Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Verkauf an PSA: Dieser Minister muss die Opel-Krise managen

Anzeige Eigentlich hat Volker Wissing ja im Moment schon Probleme genug. Mit dem stümperhaften Verkauf des Regionalflughafens Hahn hatte der liberale Verkehrs- und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz zwar nie etwas zu tun, das verantwortet SPD-Innenminister Roger Lewentz. Aber FPD-Mann Wissing, in der Ampelregierung auch Stellvertreter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), muss gerade sehr um eines seiner wichtigen Verkehrsprojekte bangen. Die Mittelrheinbrücke an der Loreley – von Anwohnern vehement gefordert, von der Wirtschaft sehnsüchtig erwartet, von den Grünen ewig blockiert – sollte eigentlich endlich in die Planung gehen. Dann gab es einen Last-minute-Streit über die Finanzierung zwischen Land und Landkreis, jede Seite zeigte mit dem Finger auf die andere, als es ums Bezahlen ging. Plötzlich steht alles wieder auf der Kippe. Nun allerdings droht dem Land völlig unerwartet eine noch viel größere Katastrophe. Der mögliche Kauf von Opel durch die französische Peugeot-Mutter PSA könnte sich vor allem für die strukturschwache Westpfalz, aber auch für die Region um Mainz zum Debakel auswachsen. Quelle: Thomas Frey/dpa/picture...

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Türkischer Premier: Deutsche Politiker kritisieren Yildirim-Auftritt in Oberhausen

Anzeige Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in einer großen Arena in Oberhausen ruft unter deutschen Politikern heftige Kritik hervor. „Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden“, forderte Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, in der „Bild“-Zeitung. Yildirim wird als Redner bei einer politischen Veranstaltung mit 10.000 Teilnehmern erwartet. Widerstand gab es auch aus den Reihen von Grünen, SPD und FDP. „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Kubicki nennt Auftritt „unglaubliche Frechheit“ Anzeige Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe warf dem türkischen Regierungschef darin manipulative Absichten vor. „Alles, was Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland will, ist, den türkischen Mitbürgern Sand in die...

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Spionageverdacht: Wurden Ermittlungen gegen Ditib-Imame verschleppt?

Anzeige Als am frühen Mittwochmorgen Staatsanwälte und Polizisten zu einer Razzia ausrückten, da dürfte das für jene türkischen Männer, die in den Fokus der deutschen Strafverfolger geraten waren, keine Überraschung gewesen sein. Sie müssen längst geahnt haben, dass da Ärger auf sie zukommt; schließlich werden sie verdächtigt, im Auftrag der türkischen Regierung hierzulande Spionage betrieben zu haben. Und so sind am Mittwoch wegen des Verdachts „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht worden. Vor allem eine Frage steht noch immer im Raum: Warum dauerte es so lange, bis sich die Justiz rührte? Dass Imame und Religionsattachés der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in mehreren deutschen Städten spioniert haben sollen, wurde bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres berichtet. Die Geistlichen sollen teils ausführliche Berichte über mutmaßliche Gülen-Anhänger verfasst haben. Anzeige Ankara macht Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen...

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Wahlrecht ohne deutschen Pass: "Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig"

Anzeige Der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen, stößt in den Reihen der Union auf vehemente Kritik. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, so Uhl. Die Verfassungswidrigkeit des Özoguz-Vorschlages sei besonders schwerwiegend, weil sich der Vorstoß gegen einen grundlegenden Verfassungswert richte. Dieser dürfe laut Grundgesetz nicht geändert werden. Anzeige Auch der CDU-Politiker Peter Beuth weist Özoguz‘ Forderung zurück. „Nur, wer sich durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft dauerhaft und – in den überwiegenden Fällen – auch ausschließlich zur deutschen Gesellschaft zugehörig zeigt sowie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, soll auch die Geschicke des Landes in Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen.“ Die SPD gefährde den sozialen Frieden, wenn sie für Migranten Sonderrechte einfordere. Dies würde die...

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Grünen-Chef: Beleidigungsvorwürfe

Anzeige Cem Özdemir braucht eigentlich selten ein Taxi. Es gibt die Fahrbereitschaft des Bundestags, aus Sicherheitsgründen wird der Grünen-Chef auch manchmal vom Bundeskriminalamt gefahren. Trotzdem trifft Özdemir sich mit gleich vier Vertretern der Taxibranche, sie haben Redebedarf. Über eine Stunde sitzen sie zusammen im Bundestag, länger als geplant. Dass der Parteichef kaum noch Taxi fährt und Personenschützer ihn begleiten, hat den selben Grund. Er wird von türkischen Nationalisten angefeindet, seit der Bundestag im Juni den Mord an den Armeniern im Jahr 1915 offiziell Völkermord genannt hat. Özdemir war eine treibende Kraft dahinter. Und er ist lauter Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das macht ihn zur Zielscheibe. Vor Weihnachten wurde es dem Parteichef zu bunt: In einem Brief an die Innung des Berliner Taxigewerbes und den Taxiverband Berlin-Brandenburg schrieb er, es überschreite „jede akzeptable Grenze, wenn ich oder andere Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen jeglicher Art ausgesetzt werden.“ Taxibranche schlägt Treffen vor Anzeige Denn auch anderen Parlamentariern gehe es so, sagt Özdemir. Auch...

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Arabische Emirate

Ghanaischer Teamkapitän Asamoah Gyan einer von über 40 Profis, denen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Konsequenzen drohenDubai – Der ghanaische Fußballprofi Asamoah Gyan ist wegen seines Haarschnitts vom Fußballverband der Vereinigten Arabischen Emirate (UAEFA) verwarnt worden. Der Kapitän der ghanaischen Nationalmannschaft ist einer von nicht weniger als 46 Spielern, die aufgrund eines "unethtischen Haarschnitts" nicht den Verbandsrichtlinien entsprechen. Derzeit ist Gyan vom chinesischen Erstligisten Shanghai SIPG an Meister Al Ahli aus Dubai ausgeliehen. Laut der BBC drohen den Spielern von offizieller Stelle Sanktionen von einer Geldstrafe bis hin zu seiner Sperre, sollten sie die Anweisung des Verbandes nicht beherzigen und ihre Frisur den Standards anpassen. Gyan trug unter anderem beim Afrika-Cup im Januar den in einigen muslimischen Lehren verpönten sogenannten "Qaza"-Haarschnitt, bei dem ein Teil des Kopfes rasiert wird, während der Rest des Haupthaares ausgespart wird. Mit anderen Worten: es geht um eine sehr milde Form des Irokesen. Rascher reagiert man schon einmal in Saudi Arabien. Dort wurde 2016 Waleed Abdullah, Tormann von Al Shabab dem saudischen...

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Wahlrecht – Opposition ärgert sich über rot

Viel Kritik an geplanter Beschneidung der Präsidentenmacht, Grüne zeigen sich für Verhandlungen bereit.Wien – Wenig begeistert ist die Opposition über die SPÖ-ÖVP-Vorschläge zur Wahlrechts- und Demokratiereform. FPÖ und Team Stronach lehnen die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten vehement ab, die NEOS sind nicht für "lustige Schnellschüsse" zu haben. Doch die Grünen zeigten sich immerhin verhandlungsbereit – und deren Stimmen würden für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit reichen. Kritik übten die Oppositionsvertreter nicht nur an so manchem Inhalt, sondern auch an der Vorgangsweise. Im Vorfeld hatten sie beklagt, dass SPÖ und ÖVP zunächst ohne Einbindung der anderen Parteien verhandelten. Am Mittwoch waren sie dann großteils enttäuscht, dass die Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) noch keine ausgefeilten Gesetzesvorschläge, sondern nur eine Diskussionsgrundlage vorgelegt hätten – die bei der Demokratiereform hinter der bereits erreichten Einigung aller im Parlament zurückbleibe. Rot-schwarze Showeinlage "Was SPÖ und ÖVP heute als großen Wurf präsentiert haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht und...

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Rechtsextremismus – Untersuchungshaft über Hitler

Der 25-Jährige, der den verbotenen Hitlergruß zeigte, wird in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstelltRied im Innkreis – Am Mittwochnachmittag ist über jenen 25-Jährigen, der als Hitler-Imitator aufgefallen war, die U-Haft verhängt worden. Da gegen den Mann bereits in Wien ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz anhängig ist, wird er Anfang kommender Woche in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt, teilte der Rieder Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner mit. Der Mann sei "primär wegen Wiederholungsgefahr auf freiem Fuß, aber auch wegen Verdunkelungsgefahr" inhaftiert worden, sagte Ebner. Der Beschuldigte habe keine Erklärung abgegeben. In der Geburtsstadt des Diktators in Braunau war das Hitler-Lookalike mit Seitenscheitel und einschlägigem Oberlippenbart am Wochenende mehrfach gesehen worden. Am Montag wurde er festgenommen, weil er "augenscheinlich das NS-Regime und Hitler glorifiziert", erklärte der oberösterreichische Polizeisprecher David Furtner. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn bereits in Wien Ermittlungen laufen. So habe er dort den verbotenen Hitlergruß gezeigt, erklärte die Wiener Staatsanwaltschaftssprecherin Nina...

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EU-Parlament – Erste FPÖ

EU-Mandatar Obermayr: Nein zu TodesstrafenforderungDer französische Wahlkampf wirft einen ersten Schatten auf das Verhältnis der FPÖ zur Rechtspartei Front National bzw. zu dessen Vorsitzender Marine Le Pen. Sie ist auch Chefin der gemeinsamen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU-Parlament und Kandidatin um das Amt des Staatspräsidenten bei den Wahlen in Frankreich im Mai. Als solche hat sie sich zuletzt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Die ist in der EU tabu: EU-Verträge, die Grundrechtscharta der Union wie auch internationale Verpflichtungen schließen die Todesstrafe aus. Nicht zuletzt der Streit darüber gefährdet auch die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei. Damit konfrontiert, erklärte Le Pen, dies sei ihre "ganz persönliche" Meinung, nicht aber das Wahlprogramm bzw. auch nicht das Programm des Front National. Dazu befragt, ging der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr auf Distanz: Er kenne nicht die Motive, die Le Pen zu ihrer Aussage bewegt hätten, sagte er dem Standard in Straßburg. "Wenn der Front National diese Linie hätte, einen Beschluss dazu hätte, dann müsste sich die FPÖ damit befassen", erklärte...

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Was Opel für Rüsselsheim bedeutet

Vor gerade einmal vier Monaten war die Opel-Welt in der hessischen Stadt Rüsselsheim noch in Ordnung. Im Oktober nahm der Autohersteller an seinem Stammsitz ein neues Motorenentwicklungszentrum in Betrieb. Auf einer Fläche von umgerechnet drei Fußballfeldern sollen dort mehr als 800 Ingenieure an den Antrieben der Zukunft tüfteln. 210 Millionen Euro haben sich Opel und seine amerikanische Muttergesellschaft General Motors das Entwicklungszentrum kosten lassen. Autor: Martin Gropp, Redakteur in der Wirtschaft. Folgen: ...

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GM-Chefin Mary Barra: Die Opel-Verkäuferin

Nur ein paar Wochen, nachdem Mary Barra im Jahr 2014 den Vorstandsvorsitz des amerikanischen Autoherstellers General Motors übernommen hatte, stattete sie der deutschen Tochtergesellschaft Opel in Rüsselsheim einen Besuch ab. Es war ihre erste Auslandsreise in ihrer neuen Funktion, womit sie ein Signal gab, welche Bedeutung Opel im Konzern hat. „Opel ist eindeutig ein lebenswichtiger Teil unseres Unternehmens“, sagte Barra damals im Adam-Opel-Haus vor Beschäftigten. Es war ein Bekenntnis, das die Belegschaft gerne hörte. Nur etwas mehr als vier Jahre zuvor hatte GM kurz davor gestanden, Opel an den kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen. Autor: Roland Lindner, Wirtschaftskorrespondent in New York. Folgen: ...

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Trump entlastet die Ölindustrie

Amerikanische Rohstoffkonzerne müssen Zahlungen an ausländische Regierungen nicht mehr transparent machen. Das sieht ein Gesetz vor, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hat. Autor: Winand von Petersdorff-Campen, Wirtschaftskorrespondent in Washington. Folgen: Die Regel war im Jahr 2010 als Ergänzung dem Dodd-Frank-Gesetz zur Regulierung der Finanzindustrie beigefügt worden – gegen starke Bestrebungen der Industrielobby. Öl-Unternehmen wie Exxon Mobil hatten in der Vorschrift stets eine Benachteiligung gegenüber ausländischer Konkurrenz gesehen. Verteidiger der Vorschrift...

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VW sucht 20.000 Parkplätze für Passats ohne fertiges Handschuhfach

Volkswagen sucht in Ostfriesland rund 20.000 Parkplätze für fabrikneue Passat-Fahrzeuge aus dem Emder VW-Werk. Weil es Nachschubprobleme bei Klappen für Handschuhfächer gebe, könnten bis zu 20.000 Neuwagen in der nächsten Zeit nicht komplett ausgestattet werden und müssten vorübergehend zwischengeparkt werden, bestätigte ein VW-Sprecher am Mittwoch Medienberichte. Ursache des Materialengpasses war der Brand einer Produktionshalle bei einem Lieferanten in Tschechien vor drei Wochen. „Die nötigen Werkzeuge des Lieferanten können nicht so schnell nachgefertigt werden“, beschrieb Werksprecher Jan Wurps das Problem. Vorübergehend habe es Ersatzlieferungen mit Handschuhfach-Klappen aus einer anderen VW-Produktion in China gegeben. Diese Übergangslösung werde jedoch nur noch wenige Tage greifen. ...

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"Grundlegendes Fundament": Klares Bekenntnis zur Nato von Trumps Verteidigungsminister

Anzeige US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich klar zur Nato positioniert. Das transatlantische Bündnis bleibe "das grundlegende Fundament" in den Beziehungen der USA und ihren Partnern, sagte Mattis beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Allianz befinde sich im Prozess, sich an die neuen Situationen anzupassen. Das sei nicht neu. Er forderte eine faire Lastenteilung innerhalb des Bündnisses bei den Verteidigungskosten. Er begrüßte Äußerungen europäischer Verteidigungsminister, dass es eine faire Aufforderung der USA sei, sich an den Kosten der Verteidigung der Freiheit zu beteiligen. Die Ereignisse von 2014 seien ernüchternd, sagte Mattis. In dem Jahr annektierte Russland die Krim. Die Nato bezeichnete der ehemalige General als sein „zweites Zuhause“. Stoltenberg: „Habe zweimal mit dem Präsidenten telefoniert“ Anzeige Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt des Treffens erklärt, dass er fest an die Bündnistreue der USA glaube. „Ich habe mit dem Präsidenten zweimal telefoniert, ich habe mit dem Verteidigungsminister und dem Außenminister gesprochen, und sie haben mir alle die gleiche...

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Krim-Forderung an Putin: Ukraine sieht in USA einen "Triumph der Vernunft"

Anzeige Die Ukraine hat die Forderung der US-Regierung nach einer Rückgabe der Krim begrüßt. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow der „Welt“. Die Ukraine sei bereit, alle objektiven Informationen über die Lage im Osten des Landes zur Verfügung zu stellen. „Die Ukraine ist offen für einen Dialog mit den westlichen Partnern bei der Suche nach einer Lösung und zählt auf das gegenseitige Verständnis in den Basisfragen.“ Dazu gehörten die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Überzeugung, dass militärische Aggressionen der Ukraine „unzulässig“ seien. US-Präsident Donald Trump hatte Russland aufgefordert, die Krim an Russland zurückzugeben. Bisher hatte die Regierung des neuen US-Präsidenten offen gelassen, ob sie die harte Haltung des Westens gegenüber Russland weiter mitträgt. Die Forderung nach einer Rückgabe der Krim deutet darauf hin, dass die USA ihrer Linie treu bleiben könnten. Russland lehnt die Forderung ab Anzeige Russland...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.