Oliver Zdravkovic

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E-Evidence-Verordnung: Schützenswerter Datenschatz

Im vergangenen Jahr hat die Mehrheit der 28 EU-Regierungen gegen den Widerstand Deutschlands und einer Handvoll anderer europäischer Staaten ein Abkommen über die Herausgabe elektronischer Beweismittel beschlossen, die sogenannte E-Evidence-Verordnung. Ob und in welcher Form es Gesetz wird, liegt jetzt in der Hand des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten haben das letzte Wort darüber. Es heißt, vor der Europawahl im Mai würden sie keine Entscheidung treffen. Doch die Brüsseler Kommission und die Mehrheit der EU-Regierungen preschen bereits vor. Was unterhalb des öffentlichen Radars blieb: In der vergangenen Woche saßen sie in Brüssel zusammen und berieten über eine weitere E-Evidence-Verordnung, dieses Mal zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Es kursieren schon erste Papiere. Zum Beispiel ein Argumentationspapier, warum ein solches Abkommen aus europäischer Sicht auch mit Washington unbedingt notwendig sei, sowie der Entwurf eines Beschlusses, in dem der Europäische Rat, also das Gremium aller EU-Regierungschefs, die Kommission beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit...





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