Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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25 Jahre nach "Lichtermeer"

Wer Fotos von Ministern in der Öffentlichkeit betrachtet, sieht am Bildrand oft Alexander Pollak mit Schild. Der Sprecher von SOS Mitmensch ist eine Art One-Man-ShowWien – Er ist der Mann mit dem leeren Blick und der markigen Botschaft, er ist der Mann mit dem Taferl. Während der schwarz-blauen Koalitionsgespräche erwartete er die Verhandler vor dem Palais Epstein. Als Alexander Van der Bellen die neue Regierung zu sich lud, stand er mit Schild vor der Hofburg. Manchmal findet man ihn auf FPÖ-Veranstaltungen. Es gibt keinen Minister der vergangenen Jahre, der nicht an ihm und einem bedruckten Stück Karton, das er hochhält, vorbeimusste: Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch – für die Rechten das Gesicht des naiven Gutmenschentums, für die Linken die One-Man-Show gegen rechts.Feuer gefangen habe er vor 25 Jahren. Als Jugendlicher nahm er am Lichtermeer gegen das sogenannte Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ teil, erzählt Pollak. Er sei in der Masse mit zehntausenden Menschen vom Ring Richtung Heldenplatz gezogen, Lieder wurden gesungen, der Zusammenhalt beschworen. "Der Fremdenhass der FPÖ hat mich wahnsinnig aufgeregt. Dass ich...

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"FAZ"-Bericht – Geheimdienste in FPÖ-Hand: Berlin dementiert Merkel

Die Kontakte der Freiheitlichen nach Moskau seien bei den Gesprächen von Angela Merkel und Sebastian Kurz kein Thema gewesenBerlin/Wien – Das deutsche Bundeskanzleramt dementierte am Sonntag einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Kanzlerin Angela Merkel Sebastian Kurz (ÖVP) vor den Kontakten der FPÖ mit der russischen Staatsspitze und vor negativen Folgen für die Arbeit der Geheimdienste gewarnt hat: "Das war beim Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Kollegen aus Österreich kein Thema", wurde dem STANDARD am Sonntagnachmittag aus Regierungskreisen in Berlin mitgeteilt. Schriftliche offizielle Erklärungen gibt es seitens der deutschen Regierung zu vertraulichen Vier-Augen-Gesprächen grundsätzlich nicht. Auch das Bundeskanzleramt in Wien dementierte am Sonntag den FAZ-Bericht in einer dem STANDARD übermittelten Erklärung.Die FAZ hatte am Freitag berichtet, Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Kurz über die Russland-Kontakte der Freiheitlichen besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen...

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ORF korrigiert – Verwirrung um Meldung über Dörfler-Anklage: ORF sperrt "ZiB 1"

Der ORF berichtete von einer Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen Kärntens Ex-Landeshauptmann und dementierte die Meldung in der Spät-"ZiB"Wien – Am Sonntag berichtete die "ZiB 1" im ORF über eine Anklage gegen Gerhard Dörfler wegen Amstmissbrauchs, in der Spät-"ZiB" um 21.50 Uhr wurde diese Meldung dann dementiert. "Nach Auskunft des Landesgerichts Klagenfurt gibt es – anders als in der 'ZiB 1' berichtet – keine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler", heißt es in dem Beitrag. Wegen der Vorwürfe werde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr ermittelt, der Tatbestand sei erledigt. Beitrag in der Spät"-ZiB" hier zum Nachsehen. Der "ZiB 1"-Beitrag zu Dörfler ist in der TVThek nicht mehr abrufbar.Am Sonntagvormittag berichtete die APA, dass die Amtsmissbrauchsanklage rechtskräftig sei, die Nachrichtenagentur bezog sich auf die "Kleine Zeitung". Dort wurde Manfred Herrnhofer, Sprecher des Landesgerichts, so zitiert: "Die Anklage gegen ihn ist rechtskräftig", es habe keine Beeinspruchung gegeben. Bei dem Fall geht es um den Vorwurf einer rechtswidrigen Weisung.Update: Die...

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Schul-Politik

Zu den Kosten für eigene Deutschklassen macht der Minister keine AngabenBildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) stellt Montagvormittag die Regierungspläne für Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen vor. Im türkis-blauen Regierungsprogramm sind separate Deutschklassen vorgesehen.Wenn mehr als sechs Schüler an einem Schulstandort die Unterrichtssprache Deutsch nicht beherrschen, soll es eigene Förderklassen geben, erklärte Faßmann im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Den Begriff "Ghettoklassen" will er nicht gelten lassen – das sei ein "Kampfbegriff, der vor der realen Notwendigkeit die Augen verschließt", sagt der Bildungsminister.Keine Angaben zu KostenIn der Volksschule sollen Kinder 15 Wochenstunden, in höheren Schulen 20 Wochenstunden Sprachförderung erhalten. Damit verbringen diese Schüler nur ein Drittel der Zeit im Regelunterricht. Die Teilnahme an den Deutschkursen ist für mindestens ein Semester verpflichtend, kann aber bis zu vier Semester dauern. Am Ende eines Semesters soll ein standardisierter Test die Kenntnisse der Schüler überprüfen. Mit dem Test will Faßmann Verbindlichkeit erreichen und eine Qualitätsmessung ermöglichen, damit die...

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SPÖ

Angesichts der Warnungen des SPÖ-Chefs vor 150.000 Arbeitskräften, die die Koalition angeblich ins Land lassen will, schütteln Genossen die Köpfe – doch Politstrategen erkennen darin eine logische TaktikAb sofort geht es bei der SPÖ sogar ans Familiensilber: Das Gartenhotel Altmannsdorf, seit 1973 in rotem Eigentum und bisher Sitz ihrer Denkfabrik, des Renner Instituts, verscherbelte die Partei unlängst um vierzehn Millionen Euro. Das Geld brauchen die Sozialdemokraten nach ihrer Wahlniederlage am 15. Oktober mehr denn je. Nach fast elf Jahren, in denen man den Kanzler gestellt hat, warten nun harte Jahre auf der Oppositionsbank – und weniger Macht bedeutet nicht nur weniger Posten, sondern auch mühsames Ringen um Aufmerksamkeit für die eigenen Konzepte.Der Rollenwechsel ist nicht einfach zu bewerkstelligen, weiß Joe Kalina, zunächst Sprecher von Ex-Kanzler Viktor Klima und später enger Berater von dessen Nachfolger Alfred Gusenbauer als SPÖ-Vorsitzender: "Nach so vielen Jahren in der Regierung ist es eine Herausforderung, den Markenkern der Sozialdemokratie neu zu definieren."SPÖ-Chef Christian Kern ist in dem Prozess gerade mittendrin – und der Beginn verlief...

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Nachbesetzung

Laut einem Zeitungsbericht wird Wolfgang Katzian der Nachfolger von Erich Foglar an der ÖGB-Spitze, Renate Anderl übernimmt den Platz von AK-Präsidenten Rudolf KaskeWien – Laut Kurier-Recherchen stehen die Nachfolger für die Chefsessel des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) fest: Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Wolfgang Katzian (61) soll ÖGB-Präsident Erich Foglar (62) beerben. Renate Anderl (55) wird im April demnach den Posten von AK-Präsident Rudi Kaske (62) übernehmen.Anderl würde nach Lore Hostasch, die später Sozialministerin war, erst die zweite Arbeiterkammer-Präsidentin seit 1945 sein. Im ÖGB gab es noch nie eine Präsidentin.Am Freitag wird über die Nachfolger von Foglar und Kaske entschieden, dabei dürfte es sich nur mehr um einen formalen Akt handeln. Die Vertreter der rund 3,6 Millionen heimischen Arbeitnehmer dürften mit Katzian und Anderl bereits feststehen, wie der "Kurier" berichtete. (red, 21.1.2018)

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FAZ-Bericht – Geheimdienste in FPÖ-Hand: Berlin dementiert Merkel

Die Kontakte der Freiheitlichen nach Moskau seien bei den Gesprächen von Angela Merkel und Sebastian Kurz kein Thema gewesenBerlin/Wien – Das Bundeskanzleramt in Berlin dementierte am Sonntag einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Kanzlerin Angela Merkel ihren österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) vor den Kontakten der FPÖ mit der russischen Staatsspitze und vor möglichen negativen Folgen für die Arbeit der Geheimdienste gewarnt habe: "Das war beim Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Kollegen aus Österreich kein Thema", wurde dem STANDARD am Sonntagnachmittag aus Regierungskreisen in Berlin mitgeteilt. Schriftliche offizielle Erklärungen gibt es seitens der deutschen Regierung zu vertraulichen Vier-Augen-Gesprächen grundsätzlich nicht. Auch das Bundeskanzleramt in Wien dementierte am Sonntag den FAZ-Bericht in einer dem STANDARD übermittelten Erklärung.Die FAZ hatte am Freitag berichtet, Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Kurz über die Russland-Kontakte der Freiheitlichen besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium...

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Wochenrückblick

"Bruno Kreisky würde heute HC Strache und die FPÖ wählen." – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache glaubt, seine Wählerschaft zu kennen.

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FPÖ – Strache denkt über Kandidatur bei nächster Wien

Vizekanzler geht zum Akademikerball, aber lässt den Opernball aus: "Da werde ich keine Zeit haben"Wien – FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat trotz Aufstiegs in die Bundesregierung den Plan, bei der nächsten Wiener Wahl als Bürgermeister-Kandidat anzutreten, noch nicht ganz aufgegeben. Es sei "zu überlegen, ob ich 2020 – oder wann die Wahl stattfindet – antreten werde", wenn es "die historische Chance" auf einen freiheitlichen Bürgermeister in Wien erstmals seit 1868 gibt, sagte Strache im "profil"-Interview.In einer Umfrage für Wien – wonach sich die ÖVP verdoppelt, die FPÖ aber stark verliert – sei "ja nicht ich abgefragt" worden. "Entscheidend ist, wer in Wien zur Wahl antritt", konstatiert der FPÖ-Chef. Er räumt ein, dass er nicht gleichzeitig Vizekanzler und Politiker in Wien sein könne."Künstlicher Skandal"Kein Verständnis hat Strache für Kritik daran, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung das Wort "konzentrieren" verwendete. "Man hört deutlich, dass das keine Provokation war", Kickl habe "ausdrücklich nicht von Lagern gesprochen", meint der FPÖ-Chef, der sich Kickls Pressekonferenz "extra...

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Kärnten – Amtsmissbrauchs

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhob Anklage – Soll 38.000 Euro aus Budget mit fingierter Rechnung ins nächste Jahr übertragen haben – Nicht beeinspruchtKlagenfurt – Der frühere freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ/FPÖ) wird sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten müssen. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" vom Sonntag wurde die im September des Vorjahres von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachte Klage nicht beeinsprucht und ist mittlerweile rechtskräftig."Die Anklage gegen ihn ist rechtskräftig", legte Manfred Herrnhofer, der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, gegenüber der "Kleinen Zeitung" dar. Es habe keine Beeinspruchung gegeben. Nach Bekanntwerden hat Dörfler den Vorwurf zurückgewiesen, sein Anwalt Gunter Huainigg vertrat damals die Auffassung, dass er "unberechtigterweise" erhoben worden sei.Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Ex-Politiker (FPÖ) vor, dass er im Jahr 2010 seinen Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung erteilt habe. Er soll abgeordnet haben, dass ein nicht verbrauchter Betrag in Höhe von 38.000 Euro auf Basis einer...

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USA

"Nähe zu Russland" – Kanzlerin Merkel besorgt über Einfluss der FPÖ auf GeheimdiensteEs ist mehr als ungewöhnlich, wenn der Inhalt eines derart vertraulichen Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangt. Dementsprechend hat es der, am Freitagabend in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) erschienene Artikel in sich: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Nähe der Freiheitlichen zur russischen Staatsspitze besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts inne hat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten. Wien müsse daher "damit rechnen, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Das gelte für europäische wie für amerikanische Dienste", so die Zeitung."Ohne die beiden sind wir richtig aufgeschmissen"Damit stellte Merkel der österreichischen Regierung eine Rute ins Fenster, denn der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische CIA nehmen die Rolle des großen Bruders der österreichischen Nachrichtendienste...

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Landtagswahlen – FPÖ

Laut "Profil" sind die "jungen Patrioten" ein 2011 aufgelöster rechtsextremer Verein. Für die FPÖ sind die Vorwürfe "linke Polemik"St. Pölten – Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, soll 2010 – als er bereits Spitzenfunktionär der Freiheitlichen Jugend war und im selben Jahr Stadtrat in Wiener Neustadt wurde – einen rechtsextremen Verein unterstützt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorabmeldung. Die FPÖ sieht in den Vorwürfen "linke Polemik" im Wahlkampf-Finale.Bei dem Verein soll es sich um "Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung" handeln. Die Organisation mit "völkisch-fundamentalistischer Orientierung" sei vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) auf Anfrage als rechtsextrem klassifiziert worden, so das "profil". Sie wurde im Oktober 2011 aufgelöst.Wie das Nachrichtenmagazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe schreibt, habe Landbauer in zwei mit seinem Konterfei versehenen Schreiben an Sympathisanten der "Jungen Patrioten" um Spenden ersucht, darunter auch für ein vom Verein herausgegebenes "Liederbüchlein für unterwegs". Das Buch...

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Sicherheit

Es sei die Aufgabe Österreichs, nationale Grenzen zu kontrollieren, sagte der burgenländische Landeshauptmann am SamstagBurgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kann der Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine eigene Grenzpolizei zu gründen, viel abgewinnen. Solange der Grenzschutz an der Schengen-Außengrenze nicht gegeben sei, sei es Aufgabe Österreichs, "seine nationalen Grenzen in entsprechender Form zu kontrollieren", sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".Kickl (FPÖ) plant eine neue Grenzpolizei, die etwa 600 Mitarbeiter umfassen soll und ein Verbund unterschiedlicher Einheiten sei. Bis Mitte des Jahres sollen die Planungen abgeschlossen sein, danach könne schrittweise die Umsetzung erfolgen. Ziel der Organisationsreform ist es, Grenzkontrollen schneller und effizienter durchführen zu können. Eingesetzt werden dafür Beamte, die bereits in der Schleierfahndung aktiv waren, also im Hinterland oder stichprobenartig im Zugverkehr kontrollieren.Vorgesehen ist, dass man künftig ein Grenzmanagement möglichst rasch mit mobilen Zäunen und Containern hochziehen kann. Der größte Teil der dafür benötigten Logistik ist laut...

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Landtagswahl – Die blau

Beim Wahlkampfauftakt für die Märzwahl legt sich die FPÖ fest: Sie will das rote Kärnten mit mehr "Heimat, Treue und Ehre " wieder zurückerobernKlagenfurt – Es ist Abend, das Straßendorf Pörtschach grell erleuchtet – und menschenleer. Plötzlich wummern laute Bässe daher. "Hodi-hodi-hooodeeiii", scheppert die John Otti Band von der mobilen Bühne vor dem Congress Center, und die Freunde der blauen Heimatpartei schunkeln vor den Ausschankbuden, aufgewärmt mit picksüßem Glühwein.Es ist nasskalt an diesem Winterabend am Kärntner Wörthersee, wo die FPÖ ihren Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am 4. März zelebriert.Drinnen im Saal sind die Wände dunkelblau dekoriert, es ist optisch aufmunitioniert, mit Rauchbomben und Lichtershow, wie in den besten Wahlkampftagen, als es noch gegen das politische Establishment ging.Jetzt sitzt die Partei selbst dort, an den Regierungshebeln in Wien, an der DNA der Partei hat sich dadurch freilich nichts geändert. Es ist, wie es immer war.Vermeintliche Feinde der HeimatDer neue Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bleibt hier im Bierzeltambiente roh und hetzerisch in der Tonalität und instinktsicher beim...

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Wahlkampf – NÖ-Wahl: Ex-SPÖ-Landespolitiker unterstützen Mikl

Ex-Staatssekretärin Christa Kranzl will mehr Frauen in Spitzenpositionen sehenSt. Pölten – "Wenn wir mehr Frauen in Spitzenpositionen wollen, dann müssen wir diese auch unterstützen." Die aus der SPÖ ausgeschlossene frühere NÖ Landesrätin und Staatssekretärin Christa Kranzl wird laut Aussendung der ÖVP Niederösterreich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Landtagswahl am 28. Jänner unterstützen. Diese habe Handschlagqualität und den Willen zur überparteilichen Zusammenarbeit.Kranzl war als Landesrätin (von 1999 bis 2007) gegen das kleine Glücksspiel aufgetreten. Laut "Kurier" würden sich neben Prominenten wie den Künstlern Erwin Wurm und Rudolf Buchbinder oder Unternehmer Siegfried Wolf weitere Ex-Landespolitiker anderer Couleur für die ÖVP-Spitzenkandidatin aussprechen. Die Tageszeitung führte am Samstag den – so wie Kranzl – aus der SPÖ ausgeschlossenen Ex-Landesrat Emil Schabl und Franz Marchat, einst Klubobmann der NÖ Freiheitlichen, an.Bei den Sozialdemokraten seien laut dem Bericht bisher Physiker Werner Gruber und Medienmanager Gerhard Zeiler in Parteiveranstaltungen eingebunden gewesen. FPÖ und Grüne würden hingegen auf...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.