Oliver Zdravkovic

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Abmahnmissbrauch: Regierung erschwert Abmahnungen

Abmahnungen durch Anwälte sollen gesetzlich erschwert werden, um Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung beschloss einen Entwurf, mit dem die finanziellen Anreize für Abmahner geringer werden und die Voraussetzungen für Abmahnungen zugleich höher werden sollen. So sollen Abgemahnte Gegenansprüche einfacher geltend machen können: Abmahner sollen sich künftig auch nicht mehr selbst einen für sie günstigen Gerichtsort aussuchen dürfen.  Abmahnungen sind ein Geschäftsmodell: Anwälte und Vereine suchen etwa in Internetauftritten nach kleinen Fehlern, etwa im Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dann verschicken sie eine Abmahnung oder Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Angeschriebenen müssen dem nachkommen und die Kosten der Anwaltskanzlei tragen. Die Kanzleien können bei jedem Folgefehler Geld verlangen.   Mögliche Strafen sollen bei unerheblichen Verstößen durch das Gesetz begrenzt werden. Außerdem müssen Verbände, die abmahnen wollen, mindestens 75 Mitglieder haben und seit einem Jahr im Vereinsregister stehen. Sie müssen vom Bundesamt für Justiz...





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