Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Regierung

Minister richten sich Unfreundlichkeiten ausWien/Ankara – Die Regierung ist weiterhin uneins über die Vorgangsweise, wie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich künftig verhindert werden sollen. Für Freitag ist eine Verhandlungsrunde anberaumt, am Dienstag richteten sich Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat Unfreundlichkeiten aus. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) ist der Überzeugung, dass die Sache in Kürze gelöst sein könnte. Am Freitag gebe es nun eine Verhandlungsrunde, an der neben ihm selbst auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilnehmen. Drozda pocht auf seinen Vorschlag, wonach nur Paragraf 6 im Versammlungsrecht geändert werden müsste. Sobotkas Vorschlag hingegen sei einer zur "Einschränkung" des Demonstrationsrechts und dies lehne er ab. Um das Problem der Wahlkampfauftritte zu lösen, gebe es hingegen eine "einfache Lösung". Zen-Buddhismus Einen Beschluss gab es am Dienstag noch nicht, erklärte Drozda beim Debriefing nach der Regierungssitzung. In der Früh auf die Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner angesprochen, stellte Drozda fest: "Der Umgang mit...

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Überwachung

Entwurf für Ausspäh-Pläne liegt derzeit beim Spiegelressort, heißt esWas zusätzliche staatliche Ausspähmethoden betrifft, macht die Bundesregierung Tempo: Man habe einen Entwurf für die Einführung des sogenannten Bundestrojaners bereits dem Spiegelressort, vorgelegt, heißt es im zuständigen Justizministerium auf STANDARD-Anfrage. Nun warte man ab, was der Koalitionspartner dazu sage. Die Überwachungspläne der Bundesregierung sorgten am Dienstag auch für Protest von Datenschützern. (sterk, 14.3.2017)

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Carsharing-Anbieter Drive Now: BMW und Sixt in der Sackgasse

Helsinki ist der nächste Standort von Drive Now. Auf der europäischen Landkarte des führenden deutschen Carsharing-Anbieters markieren die Fähnchen schon Brüssel, London, Wien, Kopenhagen, Stockholm und Mailand. Viele weitere Städte sollen hinzukommen. Aber die geplante Expansion wird überschattet von einem Zwist der beiden Eigentümer Sixt und BMW. Autor: Henning Peitsmeier, Wirtschaftskorrespondent in München. Folgen: ...

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Aufstachelung zum Hass: Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

Anzeige Der Krimiautor Akif Pirinçci ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5100 Euro (170 Tagessätze à 30 Euro). Das bestätigte am Dienstag eine Gerichtssprecherin. Die rechtsradikale Schmähschrift, die der Angeklagte am 10. Januar 2016 auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, sei von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, hieß es im Urteil. Mit dem Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe er die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt und zum Hass aufgestachelt. Es ist bereits die dritte Bonner Verurteilung für Pirinçci Pirinçci hatte seinen Beitrag als eine „scharfe und satirische Abrechnung mit der Kölner Silvesternacht“ bezeichnet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Anzeige In einem zweiten angeklagten Fall hatte Pirinçci via Facebook eine Kasseler Sexualforscherin unter anderem als „sexbesessene Zwangsjacken-Kandidatin“ diffamiert. Der Text sei fraglos eine Beleidigung, befand der Amtsrichter. Es ist bereits die dritte Bonner Verurteilung des einst...

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Abhörvorwürfe gegen Obama: Trump erwartet "äußerst sicher" Beweise von Justizbehörde

Anzeige US-Präsident Donald Trump rechnet mit Beweisen für seine Abhörvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama. Trump sei sich „äußerst sicher“, dass das Justizministerium seine Aussagen belegen werde, sagte Präsidentensprecher Sean Spicer. Die Informationen, die noch veröffentlicht werden müssten, würden Trump „rechtfertigen“. Trump hatte Obama vor mehr als einer Woche in einer Serie von Kurznachrichten vorgeworfen, während des Wahlkampfes seine Telefone im Trump-Tower in New York angezapft zu haben. Obama wies die Vorwürfe zurück. Statt Beweise vorzulegen, forderte Trump eine Untersuchung durch den Kongress. Am Montag bat das Justizministerium die Abgeordneten um mehr Zeit, Beweise zu erbringen. Der Geheimdienstauschuss setzte dafür eine Frist bis zum kommenden Montag. Mehrere Behördenvertreter, darunter FBI-Chef James Comey und der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper, hatten den Vorwürfen widersprochen. Anzeige Zuletzt war das Weiße Haus mit den Vorwürfen etwas zurückgerudert. „Der Präsident benutzte das Wort „abhören“ in Anführungszeichen“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Er habe damit...

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Mehr als 700 Abgeordnete: Warum die große Koalition nichts gegen den Mega-Bundestag tut

Anzeige Wäre der Bundestag am vergangenen Sonntag neu gewählt worden, säßen nunmehr 706 Abgeordnete im Parlament – 76 mehr als derzeit, 108 mehr als die 598 Sitze, die das Gesetz vorsieht. So haben es die Wahlrechtsexperten der Plattform „Mandatsrechner.de“ errechnet, auf Basis der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap. Der Mega-Bundestag, der „Bläh-Bundestag“ („Bild“), kann also mit der Wahl am 24. September Realität werden. Möglich macht’s das komplexe Bundestagswahlrecht, das die große Koalition in dieser Legislaturperiode nicht mehr reformieren wird. „Es macht keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es seien nur noch wenige Monate bis zur Wahl, überall würden bereits Wahllisten aufgestellt. Anzeige „Wir werden uns an einen größeren Bundestag vorerst gewöhnen müssen“, sagte der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn der „Welt“. Er rechne nach dem 24. September mit „mindestens 630 Abgeordneten“. Es sei aber „gut möglich, dass das Parlament...

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Premiere

Knapper 1:0-Erfolg der Innsbrucker über Lustenau. Die Vorarlberger sind damit schon sechs Spiele sieglos und im Frühjahr weiter ohne TorerfolgInnsbruck – Karl Daxbacher hat sich in seinem vierten Spiel als Trainer von Wacker Innsbruck über den ersten Sieg freuen dürfen. Die Tiroler setzten sich am Montag zum Auftakt der 24. Erste-Liga-Runde gegen Austria Lustenau 1:0 durch und schafften dank der ersten Punkte im Jahr 2017 zumindest für einen Tag den Sprung auf Rang fünf. Mit nun 31 Punkten zog Wacker am Tiroler Konkurrenten Wattens (29) vorbei. Lustenau ist sieben Zähler vor Wacker Dritter. Die ohnehin nur noch geringen Aufstiegshoffnungen der Vorarlberger bekamen mit dem sechsten sieglosen Spiel in Folge den nächsten Dämpfer. Im Frühjahr gelang in vier Anläufen noch kein Treffer. Erfrischend Die Tiroler starteten sehr aggressiv in die Partie, legten einen erfrischenden Start hin. Ante Roguljic (5.) und Claudio Holenstein (12.) verabsäumten es aber, für die frühe Führung zu sorgen. Die defensiv orientierten Lustenauer kamen nach einer halben Stunde zur einzigen Chance vor der Pause, Jodel Dossou setzte den Ball per Kopf knapp daneben. Das rächte sich im Gegenzug....

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Brasilien

Bruno Fernandes gestand, seine Ex-Freundin ermordert haben zu lassen. Nach sechs Jahren Gefängnis steht der Goalie wieder zwischen den PfostenBelo Horizonte – In Brasiliens Fußball sorgt der Zweitligist Boa EC für Schlagzeilen. Der Aufsteiger hat den wegen Mordes an seiner Ex-Lebensgefährtin zu 22 Jahren Haft verurteilten Tormann Bruno Fernandes verpflichtet. Der 32-Jährige war am 24. Februar nach Verbüßung von sechs Jahren und sieben Monaten aus der Haft entlassen worden. Dies hatte der Oberste Bundesgerichtshof wegen eines Formalfehlers angeordnet. Ein Schwurgericht hatte Bruno im März 2013 für schuldig befunden, die Ermordung seiner ehemaligen Lebensgefährtin, deren Leiche bis heute nicht gefunden worden ist, in Auftrag gegeben zu haben, weil er die Vaterschaft eines gemeinsamen Sohnes nicht hatte anerkennen wollen. Gegen dieses Urteil legte der Anwalt des ehemaligen Flamengo-Tormanns Berufung ein. Und weil die gesetzlich festgelegten Fristen über eine Neuverhandlung des Falles nicht eingehalten wurden, kam es im Vormonat schließlich zur Aussetzung des Urteils und Bruno damit auf freien Fuß. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis gestand der ehemalige...

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Champions League live

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Erste Liga

Oberösterreicher nach neuntem Sieg in Folge schon 14 Punkte vor Lustenau – Wichtige Siege für Blau-Weiß Linz und Horn im AbstiegskampfPasching – Der LASK hat seinen Erfolgslauf in der Fußball-Erste-Liga auch in der 24. Runde fortgesetzt. Die Oberösterreicher fixierten am Dienstagabend mit einem 2:0 gegen die WSG Wattens ihren bereits neunten Sieg in Folge und haben im Aufstiegsrennen schon 14 Punkte Vorsprung auf den Dritten SC Austria Lustenau, der am Montag mit 0:1 beim FC Wacker Innsbruck verloren hatte und sechs Spiele sieglos ist. Neben dem Aufstieg machten die Linzer auch den nächsten Schritt zum Titelgewinn. Der Vorsprung auf den nicht aufstiegsberechtigten Verfolger FC Liefering wuchs auf acht Punkte an. Die "Jungbullen" kamen in Grödig gegen den Kapfenberger SV über ein 1:1 nicht hinaus. Im Abstiegskampf holte der FC Blau-Weiß Linz mit einem 2:1 beim FAC den dritten Sieg im vierten Frühjahrsspiel. Die Distanz auf das Schlusslicht aus Wien wurde dadurch auf fünf Zähler vergrößert. Auf den ersten Nichtabstiegsplatz fehlen den Linzern zwei Punkte. Neuer Achter ist der SC Wiener Neustadt nach einer 0:2-Niederlage beim aufstrebenden und nun siebentplatzierten...

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DFB-Pokal – Dortmund nach 3:0

Nun am 25. April gegen Bayern München um Einzug ins EndspielOsnabrück – Der deutsche Fußball-Vizemeister Borussia Dortmund steht nach einem glanzlosen 3:0-(0:0)-Sieg über den Drittligisten Sportfreunde Lotte im Halbfinale des DFB-Cups. Christian Pulisic nach Vorarbeit von Ousmane Dembele (57.), Andre Schürrle per Direktabnahme nach Kopfball-Assist von Raphael Guerreiro (66.) und Marcel Schmelzer (83./Freistoß) sorgten für die BVB-Treffer in Osnabrück. Bei den Dortmundern, die nun im Halbfinale am 25. oder 26. April in München auf den Titelverteidiger und Alaba-Club FC Bayern treffen, fehlte Stürmerstar Pierre-Emerick Aubameyang. Der Gabuner beklagte Adduktorenprobleme und wurde deshalb für das Bundesliga-Heimspiel am Freitagabend (20.30 Uhr) gegen den FC Ingolstadt geschont. Die Cup-Partie hätte eigentlich schon am 1. März in Lotte stattfinden sollen. Nach starken Schnee- und Regenfällen musste das Match aber wegen Unbespielbarkeit des Platzes abgesagt werden. Knapp zwei Wochen später wurde das Spiel nun vor 15.780 Zuschauern im benachbarten Osnabrück nachgeholt. Lotte hatte zuvor mit Cup-Siegen über Werder Bremen, Bayer Leverkusen und 1860 München für Furore...

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Luftraumüberwachung

Im Zuge des blau-grünen Antrags für den neuen U-Ausschuss ließ der Verteidigungsminister tief blicken: Bis zur Jahresmitte soll feststehen, ob der Betrieb der Jets stillgelegt wirdWien – Keine Viertelstunde brauchte es, bis Peter Pilz einige Schwarze schon wieder fast am Plafonds des Parlaments hatte. Denn bei der Sondersitzung rüttelte der Grüne an ihrem Säulenheiligen Wolfgang Schüssel – weil der Exkanzler in jener Februarnacht 2003, in der einst die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen platzten, Van der Bellen, Glawischnig und Co klargemacht habe, "ohne Eurofighter" würde es keine Regierung geben. Die Abfangjäger wären Schüssel wichtiger gewesen als ein gemeinsames Bündnis, so Pilz. Zorniges Zischen im ÖVP-Sektor. Vierzehn Jahre später brachten am Dienstag Grüne und FPÖ ihren Antrag auf einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss, diesmal nach Minderheitenrecht, ein – und Pilz feierte seine persönliche Sternstunde nicht nur mit einer rhetorischen Salve gegen die Beschaffung, bei der "gelogen", "betrogen", "geschmiert" wurde, ab, sondern auch gleich mit siebzehn dringlichen Fragen an den aktuellen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Zweifel an...

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Kärnten – Das Ende der "Part of the game"

Auch wenn es im BZÖ-Prozess Geständnisse gibt, sei es "erschreckend", dass es bei den Politikern "nach wie vor kein Unrechtsbewusstsein gibt ", sagt Politikexpertin Stainer-HämmerleKlagenfurt – Gerichtssäle verströmen hin und wieder ein ganz spezielles Fluidum der Besinnung. Angeklagten schießt dann plötzlich die Einsicht in die Notwendigkeit ein, von der bisherigen Verteidigungslinie abzugehen, um einzugestehen, dass sie doch irgendwie recht haben, die anklagenden Staatsanwälte. Beim ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat die Phase der Eingebung etwas länger gedauert, und er musste vorher noch seinen Anwalt auswechseln, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass er sich womöglich doch straffällig gemacht hatte, als er als Exverkehrslandesrat von Unternehmen einige Prozente für Sponsoring verlangte. Im Gegenzug für den Bauauftrag. "Ich gestehe" Es geht um einige Hunderttausend Euro an vermutetem Schaden fürs Land. Acht Fälle hat die Staatsanwaltschaft aufgelistet, in zumindest einem hat Dörfler jetzt gestanden. Aber im Grunde will er, wie er vor Gericht sagte, nicht wirklich wissen, warum: "Es tut mir sehr leid, dass ich das gemacht habe. Ich...

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Steiermark – Graz: Warten auf schwarz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ verzögern sich plötzlich. Es scheint "Brösel" zu geben.Graz – Eigentlich müsste der politische Pakt schon stehen. Eine Vorentscheidung war bereits für Mitte bis Ende vergangener Woche angekündigt worden. Doch irgendwie scheint es sich bei den Verhandlungen für eine schwarz-blaue Koalition in Graz zu spießen. In der ÖVP heißt es, man solle beim FPÖ-Chefverhandler, Stadtrat Mario Eustacchio, nachfragen, warum es zu Verzögerungen komme. In der FPÖ bleibt man bei der strikten Kommunikationsvorgabe, über die Verhandlungen kein Wort zu verlieren. Inoffiziell heißt es, ÖVP und FPÖ wollten einen "wasserdichten Pakt" schließen, der auf Jahre halten soll und nicht die Gefahr baldiger Neuwahlen in sich berge. Es soll alles "verschriftlicht werden". Das sensible Thema Integration könnte letztlich ausgegliedert werden, Nagl dürfe sich hier im Gemeinderat andere Partner suchen. Nicht ausgeschlossen bleibt aber, dass die FPÖ in diesem Punkt doch auf eine gemeinsame Linie mit der ÖVP drängt. Eustacchio ist ja – auch für die Ressortverhandlungen – in einer durchaus komfortablen Position, zumal die FPÖ für...

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Vorarlberg

Der frühere Vizekanzler und Vorarlberger Landesrat Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) muss noch auf seine Pension warten.Wien/Bregenz – Hubert Gorbach (60) kann noch nicht in Pension gehen. Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, blitzte er mit seiner Beschwerde gegen das Land Vorarlberg, das ihm einen rückwirkenden Pensionsbezug verweigerte, beim Verfassungsgerichtshof ab. Eine offizielle Bestätigung des Höchstgerichts steht noch aus. Gorbach, damals noch bei der FPÖ, war von 1989 bis 1993 Landtagsabgeordneter und von 1993 bis 2003 Mitglied der Landesregierung. Im Jänner 2016 beantragte er rückwirkend die Pension nach altem Bezügegesetz, das einen Pensionsbezug ab 56,5 Jahren vorsah. Landesregierung und Landesverwaltungsgericht wiesen den Antrag mit Verweis auf die veränderte Gesetzeslage ab. Offenbar argumentieren die Höchstrichter – wie in einer Entscheidung von 2001 – sinngemäß damit, dass der Vertrauensschutz für Politiker grundsätzlich niedriger ist als für andere Erwerbstätige. Anders gesagt: Sie dürfen nicht damit rechnen, dass sie es bis zu einer Politikerpension schaffen. Sie wissen, dass ihr Mandat unsicher ist, da sie ja regelmäßig...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.