Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Neuer CSU-Landesgruppenchef: Schon bei Dobrindts erstem Auftritt kommt die Kampfansage an Merkel

Anzeige Er ist endlich da, wo er schon seit Jahren sein wollte. Alexander Dobrindt ist nun Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Von den 45 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Dobrindt 41. Drei Teilnehmer stimmten gegen den 47-Jährigen, es gab eine Enthaltung. Dobrindt hatte keinen Gegenkandidaten. Das war mal ganz anders. Schon 2011 hatte sich der damalige CSU-Generalsekretär um diesen Berliner Posten beworben. Der war damals frei geworden, weil Hans-Peter Friedrich Bundesinnenminister werden musste. Doch neben Dobrindt wollten vier weitere Männer das strahlkräftige Amt haben, das einen exklusiven Zugang zu den Zirkeln der Macht garantiert, zu Koalitionsausschüssen etwa. Dobrindt aber galt in der Landesgruppe als Geschöpf von Parteichef Horst Seehofers Gnaden, als zu alert und jung. Er solle erst mal eine Wahl als Generalsekretär gewinnen, hieß es. Die fünf trafen sich, stritten und einigten sich nicht. Seehofer holte daraufhin Gerda Hasselfeldt zurück ins operative Politikgeschäft. Die hatte es sich auf dem Posten der Bundestagsvizepräsidentin schon ein paar Jahre eingerichtet. Anzeige Hasselfeldt war bereit, dem Ruf zu folgen....

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Merkel-Nachfolge: Konservativer Flügel fordert neuen CDU-Chef

Anzeige Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl fordern Unionsmitglieder vom konservativen Flügel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Parteivorsitz abgibt. „Es wäre wichtig, dass jetzt hier neue Impulse gesetzt werden, vor allen Dingen damit die Partei jetzt nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert wird“, sagte der Vorsitzende der Unionsvereinigung Freiheitlich-konservativer Aufbruch, Alexander Mitsch, am Dienstag im Radiosender SWR-Aktuell. „In der CDU gibt es in der so genannten zweiten Reihe jede Menge gute Leute, die in der Lage wären, den Parteivorsitz zu übernehmen.“ Als geeigneter für den Posten nannte Mitsch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Finanzstaatssekretär Jens Spahn oder den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Anzeige Bereits am Wahltag hatte der Freiheitlich-konservative Aufbruch im Internet „die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU“ verlangt. Seehofer erwartet Reaktion CSU-Chef Horst Seehofer erwartet auch von der CDU eine...

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AfD-Vorsitzende: Petry folgt mit ihrem Austritt einem riskanten Kalkül

Anzeige Nur zwei Tage nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl wird die AfD an ihrer Spitze und in mehreren Bundesländern durch Abspaltungen erschüttert. In dem seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen einer bürgerlichen Minderheit um Parteichefin Frauke Petry und einer nationalkonservativen Mehrheit um die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland ist es zu Bruch mit mehreren prominenten Austritten gekommen. Erkennbar werden dabei potenzielle Keimzellen einer neuen Kraft zwischen der Union und der nach rechts driftenden AfD. Sollte daraus eine Partei werden, könnte das riskante Kalkül von Petry aufgehen, sich durch ihre Abkehr von der AfD neu ins Spiel zu bringen. Riskant ist Petrys Kalkül, weil sie den ersten Schritt ganz allein unternommen hat. Nachdem die 42-Jährige am Montag erklärt hatte, dass sie nicht der neuen AfD-Bundestagsfraktion angehören werde, kündigte Petry am Dienstag auch ihren Austritt aus der Partei an. Noch am selben Tag schloss sich der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell an. Anzeige Aber das hatte politisch zunächst wenig zu bedeuten, weil Pretzell der Ehemann von...

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Fraktionschef der Union: Kauder kassiert bei Wiederwahl über 50 Gegenstimmen

Anzeige Der CDU-Politiker Volker Kauder ist mit einem Dämpfer als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Der 68-jährige Vertraute von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekam bei der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten von CDU und CSU am Dienstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Das ist nach CDU-Rechnung – also ohne Berücksichtigung der Enthaltungen – eine Zustimmung von 77,3 Prozent. 2013 war er noch mit 97 Prozent gewählt worden. Kauder ist seit 2005 Fraktionschef, so lange wie kein Amtsinhaber vor ihm. Bislang hatte er immer weit über 90 Prozent der Stimmen erhalten. Das Wichtigste zur Wahl Live im Text: Alle Reaktionen zur und das Geschehen rund um die Bundestagswahl 2017 bei uns im Liveticker. Anzeige Live im Bild: Die N24-Sondersendung mit den neuesten Entwicklungen zur Bundestagswahl 2017 im Livestream. Kommentar von Thomas Schmid: Opposition ist Mist? Diesmal wohl nicht Übersicht: Alle Ergebnisse und Grafiken der Bundestagswahl auf einen Blick. Seehofer - „Wir haben verstanden“ Trotz...

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Internationale Presse: "Europa wird zum Waisenkind ohne deutsche Führungsrolle"

Anzeige In den Tagen nach der Wahl bewegen das Ausland genau die gleichen Fragen, die auch hierzulande diskutiert werden: Wie schwierig wird die Koalitionsbildung in Deutschland? Wie soll mit dem Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag umgegangen werden? Und: Was bedeutet der Wahlausgang für die internationalen Beziehungen – und für Europa? Die Schweizer „NZZ“ rät den Parteien, sich mehr mit sich selbst als mit der AfD zu beschäftigen. Die französische „Le Monde“ macht sich Sorgen um den monatelangen „Leerlauf“ der EU, den die Koalitionsverhandlungen auslösen könnten – und um die Zeit danach. Und auch „El País“ reagiert beunruhigt: Was passiert, wenn Rechtspopulisten zunehmend die Säulen der europäischen Werte und Integration angreifen? „Le Monde“, Frankreich: Das deutsche Wahlergebnis ist eine schlechte Nachricht für Macron Anzeige „Für Europa und insbesondere für das Frankreich von Emmanuel Macron ist diese Wahl eine schlechte Neuigkeit. Zunächst, weil Deutschland in einen langen Tunnel der Verhandlungen eintreten wird, die es wahrscheinlich mehrere Monate auf abwesend schalten. Wie 2013 wird die Europäische...

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Iris Gleicke: Ostbeauftragte der Bundesregierung zählt Merkel an

Anzeige Nach dem starken Wahlergebnis für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern hagelt es von allen Seiten Kritik – in sozialen Netzwerken wurde sogar von einigen scherzhaft gefordert, Sachsen aus der Bundesrepublik auszuschließen. Dort wurde die AfD stärkste Kraft vor der CDU. Nun hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Ostdeutschen in Schutz genommen. Sie finde es „fürchterlich“, wie viele Stimmen die AfD auch in ihrer südthüringischen Heimat abgeräumt habe, sagte Gleicke der „Berliner Zeitung“. „Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien, muss man daran erinnern, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mal eben satte 15 Prozent eingefahren hat.“ Gleicke fügte mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu, was Deutschland jetzt „definitiv nicht mehr braucht, ist eine Politik des Nichtstuns und des Einlullens mit der Raute in der Flagge“. Das sei vielleicht taktisch clever und kurzfristig von Erfolg gekrönt, „aber letztlich bringt es die Neonazis in die Parlamente und die Demokratie aus den Fugen“. Tillich übt...

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Parteichefin und Ehemann: Petry und Pretzell kündigen Austritt aus der AfD an

Anzeige AfD-Chefin Frauke Petry hat ihren Austritt aus der Partei angekündigt. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry. Allerdings nannte sie dafür noch keinen Zeitpunkt. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet. Auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, will Partei und Fraktion verlassen. „Ich habe heute mit dem Fraktionsvorstand und der Fraktion gesprochen, und wir sind übereingekommen, dass ich zum kommenden Freitag aus der Landtagsfraktion und auch aus der Partei austrete“, sagte Pretzell der WELT. Pretzell betonte dabei, dass dieser Schritt mit der Landtagsfraktion „überhaupt nichts zu tun“ habe. „Ich habe umgekehrt der Fraktion für die sehr angenehme Zusammenarbeit ausdrücklich gedankt“, sagte Pretzell. „Mein Entschluss beruht ausschließlich auf meiner nicht sehr optimistischen Einschätzung der Entwicklung der AfD.“ Petry tritt im sächsischen Landtag zurück Anzeige Frauke Petry hatte kurz zuvor angekündigt, ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niederzulegen. Der...

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Telefonat mit Merkel: Netanjahu besorgt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland

Anzeige Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „besorgt“ über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dies habe er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung. „Israel ist besorgt über den Anstieg von Antisemitismus in den zurückliegenden Jahren unter politischen Elementen auf der Rechten und auf der Linken“, wurde Netanjahu von seinem Büro zitiert. Der israelische Ministerpräsident erwähnte demnach auch wachsenden Antisemitismus in Deutschland durch den Einfluss „islamistischer Elemente“. Bei der Wahl zog die rechtspopulistische AfD erstmals in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft. Erstmals seit 60 Jahren ist damit wieder eine Rechtsaußenpartei im Bundestag vertreten. Gauland stellt Merkels Haltung infrage Anzeige Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte am Tag nach der Wahl das Bekenntnis von Merkel infrage gestellt, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. „Hier wird etwas ausgedrückt, was sehr toll klingt, und...

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Wähler-Analyse: Die Sorgen der Männer im Osten – "Integriert doch erst mal uns"

Anzeige Kaum waren die ersten Zahlen zur Wahl draußen, war der Galgenhumor da: Jetzt müsse das Fernsehen einen Brennpunkt „Der ostdeutsche Mann“ senden, forderte ein Twitter-Nutzer. Bei den Männern in Ostdeutschland war die AfD laut der Wahlforscher von Infratest dimap vom Sonntag mit 26 Prozent die stärkste Partei – das waren 13 Prozentpunkte mehr als bei den Männern im Westen. Wissenschaftler sind wenig überrascht. Was bei Donald Trump der zornige weiße Mann in den Appalachen war, ist bei der AfD der zornige Ossi im Erzgebirge – eine starke Wählergruppe. In den Medien ist die Debatte über den Osten nicht neu: „Was ist los mit dir, Ossi?“, fragte der „Spiegel“ im Sommer, geschrieben von Jochen-Martin Gutsch, der selbst aus der DDR kommt. Eine Studie stellte bereits 2007 die „Not am Mann“ im Osten fest – es ging um die neue Unterschicht, die entstand, nachdem so viele junge Frauen nach 1990 abwanderten. Die Frauendefizite seien europaweit ohne Beispiel, hieß es. Selbst Polarkreisregionen im Norden Schwedens und Finnlands reichten nicht an die ostdeutschen Werte heran. Die von Helmut Kohl beschworenen „blühenden Landschaften“ sind...

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Iris Gleicke: Ostbeauftragte der Regierung kritisiert Merkels "Politik des Einlullens"

Anzeige Nach dem starken Wahlergebnis für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern hagelt es von allen Seiten Kritik – in sozialen Netzwerken wurde sogar von einigen scherzhaft gefordert, Sachsen aus der Bundesrepublik auszuschließen. Dort wurde die AfD stärkste Kraft vor der CDU. Nun hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Ostdeutschen in Schutz genommen. Sie finde es „fürchterlich“, wie viele Stimmen die AfD auch in ihrer südthüringischen Heimat abgeräumt habe, sagte Gleicke der „Berliner Zeitung“. „Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien, muss man daran erinnern, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mal eben satte 15 Prozent eingefahren hat.“ Gleicke fügte mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu, was Deutschland jetzt „definitiv nicht mehr braucht, ist eine Politik des Nichtstuns und des Einlullens mit der Raute in der Flagge“. Das sei vielleicht taktisch clever und kurzfristig von Erfolg gekrönt, „aber letztlich bringt es die Neonazis in die Parlamente und die Demokratie aus den Fugen“. Tillich übt Selbstkritik ...

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Berliner Ex-Staatssekretär: Im Amri-Ausschuss mit Attest, beim Marathon im Einsatz

Anzeige Am Freitag hatte der Berliner CDU-Politiker Bernd Krömer einen wichtigen Termin: Der frühere Innenstaatssekretär (2011 bis 2016) sollte im Amri-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Fragen zum Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember beantworten. Hauptthema dabei: die Berliner Sicherheitspolitik im Jahr 2016. Der Ausschuss beleuchtet die Ermittlungsarbeit und das Verhalten der beteiligten Sicherheitsbehörden in Berlin vor und nach dem Anschlag des aus Marokko stammenden Terroristen Anis Amri. Dafür einigten sich die sechs im Parlament vertretenen Parteien auf einen elfseitigen Katalog, der insgesamt 105 Fragen umfasst. Doch der 61-jährige Krömer, von 2008 bis 2011 Generalsekretär der Berliner CDU, meldete sich mit einem ärztlichen Attest krank. Nur zwei Tage später nahm er am Berlin-Marathon teil – und belegte nach 42,195 Kilometern in 4:37:00 Stunden in seiner Altersklasse den 617. Platz. In der Gesamtwertung bedeutete seine Zeit Rang 21.917. Eine „respektable sportliche Leistung“ Anzeige Dem „Tagesspiegel“ sagte er nach dem...

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Parteichefin: Frauke Petry kündigt Austritt aus der AfD an

Anzeige AfD-Chefin Frauke Petry hat ihren Austritt aus der Partei angekündigt. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry. Allerdings nannte sie dafür noch keinen Zeitpunkt. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet. Sie legte ebenfalls ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag nieder. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretrende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster würden ihre Ämter in der Fraktion „mit Ablauf des heutigen Tages“ niederlegen, sagte Petry am Dienstag in Dresden. Anzeige Alle drei würden zudem aus der Fraktion austreten. Grund seien grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei, die ihnen eine Fortführung der Arbeit in der Fraktion unmöglich machten. Die 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat gewonnen. Nach ihrer Wahl in den Bundestag hatte Petry bereits am Montag in Berlin mitgeteilt, auch dort nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen. Weidel: „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis“ Die neue AfD-Bundestagsfraktion kam am Dienstag vollständig zu ihrer...

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Wähler-Analyse: Die Sorgen der Männer im Osten – "Integriert doch erstmal uns"

Anzeige Kaum waren die ersten Zahlen zur Wahl draußen, war der Galgenhumor da: Jetzt müsse das Fernsehen einen Brennpunkt „Der ostdeutsche Mann“ senden, forderte ein Twitter-Nutzer. Bei den Männern in Ostdeutschland war die AfD laut der Wahlforscher von Infratest dimap vom Sonntag mit 26 Prozent die stärkste Partei – das waren 13 Prozentpunkte mehr als bei den Männern im Westen. Wissenschaftler sind wenig überrascht. Was bei Donald Trump der zornige weiße Mann in den Appalachen war, ist bei der AfD der zornige Ossi im Erzgebirge – eine starke Wählergruppe. In den Medien ist die Debatte über den Osten nicht neu: „Was ist los mit dir, Ossi?“, fragte der „Spiegel“ im Sommer, geschrieben von Jochen-Martin Gutsch, der selbst aus der DDR kommt. Eine Studie stellte bereits 2007 die „Not am Mann“ im Osten fest – es ging um die neue Unterschicht, die entstand, nachdem so viele junge Frauen nach 1990 abwanderten. Die Frauendefizite seien europaweit ohne Beispiel, hieß es. Selbst Polarkreisregionen im Norden Schwedens und Finnlands reichten nicht an die ostdeutschen Werte heran. Die von Helmut Kohl beschworenen „blühenden Landschaften“ sind...

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Von der Basis: Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Seehofer häufen sich

Anzeige Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer, der Druck wächst. Als erster Landtagsabgeordneter forderte CSU-Mann Alexander König am Dienstag Seehofers Rücktritt. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte König im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte er, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“ Mit den Äußerungen Königs erreichte der seit dem Wahlsonntag in der CSU verbreitete Unmut über Seehofer nun direkt die bayerische Regierungsfraktion, Seehofer will am Mittwoch mit den Landtagsabgeordneten über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutieren. Diese sind mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl stark verunsichert und fürchten den Verlust der absoluten Mehrheit. Zuvor hatte bereits der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg-West, Jochen Kohler, Seehofers Rücktritt gefordert. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „Die personellen Weichen müssen an der Parteispitze neu gestellt werden wenn nicht jetzt ein...

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94 Abgeordnete: So radikal wird die AfD-Fraktion im Bundestag

Anzeige Wo die AfD im Bundestag künftig Platz nehmen wird, ist noch nicht klar. Auf der rechten Seite säße sie direkt neben der Regierung, auf der linken Außenseite will sie die Linkspartei nicht haben, und ein Platz in der Mitte des Parlaments gilt als fatales Signal. Wer aber auf diesen Stühlen Platz nehmen wird, steht nun zu großen Teilen fest. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Bundeswahlleiters wird die AfD 94 Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Darunter sind nicht nur bekannte Köpfe wie die Spitzenkandidaten Alexander Gauland oder Alice Weidel, die in den letzten Wochen des Wahlkampfs durch kontroverse Äußerungen auffielen. Es gibt weitere umstrittene Abgeordnete. Quelle: pa/dpa Anzeige Peter Boehringer ist einer von ihnen. Er zieht an zweiter Stelle der bayrischen Landesliste für die AfD in den Bundestag ein. Der 48-Jährige gilt als Anhänger von Verschwörungstheorien – nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Kirchen und Parteien seien von einer weltweiten Verschwörung gesteuert. Deren Ziel sei es, eine von Eliten kontrollierte Gesellschaft zu schaffen. Die wahren Gründe, dass Flüchtlinge aus dem Nahen...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.