Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Berlin-Neukölln: Dar-Assalam-Moschee klagt gegen Verfassungsschutz

Anzeige Rechts ein 99-Cent-Falafel-Laden, links ein Shisha-Café, gegenüber ein Schleier-Fachgeschäft und mittendrin das „Haus des Friedens“: Dar-Assalam heißt die Moschee in der Flughafenstraße in Berlin-Neukölln, die sich so großer Beliebtheit erfreut, dass an Freitagen zunächst der Innenhof, inzwischen auch der Bürgersteig zur Gebetsfläche umfunktioniert wurde. Für die Sicherheitsbehörden ist das kein Grund zur Freude: Der Betreiberverein der Moschee namens Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) wird vom Berliner Verfassungsschutzes aufgelistet. In seinen jährlichen Berichten begründet er dies mit Verbindungen der NBS zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nun hat die NBS vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Wie der RBB zuerst gemeldet hatte, verlangt der Moscheeverein, aus den Verfassungsschutzberichten 2015 und 2016 gestrichen zu werden. Verdienstorden vom Regierenden Bürgermeister Anzeige Sie hatte dies schon vor Monaten angekündigt, weil sie...

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AfD-Wahlplakat abgehängt: "Ich habe diese gezielte Provokation nun abgestellt"

Anzeige In jedem Wahlkampf ist es das gleiche Bild: Die Plakate aller Parteien werden beschädigt, beklebt oder gestohlen. Konkret heißt das, dass sie oft nur wenige Tage nach dem Aufhängen beschmiert, besprüht oder zerrissen sind. Dabei machen sich die Täter damit strafbar – entweder der Sachbeschädigung oder des Diebstahls. Von dieser Form des Vandalismus unterscheidet sich die ziemlich ungewöhnliche Aktion von Heiko Senking in der Lüneburger Heide. Der erste Vorsitzender des Turn- und Sportvereins (TuS) Ebstorf erklärte am Donnerstagnachmittag auf Facebook in einem an „die hiesige AfD“ gerichteten Text, ein Wahlplakt der rechtspopulistischen Partei vor der Geschäftsstelle des Klubs unversehrt entfernt zu haben. Der Post enthält ein Foto von ihn vor dem Plakatmotiv, das den Bauch einer Schwangeren zeigt, die lachend auf einer Wiese liegt und der mit dem Slogan „‚Neue Deutsche?‘ Machen wir selber“ versehen ist. Seine Begründung: Er fand es unerträglich, dass die Mitglieder seines Vereins „an diesem Schild vorbei in die Geschäftsstelle gehen mussten“. Für ihn war das „eine gezielte Provokation, die ich nun abgestellt habe“. ...

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CDU-Wahlkampf: Warum Anti-Merkel-Gebrüll die Kanzlerin kaltlässt

Aus den hinteren Reihen schallt es „Volksverräter“. „Merkel muss weg“, wird daraufhin skandiert, gefolgt von „Hau ab!“. Rot laufen die Gesichter an, die pausenlos in Trillerpfeifen pusten. Aber Angela Merkel zieht durch, dreht lediglich ihre Stimme lauter. Das Gebrüll ignoriert sie. So sieht er oft aus, der Wahlkampf der CDU-Vorsitzenden. Egal, ob sie wie am Mittwoch im sächsischen Torgau und im brandenburgischen Finsterwalde auftritt oder tags zuvor in Heidelberg – überall empfangen Merkel Störer. Die Attacken richten sich nicht nur gegen ihre Politik, vor allem ihre Asylpolitik. Die Angriffe sind sehr persönlicher Natur.

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Kanzlerkandidaten: Merkel schlägt Schulz in fast jeder Hinsicht

Anzeige Die SPD steckt im Umfragetief – aber zumindest ist die Popularität ihrer beiden führenden Sozialdemokraten gestiegen. Außenminister Sigmar Gabriel ist nunmehr gar der beliebteste deutsche Politiker. Er kommt im Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der WELT auf eine Zustimmung von 66 Prozent (plus drei Punkte im Vergleich zum August). Gabriel löst hier Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 62 Prozent, minus zwei) ab, der nun auf dem dritten Platz liegt. Dazwischen rangiert Kanzlerin Angela Merkel (63 Prozent, plus vier). Den größten Sprung nach vorn macht ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz; er erreicht nunmehr 39 Prozent (plus sechs), liegt aber dennoch hinter Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Quelle: Infografik Die Welt In der Frage, wen die Bürger bei einer Direktwahl zum Kanzler wählen würden, stagniert SPD-Chef Schulz bei 26 Prozent. Er greift damit nur in sehr geringem Maße über das Lager der SPD-Anhänger hinaus. Kanzlerin Merkel hingegen würde von 54 Prozent der Befragten gewählt – weit mehr also als die Zahl jener, die angeben,...

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Graz – Kanzler Kern beim SPÖ

Beim Wahlkampfauftakt der SPÖ in Graz fuhr Kanzler Christian Kern harte Geschütze gegen die ÖVP und FPÖ auf und bekräftigte den Anspruch, bei der Nationalratswahl "Nummer eins" zu werden.Graz – Allen miesen Umfragen zum Trotz will die SPÖ noch nicht klein beigeben, sondern neu durchstarten. "Hier, vom Wahlkampfauftakt in Graz, wird ein starkes Signal hinausgehen. An alle Besserwisser und Schlechtredner. Wer immer glaubt, dieser Wahlkampf ist bereits verloren, irrt, der fängt erst richtig an", ruft die Moderatorin Donnerstagabend mutmachend in den mit 3.000 Parteimitgliedern gefüllten großen Saal der Grazer Messe.Gekommen sind sie alle aus der oberen Etage der SPÖ – bis auf einen: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der mit Außenminister Sebastian Kurz am Außen- und Verteidigungsministertreffen in Estland teilnahm.Jener Mann, der es für die SPÖ richten soll und mit euphorischem Applaus begrüßt wird, knüpft nahtlos an: "Es geht ums Ganze. Und darum, ob sich wieder die Lobbyisten durchsetzen werden. Ob sich jene durchsetzen können, die den Wert des Menschen vom Kontostand abmessen und die glauben, dass man sich Politik kaufen kann."Schüssels...

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Steiermark – SPÖ

Die SPÖ begeht in der steirischen Landeshauptstadt ihren WahlkampfauftaktGraz – Trotz anderslautender Umfragen ist der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser davon überzeugt, dass die SPÖ als Siegerin bei den Oktoberwahlen hervorgehen werde. Entscheiden werde die "Kanzlerfrage". Mit Christian Kern verfüge die SPÖ über die Trumpfkarte."Die Chancen, dass Christian Kern mit der SPÖ die Nationalratswahl gewinnen wird, sind vollkommen intakt. Christian Kern wird Erster", injiziert der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Parteifreunden Mut für die kommenden Wahlkampfwochen. Was von der ÖVP jetzt kolportiert werde, "ist ja eine irrsinnige Verkehrung der Realität", monierte Kaiser am Donnerstag am Rande des SPÖ-Wahlkampfauftaktes in Graz im Gespräch mit dem STANDARD. "Das Ziel – auch einiger interessengesteuerter Medien – ist es, Sebastian Kurz, der sicher ein gutes politisches Talent ist, hinaufzuheben, und dabei nimmt man ein Paradoxon in Kauf, wie ich es noch nie in der heimischen Politik erlebt habe", sagte Kaiser.Bei allen entscheidenden Faktoren – von der Wirtschaftskraft über den Lebensstandard bis zum "Glücksfaktor" – sei Österreich weltweit...

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SPÖ – SPÖ

Die SPÖ begeht in der steirischen Landeshauptstadt ihren WahlkampfauftaktGraz – Trotz anderslautender Umfragen ist der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser davon überzeugt, dass die SPÖ als Siegerin bei den Oktoberwahlen hervorgehen werde. Entscheiden werde die "Kanzlerfrage". Mit Christian Kern verfüge die SPÖ über die Trumpfkarte."Die Chancen, dass Christian Kern mit der SPÖ die Nationalratswahl gewinnen wird, sind vollkommen intakt. Christian Kern wird Erster", injiziert der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Parteifreunden Mut für die kommenden Wahlkampfwochen. Was von der ÖVP jetzt kolportiert werde, "ist ja eine irrsinnige Verkehrung der Realität", monierte Kaiser am Donnerstag am Rande des SPÖ-Wahlkampfauftaktes in Graz im Gespräch mit dem STANDARD. "Das Ziel – auch einiger interessengesteuerter Medien – ist es, Sebastian Kurz, der sicher ein gutes politisches Talent ist, hinaufzuheben, und dabei nimmt man ein Paradoxon in Kauf, wie ich es noch nie in der heimischen Politik erlebt habe", sagte Kaiser.Bei allen entscheidenden Faktoren – von der Wirtschaftskraft über den Lebensstandard bis zum "Glücksfaktor" – sei Österreich weltweit...

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Oberösterreich

Überschaubare Schar an Getreuen labte sich an ökologisch einwandfreiem FingerfoodAuch wenn die grünen Umfrage-Werte mitunter im Keller sind, zumindest zum offiziellen Wahlkampfauftakt der oberösterreichischen Grünen wollte man am Donnerstagabend hoch hinaus. Gewählt wurde für den grünen Startschuss der Südflügel des Linzer Schlosses. Der Blick über die Landeshauptstadt war gewohnt beeindruckend, das Fingerfood ökologisch einwandfrei – die Probleme lagen eher im Bereich der Mobilisierung. Nur eine überschaubare Schar an Getreuen erklomm an diesem Spätsommerabend zwecks Wahlkampfeinstimmung den Schlossberg. Und selbst die grüne Spitzenkandidaten Ulrike Lunacek war nur mit einem Lächeln auf dem offiziellen Wahlkampfsujet anwesend.Grüne VergangenheitUnd wenn schon die Gegenwart und die Zukunft ich ganz so rosig scheinen, lohnt sich aus grüner Sicht immer ein Blick in die jüngste Vergangenheit. "Wir haben vor gut neun Monaten den größten Wahlerfolg unserer Geschichte gefeiert. Ein Grüner ist Bundespräsident geworden. Wir haben gezeigt, dass wir kämpfen können", führte Oberösterreichs grüner Landesrat Rudi Anschober in seiner Rede aus. Der Start sei "jetzt...

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Videoüberwachung: Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit dem flächendeckenden Ausbau der automatisierten Gesichtserkennung in ganz Deutschland. Auf die Frage, ob es in zehn Jahren diese Form der Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen geben werde, antwortete die CDU-Spitzenkandidatin am Dienstagabend in Stuttgart nach längerem Nachdenken: "Ich denke auch ja. Natürlich unter strengen Rahmenbedingungen. Ich will jetzt hier kein Horrorland aufbauen, aber in zehn Jahren wird man technisch die Möglichkeit haben. Und ich vermute, dass wir sie dann auch nutzen werden, jedenfalls an den Brennpunkten." Merkel diskutierte mit den Chefredakteuren Christoph Reisinger (Stuttgarter Nachrichten) und Joachim Dorfs (Stuttgarter Zeitung) über die Zukunft der Automobilindustrie sowie über die Digitalisierung. Die Bundesregierung testet zusammen mit der Deutschen Bahn derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz sogenannte intelligente Videoüberwachungssysteme. Datenschützer kritisieren das Projekt. Laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag ist der Einsatz solcher Systeme jedoch nach der aktuellen Rechtslage nicht zulässig. Wie mit den Elektronen und der Steckdose Merkel wiederholte in...

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Abbruch der Beitrittsgespräche: Berlin steht mit seiner Position zur Türkei ziemlich allein da

Anzeige Seit Dezember 1999 hat die Türkei bei der Europäischen Union den Status eines Beitrittskandidaten, im Oktober 2005 wurden offiziell die Verhandlungen aufgenommen. Nach oft zähen und schwierigen Gesprächen empfahl das EU-Parlament im November vergangenen Jahres ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen, was für die Kommission allerdings nicht bindend ist. Ein Blick auf aktuelle Positionen in Hauptstädten etlicher EU-Länder. Spanien Im Außenministerium will man sich nicht eindeutig äußern. Aber für einen Ausstieg vom Beitrittsprozess plädiert man hier nicht. Die Türkei sei ein strategischer Partner der Nato, was einen offenen und flexiblen Dialog erforderlich mache, heißt es. Dazu seien die EU und die Mitgliedstaaten verpflichtet, andererseits müsse die Türkei zu ihren Verpflichtungen stehen, auch in der komplizierten Lage, in der sie sich befinde. Großbritannien Die Briten gehören von jeher zu den großen Unterstützern der EU-Erweiterung, ganz besonders der um die Türkei. „Großbritannien steht unverändert zu der Sichtweise, dass der EU-Beitrittsprozess wichtig ist, um der Türkei zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu...

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Deutschlandtrend: Schulz droht bei Bundestagswahl historisches Debakel

Anzeige Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht die SPD Meinungsforschern zufolge vor einem historischen Debakel. In der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten aktuell auf nur noch 21 Prozent; das sind zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Zuletzt lagen sie vor mehr als einem Jahr bei einem derart schlechten Wert. Dies geht aus dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der WELT hervor. Dazu wurden von Montag bis Mittwoch, also nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD), mehr als 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger befragt. Der von den Demoskopen ermittelte Wert für die Sozialdemokraten liegt noch unter dem bisher schlechtesten SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl von 23 Prozent im Jahre 2009. Die Unionsparteien werden gegenwärtig bei 37 Prozent taxiert, so wie in der vergangenen Woche. Die AfD liegt unverändert bei elf Prozent – nach der Debatte um die Forderung von Parteivize Alexander Gauland, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien zu „entsorgen“. Die Linkspartei kommt auf zehn Prozent (plus eins). Während die...

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Neuer Jahresrekord: Zahl der Asylsuchenden im August auf neuem Hoch

Anzeige Im August sind bislang die meisten Asylsuchenden in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag wurden 16.312 Neuankömmlinge registriert, 1243 mehr als im Juli und rund 4000 mehr als im Juni. Die meisten Personen stammten aus Syrien (3893), dem Irak (2094) und Afghanistan (1062), gefolgt von der Türkei (962, mehr als doppelt so viele Fälle als noch im Juni) und Nigeria (653). Insgesamt kamen damit seit Jahresbeginn 123.878 Asylsuchende in der Bundesrepublik an. Gegenüber den ersten acht Monaten 2016 bedeutet dies einen Rückgang um 74 Prozent. Die Zahl der offenen Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging im August von 129.467 auf 114.202 zurück. Zum 31. August vergangenen Jahres waren noch rund 576.500 Verfahren nicht entschieden gewesen. So stehen die Parteien zu Flüchtlingsthemen Das Flüchtlingsthema ist zurück im Bundestagswahlkampf. Bei Fragen wie Abschiebungen in bestimmte Länder und Abkommen mit afrikanischen Ländern vertreten die Parteien sehr unterschiedliche Positionen. Quelle: N24/ Sebastian Plantholt Anzeige Innerhalb eines Jahres konnten dem...

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Merkels Union: Die bemerkenswerte Wende der CDU-Migrationspolitik

Wer im Wahlprogramm der Union von 2002 blättert, erkennt darin wenig von Angela Merkels heutiger CDU. Nach vier Jahren Rot-Grün und den Anschlägen vom 11. September 2001 zog die CDU/CSU damals mit einem Abschottungsprogramm in den Bundestagswahlkampf, von dem sie längst Abstand genommen hat: 2017 hat die Union ihr migrationspolitisches Programm grundlegend verändert. Der Gesinnungswandel der Partei kommt nicht von Ungefähr.

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Gerichtsentscheidung: AfD-Veranstaltung mit Gauland in Nürnberg darf stattfinden

Anzeige Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland in Nürnberg kann wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab einem Eilantrag der Partei gegen die städtische Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort statt (Az. AN 4 S 17.01868, zunächst AN 2 E 17.01852). Die Stadt will dagegen keine Beschwerde einlegen und nicht vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen. Man könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass bei der Veranstaltung etwas gesagt werde, das jemanden in seiner Menschenwürde verletze, ihn verächtlich mache oder dass Straftaten wie Volksverhetzung begangen werden, teilte eine Gerichtssprecherin zur Begründung der Entscheidung mit. Nach einer viel kritisierten Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte die Stadt Nürnberg die AfD zunächst aufgefordert, zu versichern, dass Gauland bei der Veranstaltung nicht sprechen wird. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Anzeige ...

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Berlin-Neukölln: Islamisten-Moschee klagt gegen Verfassungsschutz

Anzeige Rechts ein 99-Cent-Falafel-Laden, links ein Shisha-Café, gegenüber ein Schleier-Fachgeschäft und mittendrin das „Haus des Friedens“: Dar-Assalam heißt die Moschee in der Flughafenstraße in Berlin-Neukölln, die sich so großer Beliebtheit erfreut, dass an Freitagen zunächst der Innenhof, inzwischen auch der Bürgersteig zur Gebetsfläche umfunktioniert wurde. Für die Sicherheitsbehörden ist das kein Grund zur Freude: Der Betreiberverein der Moschee namens Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) wird vom Berliner Verfassungsschutzes aufgelistet. In seinen jährlichen Berichten begründet er dies mit Verbindungen der NBS zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nun hat die NBS vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Wie der RBB zuerst gemeldet hatte, verlangt der Moscheeverein, aus den Verfassungsschutzberichten 2015 und 2016 gestrichen zu werden. Verdienstorden vom Regierenden Bürgermeister Anzeige Sie hatte dies schon vor Monaten angekündigt, weil sie...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.