Oliver Zdravkovic

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Uni-Politik

Poier: "Knebelt" die nächste Regierung – Mayer: "Sinnlose, aber auch folgenlose Bestimmung"Wien – Das Corpus Delicti, mit dem die SPÖ am Mittwoch im Parlament den ersten "Seitensprung" aus der ohnehin in Scheidung befindlichen Koalition begangen hat – die mit Grünen, FPÖ und Neos beschlossene Erhöhung des Unibudgets -, sorgt für verfassungsjuristische Diskussionen.Gegen die darin auch enthaltene Passage, dass bis 31. Jänner 2018 eine Regierungsvorlage für eine Studienplatzfinanzierung vorgelegt werden muss, hegt Verfassungsjurist Klaus Poier von der Uni Graz nämlich Bedenken. Besagte Bestimmung mache aus einem Recht zur Gesetzesvorlage eine Pflicht, sagte er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal": "Im täglichen Leben kann ich in ein Geschäft gehen und eine Wurstsemmel kaufen. Da schreibt man aber hinein: Du musst hineingehen und eine kaufen." Damit werde die nächste Regierung "geknebelt".Verfassungsjurist Heinz Mayer, der ehemalige Dekan der Juridischen Fakultät der Uni Wien, wiederum sieht darin keinen verfassungsjuristischen Sprengstoff. Die ganze Bestimmung zur Vorlage einer Studienplatzfinanzierung sei "absurd und sinnlos, weil man sie nicht durchsetzen kann",...





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