Oliver Zdravkovic

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Parlament

Grüne, Neos und Team Stronach wollen auch knapp vor der Wahl noch Gesetze beschließen – Bundesrat könnte Beschlüsse verhindernWien – Die Angst vor Wahlkampfzuckerln geht um im Parlament. Doris Bures und Karlheinz Kopf haben deshalb zuletzt vorgeschlagen, die geplanten Nationalratsssitzungen am 12. und 13. Oktober ersatzlos zu streichen.Wegen der unmittelbar danach stattfindenden Nationalratswahl am 15. Oktober könnten die Parteien in Versuchung geraten, noch schnell milliardenteure Wahlgeschenke zu beschließen, um so die Wähler gewogen zu stimmen, argumentieren die Nationalratspräsidenten von SPÖ und ÖVP. Auch die Klubs von Rot und Schwarz unterstützen diese Linie. "Ich habe schon meine Zweifel, ob da noch eine sachorientierte Arbeit möglich ist", sagte SP-Klubchef Andreas Schieder zum STANDARD.Konsens in weiter FerneAbgesagt werden könnten die Termine freilich nur, wenn sich alle Fraktionen einig wären. Das Konsensprinzip ist bei derartigen Dingen Usus im Hohen Haus, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz bestätigt. Konsens ist aber weit und breit nicht in Sicht, wie ein STANDARD-Rundruf in den Parlamentsklubs ergab."Ausgeschlossen" ist für den Kubobmann des...





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