Oliver Zdravkovic

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Haushaltsstreit: Donald Trump will Notstand vorerst nicht ausrufen

Im Streit um den US-Haushalt will Präsident Donald Trump den nationalen Notstand vorerst nicht ausrufen. Dies wäre für ihn zwar eine "leichte Lösung", aber er werde es nicht "so schnell" tun, sagte der US-Präsident. In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könnte den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. Am Donnerstag sagte er bei einem Besuch an der Grenze, er habe das "uneingeschränkte Recht" zur Deklarierung des Notstandes und wolle im Verlauf der nächsten Tage "sehen, was passiert". Die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel bezeichnete Trump als "Sicherheitskrise", für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die oppositionellen Demokraten bestreiten, dass es eine solche "Krise" gibt und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch. Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, einer der beiden Kongresskammern. Der Streit um die Aufnahme der Gelder für den Bau der Grenzmauer hat die...





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