Oliver Zdravkovic

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Amnesty macht Druck vor Bush-Besuch in Wien

US-Präsident George W. Bush kommt am 21. Juni 2006 zum EU-USA-Gipfeltreffen nach Wien. Amnesty International (ai) fordert den EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel auf, die zahlreichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner anzusprechen. Gemeint sind die Entführungen und Verschleppungen von Menschen im „Krieg gegen den Terror“ nach Guantánamo Bay, Irak und Afghanistan, oder in CIA-Geheimgefängnisse auf der ganzen Welt. Der Druck wächst auf die US-Regierung, nachdem der UNO-Sonderausschuss sich den Forderungen der UN-Sonderbeauftragten gegen die Folter anschließt. Im Februar haben die Sonderbeauftragten ihren Bericht abgegeben – die Reaktion der USA war stark abwehrend, doch jetzt steigt die Nervosität. Die ai meldet: „Starke Indizien deuteten darauf hin, dass die Regierung Methoden absegnete, die den Tatbestand der Folter oder Misshandlung erfüllen, und dass sie die Praxis des „Verschwindenlassens“ genehmigte.“ Bei Guantánamo handelt es sich um ein amerikanisches Gefangenenlager auf Kuba, wo die Gefangenen kein Recht auf einen Prozess haben und gefoltert werden. Sie werden völlig willkürlich festgehalten und nach Belieben,...


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