Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Verschwundener Journalist: Saudi-Arabien will offenbar Tötung Khashoggis zugeben

Saudi-Arabien erwägt Medienberichten zufolge, einen gewaltsamen Tod des verschwundenen regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi einzuräumen. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, Saudi-Arabien bereite einen Bericht vor, demzufolge Khashoggi während eines schief gelaufenen Verhörs bei einem Entführungsversuch gestorben sei. CNN beruft sich bei seinem Bericht auf zwei Quellen. Eine davon hob hervor, der saudi-arabische Bericht sei noch nicht abgeschlossen und könne noch umgeschrieben werden. Die zweite Quelle sagte, in dem Bericht dürfte festgehalten werden, dass die gegen Khashoggi gerichtete Operation ohne Genehmigung der Regierung abgelaufen sei – und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Zeitungen Wall Street Journal und New York Times berichteten, das Königreich erwäge zu erklären, Khashoggi sei versehentlich während eines Verhörs getötet worden. Von Khashoggi fehlt jede Spur, seit er am 2. Oktober das saudi-arabische Konsulat in Istanbul besuchte. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Journalist und Regierungskritiker in dem Gebäude von...

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Jamal Khashoggi: Mit den Waffenlieferungen müsste Schluss sein

Sollten sich die Berichte über die Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat Saudi-Arabiens bestätigen, polterte der republikanische Senator Lindsey O. Graham, "there would be hell to pay" – dann müsste Riad dafür einen verteufelt hohen Preis bezahlen. Noch bestreiten die Saudis den unerhörten Vorgang. Aus offiziellen und inoffiziellen türkischen Quellen ergibt sich jedoch ein erschreckendes Bild. Im Vergleich dazu verblassen sogar die dreisten russischen Giftmordversuche an den Skripals. Jamal Khashoggi, ein Vetter übrigens des Milliardärs (und Waffenhändlers) Adnan Khashoggi, entstammt selbst der saudischen Elite. Grundsätzlich begrüßte der 59-Jährige die Reformen des Kronprinzen Mohammed bin Salman, zumal die Zurückdrängung des orthodoxen islamischen Klerus, doch kritisierte er dessen zunehmend autoritäre Herrschaftsweise. Aus Furcht vor Verfolgung ging er vor einem Jahr in die USA, wo er unter anderem für die Washington Post schrieb. Seinem US-Kollegen Thomas Friedman vertraute er einmal an, er könne nicht mehr nach Saudi-Arabien zurückkehren. Er wollte...

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Jemen: Staatschef Hadi entlässt Regierungschef wegen Wirtschaftskrise

Wegen der Wirtschaftskrise im kriegszerrüttetem Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seinen Regierungschef Ahmed bin Dagher entlassen. Das berichtete die jemenitische Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf einen Erlass des Präsidenten. Gegen den Ministerpräsidenten werde darüber hinaus ermittelt, weil die Regierung Wirtschafts- und Dienstleistungsbereich vernachlässigt habe. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde Maeen Abdul Malek ernannt, der bislang für Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Wegen der sich immer weiter verschlechternden wirtschaftlichen Lage in dem Land war bei Protesten der Rücktritt der Regierung gefordert worden. Der Bürgerkrieg im Jemen begann vor vier Jahren, als aufständische Huthi weite Teile des Landes überrannten. Das Nachbarland Saudi-Arabien ist mit der Regierung verbündet und bombardiert gemeinsam mit einer Koalition Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt. Mehr als 28.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen umgekommen, davon rund 10.000 Zivilisten, die im Bombenhagel starben. ...

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Verschwundener Journalist: Saudi-Arabien will offenbar Tötung von Chaschukdschi zugeben

Saudi-Arabien erwägt Medienberichten zufolge, einen gewaltsamen Tod des verschwundenen regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi einzuräumen. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, Saudi-Arabien bereite einen Bericht vor, demzufolge Chaschukdschi während eines schief gelaufenen Verhörs bei einem Entführungsversuch gestorben sei. CNN beruft sich bei seinem Bericht auf zwei Quellen. Eine davon hob hervor, der saudiarabische Bericht sei noch nicht abgeschlossen und könne noch umgeschrieben werden. Die zweite Quelle sagte, in dem Bericht dürfte festgehalten werden, dass die gegen Chaschukdschi gerichtete Operation ohne Genehmigung der Regierung abgelaufen sei – und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Zeitungen Wall Street Journal und New York Times berichteten, das Königreich erwäge zu erklären, Chaschukdschi sei versehentlich während eines Verhörs getötet worden. Von Chaschukdschi fehlt jedes Spur, seit er am 2. Oktober das saudiarabische Konsulat in Istanbul besuchte. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Journalist und Regierungskritiker in...

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CSU: Kreisverband fordert Ablösung Horst Seehofers

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat sich der Kreisverband Kronach für eine Ablösung von Parteichef Horst Seehofer ausgesprochen. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner sagte, dass sich der Vorstand zwar einig war, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat Priorität habe, "aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen". Laut Baumgärtner habe Seehofer der CSU grandiose Erfolge eingebracht. "Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat", sagte Baumgartner. Ein "Weiter so" dürfe es aus Sicht des Kreisverbandes nicht geben. Auch in einer anschließenden Mitgliederversammlung gab es für all diese Forderungen großen Applaus, wie Teilnehmer berichteten. "Jeder ist ersetzlich. Ich schon allemal" Seehofer selbst will erst nach der Regierungsbildung in Bayern über personelle Konsequenzen reden. In einem Interview mit dem ZDF erklärte sich der Bundesinnenminister aber bereit, Verantwortung zu übernehmen. "Jeder ist ersetzlich. Ich schon...

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CDU nach Bayernwahl: Erst mal stillhalten

Als der CDU-Vorstand an diesem Montag aus seiner Sitzung kommt, haben alle einen Button am Revers. "Jetzt geht's um Hessen" ist darauf zu lesen. Das ist allerdings untertrieben. Denn wenn dort in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt wird, wird es keineswegs nur darum gehen, ob der CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier ein halbwegs akzeptables Ergebnis holt und weiterregieren kann. Der Ausgang der Wahl wird auch darüber entscheiden, wie die CDU dann über ihre Ausrichtung und die Zukunft ihrer eigenen Parteivorsitzenden sprechen wird. Vorerst hat die Hessenwahl für Angela Merkel aber auch ihr Gutes: Obwohl die CSU am Abend zuvor bei der Landtagswahl in Bayern mit 37,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten erzielt und die absolute Mehrheit verloren hatte, gab es in der Sitzung der Parteigremien keine emotionale Debatte darüber, was dies für die CDU bedeutet oder welche Mitschuld die eigene Parteichefin an diesem Ergebnis hat. Stattdessen sei in CDU-Präsidium und Vorstand sehr sachlich diskutiert worden, berichteten Teilnehmer. Die Probleme mit Dieselautos nahmen dabei ungefähr genauso viel Zeit in Anspruch wie...

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Grüne in Bayern: In den Städten fängt es an

Michael Lühmann forscht am Zentrum für Demokratieforschung an der Universität Göttingen unter anderem über die AfD und die Grünen, Rechtsextremismus, linke Militanz und politische Kultur in Ostdeutschland. Ein Direktmandat in Würzburg, fünf weitere in München und ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen in Städten ab 100.000 Einwohnern. Der Grüne Wahlerfolg ist, bei allen Zugewinnen auf dem Land, vor allem einer der urbanen Regionen in Bayern. Nun ist es alles andere als eine Neuigkeit, dass die Grünen in Städten stärker sind als auf dem Land. Es ist nur wenige Jahre her, dass man Renate Künast als erste grüne Regierungschefin in Berlin schon allzu sicher eingepreist hatte. Schließlich, junge, hoch gebildete Frauen, junge Menschen, sie zieht es seit Jahren in die Städte, und sie sind und bleiben die erfolgreiche Wählerbasis der Grünen, auch und gerade im erneuten Höhenflug des Jahres 2018. Aber eine beinahe Verdopplung der Zweitstimmen im Wahlkreis München-Mitte, fast eine Verdreifachung in München-Moosach – die Zugewinne sind selbst für die urbanaffinen Grünen so sensationell, wie ein Drittel Stimmverlust der CSU und ein Verlust von fast zwei Dritteln...

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Bayern-Wahl: Die SPD sucht einen Ausweg

"Es gibt auch eine andere SPD." Generalsekretär Lars Klingbeil war es in seinem Radiointerview am Montagmorgen wichtig, diese Botschaft zu setzen. Angesichts des einstelligen Ergebnisses in Bayern und der 15-Prozent-Umfragen auf Bundesebene geht ja tatsächlich manchmal unter, dass die Sozialdemokraten dann und wann noch Erfolge feiern. In der unbeliebten großen Koalition haben sie zuletzt Milliardeninvestitionen in Kitas und ein Rückkehrrecht in Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeit durchgesetzt sowie der CSU Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz abgeluchst, das die Konservativen Jahrzehnte bekämpft haben. Auch manche Wahlen hat die Groko-SPD noch gewonnen: In Niedersachsen holte sie kurz nach der Bundestagswahl 36,9 Prozent der Stimmen, in Rheinland-Pfalz ebenfalls 36 Prozent, in Hamburg und Berlin stellen sie seit vielen Jahren den Regierungschef und  selbst in den Umfragen für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober steht die SPD immerhin über 20 Prozent. Sogar eine rot-rot-grüne Machtübernahme in der Wiesbadener Staatskanzlei scheint dort möglich. Auch wegen dieser Hoffnung auf einen guten Ausgang der...

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Verschwundener Journalist: Türkische Ermittler durchsuchen saudisches Konsulat

Istanbul - Türkische Ermittler dürfen in saudischem Konsulat ermitteln Saudische und türkische Polizisten sollen das Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi untersuchen. Die Türkei macht Saudi-Arabien dafür verantwortlich. © Foto: Yasin Akgul/AFP/Getty Images Ein Team türkischer und saudi-arabischer Experten hat begonnen das saudische Konsulat in Istanbul zu durchsuchen. Die Ermittler sollten nach Hinweisen zu dem Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi suchen, sagte ein türkischer Diplomat. Am Nachmittag waren uniformierte türkische Polizisten und Beamte in Zivil zu sehen, die das Gebäude betraten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte ein Korrespondent der regierungsnahen türkischen Zeitung Sabah getwittert, dass die türkische Polizei die Erlaubnis für eine solche Durchsuchung erhalten habe. Er berief sich dabei auf Diplomatenkreise. Nach türkischen Angaben soll die saudi-arabische Regierung bereits vergangene Woche eine Durchsuchung des Konsulats versprochen haben, was jedoch noch nicht erfüllt...

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Wolfgang Gedeon: AfD-Spitze will Holocaustleugner aus der Partei werfen

Die AfD-Führung hat einen zweiten Versuch unternommen, den Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen. Grund ist einerseits seine Äußerung über die am 7. Oktober gegründete Vereinigung Juden in der AfD, in der sich jüdische AfD-Mitglieder organisieren können. Hinzu kommt nach Informationen von ZEIT ONLINE ein neu erschienenes Buch Gedeons. In Ich, die AfD und der Antisemitismus: Populismus oder Mut zur Wahrheit behandele Gedeon auf fast 30 Seiten Thesen über eine "zionistische Verschwörung", wie AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ZEIT ONLINE sagte. Gedeon müsse die Partei verlassen. "Ich sehne den Tag herbei, da der Mann nicht mehr zur AfD gehört." Am Morgen beschloss der Bundesvorstand einstimmig in einer Telefonkonferenz, ein erneutes Ausschlussverfahren einzuleiten.  Gedeon wies Meuthens Argumentation auf Nachfrage zurück: "Das ist Geschwätz", sagte er ZEIT ONLINE. "Der Bundesvorstand möchte die Diskussion auf Schlagwortebene zurückzuführen." Im Hinblick auf die Chance des nun anstehenden Ausschlussverfahrens ergänzte er, Meuthen und der Bundesvorstand sollten das Buch...

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Landtagswahl in Bayern: Und warum jetzt auf einmal Grün?

Die Auswertungen der Landtagswahl in Bayern zeigen: Zahlreiche Wählerinnen und Wähler sind von der CSU zu anderen Parteien abgewandert. Die Christsozialen verloren an die AfD, welche die Christdemokraten im Wahlkampf zum vorrangigen Gegner auserkoren hatten, rund 160.000 Wählerstimmen – an die Grünen jedoch 190.000 Stimmen. Den größten Verlust stellen die 220.000 Wählerinnen und Wähler dar, die sich anstatt für die CSU für die Freien Wähler entschieden. Der Wahlerfolg der Grünen ist besonders überraschend: Bislang galt die Partei nicht als ernsthafte Konkurrenz für die CSU. Mit einem Rekord von 17,5 Prozent konnten die Grünen nun ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2013 sogar verdoppeln. "Wir sind jetzt die neue CSU", kommentierte ein Parteimitglied diese Entwicklung scherzhaft auf einer Berliner Wahlparty. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse möchten wir uns gern an Sie wenden, liebe CSU-Wählerschaft: Aus welchen Gründen haben Sie diesmal nicht die CSU gewählt? Waren Sie enttäuscht von der Rhetorik, welche die Partei in der Flüchtlingspolitik verwendete? Oder vielmehr überzeugt von den...

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Angela Merkel nach Bayernwahl: Bundeskanzlerin will Vertrauen zurückgewinnen

Bayernwahl - Angela Merkel will Vertrauen zurückgewinnen Die Bundeskanzlerin sieht einen Vertrauensverlust der Wählerinnen und Wähler in die große Koalition. Von den Unionsparteien werde erwartet, dass sie gemeinsam agieren. © Foto: Markus Schreiber/AP/dpa Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern will die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel verloren gegangenes Vertrauen in die Regierungsarbeit zurückgewinnen. Sie verwies auf die langwierige Regierungsbildung und den Start der großen Koalition. Dabei sei "viel Vertrauen verloren gegangen". Ihre Lehre aus dem Wahlsonntag in Bayern sei, "dass ich als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist". Sie fügte hinzu, die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam agierten. Auch müssten die Resultate der Arbeit der großen Koalition sichtbar werden, sagte die Kanzlerin. Der Wahltag in Bayern habe auch gezeigt, dass beste Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung für die Menschen allein nicht ausreichten. ...

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Landtagswahl in Bayern: Hauptsache, drin

Das mäßige Abschneiden in Bayern hat für die AfD einen simplen Grund: harte konservative Konkurrenz. Auch die Freien Wähler hätten Wahlkampf gegen die sogenannte Massenzuwanderung gemacht, analysiert AfD-Bundeschef Jörg Meuthen am Tag nach der Wahl. Wie die AfD sind sie für den starken Nationalstaat und fremdelten mit den EU-Institutionen – wenn auch weniger radikal. Kurz gesagt: Zur Landtagswahl gab es für die bayerischen Wähler zur Alternative für Deutschland noch eine weitere konservative Alternative. Meuthen feiert als Erfolg seiner Partei, die SPD unter zehn Prozent gedrückt zu haben. Doch das kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass die AfD mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent deutlich unter dem Trend auf Bundesebene geblieben ist. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 12,6 Prozent erreicht, in Umfragen erreicht sie bis 18 Prozent. Die Zeiten des Aufbruchs, als die AfD – wie etwa in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern – Ergebnisse von bis zu 25 Prozent feiern konnte, scheinen vorerst vorbei. Das schlechte Abschneiden allein mit starker Konkurrenz aus dem konservativen Lager zu erklären,...

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Verschwundener Journalist: Türkische Experten dürfen in saudischem Konsulat ermitteln

Ein Team türkischer und saudi-arabischer Experten wird das saudische Konsulat in Istanbul durchsuchen. Die Ermittler sollten nach Hinweisen zu dem Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi suchen, sagte ein türkischer Diplomat. Die Durchsuchung sei für den Abend geplant. Die türkische Polizei habe die Erlaubnis für eine solche Durchsuchung erhalten, twitterte ein Korrespondent der regierungsnahen türkischen Zeitung Sabah und berief sich dabei Diplomatenkreise. Nach türkischen Angaben soll die saudi-arabische Regierung bereits vergangene Woche eine Durchsuchung des Konsulats versprochen haben, was jedoch noch nicht erfüllt wurde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Wochenende erstmals mit dem saudischen König Mohammed bin Salman über das Verschwinden Chaschukdschis gesprochen.  Der regierungskritische Journalist ist seit langer Zeit als Auslandskorrespondent und Kolumnist tätig, unter anderem für die Washington Post. Seit einem Besuch im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, bei dem er von dort Unterlagen für seine bevorstehende Hochzeit besorgen wollte, ist der...

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Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU will sich auf Hessen konzentrieren

Nach den Verlusten der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern will die CDU den Blick nach vorne richten und sich auf die in knapp zwei Wochen anstehende Wahl in Hessen konzentrieren. "In den nächsten zwei Wochen wird sich für uns alles um Hessen drehen", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Seite des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Umfragen zufolge könnte die schwarz-grüne Koalition in Hessen ihre Mehrheit verlieren. Natürlich hätten sich die CDU-Gremien "sehr intensiv" mit dem Ausgang der Wahl in Bayern befasst, noch intensiver seien aber die Beratungen über die verbleibende Zeit bis zur Hessen-Wahl am 28. Oktober gewesen, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Es gehe nun darum, die dortige "erfolgreiche Regierung" zu unterstützen, die "ohne Streit sehr professionell" arbeite. Auch Bouffier hob hervor, es gehe nun um Hessen, "nicht um Berlin" oder andere Dinge. "Hessen ist anders", sagte der Ministerpräsident. Hier habe die Regierung gezeigt, "dass man erfolgreich arbeiten kann" und zwar in einem Stil, den er für zukunftsfähig halte. "Dauerstreit" hingegen stoße die...

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