Oliver Zdravkovic

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Mitwirkungspflicht: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

Der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen, die bestimmten Flüchtlingen neue Pflichten auferlegt. Demnach gilt eine Mitwirkungspflicht künftig auch für anerkannte Asylbewerber in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das Asylgesetz enthält für das Asylantragsverfahren bereits jetzt umfassende Mitwirkungspflichten, für Widerrufs- und Rücknahmeverfahren existieren sie jedoch bislang nicht. Mit der Neuregelung kann das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) unter anderem versuchen, einen Betroffenen mit dem Auferlegen eines Zwangsgeldes zur Mitwirkung zu bewegen. Werden die Mitwirkungspflichten "ohne genügende Entschuldigung" verletzt, kann das Bamf über den Fall auch nach Aktenlage entscheiden. In der Regel dürfte die Asylentscheidung dann eher negativ ausfallen. Ob der Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen wird, kann nach geltendem Recht bis spätestens drei Jahre nach der Ausgangsentscheidung überprüft werden – oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wie etwa Zweifel an der Identität einer Person. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es sei "niemandem...





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