Oliver Zdravkovic

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Digitale Demokratie und digitaler Rechtsstaat: Bei Internet-Gesetzen ist noch einiges zu tun

Ohne Frage ist das Internet das beherrschende Medium unserer vernetzten Welt. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Demokratie und Staatlichkeit? Viele preisen das Internet als basisdemokratisches Medium. Jedermann kann Informationen ebenso schnell wie unkompliziert beschaffen und überprüfen. Über Facebook, Twitter und Co. können User Meinungen kundtun und Gleichgesinnte finden, Kampagnen und Demonstrationen organisieren. Das Internet hat fraglos Einfluss auf die gesellschaftliche Meinungsbildung und den demokratischen Prozess. Das ist weder per se schlecht noch falsch. Dieses digitale gesellschaftliche Leben braucht aber eine rechtsstaatliche Einhegung und Ordnung. Für die Kommunikation in digitalen Netzen gelten prinzipiell die gleichen Regeln, die sich in der analogen Welt bewährt haben. Wir müssen sie nicht neu erfinden. Digitale Systeme setzen sie schon gar nicht außer...





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