Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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CDU: Das Drängen des Friedrich Merz

Friedrich Merz hat seine politischen Ambitionen nicht beerdigt, in Hamburg an jenem 7. Dezember, als er nur 482 von 999 Stimmen der CDU-Delegierten bekam. 18 zu wenig, um Parteichef zu werden. Und diese Ambitionen sind seitdem nicht kleiner geworden. Merz drängt nach oben, das Kanzleramt hat er womöglich immer noch nicht abgeschrieben. So lässt sich knapp die Botschaft des Interviews zusammenfassen, das der ehemalige Unions-Fraktionschef am Mittwoch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat. Er traue sich ein Ministeramt zu, sagt Merz darin. Das klingt erst mal harmlos – und ist für einen Mann mit so einem ausgeprägten Sendungsbewusstsein auch nicht weiter verwunderlich. Dennoch bringt dieser kleine Satz die CDU, ihre neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel in echte Probleme. Denn deutlicher kann man sich kaum um ein Amt bewerben. Auf dem Parteitag hatte Merz in seiner Rede zur Niederlage kokett die eigene Zukunft offen gelassen – auch wenn ihn viele seiner Anhänger gedrängt hatten, er möge weiterhin in der ersten Reihe Politik machen. Fürs...

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Haushaltsstreit: EU-Kommission und Italien einigen sich im Streit über Haushalt

Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung für das Jahr 2019 in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte mit, sie verzichte auf Strafmaßnahmen und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien.  Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, "intensive Verhandlungen in den vergangenen Wochen" hätten zu einer Lösung geführt. Diese sei "nicht ideal", vermeide aber, "ein übermäßiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen". Außerdem mahnte er, Italien müsse dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern.  Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die Neuverschuldung wäre damit dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission versprochen. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt,...

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Großbritannien: EU beschließt Notfallplan für No-Deal-Brexit

Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem Brexit-Termin für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines No-Deal-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden. So soll der Flugverkehr zwischen der EU und Großbritannien mit Notfallmaßnahmen aufrechterhalten werden. Die jetzigen Vorschläge könnten allerdings lediglich ein Grundangebot an Flügen gewährleisten. Ein kompletter Zusammenbruch solle so vermieden werden. Voraussetzung sei, dass London den EU-Airlines die gleichen Rechte einräume. Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen über den Austritt in Kraft treten, würden über Nacht Tausende Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Handel zwischen Großbritannien und der EU ungültig werden. Britische Unternehmensverbände warnten bereits: "Unternehmen wären mit heftigen neuen Zöllen und Abgaben konfrontiert. Verzögerungen an Häfen...

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ein Paradigmenwechsel, trotz allem

Manchmal sind es kleine Silben, die eine große Veränderung andeuten. Das Gesetz, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschiedet hat, hieß im Koalitionsvertrag noch "Fachkräftezuwanderungsgesetz". Nun ist daraus ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" geworden. Der Silbentausch ist nicht ohne Bedeutung. Lange hatten CDU und CSU mit dem Wort "Einwanderungsgesetz" gefremdelt. Weil "einwandern" anders als "zuwandern" suggeriert, dass Fachkräfte nicht wie früher nur auf Zeit bleiben sollen. Sondern dass sie den Anspruch und auch das Recht haben sollen, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Mit der Feststellung, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist, hat sich die Union lange schwer getan. Als ihr früherer CDU-Generalsekretär Peter Tauber 2014 ein Einwanderungsgesetz forderte, stieß er noch auf erbitterten Widerstand in den eigenen Reihen. Der Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 beendete die Debatte vorläufig. Der Union schien es damals politisch wenig opportun, zusätzlich über ein Einwanderungsgesetz für ausländische Fachkräfte zu diskutieren. Eine...

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CDU: Friedrich Merz kann sich Rückkehr in Politik als Minister vorstellen

Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz unterlegene frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist nach eigenen Worten bereit, komplett in die Politik zurückzukehren. "Ich habe mein Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bestätigte damit auch ein Gespräch zwischen ihm und der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bewerbung fürs Kabinett Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, ein Amt als Bundesminister zu übernehmen, antwortete Merz: "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in der Wirtschaft und Politik zutrauen." Die Entscheidung liege aber nicht in seiner Hand, sondern sei "Sache der Kanzlerin", fügte er hinzu und betonte erneut, bei einem entsprechenden Angebot seine berufliche Tätigkeit etwa bei dem Finanzinvestor BlackRock aufzugeben.  Merz war der früheren saarländischen Regierungschefin und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag am 7. Dezember in einer...

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CSU-Vorsitz: Karl-Theodor zu Guttenberg stellt Markus Söder infrage

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als möglichen Nachfolger für den CSU-Parteivorsitz infrage gestellt. "Die CSU muss sich vergewissern, wie tragfähig diese Lösung auf Dauer ist und inwieweit sich der neue Parteivorsitzende für diese große Aufgabe eignet", sagte Guttenberg faz.net. "An das Format eines Franz Josef Strauß oder Theo Waigels reicht er bislang nicht heran. Das muss er aber, wenn er die CSU nicht zu einer Regionalpartei machen will." Der CSU-Vorstand hatte Söder am Montag wie erwartet einstimmig als Nachfolger von Seehofer für den Posten des Parteichefs nominiert. Guttenberg sagte, es falle ihm schwer, Söder "die Wandlung vom geschickten, aber brachialen Machtpolitiker hin zum demütigen Teamspieler abzunehmen". Er sehe durchaus, dass Söder sich "neuerdings um einen versöhnlicheren Tonfall" bemühe. Allerdings habe ein großer Parteivorsitzender auch die Gabe zur Empathie. "Das war in den letzten 20 Jahren nicht gerade das herausragendste Wesensmerkmal von Markus Söder", sagte Guttenberg. Den scheidenden Vorsitzenden...

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Drohender Shutdown: US-Regierung sucht nach Geld für Mauer-Finanzierung

In den USA ist eine Teilschließung der Regierung wegen des Haushaltsstreits wieder wahrscheinlicher geworden. Die Demokraten lehnten am Dienstag die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab. "Das wird nicht passieren", sagte Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Zuvor hatte Trump über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert. Die Mauer zwischen den USA und Mexiko ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, sagte Sanders dem TV-Sender Fox News. So könnte der Kongress beispielsweise eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro), die bisher nicht ausgegeben worden seien neu zuordnen. "Der Präsident hat jeden seiner Minister gebeten, nach Finanzmitteln zu suchen, die benutzt werden können, um unsere Grenzen zu schützen", sagte Sanders. Wird bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kein neues Haushaltsgesetz beschlossen, kommt es zu einer Stilllegung von etwa einem Viertel der...

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INF-Vertrag: Ein neues Abkommen statt Aufrüstung

Vielleicht reicht es den meisten Menschen mit den vielen außenpolitischen Krisen. Anders wäre nicht ganz zu verstehen, warum das drohende Ende des Abkommens über das Verbot der Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) hierzulande so wenig Aufmerksamkeit findet. Schließlich war die Furcht vor dem atomaren Wettrüsten im Deutschland der Achtzigerjahre besonders groß. Und nun? Schon Anfang Februar könnte die US-Regierung den INF-Vertrag offiziell aufkündigen. Sechs Monate später wäre die für Europas Sicherheit wichtigste Rüstungskontrollvereinbarung Geschichte. Ein paar Experten warnen vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf, aber die Öffentlichkeit scheint derzeit andere Sorgen zu haben. Die Vorwürfe der USA, Russland breche mit der Entwicklung und der Stationierung der landgestützten Cruise-Missile 9M729 (im Nato-Jargon SSC-8) den Vertrag, sind inzwischen so gut belegt, dass sich am 4. Dezember bei einem Treffen in Brüssel alle Nato-Außenminister der Sicht Washingtons anschlossen. Auch die Bundesregierung, die lange Zeit Zweifel anmeldete, ob Amerikas Beweise stichhaltig seien, ist nun überzeugt, dass...

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Waffengesetze: USA kündigen Verbot von Bump Stocks für Schusswaffen an

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ein Verbot von sogenannten Bump Stocks angekündigt. Dabei handelt es sich um Vorrichtungen, die die Geschwindigkeit von halbautomatischen Waffen stark erhöhen. Die Schnellfeuerkolben machen ein in den meisten Teilen der USA legal zu erwerbendes halbautomatisches Gewehr de facto zu eine automatischen Waffe – und umgehen das dafür geltende Verbot. Die Waffe feuert, obwohl der Abzug gedrückt bleibt und nicht erneut betätigt wird. Unter anderem hatte der Todesschütze von Las Vegas, der aus seinem Hotelzimmer auf die Zuschauer eines Konzertes feuerte und 58 Menschen tötete, Bump Stocks benutzt. Sie sind vergleichsweise einfach selbst anzufertigen und werden im Internet für wenig Geld verkauft. Der neuen Regulierung zufolge sollen der Erwerb und der Besitz künftig illegal sein. Wer Bump Stocks besitzt, soll 90 Tage Zeit bekommen, um die Vorrichtungen zu zerstören oder sie an die Waffenbehörde weiterzuleiten. Die Behörden gehen nach Angaben des Justizministeriums davon aus, dass Zehntausende solcher Bump Stocks im Umlauf sind. Die Trump-Administration hatte...

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Ernährung: In Fertigprodukten sollen Zucker, Salz und Fett reduziert werden

Fertigprodukte wie Tiefkühlpizza oder Müsli sollen schrittweise mit weniger Zucker, Salz und Fett auskommen. Das sehen Pläne von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) vor, über die das Bundeskabinett berät. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge einigte sich Klöckner mit der Lebensmittelbranche auf konkrete Zielvorgaben bis 2025. Es handele sich um eine Selbstverpflichtung, die im kommenden Herbst erstmals überprüft werden solle, sagte Klöckner. Laut der Zeitung verpflichtete sich etwa die Branche der nicht-alkoholischen Erfrischungsgetränke dazu, 15 Prozent Zucker in ihren Getränken zu reduzieren. Der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft habe zugesagt, mindestens 20 Prozent weniger Zucker in Kinder-Frühstückscerealien zu verwenden. Der Milchindustrie-Verband will dafür sorgen, dass für Kinder beworbene Joghurts nicht mehr Zucker als normale Joghurts enthalten dürften, was eine Reduktion um etwa zehn Prozent Zucker bedeute. Klöckner hob hervor, dass sich die Branche erstmals verpflichtet, ungesunde Inhaltsstoffe zu reduzieren und sich in ihren Schritten überprüfen zu lassen....

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Charles Michel: Belgischer Ministerpräsident bietet Rücktritt an

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Dienstagabend im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Änderungen vorzunehmen. Nach Michels Ankündigung will König Philippe offenbar jedoch erst am Mittwoch über das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten entscheiden. Davor will sich der Monarch Medienberichten zufolge im Laufe des Tages erst mit den verschiedenen Parteichefs zu Beratungen treffen, um die politischen Möglichkeiten auszuloten. Da in Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen. Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen...

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Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

CDU und Grüne werden ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigten sich am frühen Morgen in Wiesbaden zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionspapier. Nach einem elfstündigen Verhandlungsmarathon sagte Volker Bouffier, der Einsatz habe sich gelohnt. "Wir sind durch. Wir haben uns geeinigt. Wir haben einen Koalitionsvertrag", so der Ministerpräsident. "Wir bauen auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf, die wir die letzten Jahre gepflegt haben." "Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, aber wir ergänzen uns auch", sagte Al-Wazir. Dennoch habe das Wahlergebnis die Regierungspartner vor neue Herausforderungen gestellt. CDU und Grüne hätten sich bei den Gesprächen auch neu kennengelernt. Inhaltliche Details zum neuen Koalitionsvertrag gaben die beiden Politiker noch nicht bekannt. Dazu wollen sich die Parteien in der nächsten Woche in Wiesbaden äußern. Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortung bekommen. ...

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Russland-Affäre: Gericht verschiebt Urteilsverkündung im Fall Flynn

Bestraft werden soll Michael Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Es war erwartet worden, dass der frühere Sicherheitsberater des Präsidenten am Dienstag mit einer milden Strafe davonkommt. Doch Bundesrichter Emmet Sullivan verschob die Verkündigung des Strafmaßes und setzte zunächst keinen neuen Termin für eine Urteilsverkündung fest. US-Sonderermittler Robert Mueller hat damit weiter Zugriff auf Michael Flynn, einen der wichtigsten Zeugen in der Russland-Affäre. In der Anhörung machte der Richter deutlich, dass er eine harte Bestrafung Flynns wegen "verräterischen" Verhaltens für gerechtfertigt hält. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte dem Gericht jedoch zuvor empfohlen, den früheren Sicherheitsberater nicht zu inhaftieren. Als Grund dafür gab Mueller an, Flynn habe intensiv an den Ermittlungen zu den Vorgängen um Trumps Wahl zum US-Präsidenten mitgearbeitet und dabei substanzielle Erkenntnisse geliefert. Der Richter wollte Muellers Empfehlung jedoch nicht folgen und verwies auf die Schwere von Flynns Vergehen....

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Trump Foundation: Stiftung des US-Präsidenten wegen illegaler Geschäfte aufgelöst

Die Stiftung von US-Präsident Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die Trump Foundation habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte die New Yorker Staatsanwältin Barbara Underwood mit. "Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen", schrieb Underwood. Das verbleibende Vermögen soll nun an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern in einer Klage im Juni unerlaubte Eigengeschäfte vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach "eine leere Hülle", deren Vorstand seit 1999 nicht mehr zusammenkam und bei der Trump Entschlüsse seitdem allein traf. Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen,...

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Charles Michel: Belgischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Dienstagabend im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Änderungen vorzunehmen. Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankofone liberale Michel (42) zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte. Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CDV) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt. Der UN-Migrationspakt war am Montag...

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