Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

?

Faktencheck – Warum Norbert Hofers Todesstrafen

Der FPÖ-Kandidat behauptete, dass EU-Staaten die Todesstrafe einführen könnten. Das ist unwahrIm TV-Duell mit der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sorgte FPÖ-Listenzweiter Norbert Hofer mit der Behauptung für Aufsehen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaube die Todesstrafe. Diese sei in der EMRK "mitverankert", es dürften also auch EU-Staaten die Todesstrafe "umsetzen", erklärte Hofer in der ORF-Sendung am Montagabend. Ist das wahr? Ein klares Nein – und auch der blaue Wunsch nach einer Änderung des Vertragstextes wäre so kaum vorstellbar, wie eine Nachfrage bei Juristen ergab. "Kategorisch verboten"Spricht man hierzulande von der Menschenrechtskonvention, dann meint man damit alle Bestandteile der Konvention, die in Österreich gültig sind. Und das sind neben der Stammfassung der Konvention, die von 1950 stammt, auch sämtliche Zusatzprotokolle. In zwei Zusatzprotokollen ist ein Verbot der Todesstrafe festgeschrieben, im 6. Protokoll teilweise, im 13. Protokoll hingegen ausnahmslos. Die Todesstrafe ist demnach "kategorisch und unmissverständlich" verboten, sagt Stefan Griller, Europarechtsprofessor an der Uni Salzburg. Wenn Hofer sagt, die...





Facebook Kommentare:

Einen Kommentar schreiben

du mußt angemeldet sein, um kommentieren zu können.

© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.