Oliver Zdravkovic

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Sozialpolitik

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über das neue Gesetz. Eine Plakataktion in Innsbruck soll die Mandatare umstimmen. Grüne bieten angesichts der Kritik kleine ZugeständnisseInnsbruck – Mehr als 30 Transparente haben Gegner der geplanten Tiroler Mindestsicherungsreform in ganz Innsbruck affichiert. Sie richten sich direkt an die Abgeordneten, die am Mittwoch die Verschärfungen für Mindestsicherungsbezieher im Landtag absegnen sollen. Der schwarz-grünen Landesregierung wird "Symbolpolitik" unterstellt, die bei den Ärmsten der Armen spare.Letzteres hat die grüne Soziallandesrätin Christine Baur erst vergangene Woche im Rahmen einer Podiumsveranstaltung zum Thema selbst eingeräumt. Daher fordert ein breites Bündnis aus Sozialvereinen und Kulturinitiativen, von der Reform Abstand zu nehmen. Doch das wird nicht passieren: Die Landesregierung hat trotz mehr als 50 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, die fast durchwegs negativ ausfielen, bereits auf maßgebliche Änderungen verzichtet. Am Montagnachmittag stellte der grüne Klubobmann Gebi Mair noch einen automatisch steigenden Wohnzuschuss in Aussicht, der derzeit nachverhandelt werde. Doch die Sozialvereine bleiben...





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