Oliver Zdravkovic

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EU-Flüchtlingspolitik: Österreichs Außenminister reagiert verärgert auf Vorschlag Italiens

Anzeige Italien blockierte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eine Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Wichtigstes Ziel der Mission ist die Festnahme von Menschenschmugglern und die Zerstörung ihrer Boote. Der Erfolg ist bisher bescheiden, aber die Europäische Union will trotzdem daran festhalten. Die 28 Außenminister sollten am Montag eigentlich eine Verlängerung des Einsatzes beschließen. Das Mandat für „Sophia“ läuft am 27. Juli aus. In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle. Die Regierung in Rom fordert neben mehr finanzieller Unterstützung eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union. So sollten beispielsweise Staaten wie Frankreich oder Spanien ihre Häfen für Flüchtlinge öffnen, die vor der italienischen Küste aufgegriffen werden. Das widerspricht allerdings Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union aus dem Jahr 2015, in denen sich Italien zu einer Aufnahme der zwischen Libyen und Italien geretteten Bootsflüchtlinge verpflichtet hatte. Aber nicht nur...





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