Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Internet-Hetze: So wollen Union und SPD Facebook unter Zugzwang setzen

Anzeige Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll so noch in der kommenden Woche verabschiedet werden – auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Ende der Wahlperiode. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Das Kabinett hatte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang April auf den Weg gebracht. Der Bundestag beriet schon in erster Lesung darüber. Es gab jedoch viel Gegenwind. Kritiker sahen unter anderem die Meinungsfreiheit im Internet bedroht und warnten vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn Plattformen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Anzeige Geplant ist Folgendes: Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden...

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Razzia in Thüringen: Rechtsextreme Zelle wollte sich zum Schein auflösen

Anzeige Stephan Kramer versucht, der Sache etwas Gutes abzugewinnen: „Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten funktioniert“, sagte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes der WELT. Er habe immer die These vertreten, dass es gewaltbereite Rechtsextremisten geben würde, nun sei man ihrer habhaft geworden. Gefahr erkannt – aber gebannt? Das Gespenst des rechten Terrors ist zurück in Thüringen, dem Land, in dem sich vor fast 20 Jahren der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) formierte. Die drei Neonazis vom NSU hatten von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet. Nun hat die Polizei bei einer Großrazzia in der rechtsextremen Szene Immobilien in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Dabei handelte es sich um 14 Objekte – überwiegend Wohnräume – in Südthüringen, dem Raum Erfurt und Göttingen, wie das Landeskriminalamt in Erfurt berichtete. Der Vorwurf: Die Männer, die der sogenannten Europäischen Aktion (EA) angehören, planten die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die EA gilt als europäischer Dachverband von Holocaust-Leugnern. Quelle: dpa/dpa-ZB/gfh Anzeige Der Einsatz wurde von...

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Etat: Bund rechnet mit 15 Milliarden Euro Steuerüberschuss

Anzeige Aufgrund der guten Steuereinnahmen rechnet das Bundesfinanzministerium für die Jahre 2019 bis 2021 mit finanziellen Spielräumen von insgesamt etwa 14,8 Milliarden Euro. Diese sollten in der Finanzplanung zunächst als „globale Mindereinnahme“ verbucht werden, um Entscheidungen einer neuen Bundesregierung über mögliche Steuersenkungen nicht vorzugreifen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Möglich seien statt Steuersenkungen auch Mehrausgaben in anderen Bereichen. Über die Verwendung des Geldes dürfte im Bundestagswahlkampf gestritten werden. Die Union pocht auf Steuersenkungen, während die SPD neben einer Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen mehr Investitionen fordert. Der Bundeshaushalt soll im kommenden Jahr nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 337,5 Milliarden Euro umfassen, hieß es weiter aus dem Finanzressort. Das Haushaltsvolumen würde damit im Vergleich zum Etat für 2017 um 2,6 Prozent zunehmen und auch etwas höher ausfallen. Das Bundeskabinett soll Haushaltsentwurf und mittelfristige Finanzplanung am Mittwoch beschließen. Anzeige Für 2018 soll der Etatvorlage...

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Drogen: Gutes Zeug: Dosis reduzieren. Mieses Zeug: Finger weg!

Pablo Escobar guckt zu, während Mireia Ventura in einer Schublade kramt. Das Konterfei des legendären kolumbianischen Drogenbosses klebt auf ihrem Laptop. Ventura findet schließlich ein kleines Plastiktütchen, legt es auf den Tisch vor sich und schnippt es mit dem Finger an. Im Inneren sind drei kleine Blättchen, eines davon sieht aus wie ein schwarzes Auge. "LSD", sagt Ventura, "wir hatten diese Woche noch Kokain und MDMA". Illegale Drogen sind Venturas Job. Die Toxikologin verarbeitet Stoff aus aller Welt, ihr Arbeitsplatz liegt im Erdgeschoss eines unscheinbaren Hauses im Zentrum Barcelonas. Während im Vorderzimmer junge Menschen hinter Computern sitzen oder Flyer in Boxen sortieren, bereitet ihr Team in einem kleinen Labor im Hinterzimmer die Proben für einen Drogentest vor. Es ist Dienstagmittag, Ventura hat die meisten Einsendungen vom Wochenende bereits in ein zweites, größeres Labor geschickt. Nur das LSD-Löschpapier liegt noch in der Schublade. Energy Control heißt Venturas Arbeitgeber, der eine weltweit ungewöhnliche Dienstleistung anbietet: Gegen eine Gebühr von derzeit 70 Euro kann jeder anonym...

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Niederösterreich – Landesrechnungshof: Scharfe Kritik an Pröll

Abweichungen von Förderrichtlinien und Interessenkollisionen – Land forderte Förderungen von Stiftung zurück – Generell mangelhafte Förderungsabwicklung in NiederösterreichSt. Pölten – Der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Förderungen des Landes Niederösterreich und der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung ist offenbar kritischer ausgefallen, als zunächst berichtet wurde. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht Abweichungen von den Förderrichtlinien und Interessenkollisionen.Die Pröll-Privatstiftung war 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag von Erwin Pröll (ÖVP) gegründet worden. Von 2008 bis 2016 beschloss die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung. Die Förderungen für 2009 und 2010 wurden überwiesen, in Summe 300.000 Euro. Im Mai wurde die Stiftung nach einer Reihe von kritischen Medienberichten aufgelöst. Der Hauptzweck, eine Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes, sei nach dem Rücktritt von Erwin Pröll "mittelfristig nicht realisierbar", hieß es damals."Interessenkollisionen"Zuvor wurden die Landesförderungen an die Stiftung bereits vom Landesrechnungshof...

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Emirat unter Druck : Warum die Bundesregierung Katar unterstützt

Am 5. Juni haben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain die Grenzen zu Katar geschlossen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte das harte Vorgehen gegen Katar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine diplomatische Lösung der Krise aus. Warum aber positionierte sich die deutsche Regierung auffällig schnell und deutlich in der Katar-Krise?

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Putin-Kritiker: Nawalny darf nicht bei der Präsidentenwahl antreten

Anzeige Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht antreten. Nawalny habe kein passives Wahlrecht, teilte die Zentrale Wahlkommission am Freitag mit. Damit kann er auch nicht für ein Amt kandidieren. Grund dafür sei seine Verurteilung wegen einer Straftat. Ein Gericht in der Stadt Kirow hatte Nawalny im Februar zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Es hatte den Regierungskritiker auch im Wiederaufnahmeverfahren der Unterschlagung für schuldig befunden. Nawalny hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, das Verfahren sei angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten.

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Europäische Union: So eklig wird das Tauziehen um den Brexit

Anzeige Einhelliger Optimismus – das war die Parole von Europas Spitzenpolitikern beim aktuellen Gipfeltreffen in Brüssel. Europa sei, so verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk euphorisch, „ein positiver Referenzpunkt für die gesamte Welt“. Zügig, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, werde man nun Projekte zugunsten von innerer Sicherheit und Terrorbekämpfung auf den Weg bringen. Die Botschaft an Bürger und Medien: Im Gleichklang mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron soll eine Aufbruchstimmung erzeugt werden – in bester Erinnerung an die Achse Paris–Berlin, wie sie früher als Motor der Europäischen Union (EU) funktionierte. Nun müssen Politiker notorische Optimisten sein, sonst hätten sie ihren Beruf verfehlt. Weil man jedoch bei sehr realen Gegenwartsdesastern wie Brexit und IS, Trump und Erdogan auch ganz leicht schwermütig werden könnte, zitierte Tusk lieber John Lennons rosarote Schnulze „Imagine“. Doch ob das Träumen nach Melodien der Beatles in der EU-Zentrale wirklich eine gute Nachricht bedeutet? Botschaft an künftige Wackelkandidaten Anzeige Das verordnete Grinsen ist natürlich auch Strategie. In den...

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Jordanien: Wie Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden sollen

Ein modernes Großraumbüro in Amman. Junge Leute in Jeans starren auf Laptops oder stehen plaudernd zusammen. Es herrscht Start-up-Stimmung bei ArabiaWeather, einer IT-Firma. An einem Ecktisch sitzt die 30-jährige Rana Kelani, sie trägt Karohemd und Kopftuch, wenig scheint sie sich auf den ersten Blick von ihren Kollegen zu unterscheiden. Doch ihr weiches Arabisch, ihr syrischer Akzent verrät ihre Herkunft: Vor fünf Jahren floh sie mit ihrer Familie vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Jordanien. In einem Intensivkurs wurde sie zur Softwareentwicklerin ausgebildet. Bei ihrem Beispiel soll es nicht bleiben.

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Video von Parteitag: Mit Kretschmanns Wutrede bröckelt das "Bild der Einigkeit"

Einmal mehr wird deutlich: Einigkeit bei den Grünen – die gibt es nicht. Dies zeigt sich in einem am Mittwoch auf YouTube veröffentlichten Video vom Parteitag der Grünen Mitte Juni. Unverblümt zieht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann darin über die Ideen des Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter her. Anzeige Die Krux: Das Video wurde offenbar ohne Wissen Kretschmanns aufgenommen. Aufgebracht spricht der als Realo bekannte Ministerpräsident mit seinem Parteikollegen Matthias Gastel über den von Hofreiter befürworteten Parteitagsbeschluss, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen zu wollen. Schon lange ist bekannt, dass Kretschmann diese Festlegung auf eine Jahreszahl skeptisch sieht – er kritisiert in dem Video „Schwachsinnstermine“. Und lässt verlauten: „Macht euren Wahlkampf selbst.“ Gastel antwortet ihm: „Winfried, die unterschiedlichen Rollen sind mir völlig klar. Wir als Fraktion im Bundestag bedienen unser eigenes Klientel.“ Davon, dass die Grünen nach diesem Auftritt geschlossen in den Wahlkampf ziehen, kann also keine Rede sein. Özdemir: „Große Einigkeit“ Anzeige ...

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Al-Kuds-Tag: Wo Adenauer zum Symbol des Israel-Hasses wird

Anzeige Für den Al-Kuds-Tag in Berlin hat die Polizei harte Auflagen durchgesetzt. Fahnen und Symbole der schiitischen Terrororganisation Hisbollah sind nicht erlaubt, genauso wenig wie Transparente, die etwa zur Vernichtung der Juden oder Israels aufrufen. Und trotzdem: Überall können die Ordnungshüter nicht sein. Und so erringen die Demonstrationsteilnehmer einen kleinen Erfolg, indem sie mitten auf dem Berliner Adenauerplatz eine Bronze-Statue von Konrad Adenauer mit Fanutensilien dekorieren. Um den Hals Adenauers hängt nun ein Schild mit der Aufschrift „Nichts ist antisemitischer als Zionismus“. In der Hand hält der Ex-Kanzler eine palästinensische Fahne. Ganze Familien lassen sich davor lachend fotografieren. Etwa 600 Menschen haben sich an diesem Freitagnachmittag im Berliner Westen zum sogenannten Al-Kuds-Tag in der Hauptstadt versammelt. Angemeldet waren 2000. Wie jedes Jahr demonstriert hier eine bunte Mischung aus Israel-Hassern gegen den Judenstaat. Der Marsch bezieht sich auf den iranischen Ajatollah Khomeini, der zur Vernichtung Israels und zur Rückeroberung Jerusalems aufrief. Anzeige Traditionell findet er am Ende des...

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Internethetze: So wollen Union und SPD Facebook unter Zugzwang setzen

Anzeige Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll so noch in der kommenden Woche verabschiedet werden – auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Ende der Wahlperiode. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Das Kabinett hatte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang April auf den Weg gebracht. Der Bundestag beriet schon in erster Lesung darüber. Es gab jedoch viel Gegenwind. Kritiker sahen unter anderem die Meinungsfreiheit im Internet bedroht und warnten vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn Plattformen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Anzeige Geplant ist Folgendes: Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden...

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Großer Preis von Baku: Dämpfer für Vettel und Hamilton

Mit einem verkorksten Trainingstag in Baku haben die Formel-1-Titeljäger Sebastian Vettel und Lewis Hamilton die Hoffnungen ihrer Verfolger geweckt. Vor allem Red-Bull-Pilot Max Verstappen sorgte mit seinen überraschenden Bestzeiten in beiden Übungseinheiten am Freitag für neue Spannung vor dem Großen Preis von Aserbaidschan, ehe er kurz vor Feierabend heftig in die Streckenbegrenzung rauschte. WM-Spitzenreiter Vettel verfehlte auf dem kniffligen Stadtkurs in seinem Ferrari oft die Ideallinie und kam nicht über Platz fünf hinaus. „Es war ein bisschen durchwachsen, ich war oft neben der Strecke. Das hilft nicht, den Rhythmus aufzubauen“, sagte der Hesse. Mercedes-Star Hamilton reihte sich mit großem Abstand sogar nur auf Rang zehn ein. Vettel musste mehrfach den Notausgang nehmenTeamkollege Valtteri Bottas stärkte bei den...

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Koalitionsfraktionen einig bei Gesetz gegen Internethetze

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Hasskommentare: Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

Nach heftiger Kritik an den Gesetzesplänen gegen rechtswidrige Kommentare und strafbare Falschnachrichten im Internet haben Fachpolitiker von Union und SPD eine Verständigung erreicht. Demnach soll der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch an einigen Stellen geändert werden, wie der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), auf Anfrage von Golem.de bestätigte. Dies betrifft vor allem die Regelung, wie mit der Beurteilung rechtlich schwieriger Fälle umzugehen ist. Laut Jarzombek wird den Plattformbetreibern die Möglichkeit gegeben, eine anerkannte Beschwerdestelle einzurichten. Jedes Unternehmen solle grundsätzlich entscheiden können, ob es rechtlich schwierige Fälle innerhalb von sieben Tage selbst bewerte, wie es der Gesetzentwurf bislang vorsieht. Dann greife auch die Strafe von 50 Millionen Euro, wenn das Beschwerdemanagement systematisch versage. Alternativ könnten solche Fälle auch an die staatlich unabhängige Stelle übertragen werden. Diese müsse angemessen mit Sachverständigen und Experten ausgestattet sein, um "zügig" über die Streitfälle entscheiden zu können. Eine Frist sei jedoch nicht vorgesehen. Diese...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.