Oliver Zdravkovic

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Förderung

Die neue Nationalratspräsidentin muss über die Klubförderung entscheiden. Es geht um hunderttausende EuroWien – Es fällt der neuen Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu, über eine Klubförderung für die vier verbliebenen Grünen im Bundesrat zu entscheiden. Theoretisch kann sie das im Alleingang tun. Praktisch wird sie dafür wohl ein Gutachten einholen – und dieses mit ihren Präsidiumskollegen von Rot und Blau besprechen. Denn einen solchen Fall gab es noch nie.Im Kern geht es um Klärung der Frage, ob für den Anspruch auf Klubförderung ein Klub im Nationalrat die Voraussetzung ist. Seit 1963 gibt es laut Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus das Klubfinanzierungsgesetz, das später auf Bundesräte und EU-Abgeordnete (26.400 Euro pro Person und Jahr) erweitert und 2008 um Unterstützung für Bundesratsfraktionen ergänzt wurde.Kompromiss möglichFür die Grünen geht es um rund 170.000 Euro für die Fraktion plus 156.000 Euro für Bundesräte und EU-Mandatare – pro Jahr. Dass die vier Verbliebenen überhaupt Fraktionsstatus haben, wurde von der politischen Konkurrenz ermöglicht. Eigentlich sind fünf Mandatare nötig – wer...





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