Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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USA: Trump unterstellt "verlogener Presse", nicht über Terror zu berichten

Anzeige US-Präsident Donald Trump hat den Medien unterstellt, in der Berichterstattung über Terrorismus bewusst Vorfälle zu verschweigen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begehe weltweit „Völkermord“, sagte Trump am Montag in einer Rede vor Vertretern des US-Militärs in Tampa im US-Staat Florida. „Ihr habt gesehen, was in Paris und Nizza passiert ist. Überall in Europa passiert es“, sagte er. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem gar nicht mehr darüber berichtet wird. Und in vielen Fällen will die sehr, sehr verlogene Presse gar nicht mehr darüber berichten. Sie haben ihre Gründe, und ihr versteht das.“ Trump hielt die Rede während eines Besuchs des Zentralkommandos. Das Kommandozentrum überwacht die Militäreinsätze im Nahen Osten und in Zentralasien, wozu auch der Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zählt. Anschlag dreist erfunden Anzeige Trumps Vorwurf hat einen strengen Beigeschmack. Erst vor wenigen Tagen wurde seine Top-Beraterin Kellyanne Conway der Lüge überführt, als sie einen Terroranschlag erfand, um die Politik des Präsidenten zu rechtfertigen. Bei einem Auftritt im TV-Sender MSNBC sprach sie von einem...

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Parlamentsentscheidung: Israels legalisiert Siedlerposten auf palästinensischem Land

Anzeige Israels Parlament hat am Montag ein Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, die auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen. Netanjahu: Besiedlung „ein für alle Mal regeln“ Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“. Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von mehr als 5000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt. Anzeige Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit...

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Polen: Kaczynski wünscht sich "Atom-Supermacht Europa"

Anzeige Am Vorabend des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Polen hat der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, eine Stärkung Europas gefordert. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen West und Ost hält er sogar eine atomare Aufrüstung für möglich. „Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Montag. Allerdings müsste man dafür „zu gewaltigen Ausgaben bereit sein“, und das sehe er nicht. „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.“ Um Russland in Schach zu halten, scheinen ihm Strafmaßnahmen, wie sie von Merkel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unterstützt werden, realistischer. Auch, dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsende, sei „positiv“. Anzeige Während sich Kaczynski noch vor einigen Wochen kritisch zur Kanzlerin äußerte, war er nun voll des Lobes. Für Polen wäre ein Sieg Merkels bei der Bundestagswahl im September „das Beste“, sagte er. Am SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz störe ihn dagegen dessen „Hang zu Russland“. Eigenwillige Umdeutung von...

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VW will Vorstandsgehälter deckeln

In den vergangenen Monaten hat der Aufsichtsrat von Volkswagen mehrfach angekündigt, dass der Konzern die Vorstandsvergütung neu regeln - und dabei auch deckeln will. In gut zwei Wochen soll das Thema im VW-Aufsichtsrat beraten werden und, wenn möglich, auch bereits eine Entscheidung dazu fallen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, liegt dem Gremium ein Vorschlag vor, das Gehalt für den Vorstandsvorsitzenden künftig bei rund 10 Millionen Euro zu deckeln. Die geplante Höchstgrenze für andere Vorstandsmitglieder liegt entsprechend niedriger. Autor: Carsten Germis, Wirtschaftskorrespondent in Hamburg. Folgen: ...

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Frankreich: Fillon bestreitet Betrug – und entschuldigt sich trotzdem

Anzeige Der massiv unter Druck geratene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Parlamentskosten bedauert und sich dafür entschuldigt. „Was früher akzeptabel war, … ist es heute nicht mehr“, sagte der Konservative bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. „Das war ein Fehler. Ich bedauere es zutiefst und entschuldige mich bei den Franzosen.“ Zugleich betonte er aber, dass die Beschäftigung seiner Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin legal und das Gehalt „vollkommen gerechtfertigt“ gewesen sei. Das Geld werde daher auch nicht zurückerstattet. Fillon steht seit knapp zwei Wochen wegen der früheren Anstellung seiner Frau in der Kritik. Die Justiz prüft den Verdacht einer Scheinbeschäftigung, den Fillon stets zurückgewiesen hatte. Mehr als 830.000 Euro Gehalt Anzeige Nach Berichten der Zeitung „Le Canard Enchaîné“ soll Fillons Frau innerhalb von 15 Jahren mehr als 830.000 Euro aus Steuermitteln erhalten haben, ohne dafür wirklich gearbeitet zu haben. Die Finanzstaatsanwaltschaft hat deswegen vorläufige Ermittlungen eingeleitet. In Umfragen ist...

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Niederlande: Wilders provoziert mit antimuslimischem Fake-Foto

Anzeige Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat gut fünf Wochen vor der Parlamentswahl den Chef der Sozialliberalen mit einem gefälschten Foto provoziert. Wilders stellte ein mit einem Bildeditor bearbeitetes Foto ins Internet, auf dem der Vorsitzende der Partei D66, Alexander Pechtold, inmitten von militanten Islamisten zu sehen ist. Diese halten Schilder mit der Aufschrift „Der Islam wird Europa erobern“ und „Scharia für die Niederlande“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter beschuldigte Wilders den D66-Chef, zusammen mit „Terroristen“ der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu demonstrieren. Anzeige Das gefälschte Foto kursiert seit Jahren in den Sozialen Netzwerken. Die Ironie: Das Original-Foto wurde bei einer Demonstration 2009 in Großbritannien aufgenommen. Nachdem Wilders islamkritischer Film „Fitna“ erschienen war, hatten dort Muslime gegen Wilders protestiert. Pechtold wehrt sich gegen Fake-Foto Pechtold entgegnete auf seiner Facebookseite: „Normalerweise lache ich über mit Photoshop bearbeitete Bilder im Internet.“ Doch diesmal sei das anders. Denn die Menschen könnten einen falschen...

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Unionsgipfel: Eine Frage offenbart das große Problem zwischen Seehofer und Merkel

Anzeige Horst Seehofer sieht das Mikro an. Skeptisch von der Seite. Angela Merkel sieht Horst Seehofer an. Ebenfalls von der Seite. Er soll offensichtlich die Frage beantworten, die gerade gestellt wurde: Wie es denn sein könne, dass eine Frau, über deren Politik der CSU-Chef einmal sagte, sie habe eine „Herrschaft des Unrechts“ begründet, nun gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union werde. Darauf will Merkel nicht als Erste antworten. Ihr Seitenblick aber erteilt Seehofer nicht einfach nur das Wort. Er drückt aus: Na, jetzt schau zu, wie du da rauskommst. Das „Zukunftstreffen“ zwischen den Spitzen der Unionsparteien in München sollte ein Signal des Aufbruchs sein. Es sollte Streit vergraben, Perspektiven eröffnen und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken. Doch abschließend sitzen zwei Personen auf der Bühne, die wie die missgelaunten Chefs zweier sehr unterschiedlicher Parteien wirken, die Tag und Nacht gerungen haben, um sich endlich durchzuringen, eine Koalition einzugehen. Keine Liebesheirat. Eine Pflichtehe. „Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf“ CDU und CSU werden gemeinsam in den Bundestagswahlkampf ziehen. In einer Sitzung der...

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Koalitionsgipfel: Union und SPD einigen sich auf Sicherheitspaket

Anzeige Die Spitzen der großen Koalition haben am Montag bei ihrem Treffen in München grünes Licht für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit gegeben. Die Neuregelungen sollen die Überwachung und Abschiebung von Asylbewerbern vereinfachen, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden. Die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), hatten das Paket bereits im Januar als Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag vorgestellt. Die Spitzenrunde der Koalition, zu der unter anderem CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gehörten, segnete es nun offiziell ab. Maas sprach von „sehr vernünftigen Ergebnissen“ des Münchner Koalitionsausschusses. „Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung“, sagte Maas. „Müssen unsere Regeln durchsetzen“ Anzeige Die Maßnahmen sehen unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft vor. Von Abschiebehaft sollen künftig auch Extremisten betroffen sein, von denen eine besondere Gefahr für die Sicherheit ausgehen könnte. Diese sogenannten Gefährder sollen künftig...

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Kärnten

ÖVP beharrt darauf, dass die Erwähnung Slowenisch sprechenden Kärntner aus dem Entwurf der neuen Verfassung gestrichen wirdKlagenfurt – Rolf Holub, Kärntner Grünen-Chef und Landesrat, kann in diesen turbulenten Stunden seine berufliche Vergangenheit als Kabarettist nicht ganz verleugnen: "Da wird einem ja wirklich bang und Benger." Was der ÖVP-Landesrat Christian Benger in den letzten Tagen an politischen Verwirrungen ausgelöst hat, ruft in der Kärntner Landespolitik aber nicht nur Holub'schen Galgenhumor, sondern blankes Unverständnis und Kritik hervor. "Da will die ÖVP doch allen Ernstes wieder die alte Volksgruppenpolitik der FPÖ beleben", heißt es im Büro von SPÖ-Landes Hauptmann Peter Kaiser. "So etwas wollen und werden wir sicher nicht zulassen", sagt Holub. Genau an dieser Frage, der Frage der Zweisprachigkeit, könnte nun aber die Koalition aus SPÖ, Grünen und ÖVP scheitern und in Neuwahlen enden. Zumal VP-Chef Christian Benger am Montag abermals bekräftigte, dass die "Slowenen-Passage" in der neuen Verfassung Kärntens wieder gestrichen werden müsse. Sie müsse neu formuliert werden, beharrte Christian Benger in einer Pressekonferenz am Montag,...

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Wählerstromanalyse

ÖVP graste überall Stimmen ab, KPÖ auch im Bürgertum, Bezirksratswahlen: alle Bezirke schwarz außer Gries, der Arbeiterbezirk hat einen KPÖ-BezirksratschefEin Wahlsieg, wie ihn Siegfried Nagl am Sonntag einfahren konnte, hat viele Ursachen – aber ein sehr taugliches Erklärungsmodell liefert die Wählerstromanalyse. Das ist ein statistisches Verfahren, mit dem Bewegungen in der Wählerschaft nachvollzogen werden können. Die Wahlforscher von Sora haben diese Analyse für den ORF erstellt. Auffallend ist dabei, dass die "Partei" der Nichtwähler, obwohl es 3051 zusätzliche Wahlberechtigte als 2012 gegeben hat, heuer noch größer geworden ist. Acht von zehn Nichtwählern der letzten Gemeinderatswahl haben auch diesmal keine Stimme abgegeben, es sind aber auch viele frühere Wähler von SPÖ, KPÖ und ÖVP daheimgeblieben. Bezirksratswahlen: 16 schwarz, einer dunkelrot Die beste Performance legte aber die ÖVP hin: Zunächst weist sie eine Behalterate von 83 Prozent auf. Das bedeutet, dass fünf Sechstel der ÖVP-Wähler der letzten Wahl Nagl treu geblieben sind. In der Grafik ist nachzuvollziehen, dass die ÖVP 4000 frühere SPÖ-Wähler und sogar 3500 frühere...

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KPÖ Steiermark

Zur Verwunderung der Steirer tauchte erstmals der Bundes-Chef der KPÖ bei einer Grazer Wahlparty aufEin besonders inniges Verhältnis wird den steirischen Kommunisten zu den Genossen in Wien nicht nachgesagt. Die Steirer haben auch schon seit Jahren ihr eigenes Parteiprogramm, womit sie sich zum Teil von der Bundespartei lossagten. Doch als am Sonntagabend Elke Kahr mit ihren 20 Prozent im Bildungsverein des Grazer Volkshauses bejubelt wurde und sich für die Unterstützung ihrer Familie und ihrer Mitstreiter bedankte, sprang auch Bundes-KPÖ-Chef Mirko Messner auf die Bühne. Mit Blumen und einem "antifaschistischen Vogelbeerschnaps aus Kärnten" gratulierte er der Grazer Parteichefin. Zur Verwunderung vieler einheimischer Genossen. Vom STANDARD gefragt, ob es eine Annäherung zwischen Wien und Graz gebe, sagte Messner: "Projektbezogene Kooperationen auf kommunaler Ebene hat es immer gegeben, Parteiprogramme sind nicht so wichtig." Der Erfolg von Graz sei aber "nicht eins zu eins auf Wien übertragbar". Messners Vorgänger Walter Baier hatte die Grazer Wahlpartys früher nicht besucht. (Colette M. Schmidt, 6. 2. 2017) )

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Ruf nach radikaler Bahn-Reform

Nach dem Rücktritt des Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube gewinnt die Debatte über eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn wieder an Schwung. Bahn-Fachleute stellen im Zusammenhang damit auch die Neubesetzung der Bahnspitze in Frage. „Brauchen wir überhaupt einen neuen Bahnchef?“, lautet die Überschrift über einem Positionspapier, das unter anderem der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der Geschäftsführer der Wettbewerbsbahn Transdev, Christian Schreyer, und der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Ludolf Kerkeling, unterschrieben haben. Autorin: Kerstin Schwenn, Wirtschaftskorrespondentin in Berlin. Folgen: ...

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USA: Der Widerstand gegen Donald Trump zeigt Wirkung

Anzeige Die ersten zwei Wochen der Trumpschen Amtszeit waren ein Feuerwerk des Aktionismus. Ein Dekret jagte das andere, der Präsident wollte mit überwältigender Tatkraft zeigen, dass es ihm ernst war damit, Amerika umzukrempeln. Doch nun zeigt sich langsam, dass diese Taktik auch ihre Schattenseiten hat. Sie hat seine Gegner in höchste Alarmbereitschaft versetzt und die Gegenkräfte in der Gesellschaft mobilisiert. Und die Hast, mit der die Dekrete zusammen gezimmert wurden sowie die Unerfahrenheit seines Teams haben seine Politik verletzlich für juristische Anfechtungen gemacht. Der von den Republikanern beherrschte US-Kongress ist seiner Rolle als Kontrolleur der Macht des Präsidenten bisher jedoch noch nicht nachgekommen. Die politische Führung der Partei will die Kontrolle der drei wichtigsten Machtzentren Amerikas nutzen, um konservative Politik durchzusetzen. Das ist ihnen derzeit wichtiger, als die Exzesse Trumps zurückzustutzen. Quelle: AP Es ist jedenfalls bezeichnend, wie wenig sich die Konservativen derzeit dagegen wehren, dass Trump gänzlich per Präsidialverfügung regiert, ein Mittel, dass sie zu Barack Obamas Zeit noch als imperiale...

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Frankreich: Fillon bestreitet Betrug

Anzeige Der massiv unter Druck geratene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Parlamentskosten bedauert und sich dafür entschuldigt. „Was früher akzeptabel war, (...) ist es heute nicht mehr“, sagte der Konservative bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. „Das war ein Fehler. Ich bedauere es zutiefst und entschuldige mich bei den Franzosen.“ Zugleich betonte er aber, dass die Beschäftigung seiner Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin legal und das Gehalt „vollkommen gerechtfertigt“ gewesen sei. Das Geld werde daher auch nicht zurückerstattet. Fillon steht seit knapp zwei Wochen wegen der früheren Anstellung seiner Frau Penelope in der Kritik. Die Justiz prüft den Verdacht einer Scheinbeschäftigung, den Fillon stets zurückgewiesen hatte. Mehr als 830.000 Euro Gehalt Anzeige Nach Berichten der Zeitung „Le Canard Enchaîné“ soll Fillons Frau innerhalb von 15 Jahren mehr als 830.000 Euro aus Steuermitteln erhalten haben, ohne dafür wirklich gearbeitet zu haben. Die Finanzstaatsanwaltschaft hat deswegen vorläufige Ermittlungen eingeleitet. In...

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Gleitzeitschule: Ende des 8-Uhr-Dogmas, Ende einer Qual

Zoey Spix geht jetzt auch mal später ins Bett. Sie chattet abends lange mit Freunden oder guckt noch eine Serie. Manchmal schläft sie erst nach Mitternacht ein. Die 18-Jährige weiß, dass sie erst um neun Uhr in der Schule sein muss. Sie könnte auch schon zur ersten Stunde da sein, also um acht Uhr. Allerdings passt der spätere Schulbeginn besser zu ihrem Biorhythmus.

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.