Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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SPD: Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Andrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden erhielt die klare Favoritin eine Zustimmung von nur 66,35 Prozent der Delegierten. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Reform der Partei zu. Die neue Parteichefin hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. Nahles erhielt 66,35 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen – nur Oskar Lafontaine erzielte im Jahr 1995 ein noch schlechteres Wahlergebnis. Er trat damals gegen Rudolf Scharping an und wurde mit 62,6 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt. Für die Bundestagsfraktionschefin Nahles stimmten in Wiesbaden nun 414 der 631 Delegierten. Sieben Stimmen waren ungültig, daneben gab es 38 Enthaltungen. Für Lange stimmten 172 Delegierte.  In ihrer Bewerbungsrede kündigte Nahles an, sie wolle als SPD-Vorsitzende den digitalen Kapitalismus bändigen und große Internetkonzerne...

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Frankreich: Ein Manifest gegen den Antisemitismus

In einem gemeinsamen Manifest prangern 300 Vertreterinnen und Vertreter der französischen Gesellschaft einen "neuen Antisemitismus" in Frankreich an. Sie kritisieren in der am Sonntag in der Zeitung Le Parisien veröffentlichten Erklärung eine "lautlose ethnische Säuberung" in einigen Stadtvierteln, die auf eine "islamistische Radikalisierung" zurückzuführen sei. Den Medien werfen sie vor, über die Entwicklung zu schweigen. Sie schreiben: "Wir fordern, dass der Kampf gegen dieses Scheitern der Demokratie, den Antisemitismus, zur nationalen Angelegenheit erklärt wird, bevor es zu spät ist. Bevor Frankreich nicht mehr Frankreich ist." Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Manifests gehören Politiker aus dem rechten und linken Lager, zum Beispiel Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls, außerdem Künstler wie der Sänger Charles Aznavour und der Schauspieler Gérard Depardieu, ferner Intellektuelle und Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinden sowie der katholischen Kirche. Auch in Deutschland hatten in jüngster Zeit Politiker...

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SPD-Parteivorsitz: "Mich zu wählen, bedeutet Mut"

In Wiesbaden findet in diesen Stunden der SPD-Bundesparteitag statt, auf dem sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, zur Parteichefin wählen lassen will. Gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Es gilt zwar als sicher, dass Nahles gewählt wird. Mit Spannung wird jedoch erwartet, welches Ergebnis sie nach den Personalquerelen der vergangenen Wochen erzielt. Vor der Wahl stellen sich Lange und Nahles jeweils eine halbe Stunde den Delegierten vor, anschließend ist noch eine Fragerunde vorgesehen. In ihrer Bewerbungsrede sagte Lange: "Deutschland und Europa brauchen uns. Uns fehlt es an echter Erneuerung." Der Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September 2017 müsse Konsequenzen haben, forderte Lange. Es brauche mehr Erfahrung von der Basis und neue Köpfe. "Ich bin heute eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD. Mich zu wählen, bedeutet Mut." Die SPD müsse die Ideologie des Marktradikalismus durchbrechen, mahnte Lange. "Schluss mit Wartenschlangen vor Sozialämtern. Schluss damit, dass wir unsere Schulen so aussehen lassen, wie sie...

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Flüchtlinge in Deutschland: Bundesregierung will Anreiz zur Rückkehr in den Irak erhöhen

Mit Jobs und Ausbildungsplätzen will die Bundesregierung bis zu 10.000 irakische Geflüchtete in Deutschland überzeugen, in ihre alte Heimat zurückzukehren. Um das zu schaffen, wollen die deutsche und die irakische Regierung in Zukunft noch besser  zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag mit Iraks Regierung bei einem Besuch in Bagdad. Unter anderem wollen beide Staaten zwei Beratungszentren für Migrantinnen und Migranten im Irak eröffnen. In der kurdischen Provinzhauptstadt Erbil wollte Müller am Nachmittag das erste Rückkehrerzentrum im Nahen Osten eröffnen. Man wolle den Menschen ein Angebot machen, freiwillig zurückzukehren und nicht als "Loser", betonte der CSU-Politiker. Deshalb schaffe man mit den irakischen Behörden und der Wirtschaft Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote in dem vom Krieg geschundenen Land. Von den 240.000 Irakern in Deutschland sind nach Angaben des Entwicklungsministeriums knapp 12.000 ausreisepflichtig. Nach dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind weite Teile des Iraks zerstört....

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Kabul: Viele Tote bei Anschlag auf Wählerregistrierung

Mindestens 31 Menschen sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen, als ein Attentäter sich am Eingang einer Ausgabestelle für Personaldokumente in die Luft sprengte. Weitere 54 Personen seien verletzt worden, sagte der Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums. Die Opferzahlen könnten weiter zunehmen. Der Attentäter war demnach mit einer Sprengstoffweste ausgestattet und hatte inmitten einer Menschenmenge Sprengsätze gezündet. In der Außenstelle der Behörde in einem schiitischen Stadtteil im Westen Kabuls können Bürger Ausweise beantragen, die sie für die Teilnahme an Parlaments- und Provinzwahlen im Herbst dieses Jahres benötigen. Afghanistan will am 20. Oktober die seit drei Jahren überfällige Parlamentswahl nachholen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Täter sei zu Fuß zu der Ausweisstelle gekommen. Die Parlamentswahl sollte ursprünglich schon 2015 stattfinden, wurde aber wegen Sicherheitsbedenken und logistischen Problemen immer wieder verschoben. Die Abstimmung gilt als Generalprobe für die Präsidentschaftswahl, die im April 2019 stattfinden soll. ...

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Nicaragua: Ortegas Auftritt heizt die Proteste weiter an

In Nicaragua gehen die Proteste gegen die Regierung weiter – eine Fernsehansprache von Präsident Daniel Ortega, in der er am Samstag Gesprächsbereitschaft bekundete, trieb anschließend nur noch mehr Demonstranten auf die Straße. Bei dem TV-Auftritt sagte Ortega, er wolle lediglich mit Unternehmern und nicht mit anderen Vertretern der Gesellschaft über die von ihm per Dekret angeordneten, umstrittenen Rentenreformen sprechen. Die harte Antwort seiner Regierung auf die Proteste schien er zu rechtfertigen: Die Demonstranten, überwiegend Studenten, würden von der politischen "Minderheit" sowie durch Kriminelle manipuliert. Demonstrativ umgab sich der Präsident mit hochrangigen Militärvertretern. Die Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, die Renten zu kürzen und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge für mehr als 700.000 Beschäftigte deutlich zu erhöhen. Seither gehen Studenten, Rentner und Unternehmer auf die Straße; die Regierung schickt Polizei und Soldaten. Bei den Protesten sollen inzwischen mindestens 25 Menschen umgekommen und Dutzende verletzt worden sein. Das teilten das nicaraguanische...

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Atomkonflikt: Iran will bei US-Ausstieg aus Atomabkommen wieder Uran anreichern

Der Iran hat damit gedroht, wieder Uran anreichern zu wollen, falls die USA aus dem internationalen Atomabkommen aussteigen. "Wir werden unsere nukleare Anreicherung energisch verfolgen", kündigte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in New York an. Er hielt sich dort wegen eines UN-Treffens auf. Die Anreicherung von Uran ist eine wichtige Voraussetzung für die Herstellung von Atomwaffen. Der Iran strebe nicht nach einer Atombombe, betonte Sarif. Die erneute Urananreicherung sei aber die "wahrscheinliche" Antwort auf einen Rückzug der USA. Zudem würden weitere "drastische Maßnahmen" erwogen. Sarif forderte die europäischen Partner dazu auf, US-Präsident Donald Trump zum Verbleib im Abkommen zu drängen, damit die USA ihre "Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft behalten". Die Forderung der USA nach Änderungen am internationalen Atomabkommen mit seinem Land zeige, dass man mit der Regierung in Washington nicht verhandeln solle, sagte der iranische Außenminister. Es wäre zwecklos, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen wollten, Trump zu...

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Armenien: Polizei nimmt Oppositionsführer fest

Nach Protesten gegen die Regierung in Armenien hat die Polizei am Sonntag den Oppositionsführer Nikol Paschinjan festgenommen. Das teilte der Abgeordnete Sasun Mikaeljan vor Journalisten mit, bevor er selbst abgeführt wurde. Paschinjan war zuvor kurz mit dem umstrittenen Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan zusammengetroffen und hatte diesen vor laufenden Kameras zum Rücktritt aufgefordert. "Ich bin hierher gekommen, um mit Ihnen über Ihren Rücktritt zu sprechen", sagte Paschinjan, dessen Anhänger seit zehn Tagen dafür auf die Straße gehen, zum Auftakt. "Das ist kein Dialog, das ist Erpressung", antwortete der Regierungschef und verließ nach einem weiteren kurzen Wortwechsel den Raum. Sargsjan war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Am Dienstag wurde der 63-Jährige vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In der Hauptstadt Jerewan demonstrierten am Samstag erneut 50.000 Menschen gegen die Regierung der Kaukasusrepublik. Die Polizei nahm dabei nach eigenen Angaben mindestens 70 Demonstrantinnen und Demonstranten fest....

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Bundeswehr: Von der Leyen hätte sich am Syrien-Angriff beteiligt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. Was "Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten", sagte sie. "Wir sind diesmal nicht gefragt worden." Grundsätzlich müsse Deutschland zusätzliche militärische Aufgaben übernehmen. Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, werde eine "besondere Verantwortung" erwartet, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen. Ursula von der Leyen - "Der Luftwaffenangriff war verhältnismäßig und erforderlich" Die Weltgemeinschaft dürfe Einsatz von Chemiewaffen nicht hinnehmen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach den Luftangriffen in Syrien. Es sei richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien Maßnahmen ergriffen hätten. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa Als ...

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Steven Mnuchin: Weltbank bekommt mehr Geld für Entwicklungsprojekte

Die Weltbank bekommt für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten deutlich mehr Geld. Die 189 Mitgliedstaaten stimmten bei ihrer Frühjahrstagung in Washington für eine Kapitalaufstockung um 13 Milliarden US-Dollar (10,5 Milliarden Euro), wie die Weltbank mitteilte. Ausschlaggebend war dabei die Zustimmung der USA, die sich als größter Beitragszahler zuvor noch einer Etaterhöhung widersetzt hatten. Zugleich wurden die Regeln für die Kreditvergabe geändert. Das Geld soll stärker als zuvor in den ärmsten Gebieten der Welt eingesetzt werden. Zudem wurden die Finanzierungskosten von Ländern mit höherem Wohlstandsniveau angehoben, darunter auch für China. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sprach von einer "historischen Vereinbarung". Die Mitglieder hätten damit ihr "erneuertes Vertrauen in die globale Kooperation" zum Ausdruck gebracht. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, sein Land stimme der Kapitalerhöhung wegen der damit verbundenen Reformen zu. Bei der vorherigen Tagung im Oktober hatte Mnuchin die Zustimmung noch mit dem Argument verweigert, dass die Kreditvergabe ineffizient geregelt sei. Den...

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Russland: FDP und Linke fordern Einladung Putins zu G7-Gipfel

FDP und Linke fordern, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Treffen der führenden westlichen Industriestaaten im Juni nach Kanada einzuladen. "Wenn der Westen es wirklich ernst meint, mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen, wäre jetzt die passende Gelegenheit. Aus G7 sollte wieder G8 werden", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Spätestens beim Gipfeltreffen muss Russland wieder mit am Tisch sitzen. Denn Frieden in Europa und auch im Nahen Osten ist nur mit Russland möglich." Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach von G7 plus 1. "Es ist sinnvoll, den Dialog mit Russland zu verstetigen und besser zu strukturieren. Dafür wären die G7 plus 1 das richtige Format", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der dpa.  Am Sonntag kommen im kanadischen Toronto zunächst die Außenminister der G7 zu zweitägigen Beratungen zusammen, bei denen es unter anderem um die Konflikte in Syrien und in der Ukraine geht, die ohne Russland nicht lösbar sind. Eine Einladung an den russischen...

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Andrea Nahles: SPD wählt neue Parteichefin

Die SPD wird vom heutigen Sonntag an zum ersten Mal in ihrer über 150-jährigen Geschichte von einer Frau geführt werden. 600 Delegierte stimmen am Mittag darüber ab, wer die neue Parteichefin sein wird: die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, oder ihre Gegenkandidatin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Eine Mehrheit für Nahles gilt als sicher. Sie ist die Favoritin des Parteivorstands. Eine Kampfkandidatur wie die von Lange gegen Nahles ist in der SPD ungewöhnlich. Und weil es zuvor Misstöne gegeben hatte – Lange fühlte sich vom Parteivorstand benachteiligt –, hat die Regie des Parteitags eigens ein Verfahren entwickelt, in dem sich beide gleichermaßen den Delegierten präsentieren können. Etwa ab 12 Uhr darf Lange eine 30-minütige Rede halten. Dann folgt in alphabetischer Reihenfolge Nahles. Schließlich dürfen die Delegierten Fragen stellen – auch das ist sonst nicht üblich. Das Tagungspräsidium zieht nach dem Zufallsprinzip Zettel mit Fragen an die Kandidatinnen, die die Parteitagsdelegierten zuvor einreichen konnten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass beide eine...

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Bundeswehr: Von der Leyen hätte sich am Syrienangriff beteiligt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. Was "Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten", sagte sie. "Wir sind diesmal nicht gefragt worden." Grundsätzlich müsse Deutschland zusätzliche militärische Aufgaben übernehmen. Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, werde eine "besondere Verantwortung" erwartet, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen. Ursula von der Leyen - "Der Luftwaffenangriff war verhältnismäßig und erforderlich" Die Weltgemeinschaft dürfe Einsatz von Chemiewaffen nicht hinnehmen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach den Luftangriffen in Syrien. Es sei richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien Maßnahmen ergriffen hätten. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa Als ...

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SPD: Nahles-Kontrahentin Lange fordert Neuanfang

Einen Tag vor der Wahl zur SPD-Parteivorsitzenden hat Nahles-Herausforderin Simone Lange auf einen Neuanfang der SPD gedrängt. Die Partei habe in den letzten Jahren so viele Wahlen verloren, "weil sie ihre Arbeit immer über die große Koalition definiert hat", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur. "Es gab immer eine Personalunion zwischen Regierungsbeteiligten und Parteivorsitzendem. Wir müssen das trennen, wir müssen der Partei ein Stück weit einen eigenen Kopf geben, der weder an Fraktion noch Regierung beteiligt ist." Andrea Nahles will als erste SPD-Vorsitzende Geschichte schreiben. Die 47-Jährige gilt als Favoritin: Laut Parteikreisen rechnet die SPD damit, dass sie beim Sonderparteitag in Wiesbaden mindestens 75 Prozent erreicht. Weil sie mitunter polarisiert und Konflikte nicht scheut, ist Nahles ohnehin kein Parteiliebling. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte sie 2007 mit 74,8 Prozent bei der Wahl zur Vizevorsitzenden. Andrea Nahles - Von der Eifel nach Berlin Am 22. April will Andrea Nahles sich zur Vorsitzenden der SPD wählen lassen. Ihre...

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Armenien: Viele Festnahmen bei Protesten gegen Premier Sargsjan

In Armeniens Hauptstadt Jerewan haben erneut 50.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nahm dabei nach eigenen Angaben mindestens 70 Demonstrantinnen und Demonstranten fest. Darunter seien zwei Menschen mit Verbindungen zur Opposition, die verdächtigt würden, Bombenanschläge an öffentlichen Orten vorbereitet zu haben, teilte der nationale Sicherheitsdienst mit. Die Proteste halten seit Tagen an; schon am Freitagabend waren mehr als 200 Menschen festgenommen worden.  Der im März gewählte Staatspräsident Armen Sarkisjan, früher Regierungschef und Botschafter in Großbritannien, ging abends zu den Demonstranten und sprach mit ihrem Anführer, Nikol Paschinjan. Was sie diskutierten, wurde nicht öffentlich. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des vom Kreml unterstützten Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan. Er war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Am Dienstag wurde der 63-Jährige vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Demonstranten wollen "friedliche samtene Revolution" Durch eine Verfassungsreform,...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.