Oliver Zdravkovic

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Justizministerin: Katarina Barley plant allgemeines Informationssystem für die Polizei

Ein wesentlich größerer Teil der Polizei als bisher soll in Zukunft Zugriff auf Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Ministerin Katarina Barley (SPD) erarbeitet hat, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet. Bisher stehen die vollständigen Ermittlungsdaten nur den Ermittlerinnen und Ermittlern zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. Wie die FAS schreibt, könnten sich nach der geplanten Neuregelung etwa Opfer einer Vergewaltigung oder Kunden eines Bordells, gegen dessen Inhaber ermittelt wird, in einem allgemein zugänglichen Informationssystem der Polizei wiederfinden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD) bezeichnete die vorgesehenen Änderungen gegenüber der Zeitung als "nicht hinnehmbar." Sie hätten eine erhebliche inhaltliche Tragweite, jeder könne betroffen sein.  Der Entwurf ermögliche es der Polizei, Daten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern und von sämtlichen deutschen...





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