Oliver Zdravkovic

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Neue Asylpolitik gefordert: "Automatisches Taschengeld an Ausreisepflichtige ist ein Fehler"

In der Diskussion um gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung absichtlich verzögern oder verhindern. Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), sagte der „Bild“: „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz!“ Ulbig fordert eine „Beweislastumkehr im Asylbewerberleistungsgesetz. Wer unser Land nicht verlässt, muss aktiv nachweisen, aus welchem Grund er das nicht kann. Danach entscheiden die Behörden über die Fortzahlung des Taschengeldes.“ Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erklärte: „Wir werden in möglichen Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass es ein strafferes Regelwerk gibt. Dazu gehört, dass diejenigen, die ihre Ausreise aktiv behindern, Leistungen gekürzt bekommen oder sogar in Abschiebehaft genommen werden. Gleichzeitig wollen wir für richtig gut Integrierte bessere Bleibeperspektiven schaffen.“ Quelle: dpa/Guido Kirchner Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und...





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