Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Referendum: Ägypter stimmen für Machterhalt von Al-Sissi

Abdel Fattah al-Sissi könnte seine Amtszeit als ägyptischer Präsident verlängern und seine Macht erweitern. Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde haben die Ägypterinnen und Ägypter in einem drei Tage andauernden Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt, die das ermöglicht. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 45 Prozent gelegen, sagte Laschin Ibrahim, Leiter der nationalen Wahlkommission. Dabei hätten 88,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die von al-Sissi favorisierte Verfassungsänderungen gestimmt. Der Machthaber könnte nun bis 2030 an der Macht bleiben. Die Amtszeit eines Präsidenten wird durch die Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängert, maximal erlaubt wären zwei Amtszeiten. Eine besondere Regelung würde allerdings auch Al-Sissis aktuelle Amtszeit um zwei Jahre verlängern und ihm gestatten, 2024 erneut anzutreten – dann für sechs Jahre. Um das Referendum zu ermöglichen hatte das Parlament, in dem die Anhänger von al-Sissi eine klare Mehrheit haben, vergangene Woche eine entsprechende Verfassungsänderung gebilligt. Mit den beschlossenen Änderungen erhält der...

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Resolution: UN-Sicherheitsrat fordert härteres Vorgehen gegen sexuelle Gewalt

Auf deutsche Initiative hin hat der UN-Sicherheitsrat ein energischeres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten gefordert. In einer in New York verabschiedeten Resolution forderte das Gremium die UN-Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter auszuweiten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Resolution als "Meilenstein". Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und anderer Staaten abgeschwächt. Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, zeigte sich dennoch insgesamt "sehr glücklich" mit dem Ergebnis: "Wir haben nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht." Mit der Resolution werden spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten ins Auge gefasst. Zudem werden die betroffenen Staaten zu einer besseren Versorgung der Opfer aufgefordert. Die US-Vertreter hatten sich an Formulierungen zur sexuellen Gesundheit und den reproduktiven Rechten in einer früheren Version gestört. Sie befürchteten, diese könnten als Ermunterung zu Abtreibungen...

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Europawahl: Manfred Weber stellt sich gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Bei dem Wahlkampfauftakt der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. "Die Türkei ist ein festerer Partner", sagte Weber am Dienstag in Athen, wo er sein Programm für die Abstimmung Ende Mai vorstellte. "Aber ich denke nicht, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann." Der CSU-Politiker betonte außerdem die Bedeutung Griechenlands für die Demokratie in Europa. Er habe seinen Wahlkampf in Athen begonnen, "weil die Demokratie hier begonnen hat". "Es kann keine Demokratie ohne Griechenland geben und es kann kein Europa ohne Griechenland geben. Weber: EU muss ein neues Kapitel aufschlagen Nach dem Brexit müsse die EU ein neues Kapitel ihrer Geschichte aufschlagen, forderte Weber. Dabei komme es auf die Einheit des Staatenbundes an. "Zusammen sind wir viel stärker." Weber versprach eine Aufstockung des europäischen Grenzschutzes auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2022. Zudem solle die EU ihr Vorgehen gegen Radikale stärken und diese festsetzen, bevor sie einen Angriff ausführen. Weber will als...

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Referendum: Ägypter stimmen für Machterhalt von al-Sissi

Abdel Fattah al-Sissi könnte seine Amtszeit als ägyptischer Präsident verlängern und seine Macht erweitern. Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde haben die Ägypterinnen und Ägypter in einem drei Tage andauernden Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt, die das ermöglicht. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 45 Prozent gelegen, sagte Laschin Ibrahim, Leiter der nationalen Wahlkommission. Dabei hätten 88,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die von al-Sissi favorisierte Verfassungsänderungen gestimmt. Der Machthaber könnte nun bis 2030 an der Macht bleiben. Die Amtszeit eines Präsidenten wird durch die Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängert, maximal erlaubt wären zwei Amtszeiten. Eine besondere Regelung würde allerdings auch Al-Sissis aktuelle Amtszeit um zwei Jahre verlängern und ihm gestatten, 2024 erneut anzutreten – dann für sechs Jahre. Um das Referendum zu ermöglichen hatte das Parlament, in dem die Anhänger von al-Sissi eine klare Mehrheit haben, vergangene Woche eine entsprechende Verfassungsänderung gebilligt. Mit den beschlossenen Änderungen erhält der...

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Österreich: FPÖ-Politiker tritt nach rassistischem Gedicht zurück

Nach der Veröffentlichung eines rassistischen Gedichts ist der FPÖ-Vizebürgermeister der österreichischen Stadt Braunau am Inn zurückgetreten. Christian Schilcher werde auch die FPÖ verlassen, um "Schaden von der Partei abzuwenden", teilte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit. "Er hat im wahrsten Sinn des Wortes in den politischen Müll gegriffen", kommentierte er den Vorfall. In dem am Wochenende in der örtlichen Parteizeitung veröffentlichten Text werden Vergleiche zwischen Ratten und Menschen gezogen. Die Veröffentlichung des Gedichts sorgte landesweit für Empörung. Darin wird das Bild von fremden und österreichischen Ratten benutzt, um auf die Gefahren "vermischter" Kulturen hinzuweisen. Schilcher war als Textautor und Herausgeber des FPÖ-Blattes für den Inhalt verantwortlich.  Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP lobte den "klaren Schritt" des Koalitionspartners FPÖ in der Sache. "Der Rücktritt des Vizebürgermeisters von Braunau war die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht", sagte Kurz. Der Vorfall...

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Religionen in Sri Lanka: Erbe der Gewalt

Mehr als 300 Tote und mindestens 500 Verletzte: Wahrscheinlich muslimische Extremisten hatten es am Ostersonntag in Sri Lanka darauf abgesehen, möglichst viele Christen zu töten. Wie weit genau diese Taten von außerhalb Sri Lankas initiiert wurden, ist noch unbekannt. Doch in der Gesellschaft des Landes sind erhebliche Spannungen zwischen den einzelnen Volksgruppen und Religionen nichts Neues. Vor allem aber ist der große Konflikt der vergangenen Jahrzehnte, der Bürgerkrieg zwischen der Bevölkerungsmehrheit der vorwiegend buddhistischen Singhalesen und den zumeist hinduistischen Tamilen, bis heute unverarbeitet. Dieser Krieg war ein Erbe des Kolonialismus. Nach der Unabhängigkeit von den Briten 1948 eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, die zwei Jahrtausende lang weitgehend friedlich koexistiert hatten. Der Grund: Die Kolonialherren hatten die tamilische Minderheit gegenüber den Singhalesen bevorteilt, etwa durch einen überproportional hohen Anteil an Verwaltungsposten. 1983 wurde dieser Konflikt zu einem offenen Bürgerkrieg. Zwar gelang es dem nationalistischen Staatschef...

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Hinrichtungen: Saudi-Arabien exekutiert 37 Menschen

In Saudi-Arabien sind nach Angaben des Innenministeriums 37 Menschen nach Terrorismusvorwürfen hingerichtet worden. Die saudischen Staatsbürger sollen unter anderem Terrorgruppen aufgebaut, Sicherheitskräfte angegriffen und terroristische Ideologie angenommen haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dagegen die "Massenhinrichtung" kritisiert und sprach von einer alarmierenden Eskalation von Todesurteilen in dem arabischen Königreich. Die Verurteilten hätten aus verschiedenen Landesteilen gestammt, extremistische Ideologien übernommen und terroristische Zellen gebildet, um Chaos zu verbreiten und religiöse Konflikte zu provozieren, hieß es in der staatlichen Mitteilung. Sie seien vom Sonderstrafgericht in Riad schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Laut dem Innenministerium haben einige von ihnen Anschläge auf Gebäude der Sicherheitskräfte verübt, Soldaten und Polizisten getötet und sich mit Feinden des Staates verschworen. Die Todesstrafen wurden demnach in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in...

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Neue IRA: Angriffe einer Splittergruppe

Die New IRA gab sich an diesem Dienstagmorgen reumütig: Für den tragischen Tod der Journalistin Lyra McKee bot die irisch-republikanische Gruppe ihre "volle und aufrichtige Entschuldigung". Sie habe ihre Mitglieder angewiesen, in Zukunft "bei Konfrontationen mit dem Feind äußerste Vorsicht walten zu lassen". Die 29-jährige McKee starb in der Nacht auf Freitag, als sie während Zusammenstößen zwischen republikanischen Dissidenten und der Polizei in der nordirischen Stadt Derry (auch Londonderry genannt) von Kugeln getroffen wurde. Den Tod der Journalistin beschreibt die New IRA zwar als Unfall, aber die Gruppe hat ihre gezielten Attacken in den vergangenen Monaten intensiviert. Im Januar legte sie eine Autobombe im Zentrum von Derry, im März schickte sie Briefbomben an drei Londoner Verkehrsknotenpunkte sowie die Universität von Glasgow. Die New IRA ist die größte und aktivste der kleinen republikanischen Organisationen, die den Friedensprozess zurückweisen und ihr Ziel eines vereinten Irlands weiterhin mit gewaltsamen Mitteln verfolgen. Die sogenannten Troubles, die in den späten Sechzigerjahren begannen und in...

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Kim Jong Un: Nordkoreas Machthaber trifft Wladimir Putin am Donnerstag

Präsident Wladimir Putin wird den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an diesem Donnerstag in Russland treffen. Das teilte Präsidentenberater Juri Uschakow mit, wie die russische Agentur Interfax berichtet. Im Mittelpunkt der Gespräche werde demnach "eine politische und diplomatische Lösung für das Atomproblem auf der koreanischen Halbinsel" stehen. Die beiden Politiker kommen laut dem Bericht in der ostrussischen Hafenstadt Wladiwostok in der Nähe der Grenze zu Nordkorea zusammen. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA hatte zuvor bereits von einem baldigen Treffen berichtet, machte jedoch noch keine genauen Angaben zum Zeitpunkt sowie Ort des ersten Gipfels von Kim und Putin. Ende Februar hatte Kim US-Präsident Donald Trump zum zweiten Mal getroffen. Die Begegnung war vorzeitig abgebrochen worden. Seither steht das stark sanktionierte Nordkorea zunehmend unter Druck, internationale Unterstützung für seine wirtschaftlichen Pläne zu finden. Die Regierung in Moskau setzt sich für eine Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für ein Entgegenkommen Nordkoreas beim umstrittenen Atomprogramm ein. Aktuell geht es nach...

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Grenze USA-Mexiko: Patrouillieren, bis die Mauer gebaut ist

Die Männer nennen sich "United Constitutional Patriots New Mexico Border Ops", das heißt, sie berufen sich auf die Verfassung der USA und sehen es als ihre Pflicht, deren Grenze schützen. Mit Zelten und Wohnwagen kampieren sie im Bundesstaat New Mexico in der Nähe des Zauns, der hier die USA von Mexiko trennt. Sie sagen, sie wollen bleiben, bis die von US-Präsident Donald Trump versprochene Mauer gebaut ist. Manche tragen Decknamen, um ihre Identität geheim zu halten.

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Afrikanische Union: Sudans Militär bekommt mehr Zeit für Übergang

Die Afrikanische Union (AU) hat dem Militärrat im Sudan mehr Zeit gegeben, um die Macht nach dem Putsch an eine zivile Regierung zu übergeben. In dem afrikanischen Land müsse schnell ein verfassungskonformes System hergestellt werden, sagte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi, der dem Bündnis vorsitzt, nach einem Sondertreffen der AU. Ein Sprecher Al-Sissis teilte mit, dass der militärische Übergangsrat weitere drei Monate Zeit bekäme, die Führung abzugeben. Im Sudan hatte das Militär Mitte des Monats nach anhaltenden Massenprotesten Langzeitpräsident Omar al-Baschir gestürzt und die Macht übernommen. Die seither regierenden Generäle verhandeln derzeit mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung. Die Organisatoren der Proteste hatten die Gespräche aber zuletzt ausgesetzt. Die Protestierenden, angeführt von der Gewerkschaft SPA, fordern eine sofortige Machtübergabe an eine zivile Übergangsregierung. Die Afrikanische Union hatte den Militärrat vergangene Woche aufgefordert, die Macht bis Ende dieses Monats abzugeben, andernfalls werde die Mitgliedschaft des Landes in der AU...

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USA: Zehn Millionen Dollar für Hinweise auf Hisbollah-Geschäfte

Die US-Regierung hat eine Belohnung von zehn Millionen Dollar für Hinweise ausgelobt, mit denen sie Geldbewegungen der proiranischen Hisbollah-Bewegung stoppen können. Das hat das amerikanische Außenministerium mitgeteilt. Die Vergütung gebe es für Informationen, mit denen die USA die libanesische Miliz auf entscheidende Weise bekämpfen könne. Dazu zählen Hinweise auf Geldgeber, Finanzinstitutionen, die Transaktionen für die Hisbollah vornehmen, und Geschäfte der schiitischen Bewegung. Um zu zeigen, welche Art von Informationen die USA bekommen wollen, nannte das Außenministerium drei mutmaßliche Unterstützer der Hisbollah, darunter Ali Jussef Tascharara. Er soll Millionensummen der Bewegung in die Telekommunikationsindustrie in Westafrika investiert haben.  Die USA sehen die Hisbollah als "Terrororganisation" und haben Sanktionen gegen die schiitische Bewegung verhängt, die im Libanon mit drei Ministern an der Regierung beteiligt ist. Die Hisbollah wird vom Iran unterstützt: Die USA bemühen sich darum, den Iran international zu isolieren, und haben am Montag die Ausnahmeregelungen für die Ölsanktionen...

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Terror in Sri Lanka: "Islamischer Staat" reklamiert Anschläge für sich

Terror in Sri Lanka - "Islamischer Staat" reklamiert Anschläge für sich Der "Islamische Staat" hat angegeben, dass die Attentäter des Terrorangriffs in Sri Lanka zu ihren Kämpfern zählten. Derzeit verhören die Behörden 40 Verdächtige. © Foto: Eranga Jayawardena Der "Islamische Staat" hat die Verantwortung für die Anschläge vom Ostersonntag in Sri Lanka für sich beansprucht. "Die Angreifer, die vorgestern die Staatsbürger der Mitgliedsstaaten der Koalition (gemeint: die Anti-IS-Koalition) und Christen in Sri Lanka attackiert haben, zählen zu den Kämpfern des IS", hieß es in einer vom IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq veröffentlichten Mitteilung. Die Mitteilung ähnelt früheren Verlautbarungen der Terrormiliz und ist nach Einschätzung von ZEIT ONLINE als authentisch zu betrachten. Ob der "Islamische Staat" aber tatsächlich hinter allen Anschlägen steckt, ist unklar. Möglich ist, dass einzelne Täter eine Verbindung zum IS hatten. Der IS gilt in seinem Stammgebiet in Syrien und dem Irak als besiegt. Experten warnen aber weiterhin vor der...

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US-Präsident: Donald Trump reist im Juni zu Staatsbesuch nach Großbritannien

US-Präsident Donald Trump wird Anfang Juni zum Staatsbesuch nach Großbritannien kommen. Der Präsident und First Lady Melania haben eine Einladung der Queen angenommen, teilte der Buckingham Palace mit. Demnach wird der Präsident sich vom 3. bis 5. Juni im Vereinigten Königreich aufhalten. Premierministerin Theresa May hatte die Einladung an Trump bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 ausgesprochen. Sie stieß damit in ihrem Land auf Empörung. Eine Staatsvisite wird anders als ein normaler Arbeitsbesuch mit dem ganzen Pomp des Königshauses zelebriert und gilt als besondere Ehrung. Vor Trump wurde sie nur zwei US-Präsidenten zuteil: George W. Bush und Barack Obama. Zu einem Staatsbesuch gehört unter anderem die Fahrt in einer vergoldeten Kutsche über die Prachtstraße The Mall in London und ein Staatsbankett im Buckingham Palace. Der Staatsbesuch hätte längst stattfinden sollen. Doch London ließ sich mit einem Termin wohl im Hinblick auf die erwarteten Proteste Zeit. Einen Vorgeschmack auf das Event gab es im Juli vergangenen Jahres, als Trump zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Großbritannien...

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Frankreich: Ex-Premier François Fillon kommt vor Gericht

Frankreichs früherer Premierminister François Fillon muss sich wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Pénélope vor Gericht verantworten. Pariser Richter hätten einen Prozess angeordnet, berichtete die Zeitung Le Monde unter Berufung auf das 150-seitige Schreiben. Dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der konservativen Partei Die Republikaner wird darin unter anderem die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Seine Frau muss sich als Komplizin verantworten. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest, dem Bericht zufolge könnte das Verfahren aber Ende des Jahres eröffnet werden. Das Paar hat die Möglichkeit, die Vorladung anzufechten. Fillon soll seine aus Großbritannien stammende Ehefrau Penelope als Abgeordneter acht Jahre lang zum Schein beschäftigt haben. Penelope habe ihrem Mann und seinem Nachfolger in der Pariser Nationalversammlung als parlamentarische Assistentin gedient und dabei insgesamt eine halbe Million Euro verdient – ohne dass sie tatsächlich gearbeitet hätte, so der Vorwurf der Ermittler. Der größte Teil des Geldes soll aus der Staatskasse gezahlt...

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