Oliver Zdravkovic

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Kalifornien: US-Regierung klagt gegen Verteidigung der Netzneutralität

Die US-Bundesregierung und der Bundesstaat Kalifornien streiten vor Gericht über die Wiederherstellung der Netzneutralität. Wie die New York Times berichtete, hat das US-Justizministerium Klage gegen ein kalifornisches Gesetz eingereicht, das die Abschaffung der Netzneutralität durch die US-Regulierungsbehörde FCC vom Dezember 2017 wieder rückgängig macht. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass den Bundesstaaten eine solche Kompetenz nicht zusteht. "Bundesstaaten regeln nicht den zwischenstaatlichen Handel - das macht die Bundesregierung", sagte Justizminister Jeff Sessions laut New York Times und fügte hinzu: "Wieder einmal hat das kalifornische Parlament ein extremes und illegales Staatsgesetz erlassen, mit dem versucht wird, die Bundespolitik zu untergraben." BWI GmbH, Münster, Hannover, Wilhelmshaven LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Münstertal Die FCC hatte sich unter dem von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Vorsitzenden Ajit Pai praktisch komplett aus der Aufsicht über die Netzneutralität verabschiedet. Internetprovider dürfen selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von...





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