Oliver Zdravkovic

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Leistungsschutzrecht: VG Media darf Google weiterhin bevorzugen

Im Prozess über die sogenannte Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google ist kein schnelles Urteil zu erwarten. Das Verwaltungsgericht München habe das Verfahren solange ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Gültigkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger entschieden habe, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von Golem.de mit. Damit darf Google im Gegensatz zu anderen Suchmaschinen in Deutschland die Angebote von Verlagen, die das Leistungsschutzrecht über die VG Media durchsetzen wollen, kostenlos nutzen. (Az.: M 16 K 15.4979) Die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München angesiedelt ist, hatte bereits im April 2015 der VG Media diese Praxis untersagt. Da ein Widerspruch gegen den Bescheid am 5. Oktober 2015 zurückgewiesen worden war, hatte die VG Media am 6. November 2015 vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München geklagt. Der Prozess verzögerte sich jedoch, weil Google als Beigeladener daran teilnehmen wollte und dies erst im Juli 2017 nach einem weiteren Verfahren durchsetzen...





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