Oliver Zdravkovic

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Bundesverwaltungsgericht: Zur Demo gegen Populisten aufrufen? Dürfen Amtsträger nicht

Anzeige Politiker dürfen künftig nur noch sehr selten dazu aufrufen, an Demonstrationen etwa gegen rechtspopulistische Kundgebungen teilzunehmen. Das ist die Folge eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az.: 10 C 6.16). Dies gilt für alle Politiker, die ein Amt innehaben, also etwa Bürgermeister, Minister, Dezernenten, Staatssekretäre, Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler. „Bei Äußerungen von Staatsorganen muss es sich um einen integrativen Diskurs handeln, der nicht ausgrenzen darf“, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert. „Staatsorganen ist es nicht erlaubt, öffentliche Kommunikation zu lenken oder zu steuern.“ Mit Blick auf rechtspopulistische Demonstrationen sagte Rennert, dass es zwar sein könne, dass die Menschen, die dort demonstrierten, andere ausgrenzten. „Aber der Staat darf darauf nicht mit den gleichen Waffen antworten. Die Äußerungen von Staatsorganen müssen stets die Anforderungen einer rationalen Argumentation erfüllen.“ „Grenzen der Äußerungsbefugnis“ überschritten Anzeige Hintergrund war eine Demonstration des Pegida-Ablegers Dügida im Januar 2015 in...





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