Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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USA: US-Präsident will Jeffrey Rosen als neuen Vizejustizminister

US-Präsident Donald Trump will Jeffrey Rosen zum neuen Vizejustizminister und damit zum Nachfolger von Rod Rosenstein machen. Das kündigte das Weiße Haus an. Rosen ist derzeit stellvertretender Verkehrsminister. Sein Vorgänger Rosenstein hatte die Russland-Untersuchungen vom Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt.  Nachdem in der vergangenen Woche der von Trump vorgeschlagene Jurist William Barr vom US-Senat als neuer Justizminister bestätigt worden war, war auch der Rückzug Rosensteins im März erwartet worden. Sein Amt hat er nun seit fast zwei Jahren inne. Aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre hatte sich auch der ehemalige Ressortchef Jeff Sessions zurückgezogen. Seinen Rang behält er, das Ministerium aber wechselt er: Jeffrey Rosen wird vom stellvertretenden Verkehrs- zum stellvertretenden Justizminister. © Department of Transportation/AP/dpa Rosen war von 2006 bis 2009 in dem für Haushalt und Verwaltung zuständigen Amt im Weißen Haus als Berater tätig, früher war er Seniorpartner bei der...

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Space Force: Trump ordnet Gründung von Weltraumstreitkräften an

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Schaffung eigener Weltraumstreitkräfte – der sogenannten Space Force – unterzeichnet. "Wir müssen vorbereitet sein", sagte Trump. Er habe das Thema zu einer Frage der nationalen Sicherheit gemacht. Die Space Force soll zukünftig neben dem Heer, der Marine, dem Marinekorps, der Luftwaffe und der Küstenwache als sechster Arm des US-Militärs existieren. Nach dem Dekret wird nun das US-Verteidigungsministerium einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Bereits im März vergangenen Jahres hatte Trump die Schaffung von Weltraumstreitkräften gefordert. Er sieht die USA auch im All in Konkurrenz mit Russland und China. "Das Weltall ist ein Sektor der Kriegsführung, genau wie Land, Luft und See", sagte Trump im Juni dem Sender CNN. Laut Vizepräsident Mike Pence soll die Space Force im Verteidigungshaushalt 2020 mit acht Milliarden Dollar bedacht werden. Schon heute spielt der Weltraum militärisch eine große Rolle, etwa bei der satellitengestützten Technologie. Der US-Kongress debattiert schon seit Jahren über die Schaffung einer Space Force, will diese aber der...

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Venezuela: Maduro lässt Grenze zu niederländischen ABC-Inseln schließen

Venezuela hat den Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Sie dürften ab sofort und auf unbestimmte Zeit nicht mehr angesteuert werden, teilte der Direktor des Zivilschutzes im venezolanischen Bundesstaat Falcón, Gregorio José Montano, mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte, unter anderem von der Tageszeitung El Universal. Betroffen sind demnach kommerzielle Schiffe sowie Fischerboote. Die Inselgruppe, die Teil der niederländischen Antillen ist, liegt nur 65 Kilometer von Venezuela entfernt. Zuletzt war Curaçao als Drehscheibe eventueller humanitärer Hilfslieferungen im Gespräch, die der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó ins Land lassen will – gegen den Willen des amtierenden Staatschefs Nicolás Maduro. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen haben sich rund 15.000 Menschen aus Venezuela auf die Karibikinsel geflüchtet.  In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, kämpft die Opposition seit Wochen mit der sozialistischen Regierung um die Macht. Parlamentschef Guaidó hatte sich Mitte Januar zum...

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Dalai Lama: China versperrt Ausländern Zugang zu Tibet

China hat ausländischen Touristinnen und Touristen den Zugang zur Region Tibet untersagt. Bis zum 1. April dürfen Ausländer nicht mehr in das autonome Gebiet einreisen – erst danach soll die hierfür notwendige Genehmigung wieder erteilt werden. Wann genau das Reiseverbot in Kraft trat, war unklar. Einige Beobachtungsstellen teilten jedoch mit, es gelte seit Februar. Grund für das Reiseverbot ist der 60. Jahrestag des Tibetaufstands und die damit verbundene Flucht des Dalai Lama. Weil die Tibeter die Entführung ihres Anführers befürchteten, entbrannte am 10. März 1959 ein großer Aufstand, in dessen Verlauf der heute 83 Jahre alte Dalai Lama mit seinen Gefolgsleuten ins indische Exil flüchtete. Der Jahrestag dieser Ereignisse ist immer wieder mit Spannungen verbunden. So kam es im März 2008 in der tibetischen Hauptstadt Lhasa zu schweren Ausschreitungen, nachdem Mönche der Flucht gedacht hatten. In der Vergangenheit hat China vor wichtigen politischen Treffen oder Jahrestagen ausländischen Urlauberinnen immer wieder den Zugang nach Tibet verboten. Weit über 100 Tibeter haben sich in den vergangenen...

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Bundeslandwirtschaftsministerin: Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

In Deutschland wirft jeder Bürger durchschnittlich 55 Kilo Lebensmittel pro Jahr weg – dabei könnte vieles noch gegessen werden. Gegen diese Verschwendung will die Bundesregierung mit Maßnahmen vorgehen, die Verbraucher und Wirtschaft in die Pflicht nehmen sollen. Ein entsprechendes Strategiepapier beschloss das Kabinett am Mittwochmorgen. Angesichts von mehr als 800 Millionen hungernden Menschen auf der Welt bestehe Anlass zum Handeln, sagte Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Bis 2030 solle die Menge weggeworfener Lebensmittel halbiert werden. Vorgesehen sind in dem Strategiepapier fünf Treffen mit Unternehmensvertretern, Verbänden, Landespolitikerinnen und Wissenschaftlerinnen. Dort sollen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Nahrungsabfällen erarbeitet werden. Dabei solle die gesamte Kette von der Produktion bis zum Teller analysiert werden. Die bei den Treffen zu erarbeitenden Ziele sollen später von Produzenten, Händlern, Gastronomie und privaten Haushalten auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Der Plan sieht auch eine bessere Aufklärung von Privathaushalten vor. Lebensmittel würden häufig...

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USA: Demokraten lassen Atomkraftgeschäfte mit Saudi-Arabien prüfen

Die Demokraten im US-Kongress wollen von der Regierung geplante Atomgeschäfte mit Saudi-Arabien prüfen lassen. Die Regierung von Präsident Donald Trump soll laut einem Bericht der Demokraten versucht haben, Kernkraft-Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen, ohne wie gesetzlich vorgeschrieben das Parlament zu beteiligen. Der Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus leitete wegen der Vorwürfe eine Untersuchung ein. Laut dem Bericht sollen sich ranghohe Bedienstete des Weißen Hauses dafür eingesetzt haben, Saudi-Arabien Atomkrafttechnik zur Verfügung zur Verfügung zu stellen. Dabei hätten sie Einwände von Experten für Ethik und nationale Sicherheit nicht beachtet. Informanten innerhalb der US-Regierung hätten "ungewöhnliche Handlungen" auf den Vorschlag hin gemeldet, in Saudi-Arabien Dutzende Atomreaktoren zu errichten. Zudem werden in dem Bericht Sorgen geäußert, ob manche innerhalb der Regierung versuchten, Sicherheitsprozeduren für Atomstromtechnik zu umgehen. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings, teilte mit, womöglich habe die Regierung gegen das...

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Viktor Orbán: Juncker wehrt sich gegen neue Medienkampagne der ungarischen Regierung

Als Reaktion auf die neue Medienkampagne der ungarischen Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Forderung nach einem Ausschluss der Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) bekräftigt. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán vertrete "die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise", sagte er bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. "Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen." Daher sei er der Meinung, "dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist". Ungarns nationalkonservative Regierung hatte dem EU-Kommissionspräsidenten sowie abermals dem US-Milliardär George Soros die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. "Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern", schrieb die Regierung auf Facebook. Geplant ist eine mit Steuergeldern finanzierte Kampagne, die auch großflächige Plakate mit Bildern Soros' und Junckers zeigen soll. Sie sollen den Schriftzug tragen: "Auch Sie haben ein Recht, zu erfahren,...

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IS-Rückkehrer: Seehofer stellt Bedingungen für Rücknahme von IS-Kämpfern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und ihre Familien nur unter strikten Voraussetzungen nach Deutschland zurückkehren lassen. "Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Als eine Bedingung nannte Seehofer, dass die Identität der Personen zweifelsfrei geklärt sein müsse. Zudem dürften die Rückkehrer kein "unkalkulierbares Sicherheitsrisiko" darstellen. "Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird", sagte der Innenminister. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben. Sollte es den Verdacht auf schwere Straftaten geben, muss laut dem Innenminister sichergestellt sein, dass die Rückkehrer nicht abtauchen. "Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt", sagte Seehofer. Er wolle keine gefährlichen...

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Spitzensteuersatz: Der Staat schont die Reichen

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Man muss eine Statistik aber nicht einmal fälschen, um ihre eigentliche Aussage ins Unkenntliche zu verzerren. Es reicht, wenn man sie selektiv liest. So wie es in diesen Tagen in der Diskussion um den Spitzensteuersatz geschieht. Der Spitzensteuersatz ist der höchste reguläre Steuersatz. In Deutschland liegt er derzeit bei 42 Prozent (ohne Solidaritätszuschlag und Reichensteuer). Wenn etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert, die Reichen stärker zu belasten, wird von den Gegnern oft folgende Rechnung aufgemacht: Der Spitzensteuersatz mag zwar früher höher gewesen sein, dafür habe er damals erst bei einem viel höheren Einkommen gegriffen. Konkret: Heute treffe er Steuerpflichtige, die das 1,9-Fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten. Im Jahr 1980 habe ihn aber nur bezahlen müssen, wer mindestens fünfmal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Schlussfolgerung: In Wahrheit hätten Gutverdiener damals weniger Steuern bezahlt als heute, weshalb die Bürger dringend...

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USA: Demokraten lassen Atomkraft-Geschäfte mit Saudi-Arabien prüfen

Die Demokraten im US-Kongress wollen von der Regierung geplante Atomgeschäfte mit Saudi-Arabien prüfen lassen. Die Regierung von Präsident Donald Trump soll laut einem Bericht der Demokraten versucht haben, Kernkraft-Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen, ohne wie gesetzlich vorgeschrieben das Parlament zu beteiligen. Der Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus leitete wegen der Vorwürfe eine Untersuchung ein. Laut dem Bericht sollen sich ranghohe Bedienstete des Weißen Hauses dafür eingesetzt haben, Saudi-Arabien Atomkrafttechnik zur Verfügung zur Verfügung zu stellen. Dabei hätten sie Einwände von Experten für Ethik und nationale Sicherheit nicht beachtet. Informanten innerhalb der US-Regierung hätten "ungewöhnliche Handlungen" auf den Vorschlag hin gemeldet, in Saudi-Arabien Dutzende Atomreaktoren zu errichten. Zudem werden in dem Bericht Sorgen geäußert, ob manche innerhalb der Regierung versuchten, Sicherheitsprozeduren für Atomstromtechnik zu umgehen. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings, teilte mit, womöglich habe die Regierung gegen das...

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Digitalisierung: Bundesländer wollen Digitalpakt für Schulen zustimmen

Im Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich einem Bericht zufolge eine Einigung zwischen Bund und Ländern ab. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Einer Einigung stehe "eigentlich nichts mehr im Weg". Am Mittwoch trifft sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um über den Digitalpakt zu beraten. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem "sehr vernünftigen Kompromiss", der wohl eine breite Mehrheit finden werde. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) bestätigte laut dem Bericht ebenfalls die Einigung. Ein Sprecher von Laschet sagte: "Unser Ziel ist erreicht: Das Geld des Digitalpakts kommt schnell in die Schulen, ohne dass die Grundarchitektur des Grundgesetzes verschoben wird." Der Digitalpaktes sieht vor, dass der Bund die Länder mit fünf Milliarden Euro bei der Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten unterstützt. Bei den monatelangen Verhandlungen war vor allem die Frage strittig, ob und in welchem Umfang der Bund die...

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Bernie Sanders: Radikal erfolgreich

Dass diesmal, beim zweiten Mal, alles anders ist, lässt sich schon daran erkennen, wie es beginnt: Als Bernie Sanders 2015 seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft ankündigte, war das keine große Sache. Seine Konkurrentin, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, stieg mit einer akribisch inszenierten Show in New York ins Rennen um die Nominierung der Demokraten ein. Sanders hingegen startete seine Kampagne fast beiläufig. Bei einer improvisierten Pressekonferenz vor dem US-Kapitol erzählte er kurz, wie er sich die Zukunft des Landes vorstellte – was nicht sehr feierlich wirkte, weil im Hintergrund Passanten durchs Bild liefen. Dann musste Sanders schnell weiter zu einem anderen Termin. Sanders Forderungen wirkten damals exotisch und weltfremd. Eine staatliche Krankenversicherung für alle, ein Mindestlohn von 15 Dollar, eine drastisch höhere Besteuerung der Reichen im Land. Ideen, die bei demokratischen Wählern jedoch überraschend gut ankamen. Vom Außenseiter wurde der selbst ernannte "demokratische Sozialist" nach Beginn der Vorwahlen schnell zum Mitfavoriten – und verlor am Ende nur knapp. ...

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Viktor Orbán: Ungarn startet Medienkampagne gegen Juncker und Soros

Ungarns Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. "Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedssländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern", schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bei Facebook. Die mit Steuergeldern finanzierte Kampagne soll demnächst auch großflächige Plakate mit Bildern Soros' und Junckers zeigen. Sie sollen den Schriftzug tragen: "Auch Sie haben ein Recht, zu erfahren, was Brüssel vorbereitet." "Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen", sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács. "Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden", fügte er hinzu. Die Aktion sei aber nicht Teil des Wahlkampfs für die Europawahl im Mai. Die EU-Kommission zeigte sich empört. Sprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als "Fake-News" und nannte sie "unfassbar". "Es ist schockierend, dass eine...

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Holocaustdebatte: Polen verlangt Entschuldigung von Israel

Im Streit um die Rolle Polens in der NS-Zeit hat die Regierung in Warschau eine Entschuldigung Israels gefordert. Ansonsten stehe eine "frostige Wende" im bilateralen Verhältnis bevor, teilte die Regierung mit. Hintergrund des Streits sind Aussagen des israelischen Außenministers Israel Katz, wonach "Polen mit der Muttermilch Antisemitismus" aufsauge. Zudem sagte Katz, es habe "viele Polen gegeben, die mit den Nazis kooperierten". In Polen sorgten die Vorwürfe für Empörung. Die Regierung hatte deshalb bereits seine Teilnahme einem Gipfel der vier osteuropäischen Visegrád-Staaten und Israels in Jerusalem abgesagt. Der Stabschef des polnischen Ministerpräsidenten, Marek Suski, und Vizeaußenminister Szymon Szynkowski forderten Israels Regierung auf, sich für Katz' Äußerungen zu entschuldigen. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Aussagen von Katz zuvor als rassistisch verurteilt und deswegen die Teilnahme seines Außenministers Jacek Czaputowicz am geplanten Visegrád-Gipfel in Jerusalem abgesagt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu empfing trotz der Absage Polens bei dem...

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Junge Alternative: Oberflächlich deradikalisiert

Der Verfassungsschutz hat sich festgelegt: Die Junge Alternative zeigt Anzeichen für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die zuletzt immer nationalistischer auftretende Parteijugend der AfD wird daher vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Am Wochenende hat die Junge Alternative (JA) nun auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg einige Maßnahmen beschlossen, um ihr radikales Image abzustreifen. Von unliebsamen Mitgliedern will sich die AfD-Jugend nun schneller trennen, dafür hat sie die internen Schiedsgerichte abgeschafft. Künftig soll ein Konvent von 23 Mitgliedern mit einfacher Mehrheit schneller über Maßnahmen gegen Mitglieder entscheiden. Auch ihr Programm hat die JA in Teilen deradikalisiert. Aber ob das reicht, um Kritiker zu besänftigen? Im Herbst stand die AfD-Jugend schon mal kurz vor dem Aus, Hunderte Mitglieder hatten die JA verlassen. Ihr Mitgründer Markus Frohnmaier, heute Bundestagsabgeordneter, bezeichnete "die Marke JA" als "verbrannt". Aufgelöst wurde die Jugendorganisation nur deshalb nicht, weil ihre Unterstützer im Parteivorstand intervenierten. Sie delegierten die...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.