Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Europäische Union: Macron will geschlossene Zentren für Flüchtlinge

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen. Macron forderte auch eine finanzielle Solidarität unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden – "und keinesfalls in die Transitländer". Zugleich verlangte Macron europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben. Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf...

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Großbritannien: Too big to ignore

Manche EU-Anhänger sind in überraschend grimmiger Stimmung. "Wir wissen, wer schuld ist, wenn der Brexit in die Hose geht", hat eine Demonstrantin auf ein Schild geschrieben. Darunter sind Karikaturen von führenden Tories zu sehen beziehungsweise ihre aufgespießten blutigen Köpfe. Die meisten Menschen, die am Samstagnachmittag durchs Londoner Regierungsviertel ziehen, sind jedoch fröhlicher drauf. Mit Pfeifen, Vuvuzelas und Hunderten Europaflaggen versammeln sie sich zur Mittagszeit auf der Pall Mall, nur wenige Hundert Meter vom Hotel Ritz entfernt, wo der Rechtspopulist und Brexit-Verfechter Nigel Farage 2016 eine Siegesparty zum Austrittsvotum schmiss. Es ist die bislang größte Demonstration für den Verbleib in der Europäischen Union. Schätzungen gehen von bis zu 100.000 Teilnehmern aus. "Ich bin mir sicher, dass der Brexit gestoppt wird", sagt Lynda Bond, Mitte 50, die aus dem Nordwesten Englands angereist ist. "Anders als heute wussten wir im Referendum nicht genau, worüber wir abstimmten. Mittlerweile gibt es so viele Leute, die den Brexit ablehnen." Zwei Jahre nach dem Brexit-Votum sind die EU-Anhänger...

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Asylstreit: Schäuble warnt Seehofer vor eigenmächtigem Handeln

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, gegen den Willen der Bundeskanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl", sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Schäuble bezog sich damit auf die Möglichkeit von Angela Merkel, einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen. Innenminister Seehofer hatte gesagt, es sei "höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen." Das Bundeskanzleramt habe wegen seines Plans "aus einer Mücke einen Elefanten gemacht", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Merkel hat Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer meint dagegen, er könne diese Entscheidung als Innenminister allein treffen. Merkel warnte Seehofer davor, bei einem...

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Matteo Salvini: "Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen"

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat seine Haltung bekräftigt, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Geflüchteten mehr in die Häfen des Landes zu lassen. "Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen. Ich will die Geschäfte von Schleppern und Mafiosi unterbinden!", schrieb der Chef der rechten Lega-Partei auf Facebook. Neben Italien hatte auch Malta zuvor dem Schiff Lifeline der Organisation Mission Lifeline aus Dresden die Einfahrt verweigert. Die Lifeline hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 220 schiffbrüchige Migranten in internationalen Gewässern an Bord genommen. Das Schiff fährt nach Angaben der Organisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Salvini bezeichnete die Lifeline als "gesetzloses Schiff". Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat teilte mit, die maltesischen Streitkräfte hätten einen kranken Migranten von Bord des Schiffes geborgen. Sie würden das Schiff auch mit Hilfsgütern versorgen. Die Lifeline habe sich nicht an die Regeln gehalten, doch habe Italien kein Recht, sie nach Malta zu schicken, sagte er in einem...

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Flüchtlingspolitik: Europa sollte mehr Flüchtlinge aus UN-Lagern aufnehmen

Ulrich Kober ist Direktor des Programms Integration und Bildung bei der Bertelsmann Stiftung. Er verantwortet seit 2006 Projekte der Stiftung, die sich mit der Weiterentwicklung der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik beschäftigen. Kober forscht derzeit über neue Ansätze in der globalen und europäischen Asylgestaltung. Die derzeitige Flüchtlingspolitik funktioniert nicht. Weder in Deutschland, noch in Europa und weltweit schon gar nicht. Das ist Konsens über alle politischen Lager und Ländergrenzen hinweg. Die Vereinten Nationen verhandeln gerade einen Pakt für Flüchtlinge. Das sollte die EU zum Anlass nehmen, um einen ganz neuen, gemeinsamen Weg in der Flüchtlingspolitik zu gehen. Bisher wollen die einen, wie Dänemark, Österreich, Polen oder Ungarn, vor allem die Außengrenzen Europas schützen und wünschen sich Asylzentren in Afrika mit EU-Grenzpolizisten. Sie wollen illegale Migranten stoppen, halten damit aber auch schutzbedürftige Flüchtlinge von Europa fern. Abgesehen davon, dass die meisten afrikanischen Staaten dabei nicht mitspielen werden, droht hier der Flüchtlingsschutz für...

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Null-Toleranz-Politik: Vorwürfe gegen Betreiber von US-Jugendheimen

Laut Untersuchungen der Rechercheplattform Reveal wurden Jugendliche in amerikanischen Heimen mit starken Medikamenten ruhig gestellt. In dieselben Unterkünfte werden seit einigen Wochen auch die Kinder illegaler Einwanderer geschickt, die von ihren Familien getrennt wurden. Den Berichten zufolge gehen aus Gerichtsakten und einer Klageschrift hervor, dass Minderjährigen in Heimen des Betreibers Shiloh bei Houston starke Psychopharmaka verabreicht wurden, die sie sedierten und handlungsunfähig machten. Die Kinder seien mitunter gezwungen worden, die Mittel einzunehmen oder sie sich spritzen zu lassen, wenn sie ihre Freiheit wieder erlangen oder ihre Eltern wiedersehen wollten. Außerdem seien die Mittel als Vitamine oder Aufbaupräparate verharmlost worden. Der Fall fügt sich ein in eine größere Untersuchung der Texas Tribune zum Zustand von Heimen für Jugendliche in den USA. Aufgrund der Null-Toleranz-Politik des US-Präsidenten Donald Trump wurden in den vergangenen sechs Wochen mehr als 2.300 illegale minderjährige Einwanderer von ihren Familien getrennt und in solchen Heimen untergebracht. Wie die Recherchen von Reveal und...

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Nordrhein-Westfalen: Hartmann ist neuer SPD-Vorsitzender

Sebastian Hartmann ist zum neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt worden. Der 40-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Bochum 80,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Die NRW-SPD ist der mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband. Hartmann, seit 1993 SPD-Mitglied, war der einzige Kandidat für den Landesvorsitz und ist der Nachfolger von Michael Groschek, der die NRW-SPD nach der Wahlniederlage 2017 und dem Rücktritt von Ex-Ministerpräsidentin und Landeschefin Hannelore Kraft übergangsweise geführt hatte. "Keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen" Auf dem Parteitag warf Hartmann der CSU im Asylstreit Rechtspopulismus vor. "Die Rechtspopulisten sind mitten in der Union", sagte er. Es gehe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Asyldebatte ausschließlich um die anstehende Landtagswahl in Bayern, und zwar "auf dem Rücken der Flüchtlinge und mit Deutschland als Geisel", sagte er weiter. "Wir werden keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen." Mit der Wahl von Hartmann schloss die SPD im...

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Flüchtlingsstreit: EU-Parlamentspräsident warnt vor Zerstörung der EU

Vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik in Brüssel hat der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani davor gewarnt, dass die Staatengemeinschaft zerfallen könnte. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen." Der Italiener sagte weiter, es dürfe im Umgang mit Flüchtlingen nicht um nationale Lösungen gehen. Eine europäische Strategie sei gefragt. Tajani richtete auch einen direkten Appell an die streitenden deutschen Unionsparteien: "Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden," sagte er. Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab. Er sei gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen, betonte Tajani. Die Lösung liege beim wirksamen Schutz der Außengrenzen, nicht der Binnengrenzen. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor einer Auflösung der Europäischen Union. Kurz forderte die EU in der Bild-Zeitung auf, ihre Versuche, die Flüchtlinge...

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Null-Toleranz-Politik: Einwandererkinder wurden offenbar sediert

Kinder illegaler Einwanderer in den USA wurden nach Untersuchungen der Rechercheplattform Reveal mit starken Medikamenten ruhig gestellt. Aus Gerichtsakten und einer Klageschrift gehe hervor, dass den Minderjährigen in Heimen des Betreibers Shiloh bei Houston starke Psychopharmaka verabreicht wurden, die sie sedierten und handlungsunfähig machten. Die Kinder seien mitunter gezwungen worden, die Mittel einzunehmen oder sie sich spritzen zu lassen, wenn sie ihre Freiheit wieder erlangen oder ihre Eltern wiedersehen wollten. Außerdem seien die Mittel als Vitamine oder Aufbaupräparate verharmlost worden. Der Fall fügt sich ein in eine größere Untersuchung der Texas Tribune zum Zustand der Flüchtlingsunterkünfte für Jugendliche in den USA. Aufgrund der Null-Toleranz-Politik des US-Präsidenten Donald Trump wurden in den vergangenen sechs Wochen mehr als 2.300 illegale minderjährige Einwanderer von ihren Familien getrennt und in Heimen untergebracht. Wie die Recherchen von Reveal und Texas Tribune nahelegen, werden diese privat betriebenen, mit Steuergeldern unterstützten Unterkünfte außerordentlich nachlässig geführt. ...

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Äthiopien: Tote und Verletzte bei Explosion während Regierungskundgebung

Bei einer Explosion während der Kundgebung des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed sind mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Ahmed  sprach nach dem Vorfall in der Hauptstadt Addis Abeba im staatlichen Sender ETV von einem "gut orchestrierten Anschlag". Der Angriff sei "billig und inakzeptabel," sagte der Ministerpräsident, "die Liebe gewinnt immer". Zu der Explosion war es kurz nach seiner Ansprache gekommen, Ahmed selbst blieb unversehrt. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Zehntausende Menschen hatten sich am Morgen auf dem Meskel-Platz versammelt, um Ahmed zu unterstützen. Auch in anderen Städten Äthiopiens gab es Kundgebungen. Der 41-Jährige hatte im April sein Amt angetreten und mehrere Reformen eingeleitet. Er hat unter anderem die Freilassung Hunderter Gefangener verkündet, den Dialog mit der Opposition gesucht und Friedensgespräche mit dem Nachbarland Eritrea angestoßen. Er wolle das im Jahr 2000 unterzeichnete Friedensabkommen voll umzusetzen. Die damals vereinbarte Grenzziehung zwischen beiden Staaten war seitdem immer wieder umstritten. Der Krieg hatte 2000 in...

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Gazastreifen: Über ihre Köpfe hinweg

Stille hängt in den Gassen des Flüchtlingslagers Schati im Gazastreifen. Ein Nachmittag Anfang Juni, es ist Fastenzeit, die meisten dösen jetzt. Tha’er, 20, gebeugter Rücken und kräftige Hände, lehnt im Schatten einer Hauswand und wickelt lila Schnüre zu einem Knäuel. An normalen Tagen, sagt Tha’er, steht er früh um sieben vor dem Tor einer Baustofffabrik. Findet er dort Arbeit für den Tag, verdient er 40 Schekel, etwa zehn Euro. Meistens findet er keine. Dann hängt er hier herum, wie jetzt. Wie einer, der vergessen wurde. Zum Glück, sagt Tha’er, ist heute Freitag, Tag der Demonstrationen. "Da erinnern wir daran, dass es uns gibt." Z+Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter. Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden

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Recep Tayyip Erdoğan: Alles für diesen Moment

So kennt man ihn. Von der Bühne herab redet er zu seinem Volk, ohne Jackett, im offenen hellblauen Hemd. Doch der große Meister wirkt abgekämpft. Recep Tayyip Erdoğan schreitet über die Bühne im zentralanatolischen Niğde, den Rücken leicht gebeugt, unter den Augen dunkle Schatten. Was ihn nicht daran hindert zuzuschlagen: "Wir haben sie fertiggemacht", brüllt er ins Mikrofon. "Fertiggemacht!" Gemeint ist die kurdische PKK, gegen die er mal wieder eine Militäroffensive befohlen hat. Z+

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Moldawien: UN-Vollversammlung fordert Abzug Russlands aus Transnistrien

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Abzug der russischen Truppen aus der moldawischen Separatistenregion Transnistrien gefordert. Für denn Entschluss stimmten 64 Länder, 15 waren dagegen und 83 Länder enthielten sich. Die UN-Erklärung ist nicht bindend und fordert Russland zu einem "geordneten, bedingungslosen und unverzüglichen Abzug seiner Truppen und Waffen" aus der Region auf. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien war 1991 nach der Auflösung der Sowjetunion unabhängig geworden. Allerdings sagten sich die russisch dominierten Gebiete im Osten des Landes in einem kurzen Krieg von Moldawien los und riefen eine "Republik Transnistrien" aus. Die dort seit Sowjetzeiten stationierten russischen Einheiten unterstützten die Autonomie und wurden nicht abgezogen. Die proklamierte Republik wird international von den meisten Ländern allerdings nicht anerkannt. Der Vertreter der EU bei den UN sprach nach der Verabschiedung der Resolution von einem "historischen Tag" für die Moldawier. "Nach mehr als 26 Jahren erkennt die Generalversammlung an, dass die russische Präsenz illegal ist und enden muss", sagte...

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Nordrhein-Westfalen: Auf SPD-Niveau zusammengeschrumpft

Wenn Mike Groschek an diesem Samstag in Bochum noch einmal auf die Bühne steigt, wie immer eine kämpferische Rede hält und sich danach als Landeschef der NRW-SPD verabschiedet, dann spricht einiges dafür, dass er nicht allzu traurig ist. Ein Jahr hat der Oberhausener den mächtigsten, selbstbewusstesten und nervösesten Landesverband der SPD geführt. Nach der Wahlniederlage von Hannelore Kraft hatte er im Frühsommer 2017 den Vorsitz übernommen und damit den Auftrag, die gebrochene Partei wieder aufzurichten, mit sich selbst zu versöhnen, ihr Ziel und Kompass zurückzugeben. Nun, ein Jahr später, steht die NRW-SPD bei 22 Prozent in den Umfragen. 13 Punkte hinter einer CDU, die in der Landesregierung allenfalls mäßig erfolgreich ist. Die Sozialdemokraten haben kein neues Grundsatzprogramm, obwohl das eigentlich auf dem Parteitag beschlossen werden sollte. Und die Landtagsfraktion investierte ihre Energie nach dem gescheiterten Wahlkampf bislang vor allem in interne Rivalitäten.  Die Situation vor dem Parteitag könnte also, vorsichtig formuliert, angenehmer sein. Kein Wunder also, dass es...

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Einwanderungspolitik: 1.800 Kinder weiter von Eltern getrennt

Trotz Gegenmaßnahmen der US-Regierung sind geschätzt 1.800 Kinder von illegal eingereisten Migranten weiter von ihren Familien getrennt. Ein Plan, wie die Kinder und Eltern wiedervereint werden können, sei noch in der Ausarbeitung, teilten die Bundesbehörden mit. Die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE erklärte, sie werde 15.000 Betten für Migrantenfamilien bereitstellen. Am Tag zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, auf US-Militärbasen Platz für 20.000 Migranten zu schaffen. Die Bundesbehörden arbeiteten an einem zentralisierten Wiedervereinigungsprozess in einer Hafteinrichtung in Texas für alle verbliebenen Kinder, hieß es in Regierungskreisen. Wie die Zusammenführungen ablaufen sollten, erschien zunächst aber unklar. "Das ist eine große Frage. Es hat nicht viele Antworten gegeben", sagte der ICE-Mitarbeiter Henry Lucero während einer Veranstaltung im texanischen Weslaco. Allgemein benötige die Behörde ICE einige Tage, um ein gewilltes Elternteil mit seinem Kind zusammenzuführen, sagte er. Nach der Trennung der Familien werden die Kinder von den US-Gesundheitsdiensten beaufsichtigt – und nicht wie die...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.