Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Asylstreit: Schäuble warnt Seehofer vor eigenmächtigem Handeln

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, gegen den Willen der Bundeskanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl", sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Schäuble bezog sich damit auf die Möglichkeit von Angela Merkel, einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen. Innenminister Seehofer hatte gesagt, es sei "höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen." Das Bundeskanzleramt habe wegen seines Plans "aus einer Mücke einen Elefanten gemacht", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Merkel hat Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer meint dagegen, er könne diese Entscheidung als Innenminister allein treffen. Merkel warnte Seehofer davor, bei einem...

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Matteo Salvini: "Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen"

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat seine Haltung bekräftigt, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Geflüchteten mehr in die Häfen des Landes zu lassen. "Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen. Ich will die Geschäfte von Schleppern und Mafiosi unterbinden!", schrieb der Chef der rechten Lega-Partei auf Facebook. Neben Italien hatte auch Malta zuvor dem Schiff Lifeline der Organisation Mission Lifeline aus Dresden die Einfahrt verweigert. Die Lifeline hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 220 schiffbrüchige Migranten in internationalen Gewässern an Bord genommen. Das Schiff fährt nach Angaben der Organisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Salvini bezeichnete die Lifeline als "gesetzloses Schiff". Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat teilte mit, die maltesischen Streitkräfte hätten einen kranken Migranten von Bord des Schiffes geborgen. Sie würden das Schiff auch mit Hilfsgütern versorgen. Die Lifeline habe sich nicht an die Regeln gehalten, doch habe Italien kein Recht, sie nach Malta zu schicken, sagte er in einem...

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Flüchtlingspolitik: Europa sollte mehr Flüchtlinge aus UN-Lagern aufnehmen

Ulrich Kober ist Direktor des Programms Integration und Bildung bei der Bertelsmann Stiftung. Er verantwortet seit 2006 Projekte der Stiftung, die sich mit der Weiterentwicklung der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik beschäftigen. Kober forscht derzeit über neue Ansätze in der globalen und europäischen Asylgestaltung. Die derzeitige Flüchtlingspolitik funktioniert nicht. Weder in Deutschland, noch in Europa und weltweit schon gar nicht. Das ist Konsens über alle politischen Lager und Ländergrenzen hinweg. Die Vereinten Nationen verhandeln gerade einen Pakt für Flüchtlinge. Das sollte die EU zum Anlass nehmen, um einen ganz neuen, gemeinsamen Weg in der Flüchtlingspolitik zu gehen. Bisher wollen die einen, wie Dänemark, Österreich, Polen oder Ungarn, vor allem die Außengrenzen Europas schützen und wünschen sich Asylzentren in Afrika mit EU-Grenzpolizisten. Sie wollen illegale Migranten stoppen, halten damit aber auch schutzbedürftige Flüchtlinge von Europa fern. Abgesehen davon, dass die meisten afrikanischen Staaten dabei nicht mitspielen werden, droht hier der Flüchtlingsschutz für...

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Nordrhein-Westfalen: Hartmann ist neuer SPD-Vorsitzender

Sebastian Hartmann ist zum neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt worden. Der 40-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Bochum 80,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Die NRW-SPD ist der mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband. Hartmann, seit 1993 SPD-Mitglied, war der einzige Kandidat für den Landesvorsitz und ist der Nachfolger von Michael Groschek, der die NRW-SPD nach der Wahlniederlage 2017 und dem Rücktritt von Ex-Ministerpräsidentin und Landeschefin Hannelore Kraft übergangsweise geführt hatte. "Keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen" Auf dem Parteitag warf Hartmann der CSU im Asylstreit Rechtspopulismus vor. "Die Rechtspopulisten sind mitten in der Union", sagte er. Es gehe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Asyldebatte ausschließlich um die anstehende Landtagswahl in Bayern, und zwar "auf dem Rücken der Flüchtlinge und mit Deutschland als Geisel", sagte er weiter. "Wir werden keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen." Mit der Wahl von Hartmann schloss die SPD im...

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Nordrhein-Westfalen: Auf SPD-Niveau zusammengeschrumpft

Wenn Mike Groschek an diesem Samstag in Bochum noch einmal auf die Bühne steigt, wie immer eine kämpferische Rede hält und sich danach als Landeschef der NRW-SPD verabschiedet, dann spricht einiges dafür, dass er nicht allzu traurig ist. Ein Jahr hat der Oberhausener den mächtigsten, selbstbewusstesten und nervösesten Landesverband der SPD geführt. Nach der Wahlniederlage von Hannelore Kraft hatte er im Frühsommer 2017 den Vorsitz übernommen und damit den Auftrag, die gebrochene Partei wieder aufzurichten, mit sich selbst zu versöhnen, ihr Ziel und Kompass zurückzugeben. Nun, ein Jahr später, steht die NRW-SPD bei 22 Prozent in den Umfragen. 13 Punkte hinter einer CDU, die in der Landesregierung allenfalls mäßig erfolgreich ist. Die Sozialdemokraten haben kein neues Grundsatzprogramm, obwohl das eigentlich auf dem Parteitag beschlossen werden sollte. Und die Landtagsfraktion investierte ihre Energie nach dem gescheiterten Wahlkampf bislang vor allem in interne Rivalitäten.  Die Situation vor dem Parteitag könnte also, vorsichtig formuliert, angenehmer sein. Kein Wunder also, dass es...

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Angela Merkel: "Wir sind jetzt an der Grenze"

Nun hat auch die Kanzlerin den Überblick verloren. Am Montag dieser Woche steht Angela Merkel in der CDU-Parteizentrale, um ihre Sicht auf die Machtprobe mit der CSU zu erklären, da dringt aus München die Nachricht nach Berlin: Der Innenminister will ab sofort jene Migranten an der Grenze zurückweisen, die bereits ein Einreiseverbot haben. Z+

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Andrej Hunko: Bundesregierung wirft Türkei Regelbruch vor

Die Bundesregierung wirft der Türkei nach dem Einreiseverbot für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vor, internationale Regeln zu verletzen. Der Politiker der Linkspartei wollte im Rahmen einer OSZE-Delegation als Wahlbeobachter in die Türkei einreisen. In einem solchen Fall dürfe "das Gastland auf die Zusammensetzung der Delegation keinen Einfluss nehmen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Das Amt setze sich in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Aufhebung der Einreisesperre ein, sagte der Sprecher weiter. Sowohl die Bundesregierung als auch die OSZE hätten ihre Haltung "gegenüber der türkischen Seite deutlich gemacht". Hunko hält weiter an seinen Plänen fest: "Ich halte mich bereit, falls die Erlaubnis doch noch kommen sollte", teilte er mit. Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte damals "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und...

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Asylstreit: Alexander Dobrindt schließt Ende der Fraktionsgemeinschaft nicht aus

Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag vorstellbar. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben", sagte Dobrindt dem Spiegel. "Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen", ergänzte er mit Blick auf den Flüchtlingsstreit. Er selbst wolle zwar, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe. "Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält." Die CSU liegt derzeit im Streit mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende eine europäische Lösung aushandeln. Dobrindt beharrte darauf, dass sein Parteichef als zuständiger Minister sehr wohl auch allein und ohne Zustimmung der Kanzlerin entscheiden kann. Es liege in seiner...

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Kennzeichnungspflicht: Hamburg will Polizisten im Einsatz kenntlich machen

Polizeibeamte in Hamburg sollen bei Einsätzen künftig eine individuelle Kennzeichnung auf ihrer Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Andy Grote (SPD) an, wie Hamburger Medien übereinstimmend berichteten. Auf der Uniform steht nicht der Name, sondern eine sechsstellige Zahl. "Wir nehmen wahr, dass die Bürger von der Polizei Offenheit und Transparenz fordern", zitierte die Hamburger Morgenpost Grote. "Und wo in Grundrechte eingegriffen wird, wollen die Menschen den Polizisten erkennen können." Das habe nichts mit Misstrauen zu tun. Die Polizei habe nichts zu verbergen. Laut Hamburger Abendblatt sollen die Individualnummern für die Beamte 2019 eingeführt werden. Allerdings greift die Innenbehörde mit dem Schritt einem Beschluss in der Bürgerschaft – dem Parlament des Bundeslandes Hamburg – vor, wie die Morgenpostberichtete. Demnach soll die Bürgerschaft den Schritt noch in ein Gesetz bringen. Vor allem nach den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli 2017 kamen vermehrt Forderungen auf, es müsse in Hamburg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz geben. In neun...

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Gleichberechtigung: Frauen fordern Führungsjobs im Wirtschaftsministerium

Viele Frauen im Bundeswirtschaftsministerium ärgern sich über die Personalpolitik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Damit ist er nach Innenminister Horst Seehofer schon der zweite Bundesminister, der von den Frauen seines Hauses dafür kritisiert wird, dass er nicht genug für die Gleichstellung tut. Nach Informationen von ZEIT ONLINE haben 180 weibliche Beschäftigte und Führungskräfte diese Woche einen Protestbrief an Altmaier geschrieben. Sie bemängeln, "dass der Anteil der Frauen in verantwortungsvollen und herausgehobenen Positionen bisher nicht zunimmt". Das Ministerium bestätigte auf Nachfrage, dass Altmaier den Brief am Mittwoch erhalten hat. In dem Brief erinnern die Mitarbeiterinnen den Minister an seine Antrittsrede im Bundeswirtschaftsministerium vom März 2018. Darin habe er sein Engagement für eine "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025" während der Koalitionsverhandlungen hervorgehoben. Doch offenbar unternimmt Altmaier nur wenig, um dieses Ziel im eigenen Ministerium umzusetzen. Aktuell sind nur zwei von zehn Abteilungsleitungen und einer...

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Asylpolitik: "Die CSU will eine Verschiebung der Union weit nach rechts"

Im Streit um die Asylpolitik wirft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der CSU vor, die Union auf einen antieuropäischen, rechtspopulistischen Kurs bringen zu wollen. "In Wahrheit geht es im Moment auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern die CSU will eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die CSU habe die deutsche Verhandlungsposition in Europa "massiv geschwächt". Das könne die CDU nicht dulden. Günther forderte die CSU auf, auf einen gemeinsamen Kurs in der Union zurückzukehren und Drohungen einzustellen. Einigkeit bestehe in der Union darüber, dass Regelungen im Umgang mit Flüchtlingen klarer umgesetzt werden müssten. So lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze vorbereiten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Dies zeigt sich an einem Erlass des Ministeriums an das Bundespolizeipräsidium, wonach Menschen an der Grenze zurückzuweisen sind, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht – und zwar unabhängig...

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NRW: Armin Laschet kündigt Initiative für Steuersenkung an

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, einen Teil der hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen an die Steuerzahler zurückzugeben. Der Rheinischen Post sagte Laschet, vor allem für ehrenamtliches Engagement sollten Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden: "Wir wollen die Pauschbeträge für jene, die im Ehrenamt bei Pflege, Gesundheit und in der Familie tätig sind, erheblich erhöhen." Bei den geplanten Maßnahmen gehe es um steuerliche Entlastungen in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr. Bereits in der nächsten Sitzungswoche werde Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Initiative einbringen, kündigte der CDU-Politiker an. Der Finanzminister des Bundeslandes, Lutz Lienenkämper, werde "Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" vorschlagen. Auch über steuerliche Vereinfachung, insbesondere für Familien, solle gesprochen werden. Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass sich andere Länder der Initiative anschließen werden. Diese Vorhaben finden sich auch im...

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Ursula von der Leyen: Den Söder im Gepäck

Immer wenn Ursula von der Leyen bei ihrem zweitägigen Washington-Besuch "Donald Trump" sagt, schwingt ein bisschen "Markus Söder" mit. Nicht wegen ähnlicher Machtfülle – obwohl: Wer weiß schon, wie Söder denkt? Sondern weil der zweite sich zuletzt verdächtig nach dem ersten angehört hat. Und das so sehr, dass von der Leyen sogar vor dem Weißen Haus den Söder im Unterton nicht loswird. Der Sitz des US-Präsidenten macht sich als pittoreskes Hintergrundbild selbst dann gut, wenn man als deutsche Verteidigungsministerin Zaungast bleiben muss und den geheiligten "southern lawn" hinter der Absperrung nicht betreten darf. Also positioniert sich von der Leyen exakt dort, wo sich normalerweise die White-House-Korrespondenten für ihre Aufsager aufbauen, um in deutsche Fernsehkameras und deutsche Diktiergeräte hinein eine Botschaft zu verkünden, die zu Hause gefälligst ankommen soll: "Wollen wir die großen Probleme in der Welt gemeinsam mit unserer multilateralen Ordnung angehen oder soll von jetzt an gelten: jeder gegen jeden?" Sie hätte auch sagen können: Merkel oder Trump und: Merkel oder Söder: internationale Kooperation...

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Asylpolitik: Bamf bekommt 1.650 weitere Mitarbeiter

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 1.650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt. Zudem sollen beim Bamf 4.500 weitere Stellen entfristet werden. Entsprechende Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe wurden der Deutschen Presse-Agentur vom Finanzministerium bestätigt. Zudem soll die Informations- und Computertechnik beim Bamf und seinen Außenstellen erneuert werden. Nach unrechtmäßig ausgestellten Asylbescheiden und weiteren Missständen war das Bamf stark in die Kritik geraten. Seehofer entließ Bamf-Chefin Jutta Cordt und ersetzte sie durch den bayerischen Beamten Hans-Eckhard Sommer. Die 1.650 neuen Stellen und die 4.500 Entfristungen bei bisher zeitlich begrenzten Verträgen sollen noch in den Bundeshaushalt für 2018 eingepreist werden. Kommenden Mittwoch kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu der entscheidenden Sitzung zusammen. Anfang Juli soll das Plenum des Bundestags den Haushalt mit Gesamtausgaben von rund 341 Milliarden Euro final billigen. Der neue Bamf-Chef Sommer hat angekündigt, er wolle schnelle Asylverfahren. Eine...

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100 Tage große Koalition: Mehr als nur Krise

"Es liegt viel Arbeit vor uns", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vor genau 100 Tagen. Nach wochenlangen Verhandlungen wirkte sie an diesem Märztag optimistisch: "Hart" und "zäh" werde es sicher in der neuen Regierung mit CSU und SPD, aber sie sei "angespornt". Dann schob Merkel noch einen Satz nach, der aus heutiger Sicht besonders klingt: "Wenn da noch eine Portion Freude hinzukommen könnte am Gestalten, dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden", sagte die Kanzlerin. Gut drei Monate Arbeit liegen nun hinter der großen Koalition – und sie ist in ihrer schwersten Krise. Die CSU sucht die Konfrontation in der Flüchtlingspolitik und beim Europakurs. Will sie überhaupt noch weiterregieren? Die SPD wollte dieses dritte Bündnis mit der Union sehr lange nicht. Inzwischen wirkt es, als halte die Parteiführung verzweifelt daran fest, während die eigenen Anhänger sich abwenden. Die Schlagzeilen der vergangenen Tage verdrängen, was die Minister von CDU, CSU und SPD in den ersten drei Monaten geleistet haben. Darunter sind keine Prestigeprojekte wie das geplante...

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