Oliver Zdravkovic

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Staatsreform

Sind die Länder überflüssige Geldvernichter? Der Politologe Wolfgang Renzsch hat Einwände und bricht – trotz mancher Schwächen – eine Lanze für den FöderalismusSTANDARD: Legt man den österreichischen Maßstab auf die deutsche Einwohnerzahl um, dann hätte die Bundesrepublik 85 statt nur 16 Bundesländer. Sehen Sie einen Sinn, warum ein kleines Land wie Österreich neun Länder braucht?Renzsch: Ja, den sehe ich. Selbst in Staaten wie Österreich und Deutschland, die homogener sind als etwa die Schweiz, gibt es regionale Identitäten, die es zu bewahren gilt. Die Tiroler sind genauso wenig Kärntner, wie die Saarländer Berliner sind – und die Menschen wollen Anliegen dezentral und bürgernah vortragen: von der Autozulassung bis zur Schule. Es hat Vorteile, wenn die Kirche im Dorf bleibt. Außerdem haben beide Staaten schlechte Erfahrungen mit zentralisierter Macht. Die eingebauten "checks and balances" sollte man bewahren.STANDARD: Für Bürgernähe sind ja eh die Gemeinden da. Braucht es im Zeitalter des Internets da auch noch die Länder?Renzsch: Ich habe in Deutschland im großen Nordrhein-Westfalen ebenso gelebt wie in kleinen Ländern wie Sachsen-Anhalt. Letztere...





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