Oliver Zdravkovic

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Verfassungsschutz: Doppelrolle von Verfassungsschützerin im Amri-Ausschuss ungeklärt

Das Bundesinnenministerium steht wegen der Entsendung einer ehemaligen Verfassungsschützerin als Beraterin in den Amri-Untersuchungsausschuss in der Kritik. Die Zweifel der Bundestagsabgeordneten konnte der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Ministerium, Stefan Kaller, nicht ausräumen. "Den Interessenkonflikt durch die Benennung von Frau Dr. H., den sehen wir weiterhin", sagte der Vorsitzende, Armin Schuster (CDU), nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses. Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen mit Ausnahme der AfD teilten diese Einschätzung. Der Tunesier Anis Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Er tötete zwölf Menschen. Die Beamtin des Bundesinnenministeriums hatte im Ausschuss bei der Befragung ehemaliger Kollegen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Die Ausschussmitglieder hatten allerdings erst vorvergangene Woche erfahren, dass die Beamtin...





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