Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

?

Staatsoberhaupt

Verzicht auf Streichung der Beamten-Kompetenz, wenn für Verfassungsmehrheit nötigWien – ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres stärken. In diesem Bereich könnte das Staatsoberhaupt stärker als bei anderen Gesetzen (wo er nur das verfassungsmäßige Zustandekommen beurkundet) in ein inhaltliche Prüfung eingebunden werden, schlägt Lopatka im "Presse"-Interview vor. Man sollte "zumindest diskutieren", ob der Bundespräsident Wehrgesetznovellen z.B. inhaltlich prüfen soll. "In dieser Frage wird somit die Position des Präsidenten gestärkt", merkte Lopatka an. Er geht davon aus, dass sich für den – gemeinsam mit der Wahlrechtsnovelle vorgestellten – SPÖ-ÖVP-Plan zur "Entrümpelung" der Hofburg-Kompetenzen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit finden wird. Wenn die Grünen – deren Zustimmung dafür nötig wäre – meinen, dass der Bundespräsident weiterhin Beamte ernennen soll, dann "gut", zeigte er sich verhandlungsbereit. Den Punkt, dass der Bundespräsident nicht mehr den Nationalrat auflösen kann, hätten auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig und der jetzige Präsident Alexander Van der Bellen...

weiterlesen »


"Habe Chaos geerbt": Trump tritt vor die Presse für neuen Rundumschlag

Anzeige US-Präsident Donald Trump zieht nach knapp vier Wochen im Weißen Haus eine überaus positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit – ganz im Gegensatz zu der heftigen Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt. In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz antwortete Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Dabei lieferte er sich wiederholt Wortgefechte mit einzelnen Journalisten. Anzeige Der gegenwärtige Zustand seiner Regierung sei das genaue Gegenteil von Chaos. „Diese Regierung arbeitet wie eine gut abgestimmte Maschine“, sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf. „Ich habe dieses Land nicht gespalten“ „Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump. Er...

weiterlesen »


Verteidigungsbudget: Das bedeutet Trumps Zwei-Prozent-Ziel für Deutschland

Anzeige Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis ist ein harter, kantiger Mann. Pathos ist dem Ex-Elitesoldaten fremd. Als er aber nun im Nato-Hauptquartier in Brüssel die für Europa wichtigsten Sätze der Ära Trump sprach, griff er zu einem großen, bildhaften, fast poetischen Satz: „Amerika kann sich nicht stärker um die Sicherheit der Zukunft Ihrer Kinder kümmern als Sie selbst.“ Das saß. Sollten die Europäer der Zwei-Prozent-Forderung nicht nachkommen, sollten sie nicht noch 2017 einen Plan dafür vorlegen, wollen die USA ihr Nato-Engagement verringern. 2002 hatten die Nato-Partner den USA gelobt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Aber nichts getan. 15 Jahre lang war ihnen ihr Versprechen egal. Jetzt wurden sie daran erinnert, dass sie am kürzeren Hebel sitzen – dass sie auf den Schutz der Amerikaner angewiesen sind. Deutschland gibt bisher nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Die USA verlangen also fast eine Verdopplung des Verteidigungsbudgets von der Bundesrepublik, von 45 Milliarden Dollar auf 75 Milliarden Dollar. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, die...

weiterlesen »


"Schläferzelle": So schwierig ist es, Anschlagspläne zu beweisen

Das war knapp. Oder? Hunderte Polizisten rückten in den frühen Morgenstunden des 13. September 2016 an. Im hohen Norden Deutschlands, in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld, drei Kleinstädten in Schleswig-Holstein, vor den Toren Hamburgs. Die Elitepolizisten der GSG 9 waren dabei. Sie stürmten zwei Häuser und einen Wohncontainer, Flüchtlinge waren hier untergebracht.

weiterlesen »


Europa League

Wimmer bei 0:1-Auswärtsniederlage auf der Bank. Gladbach bangt nach 0:1 gegen Fiorentina um AchtelfinaleWien – Die ersten Sechzehntelfinale-Hinspiel in der Fußball-Europa-League haben eine Überraschung gebracht. Tottenham Hotspur, Dritter der englischen Premier League, musste sich dem belgischen Liga-Mittelständler Gent 0:1 geschlagen geben. Eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel schufen sich am Donnerstag FK Rostow mit einem 4:0-Sieg über Sparta Prag und Olympique Lyon, das 4:1 bei Alkmaar gewann. Tottenham handelte sich eine bittere Niederlage ein, die aber gegen überraschend starke Belgier nicht gänzlich unverdient war. Das entscheidende Tor gelang Jeremy Perbet (59.) aus kurzer Distanz nach einer Kombination über die linke Seite. ÖFB-Teamspieler Kevin Wimmer kam bei den Gästen aus England nicht zum Einsatz. Vor einer schwierigen Mission steht Mönchengladbach nach einer 0:1-Heimniederlage gegen Fiorentina. Den einzigen Treffer im Borussia-Park erzielte Federico Bernardeschi an seinem 23. Geburtstag per Freistoß. Schachtar Donezk bezwang Celta Vigo knapp 1:0, der FC Kopenhagen setzte sich bei Ludogorez Rasgrad 2:1 durch. Das Duell der Ex-Gruppengegner von...

weiterlesen »


Allianzen

15.2.2017, 10:46 Aus kroatischer Sicht passt Sebastian Kurz bereits in die Fußstapfen des legendären ÖVP-Außenministers Wien – In Kroatien wird er wegen seines Einsatzes für die Unabhängigkeit des Landes wie ein Säulenheiliger verehrt: Dem früheren ÖVP-Außenminister Alois Mock (1987-95) wurden Denkmäler errichtet, Straßen sind nach ihm benannt. Tritt nun Sebastian Kurz in Mocks Fußstapfen? "Alois Mock hat einen würdigen Nachfolger", sagte der kroatische Außenminister Davor Ivo Stier am Dienstag in Wien. Stier äußerte sich nach einem "ausgezeichneten Treffen mit Sebastian" in Wien, wie die kroatische Nachrichtenagentur Hina meldete. Der konservative Politiker war zur Eröffnung des österreichisch-kroatischen Kulturjahres nach Österreich gereist. Kurz ist in Kroatien wegen seines Einsatzes zur Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute sehr angesehen. Die Zagreber Tageszeitung "Vecernji list" erschien im vergangenen April mit einem formatfüllenden Kurz-Foto auf der Titelseite, auf der in dicken Lettern zu lesen war: "Der Mann, der die EU gerettet hat." (APA, 15.2.2017)

weiterlesen »


Kommentar von Conrad Seidl – Der verkorkste Eurofighter

Die Regierung geht vor Gericht und verschweigt ihre Entscheidungsschwäche - 1 Foto Arglistig sei man getäuscht worden. Flugzeuge habe man bekommen, die man so nicht hätte haben wollen – und die man gar nicht in den bestellten Zustand hätte setzen können. Skandal! 1,1 Milliarden Euro einfach futsch! Die Vorwürfe, die die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur und durch das Verteidigungsministerium am Donnerstag erhoben hat, klingen schwerwiegend. Ob sie es auch tatsächlich sind, werden die Gerichte zu klären haben. Zu klären ist aber vor allem, wie es dazu kommen konnte, dass das Bundesheer in diese Situation gekommen ist. Und da muss man weit zurück gehen, nämlich in die 1970er-Jahre: Da hatte von 1971 bis 1975 ein Untersuchungsausschuss die früheren Flugzeugkäufe des Bundesheeres untersucht, da hatten die Waffengeschäfte der staatsnahen Betriebe (Steyr-Panzer für südamerikanische Diktatoren) und die privaten Nebengeschäfte von Verteidigungsminister Karl Lütgendorf dafür gesorgt, dass man die schon damals als dringlich eingestufte Beschaffung von Abfang jägern hinausgeschoben hat. Die passierte dann erst in den...

weiterlesen »


Matthias Machnig koordiniert Opel-Verhandlungen

Die Mitteilung des deutschen Autoherstellers Opel vom Donnerstag sollte Normalität in Zeiten der Unruhe signalisieren. Das Unternehmen, über dessen möglichen Verkauf der amerikanische Autokonzern General Motors gerade mit dem französischen Konkurrenten PSA Peugeot Citroën verhandelt, teilte mit, wie teuer die beiden Grundversionen seiner neuaufgelegten Modellreihe Insignia sein werden. Das Geschäft geht erst einmal weiter, sollte das wohl heißen. Autor: Martin Gropp, Redakteur in der Wirtschaft. Folgen: ...

weiterlesen »


PSA-Chef Carlos Tavares: Portugiesischer Autoliebhaber will Deutschland erobern

Als ob nichts geschehen wäre, spulte Carlos Tavares am Dienstag und Mittwoch dieser Woche sein Besuchsprogramm in den französischen Werken routiniert ab: Bei Valenciennes an der belgischen Grenze führte er Gespräche mit den Fabrikleitern, schüttelte die Hände von Arbeitern und versuchte die Gewerkschaften mit der Versicherung zu beruhigen, dass die nächste Einsparungsrunde nicht so schlimm ausfallen werde. Mit den Gedanken war Tavares allerdings woanders - in Deutschland. Der 58 Jahre alte Portugiese an der Spitze des französischen Herstellers PSA Peugeot Citroën wagt mit dem Griff nach Opel seinen größten Coup. Autor: Christian Schubert, Wirtschaftskorrespondent in Paris. Folgen: ...

weiterlesen »


US-Präsident unter Druck: Für die Buchmacher ist Donald Trump bereits angezählt

Anzeige Es läuft nicht rund für den Präsidenten, und das ist ein Euphemismus. Donald Trump, seit knapp vier Wochen im Amt, muss Löcher stopfen in seiner Kabinettsliste und in seinem engsten Zirkel, bohrende Fragen beantworten zu den ominösen Russlandverbindungen seiner Mannschaft, in der Innenpolitik lernen, dass es die Gewaltenteilung gibt, und in der Außenpolitik, dass weder Israel noch Russland, die Europäer, China, Nordkorea oder Mexiko nach seiner Pfeife tanzen. Hinzu kommen schlechte Umfragewerte und wachsender Unmut auch in der eigenen Partei. Der erfolgsverwöhnte Trump, der in den Primaries und in der eigentlichen Präsidentschaftswahl im November mehrfach das unmöglich Scheinende möglich gemacht hat, kollidiert erstmals mit den harten Grenzen des Machbaren. Buchmacher in Las Vegas und London schätzen inzwischen die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident vor Ablauf der Legislaturperiode aufgibt oder durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben wird, ähnlich hoch ein wie die Möglichkeit, dass er durchhält. Also rund die Hälfte der Einsätze werden auf ein frühzeitiges Ende der Amtszeit gesetzt. Anzeige Doch Trump scheint...

weiterlesen »


Rechtschreibung: Der Fehlerteufel im Weißen Haus

Anzeige Es ist Zeit, Rechtschreibung wieder großartig zu machen – angepasst an US-Präsident Donald Trumps Motto „Make America Great Again“. Trump hatte schon im Wahlkampf ständig falsch geschriebene Wörter verbreitet – und diese mehren sich nun auch im Weißen Haus. An seinem ersten vollen Tag im Amt schrieb er bei Twitter, er fühle sich geehrt, dem Land als 45. Präsident dienen zu dürfen – doch er schrieb „honered“ statt des korrekten englischen Worts „honored“. Der Begriff hatte ihm schon im Wahlkampf Probleme bereitet. Damals postete er, es sei eine „honer“ (Ehre, richtig: honor), die Umfragen nach den Fernsehdebatten gewonnen zu haben. Aber auch auf weitaus ernsthafterem Gebiet sind schon Fehler passiert: Als ersten offiziellen ausländischen Staatsgast empfing Trump im Januar Theresa May. Im Terminkalender des Weißen Hauses wurde zweimal auf die britische Premierministerin mit dem Namen „Teresa May“ verwiesen. Ihr Vorname aber schreibt sich mit h. Peinlich: Eine Teresa May ist britisches Oben-ohne-Model und Pornostar. Noch peinlicher: Dem Büro von US-Vizepräsident Mike Pence unterlief der gleiche Fehler. „Attaker“ am falsch...

weiterlesen »


Bundesjustizministerium: "Verfassungsrechtliches Risiko" bei Burka-Verbot in Behörden

Anzeige Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ zufolge bestehe ein „verfassungsrechtliches Risiko“ für den mittlerweile vom Kabinett beschlossenen Entwurf. Dabei beruft sich die Zeitung auf ein internes Schreiben des Ministeriums an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Verbot sei für „Frauen, die aus verpflichtend empfundenen religiösen Gründen eine Burka oder einen Nikab tragen, ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit“. Darauf könnten sich auch Beamtinnen berufen. Allerdings hatte im September ein Islam-Gelehrter festgelegt, dass es keinen religiösen Grund gibt, einen Nikab zu tragen: „Der Nikab ist eine Tradition, die Gewohnheitsrecht wurde und die dem Brauchtum mancher Länder entstammt, aber von der nichts in den Grundlagen des islamischen Rechtes, in der Scharia, steht.“ Anzeige „Verfassungsrechtlich nicht risikobehaftet wäre ein Verbot, das auf eine konkrete Gefahr für den Dienstbetrieb abstellt.“ Darauf verzichtet der Regierungsentwurf...

weiterlesen »


Treffen der Außenminister: Sergej Lawrow führt Rex Tillerson vor

Anzeige Das Treffen der 19 Außenminister aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern der Welt plus der EU-Außenbeauftragten hat einen langen Vorlauf. Vor einem Jahr begannen die Diplomaten des Auswärtigen Amts mit den Planungen der G-20-Konferenz in Bonn. Als Thema wurde damals langfristige Konfliktprävention festgelegt, unter der Überschrift: „Gestaltung globaler Ordnung – Außenpolitik jenseits des Krisenmanagements”. Soweit der Plan, an dem Sigmar Gabriel auch tapfer festhielt. Bevor der gerade frisch ins Amt gekommene Außenminister seine Gäste im alten Wasserwerk, dem früheren Sitz des Bundestags, mit einer endlosen Reihe von Handshakes begrüßte, repetierte er brav die in seinem Ministerium formulierten Sprechzettel. Über Afrika wolle man reden, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und Gerechtigkeit in der Welt. Natürlich wurde in den formellen Arbeitssitzungen über diese Agenda diskutiert. Doch tatsächlich stand nicht die Diskussion über tiefere Ursachen für gewalttätige Konflikte, humanitäre Notlagen und Terrorismus im Mittelpunkt des Interesses, sondern das kurzfristige Problemmanagement. Alle fragen: Wohin steuert Amerika? ...

weiterlesen »


BND-Affäre: Merkel verteidigt ihre peinliche Einschätzung zu Spionage

Anzeige Es war schon Nachmittag, als Hans-Christian Ströbele die Bundeskanzlerin direkt fragte: „Fühlten Sie sich nicht hereingelegt von Ihrem Dienst?“ Der Grünen-Innenexperte erklärte, er könne jetzt gern die Liste der befreundeten Staaten vorlesen, die vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausgespäht wurden. Angela Merkel (CDU) unterbrach und sagte: „Jeder einzelne Fall reicht.“ Für sie sei schnell klar gewesen, dass man das „unbedingt und eindeutig“ abstellen müsse. Mit der Befragung der Kanzlerin endete die Zeugenaufnahme im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In rund 130 Sitzungen waren Sachverständige, BND-Mitarbeiter oder Regierungsvertreter befragt worden. Nun, ganz zum Schluss, saß Merkel vor den Abgeordneten im Europasaal. Die Parlamentarier wollten wissen, was sie von den Aktionen des Auslandsnachrichtendienstes gewusst hatte. Und vor allem: Wie würde sie es beurteilen, dass die Missstände im BND so lange von der Öffentlichkeit ferngehalten wurden? Dass erst die bohrenden Nachfragen der Parlamentarier im Frühjahr 2015 dafür sorgten, dass Details und Ausmaß offengelegt wurden? Merkels Mitarbeiter hatten den Sound ihres...

weiterlesen »


Bundesliga

weiterlesen »


© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.