Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Hans-Georg Maaßen: Er darf sich bestätigt fühlen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bewiesen, dass er der falsche Mann ist, um die Verfassung zu schützen. Es ist blanker Hohn, dass er für seine irritierenden Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz nicht entlassen, sondern mit einem lukrativen Job als Staatssekretär im Bundesinnenministerium belohnt wird. Künftig kann er dort mit Hausherr Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin agieren. Er verdient dabei noch 2.580 Euro mehr im Monat. Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend: Ein Mann, der eine  Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat, erhält eine Führungsposition im Innenministerium. Maaßen hat das Geschäft der Rechtspopulisten betrieben. Mit seinem haltlosen Vorwurf zu "gezielten Falschinformationen" in Chemnitz hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten – und damit an der wichtigsten Währung der Demokratie gekratzt: Vertrauen. Das ist die Methode Trump. Zudem redete Maaßen von Mord, wo die Staatsanwaltschaft bislang wegen Totschlags ermittelt. Ein Spitzenjurist kennt den Unterschied: Er hat diese...

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Verfassungsschutzpräsident: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verliert sein Amt. Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) als Staatssekretär, gab die Bundesregierung nach einem Krisengespräch zwischen Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles bekannt. In der Mitteilung heißt es zu Maaßen: "Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein." Seehofer werde sich morgen öffentlich zu den neuen Zuständigkeiten in seinem Ministerium äußern. Fest steht jetzt schon, dass der Wechsel für Maaßen eine Beförderung bedeutet: Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 zu B11 auf, also von bisher etwa 11.500 auf 14.100 Euro monatlich. In Koalitionskreisen kursierten bereits Namen des möglichen Nachfolgers an der Spitze des Verfassungsschutzes. Genannt wurden sein Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des...

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Reaktionen zu Hans-Georg Maaßen: "Das ist eine unfassbare Mauschelei"

Der Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat Empörung bei den Oppositionsparteien ausgelöst. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das ist eine unfassbare Mauschelei." Wer "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren – und die SPD mache alles mit. "SPD und Union haben offenbar nur darüber geredet, wie weich Herr Maaßen fällt", sagte Göring-Eckhardt. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Wechsel kritisiert. "Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht", sagte Lindner. "Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar "gut so", dass Maaßen nicht mehr den Verfassungsschutz führen werde. Dass dieser nun aber "faktisch befördert" werde, sei "eine Farce". Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maaßen, "der Bundesrepublik treu gedient" zu...

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AfD: Wer hat Angst vorm Verfassungsschutz?

Als Spitzenkräfte der saarländischen AfD 2016 gemeinsam mit  Neonazis auftraten, reagierte die Parteiführung konsequent: Der Bundesvorstand in Berlin beschloss, den Landesverband aufzulösen. Beauftragte wurden entsandt, um ihn neu aufzubauen. Doch das Bundesschiedsgericht der AfD revidierte den Beschluss, ein Landesparteitag sprach dem alten saarländischen Vorstand sein Vertrauen aus. So läuft es oft in der AfD: Was die oberste Führung für richtig hält, sehen die Landes- und Kreisverbände ganz anders. Die Renitenz der Basis könnte nun zur Existenzfrage werden: Verfassungsschützer haben Teile der Partei unter Beobachtung gestellt – zunächst die Jugendverbände von Niedersachsen und Bremen. Lars Steinke, Chef der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen, hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet. Hinzu kommt, dass die Parteijugend vielerorts mit der völkischen Identitären Bewegung paktiert, während die Bundesspitze offiziell Distanz verordnet hat. Und in Thüringen prüft der Landesverfassungsschutz jetzt, ob er den AfD-Landesverband beobachten muss. Chef ist hier der...

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Ronald Pofalla: Anton Hofreiter kritisiert Co-Chef der Kohlekommission

Anton Hofreiter hat den Co-Vorsitzenden der Kohlekommission Ronald Pofalla für angebliche Vorabsprachen zum Kohleausstieg kritisiert. Der Grünenfraktionschef forderte Pofalla auf, mögliche Vorabsprachen mit der Bundesregierung über den Kohleausstieg offenzulegen. Der Chef der Kohlekommission "muss klarmachen, welche Gespräche er mit der Bundesregierung geführt hat und wie er sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nun vorstellt", sagte Hofreiter der Rheinischen Post vor der Sitzung des Gremiums am Dienstag. Vorabsprachen in Hinterzimmern belasteten die Arbeit. Der Grünenpolitiker bezog sich einen Bericht des Spiegels, demnach es bereits einen Konsens über einen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 geben soll. Ronald Pofalla habe als einer der vier Vorsitzenden nach einer Reihe von Gesprächen eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt, berichtete der Spiegel. Die Kohlekommission soll eigentlich bis zum Jahresende einen Plan zum Kohleausstieg vorlegen. Das Treffen am Dienstag wird auch belastet durch den Konflikt über die Rodung des Hambacher Forstes im...

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Verfassungsschutzpräsident: Muss Hans-Georg Maaßen gehen?

Bei einem Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt soll es am Nachmittag um die mögliche Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gehen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen dabei einen Ausweg aus der Berliner Koalitionskrise suchen. Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm aber das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bislang bedeckt. Für einen Bericht der Zeitung Die Welt, die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es keine Bestätigung. "Die Lage ist sensibel" Seehofer sagte, es sei Stillschweigen vereinbart worden. "Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen zu abschließenden Entscheidungen kommen", sagte der CSU-Chef noch am Montagabend in Regensburg. "Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen." Unterdessen hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung...

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"Zeitenwende in der Weltpolitik": Einsatz an der Ostflanke

Ralf Dahrendorf hatte recht: Man kann Europa nicht durch die Hintertür einführen. Vor der Haustür wird sich um den Binnenmarkt gekümmert, und der politische Rest eines geeinten Europas ergibt sich entweder aus Zwang oder quasi "heimlich" durch die Arbeit der Brüsseler Kommission. Dieses Projekt ist gescheitert. Nötig sind größere und mutigere Schritte, die gerade auch von den politischen Mehrheiten der EU-Mitgliedsstaaten getragen und verantwortet werden müssen. Ich habe dafür einige Vorschläge. Z+

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Große Koalition: Und wenn Horst Seehofer nicht mitmacht?

Wenn SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagnachmittag um 16 Uhr in ihren dunklen Limousinen zum Krisengipfel auf den Parkplatz hinter dem Bundeskanzleramt rollen, wird es mal wieder um die Zukunft der Koalition gehen. Womöglich auch um deren Überleben. Tritt Seehofer von seinem Amt als Bundesinnenminister zurück? Schmeißt die Kanzlerin ihn raus? Wird Hans-Georg Maaßen von seinen Aufgaben als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz entbunden – oder geht er freiwillig? Möglich erscheint derzeit vieles. Die SPD will weiterhin, dass der Behördenchef geht. Maaßen hatte in einem Interview in der Bild die Authentizität eines Videos von den Übergriffen auf Migranten in Chemnitz angezweifelt. Belege lieferte er nicht, auch nicht für die Mutmaßung, mit dem Video solle vom "Mord" an einem Deutschen abgelenkt werden. Bedauernde Worte über die rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Stadt waren von Maaßen nicht zu vernehmen. Doch nachdem sich der Geheimdienstpräsident vergangene Woche vor dem Innenausschuss des Bundestags erklärte, sprach ihm sein Dienstherr Seehofer das...

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Verfassungsschutz: Bundesregierung will Bericht über Maaßen nicht kommentieren

Verfassungsschutzpräsident - Angela Merkel fordert einem Bericht zufolge Maaßens Rücktritt Die »Welt« berichtet, dass Angela Merkel sich gegen den Verbleib Hans-Georg Maaßens als Verfassungsschutzpräsidenten aussprach. Eine Regierungsbestätigung gibt es noch nicht. © Foto: Oliver Berg/dpa Die Bundesregierung lehnt eine Stellungnahme zu einem Bericht der Welt ab, wonach die Entscheidung über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz bereits gefallen sei. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert habe, dass sie die Ablösung Maaßens erreichen möchte. Und zwar unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stelle. Maaßen sei wegen seiner Einmischung in die Tagespolitik nicht mehr tragbar, hieß es.  Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz wollte den Bericht "nicht kommentieren", wie sie in...

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TV-Duell: Markus Söder trifft auf Spitzenkandidaten der Grünen

Knapp vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober hat der Bayerische Rundfunk (BR) ein TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten der zwei aussichtsreichsten Parteien angekündigt. Wie der Sender mitteilte, soll das Streitgespräch zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem Landesvorsitzenden der Grünen, Ludwig Hartmann, am Mittwoch kommender Woche stattfinden und rund eine Stunde dauern. Der Spitzenkandidat der Grünen verdankt seinen Platz gegenüber Söder den guten Umfragen seiner Partei. So gab der BR zur Begründung seiner Auswahl den jüngsten BayernTrend aus der vergangenen Woche an. Laut dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kommt die CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von den Grünen, die 17 Prozent erreichen. Für die SPD, die Freien Wähler und die AfD hatten sich jeweils 11 Prozent der Befragten entschieden. Alle fünf Parteien sollen dann in einem 90-minütigen "Fünfkampf" aufeinandertreffen und so laut BR "angemessene Darstellungsmöglichkeiten" bekommen. An dem Streitgespräch sollen dann die Spitzenvertreter der fünf Parteien...

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Mieterschutz: Grüne warnen vor Auslaufen der Mietpreisbremse in vielen Städten

Die Mietpreisbremse könnte bereits 2020 in fast allen Bundesländern auslaufen. Damit würde das Instrument gegen zu hohe Mietforderungen in Deutschlands größten Städten fehlen, warnen die Grünen und beziehen sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Daraus geht hervor, dass dies zuerst für Frankfurt am Main gelten würde, da in Hessen die Mietpreisbremse laut Landesverordnung schon zum Juli 2019 außer Kraft tritt. Berlin könnte zum Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später und München im August 2020. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Vermieter bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erheben. Die Bundesländer führten sie im Juli 2015 für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurde sie bisher in 313 Kommunen eingesetzt. Die Anwendung der Mietpreisbremse ist jedoch vorerst auf fünf Jahre begrenzt worden. Bisher habe jedoch noch kein Land und keine Kommune den Wunsch geäußert, ihre Anwendung zu verlängern. Bundesjustizministerin...

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Verfassungsschutz: Bundesregierung lehnt Stellungnahme zu Bericht über Maaßen ab

Die Bundesregierung lehnt eine Stellungnahme zu einem Bericht der Welt ab, wonach die Entscheidung über die Zukunft von Hans-Georg Maaßens an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bereits gefallen ist. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass bereits vor dem für Dienstag geplanten Krisentreffen der Koalitionsspitzen die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs entschieden sei. Wie die Welt berichtet, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie die Ablösung Maaßens erreichen möchte und zwar unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt. Maaßen sei wegen seiner Einmischung in die Tagespolitik nicht mehr tragbar, hieß es. Die Bundesregierung lehnte es ab, sich zu dem Bericht zu äußern. In Regierungskreisen hieß es laut Reuters lediglich, nach wie vor gelte die Position Merkels vom vergangenen Freitag., wo sie gesagt hatte: "Eines kann ich heute schon sagen: So wichtig wie die Position des Präsidenten des...

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AfD Bayern: Wer ist der Agent Provocateur?

Als Franz Bergmüller das Flötzinger Bierzelt in Rosenheim betritt, versteht man sofort, warum der oberbayerische AfD-Spitzenkandidat der Angstgegner der CSU schlechthin ist. Kahler Schädel, massiger Körperbau, eine Stimme, die wuchtig über die Holztische trägt – und dazu die Vita: Bergmüller ist Sprössling einer Gastwirt- und Metzgerdynastie in der neunten Generation. Bekannt im ganzen Land als "Nikotinrebell" aus Unterlaus, war er der Anführer der Proteste gegen das von der CSU 2008 per Volksentscheid durchgeboxte Rauchverbot. Bergmüller, jahrelang CSU-Lokalpolitiker im Kreis Rosenheim, ist selbst zwar Nichtraucher. Aber in seiner Kampagne berief er sich, zum Ärger seiner damaligen Parteifreunde, auf die "Liberalitas Bavariae" und natürlich den "Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur". So heißt auch der Verein, dessen Präsident er seit Menschengedenken ist. 2007 kam Bergmüller einem Ausschlussverfahren aus der CSU zuvor und schloss sich den Freien Wählern an. "Der Franz war einer von uns", so sagt es ein CSU-Mann, obwohl er Bergmüller als ziemlich intrigant und querulatorisch erinnert, "und der...

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Migrationspolitik: Die wahren Ängste der Deutschen

In diesen Tagen macht eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das aktuelle Politbarometer des ZDF die Runde. In dieser Umfrage werden die Teilnehmer gefragt, ob es in ihrer Gegend mit Flüchtlingen große Probleme gebe. Eine überwältigende Mehrheit – 84 Prozent im Westen und 72 Prozent im Osten – antwortet mit Nein. Ist also die Debatte der vergangenen Monate eine einzige Gespensterdebatte? Man sollte es sich nicht so einfach machen. Aus der Tatsache nämlich, dass die meisten Menschen in ihrer Gegend nicht von Problemen mit Flüchtlingen berichten können, lässt sich nicht schlussfolgern, dass die Menschen das Thema Flucht und Migration nicht als Problem ansehen. Genau so, wie die meisten Menschen in Deutschland den Klimawandel als Problem einschätzen, obwohl sie selbst in ihrer Gegend seine Auswirkungen – wenn man von diesem Dürresommer einmal absieht – bislang noch nicht zu spüren bekommen haben. Es geht also nicht nur darum, welche Probleme Menschen bereits konkret erfahren, sondern mindestens ebenso so sehr darum, was ihnen wichtig ist, womit sie sich beschäftigten, was ihnen Sorgen...

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Köthen: Wieder Rechte Demo und Proteste in Köthen

In der Stadt Köthen in Sachsen-Anhalt sind am Sonntag etwa 1.300 Menschen einem Demonstrationsaufruf mehrerer rechter Gruppierungen, darunter dem Dresdner Pegida-Bündnis gefolgt. Sie versammelten sich auf dem Marktplatz und riefen Parolen wie "Faxen dicke" und "Merkel muss weg". Am Bahnhof trafen sich etwa 700 Gegendemonstranten, die sich in zwei Gruppen in Richtung Stadtzentrum bewegten. Die Kundgebung, zu der unter anderem das Bündnis Dessau Nazifrei aufgerufen hatte, stand unter dem Motto "Der extremen Rechten entgegentreten". Die rechten Demonstranten trugen Deutschlandfahnen und Plakate, auf denen "Heimatliebe ist kein Verbrechen" und "Globalismus raus aus den Köpfen" stand. Auf anderen Transparenten war "Danke Herr Maaßen für die Wahrheit" oder "Wir sind Chemnitz! Wir wollen keine Messermänner" zu lesen. Anwesend waren auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer sowie André Poggenburg, der ehemalige AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von mehr als 1.000 Beamten, einer Reiterstaffel und Wasserwerfern vor Ort. Die Hochschule Anhalt in Köthen hatte auf...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.