Oliver Zdravkovic

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Flüchtlingspolitik: Der AfD-Sound im Koalitionsvertrag

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge aus den Jahren 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Vergleicht man die Kapitel zur Migrationspolitik, so ist die Zeitenwende unübersehbar. Zwischenzeitlich registrierten die Behörden allein im Jahr 2015 rund 890.000 Asylsuchende und Zuwanderer, ein Jahr später waren es 280.000. Zweifelsohne hat sich die Lage durch den Zuzug von mehr als einer Million Menschen tiefgreifend verändert. Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin. Er ist Autor des Buches "Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen". Doch Instrumente wie die Begrenzung des Familiennachzugs, effizientere Asylverfahren und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sind nur die eine Seite des politischen Handelns. Die andere Seite ist die Sprache, mit der diese Maßnahmen vermittelt werden. Sie gibt administrativen Vorgängen eine politische Deutung, fördert kollektive Sinngebung, transportiert ein gesellschaftliches Selbstverständnis, benennt Werte, schafft...





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