Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Koalitionen

Niedermühlbichler: Abstimmung unter Mitgliedern nach der Wahl denkbarWien – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Im Parteivorstand besprechen will man die Frage Mitte Juni, sagte der Parteimanager am Dienstag. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der Forderung nach einer Mitgliederbefragung vorgeprescht.Wenig hält der SP-Bundesgeschäftsführer von der im Tiroler Bezirk Innsbruck-Land angekündigten Mitgliederbefragung über eine rot-blaue Koalition. "Es ist jeder gut beraten, Politik dort zu machen, wo er zuständig ist", sagte Niedermühlbichler am Rande des Ministerrats zur APA. Mit weiteren Mitgliederbefragungen zu Rot-Blau rechnet er vor der Wahl nicht.Durchaus vorstellbar wäre aus seiner Sicht aber eine Befragung der Parteimitglieder nach der Wahl. Auch Kanzler Christian Kern habe bereits bekundet, sich eine solche Urabstimmung vorstellen zu können. Besprochen werden soll die Frage beim nächsten Parteivorstand am 14. Juni. Ob auch der "Kriterienkatalog" für eine allfällige rot-blaue Koalition bis dahin fertig ist oder erst beim Parteirat im...

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Oberösterreich

Ehemaliger Bundesrat: "Nicht mehr meine Partei"Linz/Wien – Längst war die einst so hoffnungsvoll begonnene Beziehung schwer zerrüttet, jetzt folgte das endgültige Aus: Der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez trat am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Ein politisch Heimatloser dürfte Dönmez aber nicht lange bleiben. Er habe gehört, dass es vonseiten der ÖVP "Interesse an seiner Person" gebe. Ein konkretes Angebot dementiert Dönmez aber im Gespräch mit dem Standard.VerständnisfrageAuch vonseiten der schwarzen Bundespitze gibt man sich auf Standard -Nachfrage auffallend wortkarg. "Sebastian Kurz und Efgani Dönmez verstehen sich gut und es gibt inhaltliche Übereinstimmungen. Mehr kann man nicht bestätigen", erklärte der Sprecher von Kurz.Eskaliert war der Konflikt zwischen Dönmez und den Grünen nach einer Entscheidung der grünen Parteispitze in Oberösterreich, einen von Dönmez zusammen mit dem Wiener Identitären-Chef Martin Sellner geplanten Besuch in einem Flüchtlingswohnprojekt in Leonding bei Linz zu untersagen.Hintergrund ist ein im Oktober des Vorjahrs gesendeter "Talk im Hangar-7" auf Servus TV. Eingeladen waren da, nach mehreren...

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Altpräsident

Altpräsident zu fünfjähriger Legislaturperiode: "Würde Nationalrat nicht ein zweites Mal so beschließen"Wien – Alt-Präsident Heinz Fischer kritisiert, dass die Vorboten der Neuwahl bereits zu bemerken sind: "Man spürt, wie viel taktiert wird." Dies sei schlecht für die Performance, meinte er in der "ZiB2". Österreich nahe am Staatsnotstand sah Fischer im Gegensatz zum abgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht. Es sei aber unerfreulich genug, was man so täglich in den Zeitungen lese.Skeptisch äußert sich der Alt-Präsident zu Überlegungen auch von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu untersagen. Das hätte Vorteile, die Nachteile seien aber größer. Offenbar zu lang ist Fischer die Gesetzgebungsperiode mit fünf Jahren: "Ein Nationalrat würde das nicht ein zweites Mal so beschließen." Die Annahme, dass damit mehr Arbeitsmöglichkeit entstehe, sei nur in der Theorie richtig gewesen. (APA, 31.5.2017)

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Putin im Interview: "Ihr macht euch selbst gegenseitig Angst"

DIE WELT: Wie haben Sie das erste Treffen mit Emmanuel Macron erlebt? Haben Sie das Stadium des gegenseitigen Misstrauens hinter sich lassen können? Wladimir Putin: Bei jedem Treffen auf dieser Ebene, besonders beim ersten Mal, hat man bestimmte Erwartungen. Hätte man sie nicht, würde ein solches Treffen ja keinen Sinn machen. Es gab sicher Erwartungen und Hoffnungen, und wir haben uns beide von Beginn an beschäftigt mit den Positionen des französischen Präsidenten zu Fragen der internationalen Ordnung und mit der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen. Ich kann Ihnen sagen, dass der neue französische Präsident seine eigene Sicht auf die Fragen der internationalen Politik hat. Alles in allem, hat er eine sehr pragmatische Sicht der Dinge. Und sicher ist auch, dass wir Schnittpunkte haben, an denen wir gemeinsam arbeiten können.

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So vermessen Händler ihre Kunden

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns von höchster Bedeutung. Im Folgenden erläutern wir unsere Datenschutzpraxis bei der Nutzung unserer elektronischen Medien. Die Internetauftritte (FAZ.NET, FAZjob.NET, FAZSchule.NET und weitere Unterrubriken, nachfolgend das „Portal“) sowie die mobilen Applikationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (zusammen auch das „digitale Angebot“) werden von der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (F.A.Z.) betrieben. Bei der Nutzung des digitalen Angebotes erhebt die F.A.Z. (im Folgenden auch „wir“) an unterschiedlichen Stellen von Ihnen personenbezogene Daten. Die erhobenen Daten werden von uns streng vertraulich behandelt und ausschließlich für den jeweils Ihnen mitgeteilten Zweck genutzt. Aufgrund der diversen Wahlmöglichkeiten bestimmen Sie, welche Daten von Ihnen bereitgestellt werden, und wie diese von uns genutzt werden können. Selbstverständlich werden Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes erhoben und verarbeitet. Im Folgenden stellen wir Ihnen dar, welche...

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Investition in Fußballverein: Daimler greift VfB Stuttgart unter die Arme

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

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Reederei Rickmers kündigt Insolvenzantrag an

Die Hamburger Charterreederei Rickmers Group hat einen Insolvenzantrag angekündigt. „Der Vorstand der Rickmers Holding AG strebt dabei eine Sanierung in Eigenverwaltung unter Fortsetzung des Geschäfts- und Schiffsbetriebs an“, teilte das Unternehmen am Mittwochabend mit. Der Vorstand der HSH Nordbank habe seine Zustimmung zu einem Papier über die finanzielle Restrukturierung der Gruppe überraschend verweigert. Damit sei die positive Fortführungsprognose entfallen. Ein Sprecher der HSH Nordbank sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend: „Der HSH-Vorstand hat das Rickmers-Sanierungskonzept sorgfältig geprüft und erachtet dieses als betriebswirtschaftlich nicht tragfähig.“ Mehr zum Thema Rickmers-Gläubiger müssen bluten Entscheidung über Zukunft der Reederei Rickmers naht ...

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Anhörung im Bundestag: Beim Staatstrojaner geht es den Experten ums Ganze

Ist der Einsatz von staatlichen Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen technisch und juristisch vertretbar? In der Debatte um den künftigen Einsatz von Staatstrojanern bei Ermittlungen zu einer Vielzahl von Straftaten standen sich Vertreter von Justiz und Polizeibehörden sowie Juristen und IT-Experten am Mittwoch im Bundestag recht unversöhnlich gegenüber. Es gehe rechtstaatlich betrachtet ums Ganze, sagte der Berliner Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer, der in seinem Gutachten für den Justizausschuss vehement vor der Verabschiedung der geplanten Änderung der Strafprozessordnung warnt. "Es geht ums Ganze", sagte auch der Bundesanwalt Matthias Krauß, demzufolge die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Beweismittel "vollständig auszufallen droht". Um Unterstützung für ihre Position zu finden, hatte die große Koalition im Ausschuss gleich drei Staatsanwälte sowie den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Peter Henzler, als Sachverständige aufgeboten. Diese verwiesen unisono auf die Probleme, die die Nutzung von verschlüsselter Kommunikation für die Ermittler inzwischen bedeute. "Die technische Entwicklung hat dazu geführt,...

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Besuch bei Bundeswehr: Martin Schulz möchte jetzt den Soldaten gefallen

Anzeige Am Donnerstag wagte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf auf unbekanntes Terrain. Er besuchte die Henning-von-Tresckow-Kaserne in Geltow bei Potsdam; in dem brandenburgischen Ort hat das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz. Hier werden alle Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland koordiniert. Schulz selbst musste keinen Wehrdienst leisten, da er nach einer schweren Knieverletzung als dienstuntauglich ausgemustert wurde. Im Wahlkampf ist die SPD nicht die erste Partei, die die Bundeswehr für sich entdeckt. Immerhin sind 250.000 zivile und militärische Mitarbeiter bei den Streitkräften beschäftigt. Eine Viertelmillion Wählerstimmen, die umworben werden wollen. In der vergangenen Woche war es die AfD, die sich um die Truppe bemühte. Partei-Vize Alexander Gauland und die beiden Offiziere a.D. Georg Pazderski und Uwe Junge hielten eine Pressekonferenz unter der Überschrift „Bundeswehr in der Krise“. Dabei listeten sie die bekannten Mängel bei der Truppe auf und hatten ansonsten ein vages Konzept zur Zukunft der Streitkräfte. Anzeige Martin Schulz wählte einen anderen Ansatz. Er ließ sich die...

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Weihnachtsmarkt-Anschlag: IS soll Anis Amri zu Attentat gedrängt haben

Anzeige Anis Amri ist laut Medienberichten von der Terrormiliz Islamischer Staat zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gedrängt worden. Er hatte nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ im Oktober ursprünglich vor, in die vom IS kontrollierten Gebiete auszureisen, wurde aber von einem oder mehreren Mitgliedern gedrängt, den Anschlag zu verüben. Die Terrormiliz habe „das besondere Potenzial“ Amris erkannt, heißt es unter Berufung auf Ermittlerkreise. Amri soll noch unmittelbar vor dem Anschlag mit einem IS-Mitglied Kontakt gehabt und Nachrichten ausgetauscht haben. Die Behörden gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass dies ein sogenannter „IS-Instrukteur“ war, der Islamisten dabei berät, wie sie Anschläge im Westen begehen. Amri hatte im Dezember einen Lastwagen gestohlen und den Fahrer erschossen. Das Fahrzeug lenkte er in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Passanten. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde.

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Transfermarkt – Medien: Aubameyang

Dortmunder Schützenkönig hegt schon länger Abschiedsgedanken, sein Ziel ist der finanziell nicht schlecht ausgestattete Pariser GroßklubDortmund/Paris – Der Wechsel von Pierre-Emerick Aubameyang von Borussia Dortmund zu Paris St. Germain ist laut übereinstimmenden englischen Medienberichten perfekt. Eine Bestätigung gibt es noch nicht, dafür aber ein Dementi von BVB-Sportdirektor Michael Zorc, wonach nicht einmal ein offizielles Angebot vorliege.Der Vertrag des Bundesliga-Torschützenkönigs beim frischgebackenen deutschen Cupsieger läuft bis 2020, der Gabuner soll die Dortmunder Führungsetage aber bereits vor einiger Zeit um eine Freigabe gebeten haben. Dem BVB würden bei einem Transfer Einnahmen mindestens im mittleren zweistelligen Millionenbereich winken. (sid, red, 31.5.2017)

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Nationalteam

ÖFB-Teamspieler musste erste Trainingseinheit eineinhalb Wochen vor WM-Quali-Spiel in Irland auslassenStegersbach – David Alaba hat am Mittwoch das erste Training der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft im Teamcamp in Stegersbach verpasst. Der 24-Jährige von Bayern München laboriert eineinhalb Wochen vor dem so wichtigen WM-Qualifikationsspiel in Irland (11. Juni) an Knieproblemen. Laut ÖFB-Angaben habe Alaba einen Stich im Knie verspürt und sei daher im Hotel geblieben.Genaueren Aufschluss über das Ausmaß des Problems dürften die nächsten Tage bringen. Im Burgenland stehen noch sechs Trainingseinheiten auf dem Programm, bevor der ÖFB-Tross am Dienstag zur unmittelbaren Vorbereitung auf das Irland-Spiel nach Wien übersiedelt.Für die erste Einheit hatte Teamchef Marcel Koller 13 Feldspieler und drei Torhüter zur Verfügung. Die fünf Akteure der Cupfinalisten Salzburg und Rapid sowie Basel-Stürmer Marc Janko rücken erst am Wochenende ein. Nach einem Trainingsspiel Acht gegen Acht, bei dem Torhüter Heinz Lindner als Feldspieler aushalf, schrieben die ÖFB-Kicker für die rund 400 anwesenden Fans Autogramme.Der Andrang war deutlich geringer als im März...

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Basketball-Liga

Steirer gewinnen Spiel zwei im BurgenlandOberwart – Die bulls Kapfenberg haben am Mittwoch in der "best-of-seven"-Finalserie um den österreichischen Basketball-Meistertitel gegen die Oberwart Gunners auf 1:1 gestellt. Die Steirer besiegten den Titelverteidiger auswärts mit 66:56 (36:24) und könnten nun mit Heimsiegen in den kommenden beiden Partien am Samstag und Montag für eine Vorentscheidung sorgen.Die Partie begann ähnlich wie das erste Duell am vergangenen Donnerstag – wieder erwischten die Gäste den deutlich besseren Start und gewannen das erste Viertel mit 24:11. Danach fanden die Burgenländer besser in die Partie, diesmal gelang ihnen die Wende allerdings nicht mehr. Damit jubelten die Kapfenberger über ein möglicherweise entscheidendes Auswärts-"Break" im Kampf um den fünften Meistertitel und das erste Double der Klubgeschichte. (APA, 31.5.2017)Finalserie der Basketball-Herren-Bundesliga vom Mittwoch in Oberwart:Oberwart Gunners – bulls Kapfenberg 56:66 (24:36). Stand in der Serie: 1:1. Nächstes Spiel am Samstag in Kapfenberg

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Justiz

Besetzung eines Abteilungsleiterpostens gestopptWien – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat eine Postenbesetzung in seinem Ressort nach Vorwürfen von namentlich nicht genannten "Insidern und hohen Beamten" in der Tageszeitung "Heute" zur Chefsache gemacht. Er führt ein Hearing durch und entscheidet dann selbst.Es geht um den Posten des Abteilungsleiters für Sicherheit, Bau und Finanzen. Laut den anonymen Kritikern soll es sich, schreibt "Heute" (Dienstagausgabe), um eine "geschobene Partie" in der Generaldirektion handeln. Die Personalkommission habe sich für den männlichen Bewerber entschieden – obwohl die zweite, weibliche Bewerberin gleich qualifiziert wäre.Denn beide seien studierte Juristen, Hofräte und Chefs großer Justizanstalten. Nach dem Frauenförderungsplan müsste damit eigentlich die Frau zum Zug kommen. Angesichts der medialen Vorwürfe hat Brandstetter nun beschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Er habe den Besetzungsvorgang sofort gestoppt, wird sich den Vorschlag der Personalkommission im Detail ansehen und in einem öffentlichen Hearing selbst ein Bild von den Bewerbern machen. Danach werde er "in transparenter Weise eine...

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Kriterienkatalog – SPÖ-FPÖ

Nach Urnengang soll über fertig ausverhandelten Koalitionspakt abgestimmt werden – Kriterienkatalog kein Ja oder Nein zur FPÖ – Teil des Katalogs soll noch im August beschlossen werdenWien – Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plädiert in der SPÖ-internen Debatte zu einer Mitgliederbefragung über Koalitionen, eine solche Abstimmung erst nach der Nationalratswahl abzuhalten. Abgestimmt werden sollte dabei über einen bereits fertig ausverhandelten Koalitionspakt, sagte Kaiser am Dienstag im ORF-"Report".Die Urabstimmung sollte "ganz klar nach der Wahl" erfolgen, betonte der Landeshauptmann, der in der SPÖ federführend für die Ausarbeitung des angepeilten "Kriterienkatalogs" für allfällige Koalitionen zuständig ist. "Wenn die Anwendung des Kriterienkatalogs bei den Verhandlungen ergeben würde, das man sich vorstellen kann, mit der Partei A, B oder C eine Koalition einzugehen, (...) dann ist aus meiner Sicht eine Urabstimmung oder ein Sonderparteitag notwendig", sagte Kaiser."Kriterienkatalog""Ich denke, dass dann über einen ausverhandelten Pakt es wert wäre, eine Urabstimmung zu machen." Dies allein schon deshalb, weil eine Zusammenarbeit mit gleich...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.