Oliver Zdravkovic

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Niederlande: Misstrauensantrag gegen Regierungschef Rutte gescheitert

Nach dem Rücktritt des niederländischen Außenministers hat sich Regierungschef Mark Rutte einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Der Antrag des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders wurde aber mit großer Mehrheit zurückgewiesen. 101 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 43 Parlamentarier votierten dafür. Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), hatte seine Forderung nach einem Misstrauensvotum damit begründet, dass es "inakzeptabel" sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht über den Skandal um seinen bisherigen Außenminister informiert habe. Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra hatte kurz zuvor seinen Rücktritt im Parlament bekannt gegeben. Zuvor hatte er zugegeben, über eine Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelogen zu haben. Zijlstra hatte behauptet, 2006 im Ferienhaus von Putin gewesen zu sein, als dieser auf die Frage nach seiner Definition von Großrussland gesagt haben soll: "Das ist Russland, Weißrussland, die Ukraine und die...





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