Oliver Zdravkovic

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Rechtsextremismus: "Freiheitsrechte der Verfassung gelten auch für ihre Feinde"

Anzeige Junge Männer, die vor dem Bierzelt offen den Hitlergruß zeigen und „Heil“ grölen; T-Shirts mit Parolen wie „I love HTLR“ und „HKNKRZ“ – welche Gesinnung die knapp 6000 Besucher hatten, die am Samstag zu dem Konzert mit dem unzweideutigen Titel „Rock gegen Überfremdung“ in das thüringische Themar gekommen waren, war überdeutlich. Als „politische Demonstration“ hatten die Veranstalter das Neonazi-Konzert angemeldet und gegen mehrere Verbotsanträge gerichtlich durchgesetzt. Auch Konzerte könnten Meinungsäußerungen im Sinne des Versammlungsrechtes sein und seien deshalb zu schützen, hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar geurteilt. Eine Rechtslage, die Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für äußerst bedenklich hält. Er forderte eine „Präzisierung“ des Versammlungsrechts, damit Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, wie er im MDR sagte. Ihn mache es „traurig und hilflos“, dass die Veranstalter mit einem als Demonstration getarnten Rechtsrockfestival Geld für ihr Netzwerk verdient, die Kosten aber an den Staat abgewälzt hätten. Anzeige ...





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