Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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SPD: Nahles will Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. "Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Alter seien Leistungskürzungen kontraproduktiv. "Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen", erklärte die SPD-Chefin. "Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen." Sozialverbände haben in der Vergangenheit wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen angemahnt. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II unter 25 Jahren bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann. Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag werde "in die Debatten, die wir jetzt führen", einfließen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hatte Ende Juni eine große Sozialstaatsreform...

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US-Präsident: Trump gibt Stadtregierung Schuld an abgesagter Militärparade

US-Präsident Donald Trump hat eine für November geplante Militärparade abgesagt und der Bundeshauptstadt Washington die Schuld dafür gegeben. Die Vertreter der Stadt hätten einen "lächerlich hohen Preis" für die Parade veranschlagt, deswegen habe er sie abgesagt, schrieb Trump auf Twitter. Er stellte aber in Aussicht, dass die Militärschau im nächsten Jahr stattfinden könnte. Der Präsident erklärte zudem, dass man nun neue Kampfjets kaufen könne. Zuvor hatte bereits das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Parade nicht mehr in diesem Jahr stattfinden solle. Die Kosten dafür waren auf Kritik gestoßen. Allerdings ist ihre Höhe vor allem auf den Beitrag des Pentagons zurückzuführen. Das Weiße Haus hatte die Kosten auf einen Wert zwischen zehn und 30 Millionen Dollar taxiert. Zuletzt berichtete der Sender CNBC aber über eine Schätzung in Höhe von 92 Millionen Dollar. Diese Summe schließt demnach die Sicherheitsvorkehrungen für die Veranstaltung, den Transport von Ausrüstung, Flugzeuge sowie Personalkosten für Soldaten ein. Der Präsident hatte die Idee einer Militärparade in...

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Syrien-Krieg: Saudi-Arabien will Hundert Millionen Dollar für Syrien geben

Für den Wiederaufbau in Syrien will Saudi-Arabien Hundert Millionen Dollar (88 Millionen Euro) zur Verfügung stellen. Das Geld soll Gebieten im Nordosten Syriens zugutekommen, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, teilte die saudi-arabische Botschaft in Washington mit. Diese Gebiete werden von arabisch-kurdischen Truppen kontrolliert, die wiederum von der internationalen Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter Führung der USA unterstützt werden. Die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad verurteilte die finanzielle Unterstützung der Rebellengebiete als "moralisch inakzeptabel", wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Sie wirft Riad die Unterstützung von Terroristen vor. Größte Hilfszahlung Saudi-Arabien hob hervor, es handele sich um die bislang größte Hilfszahlung für die genannten Gebiete in Syrien. Die Summe sei nach einer entsprechenden Zusage bei einer internationalen Konferenz Mitte Juli in Brüssel freigegeben worden. Das Geld werde "eine entscheidende Rolle spielen bei den Bemühungen der...

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Andrew Brunson: Türkisches Gericht lehnt Freilassung von US-Pastor ab

US-Pastor Andrew Brunson bleibt in der Türkei im Hausarrest. Das zuständige Gericht in Izmir habe erneut seine Freilassung abgelehnt, sagte Brunsons Anwalt. Der Fall hat zu einer Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA geführt. Diese verlangen die sofortige Freilassung des evangelikalen Pastors. Bereits am Mittwoch hatte ein anderes, untergeordnetes Gericht den Antrag seines Anwalts auf Freilassung abgelehnt. Brunsons Anwalt kündigte an, in zwei Wochen erneut Beschwerde gegen den Hausarrest einzulegen. Brunson war im Oktober 2016 wegen Spionage- und Terrorvorwürfen in türkische Untersuchungshaft genommen worden. Ende Juli verlegte ein Gericht Brunson zwar aus gesundheitlichen Gründen in den Hausarrest, hielt das Verfahren gegen ihn aber aufrecht. Aus Verärgerung über das Vorgehen der türkischen Justiz verhängte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres. Inmitten der dramatischen Währungskrise verkündete Trump dann zudem eine Verdopplung der Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Die Türkei antwortete darauf mit der...

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Herbert Reul: NRW-Innenminister bedauert Justizkritik im Fall Sami A.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür entschuldigt, dass er das Oberverwaltungsgericht in NRW angegriffen hatte. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, "missverstanden werden konnte", erklärte Reul in einer Mitteilung. "Das bedaure ich." Hintergrund war ein Urteil im Fall Sami A. Der islamistische Gefährder war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-jährigen mutmaßlichen Ex-Leibwächter des Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. Reul hatte daraufhin gesagt: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei. Reul sagte nun, für ihn sei klar, dass Richter ihre...

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Einwanderungsgesetz: Angst macht das Gesetz klein

Seit vielen Jahren hängt die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz über dem Land. Es ist gut und ein Zeichen politischen Gestaltungswillens, dass sich die große Koalition nun endlich an die Umsetzung macht. Seit Langem sind sich eigentlich alle einig, dass es so etwas braucht – doch genau das könnte jetzt zum Problem werden. Denn in all diesen Jahren ist dieses Gesetz so mit Erwartungen aufgeladen und zur Universallösung verklärt worden. Als müsste die Regierung nur einmal alles ordentlich durchregeln, auf dass sich das vermeintliche Chaos um Einwanderungsfragen in gute deutsche Ordnung verwandelt. Das ist der Traum. Nun, da es konkret wird, muss dieser Traum platzen. Weil natürlich auch weiter Menschen versuchen werden, nach Deutschland zu kommen, für die auch das neue Einwanderungsgesetz keinen legalen Zugang vorsieht. Und weil die am Gesetzentwurf beteiligten Ministerien sehr klar machen, dass sie nur einen kleinen Teil der Einwanderung neu regeln wollen. Es beginnt schon beim Namen: "ECKPUNKTE zum kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" heißt das Papier. Die Autoren legen großen Wert...

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Asyl: Angela Merkel und Horst Seehofer gegen "Spurwechsel"

Sollen abgelehnte Asylbewerber die Chance bekommen, als Fachkräfte in Deutschland zu bleiben? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehen einen solchen möglichen "Spurwechsel" skeptisch. "Es gibt unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bei dieser Zweiteilung "sollte es grundsätzlich auch bleiben". Er reagierte damit auf Forderungen aus SPD und Opposition, aber auch von CDU-Politikern, etwa des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Sie hatten gefordert, gut integrierten Flüchtlingen auch bei einem negativen Asylbescheid die Fortsetzung einer Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit zu gestatten. Seibert deutete mit Blick auf den Fachkräftebedarf in Deutschland mögliche Ausnahmen an: Welche Regelungen sich im Einzelnen ergeben könnten, "dem will ich nicht vorgreifen". "Wir sind für eine klare Trennung zwischen der humanitären Aufnahme und der Arbeitskräftemigration", sagte auch eine Sprecherin des Innenministeriums. Wenn man beides miteinander...

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Migration: Deutschland und Griechenland vereinbaren Flüchtlingsrücknahme

Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die die griechischen Behörden zuständig sind. Es stehe nur noch ein Schreiben aus, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Den Angaben zufolge sind auch die Verhandlungen mit Italien "sehr weit fortgeschritten". Man gehe davon aus, "dass der Vertrag auch zustande kommen wird", sagte die Sprecherin. Eine Einigung mit Italien gilt als schwierig, weil die dortige Regierung sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt. "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen", hatte Innenminister Matteo Salvini gesagt. Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung auch mit Spanien auf ein solches Abkommen geeinigt. Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Die Abkommen sollen ermöglichen, dass an der...

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US-Verteidigungsministerium: China trainiert angeblich Luftangriffe auf US-Ziele

Nach Einschätzung des Pentagons hat die chinesische Armee zuletzt verstärkt Luftangriffe trainiert. "In den vergangenen drei Jahren hat die Volksbefreiungsarmee das Einsatzgebiet ihrer Bomber über See rapide ausgedehnt, Erfahrungen in heiklen Meeresgebieten gesammelt und dabei vermutlich auch Angriffe auf Ziele der USA und der Verbündeten geprobt", heißt es in einem Bericht zur militärischen Stärke des Landes (PDF), den das US-Verteidigungsministerium jährlich vorlegt.  Darüber, welche Botschaft die chinesische Regierung durch die erhöhte Aktivität senden wolle, herrsche bislang keine Klarheit, hieß es. Zumindest könnten die Übungen als Demonstration verbesserter militärischer Fähigkeiten gewertet werden. Dem Bericht zufolge ist zu erwarten, dass der offizielle Wehretat Chinas innerhalb der nächsten zehn Jahre auf mehr als 240 Milliarden Dollar anwachsen wird – obwohl die Wirtschaft langsamer wächst. 2017 habe das Verteidigungsbudget vermutlich den Wert von 190 Milliarden Dollar überschritten. Auch verstärke China seine militärischen Aktivitäten im Weltraum, heißt es in dem Papier des Pentagons....

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Anschlag in Barcelona: Gut vernetzte Dschihadisten

Diego López hat den Ort des Attentats von Barcelona jeden Tag im Blick. Das Studio des Masseurs liegt an der Rambla, der Flaniermeile im Zentrum Barcelonas. Von dem Eckhaus sieht er Joan Mirós buntes Bodenmosaik, über das tägliche viele Einheimische und Touristen laufen. "Mir wird immer noch ganz flau, wenn ich daran denke, dass das alles noch viel schlimmer hätte enden können", sagt López. Nachdenklich blickt er auf die Blumen, die viele Passanten zum Jahrestag der Anschläge niedergelegt haben. Am Nachmittag des 17. August 2017 hatte Younes Abouyaaqoub, ein in Spanien aufgewachsener Marokkaner, einen weißen Kleintransporter im Zickzack über die Rambla gefahren. Der 22-Jährige tötete 14 Menschen und verletzte 118. Auf dem Blumenmosaik, das Diego López jeden Tag im Blick hat, stoppte Abouyaaqoub den Transporter und flüchtete. Die katalanische Polizei erschoss ihn vier Tage nach dem Attentat. Wie die Ermittlungen ergaben, war er Teil einer Terrorzelle: Fünf weitere Mitglieder wurden noch am Abend des 17. August im Strand- und Ferienort Cambrils getötet, als sie wenige Stunden nach dem Attentat von Barcelona...

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Migration: Deutschland einigt sich mit Griechenland auf Flüchtlingsrücknahme

Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die die griechischen Behörden zuständig sind. Es stehe nur noch ein Schreiben aus, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Details wollte die Sprecherin noch nicht nennen. Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Die Abkommen sollen ermöglichen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückgebracht werden, wenn sie etwa in Spanien, Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. Der Sprecherin zufolge sind auch die Verhandlungen mit Italien "sehr weit fortgeschritten". Man gehe davon aus, "dass der Vertrag auch zustande kommen wird". Eine Einigung mit Italien gilt als schwierig, weil die dortige Regierung sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt. Innenminister Matteo Salvini sagte: "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen." Kanzlerin Angela Merkel hatte...

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Deutsch-russische Beziehungen: Eine Annäherung aus Pragmatismus

Dass ausgerechnet die beiden noch mal näher aneinanderrücken, erstaunt dann schon. Angela Merkel und Wladimir Putin sind Gegner seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2014. Vier Jahre lang haben sie sich nur gesehen, wenn es unbedingt sein musste, meist auf Gipfeln an den langen Enden der Konferenztische. Aber dieser lange, heiße Sommer hat viel verändert. Ende Mai empfing Wladimir Putin Merkel in seiner Schwarzmeerresidenz in Sotschi mit einem Blumenbukett. Ende Juli machten der russische Generalstabschef und der Außenminister Merkel ihre Aufwartung in Berlin. Nun kommt der Präsident nach Meseberg. Geht da plötzlich was in den deutsch-russischen Beziehungen? Verblasst das Schlachtengetümmel von 2014 und die Aufregung um die gegenseitigen Sanktionen? Eine ganz wichtige Veränderung im Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau ist Donald Trump. Der US-Präsident hat sich zwar im Juli in Helsinki mit Putin umarmt. Aber seither geht es zwischen Washington und Moskau steil bergab. Vor einer Woche verhängte das US-Außenministerium neue Sanktionen und stellte weitere in Aussicht. "Unter dem...

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Klimaschutz: Bund verfehlt Ziel bei energetischer Gebäudesanierung

Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Bund habe bislang noch an keiner einzigen seiner 2.200 relevanten Grundstücke eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen, schreibt die Rheinische Post. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Da Energiekonzepte und Planungen Zeit beanspruchten, "konnte bisher noch keine Sanierungsmaßnahme abgeschlossen werden", heißt es demnach in der Begründung des zuständigen Innenministeriums. Das Ziel, den Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu senken, sei nicht realisierbar. 2015 hatte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt, der Bund werde den Heizenergiebedarf in seinen Gebäuden bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 2010 reduzieren. Bis 2050 will der Bund den Energiebedarf seiner Gebäude um 80 Prozent verringern. Dieses Ziel hatte die Regierung im Entwurf des Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB) festgelegt. In seiner Antwort betont das Innenministerium nun, die Bundesregierung...

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Washington: Pentagon verschiebt große Militärparade

Das US-Verteidigungsministerium hat die von Präsident Donald Trump für dieses Jahr angeordnete Militärparade im November abgesagt – offenbar wegen ausufernder Kosten. Das Pentagon und das Weiße Haus hätten vereinbart, Möglichkeiten für eine Parade im kommenden Jahr zu besprechen, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Rob Manning mit. "Das Verteidigungsministerium und das Weiße Haus wollten eine Parade zum Gedenken an die amerikanischen Veteranen organisieren und aus Anlass des 100. Jahrestags des Ersten Weltkriegs", sagte Manning. "Wir hatten ursprünglich den 10. November 2018 anvisiert, werden aber nun nach Terminen im Jahr 2019 schauen." Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass die Militärparade teurer werden würde als erwartet. Demnach könnte sie bis zu 92 Millionen Dollar kosten und damit mindestens dreimal so viel wie ursprünglich angenommen. Trump hatte im vergangenen Jahr in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli beigewohnt und sich beeindruckt gezeigt. Im September 2017 hatte er mit Blick auf den US-Nationalfeiertag gesagt, die USA könnten...

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Andrew Brunson: "Wir werden nichts für die Freilassung zahlen"

Die US-Regierung hat der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der in der in dem Land festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson nicht schnell freigelassen werden. Die USA seien zu weiteren Strafmaßnahmen bereit, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Präsident Donald Trump twitterte, die Türkei habe sich nicht als "guter Freund" der USA erwiesen. "Wir werden nichts für die Freilassung eines unschuldigen Mannes zahlen." Weil der evangelikale Pfarrer Brunson seit Oktober 2016 wegen Spionage- und Terrorvorwürfen festgehalten wird, hatte US-Präsident Trump Anfang des Monats Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan reagierte ihrerseits mit Strafmaßnahmen. Unterdessen hat sich im Fall Brunson nichts getan: Am gestrigen Mittwoch wies ein Gericht in Izmir einen erneuten Antrag auf seine Freilassung zurück. Die Beziehungen beider Länder haben sich in der Zwischenzeit massiv verschlechtert, Erdoğan sprach gar von einem Wirtschaftskrieg. Vergangene Woche verdoppelte Trump die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte, als Vergeltung rief der...

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