Oliver Zdravkovic

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Urheberrecht: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen

Die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts kann endgültig in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am 15. April 2019 in Luxemburg mehrheitlich für den Mitte Februar 2019 gefundenen Kompromiss. Auch die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer umfangreichen Protokollerklärung der Einigung zu (PDF). In der Erklärung fordert sie unter anderem, bei der Umsetzung der Reform möglichst auf Uploadfilter zu verzichten. Wie zuvor bereits angekündigt, stimmten die Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden gegen die Reform. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden. Uploadfilter vermeiden Bis zuletzt rang die Bundesregierung intern über die Formulierung ihrer Protokollerklärung, die jedoch bei der Umsetzung der Richtlinie nicht bindend ist. Die Einigung erfolgte nach Angaben der deutschen Vertreterin erst am Sonntagabend, so dass sie den anderen Mitgliedstaaten nicht einmal eine englische "Höflichkeitsübersetzung" zur Verfügung stellen konnte. In der Erklärung heißt es:...





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