Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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CDU-Vorsitz: Eins, zwei, drei, die Kandidaten kommen vorbei

Selbst altgediente Parteimitglieder können sich am Donnerstagabend in Lübeck nicht daran erinnern, wann in der CDU das letzte Mal derart leidenschaftlich – weil ergebnisoffen – über Politik diskutiert wurde. Mehrere hundert Mitglieder sitzen, stehen, wuseln durch das ehemalige Werft-Gebäude aus Backstein und Industriestahl im Norden der Hansestadt. Es sind noch über zwei Stunden, bis sich die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz hier der Diskussion mit der Basis stellen. Trotzdem sind die ersten Stuhlreihen schon besetzt. Regionalkonferenzen sollen den Wettbewerb um das höchste Parteiamt befeuern. Lübeck ist die erste Station, sieben weitere werden folgen. Am Ende der ersten drei Stunden von Lübeck stellt ein junger CDU-Mann eine wichtige und mit Blick auf die Bewerber-Konstellation die überraschendste Frage des Abends: "Können Sie vielleicht noch mal die Unterschiede herausstellen. Wir haben jetzt so oft gehört, wo sie sich einig sind." Einigkeit, das darf als Vorwurf schon überraschen, ist das ganze Format doch in etwa angelegt wie eine Talkshow, nur dass nicht der Gastgeber die Fragen stellt, sondern...

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CDU-Vorsitz: Die Neuen versprechen Erneuerung

Die drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze haben auf der ersten Regionalkonferenz eine Erneuerung der Partei versprochen – und programmatisch viele Gemeinsamkeiten gezeigt. Es herrsche Aufbruchstimmung in der CDU, sagten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (63) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38) in Lübeck vor etwa 800 Parteimitgliedern. Zu der ersten von deutschlandweit acht Regionalkonferenzen unter dem Motto "Demokratie erleben. Zukunft gestalten" waren CDU-Mitglieder aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Kramp-Karrenbauer ist die Favoritin an der Basis: In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends unter CDU-Anhängern sprachen sich 46 Prozent für sie aus, 31 Prozent für den Sauerländer Merz und nur 12 Prozent für Spahn. Das offene, die Partei belebende Nachfolgerennen kommt der Union bisher in der Wählergunst aber nicht zugute: Im Deutschlandtrend rangiert sie weiter bei 26 Prozent, gefolgt von Grünen (23 Prozent/+6), SPD (14/-1) und AfD (14/-2). "Wir müssen zu...

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AfD-Parteispenden: "Mischung aus Dilettantismus und Oberflächlichkeit"

Eine Strafanzeige, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, ein nervöser Landesverband – hat die AfD im Umgang mit Parteispenden Fehler gemacht? Und welche Konsequenzen könnte das haben? Wegen zwei sechsstelliger Spenden gibt es zurzeit eine Reihe ungeklärter Fragen. Zum einen geht es um einen Betrag von 132.000 Euro. Für diesen gingen laut Polizei zwischen Juli und September 2017 insgesamt 18 Teilbeträge auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee ein, versehen mit dem Hinweis "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die Fraktionschefin im Bundestag ist dort stellvertretende Kreisvorsitzende und kandidierte dort auch zur Bundestagswahl 2017. Die Spende kam über ein Unternehmen namens PWS PharmaWholeSale International AG mit Sitz in Zürich, hatte der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und Zürcher Tages-Anzeiger berichtet. Einen Teil des Geldes gab der Kreisverband für Rechnungen eines Anwalts für Medienrecht aus. Weidel selbst sagt, die Anwaltskosten hätten sich "aus meiner Tätigkeit als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl" ergeben. Wahrscheinlich ist, dass Weidel sich in der...

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Deutschlandtrend: Mehrheit der CDU-Anhänger für Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Dezember entscheidet sich, wer den CDU-Bundesvorsitz übernehmen wird. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend wünschen sich 46 Prozent der CDU-Anhänger, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Merkels Nachfolge antritt. 31 Prozent der CDU-Unterstützer sind dafür, dass Friedrich Merz den Vorsitz übernimmt. Nur zwölf Prozent sprechen sich laut der aktuellen Umfrage für Gesundheitsminister Jens Spahn aus. CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Die Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU gilt als richtungsweisend für den künftigen Kurs der CDU. Kramp-Karrenbauer gilt als Merkel-Vertraute und trotz einiger konservativer Positionen als Vertreterin der Mitte. Sowohl Merz als auch Spahn werden dem konservativen Flügel zugerechnet. Am 7. Dezember sollen 1001 Delegierte in Hamburg entscheiden, wer die Christdemokraten künftig führt. Trotz ihres Verzichts auf den CDU-Vorsitz will Merkel als Bundeskanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 regieren. Laut aktuellem...

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Merkel-Nachfolger : Wer sie will. Was sie wollen

Als die Bundeskanzlerin vor gut zwei Wochen ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende ankündigte, hat das einen regelrechten Bewerberboom ausgelöst. Insgesamt zwölf Christdemokraten signalisierten ihr Interesse am Parteivorsitz. Drei von ihnen werden reale Chancen eingeräumt. Vom heutigen Donnerstag an präsentieren sie sich auf acht Regionalkonferenzen der Basis – bevor dann am 7. Dezember die Delegierten auf dem Hamburger Parteitag entscheiden, wer neuer Parteichef und damit wohl auch nächster Kanzlerkandidat der CDU wird.  Wie lief die erste Phase in diesem innerparteilichen Wahlkampf? Welche Botschaften hatten die Kandidaten? Wer sind ihre Unterstützer? Und: Welche Chancen haben sie? ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen. Friedrich Merz – der Überraschungskandidat Er war der Erste, der sein Interesse signalisierte. Noch am selben Vormittag, an dem Merkel ihren Verzicht erklärte, hieß es bereits: Merz stünde bereit. Sein Comeback nach neun Jahren politischer Pause löste einen kleinen Hype aus. Seine Anhänger in der Union jubelten: Merz sei "ein Mythos". Ein Mann, der zuspitzen kann, der...

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Abgasskandal: Kabinett beschließt Regelungen zu Dieselfahrverboten

Das Bundeskabinett hat gesetzliche Regelungen zu Dieselfahrverboten beschlossen. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. In Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide seien Dieselfahrverbote "in der Regel" nicht verhältnismäßig, heißt es nun, weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es keine Fahrverbote geben. Die meisten Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, liegen unterhalb dieser Marke. Allerdings könnten die Städte weiter frei entscheiden, heißt es. Außerdem wird nun festgeschrieben, dass Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen – etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Euro-6-Diesel sollen ebenfalls ausgenommen sein, unabhängig von ihrem Stickoxid-Ausstoß. ebenso wie...

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Bundesverfassungsgericht: Etwa zu politisch?

Still, fast geräuschlos ist in Berlin ein neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ausgesucht worden, ein Richter, der zudem in zwei Jahren wohl auch Präsident des wichtigsten Gerichts der Republik werden wird. Das Stille und Hinterzimmerhafte der Auswahl der Verfassungsrichter hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition, das Verfahren ist immer wieder kritisiert worden, hat aber meist überzeugende Ergebnisse gebracht. Diesmal jedoch war etwas anders. Z+

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Parteispende: AfD räumt weitere Großspende aus dem Ausland ein

Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150.000 Euro aus dem Ausland erhalten. Diese stammte aus Belgien, sei aber aus Unklarheit über die Herkunft zurücküberwiesen worden, teilte die AfD in Berlin mit. Über den Zahlungseingang hatte zunächst der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR recherchiert. Die Medien stellten dazu nach eigenen Angaben am Mittwoch eine Anfrage an die AfD. Der Betrag ging nach Parteiangaben am 13. Februar 2018 bei dem AfD-Kreisverband Bodenseekreis ein. Am 9. Mai sei die Summe vollständig an den Absender zurücküberwiesen worden. Parteispenden aus Belgien, einem EU-Land, sind rechtlich zulässig. Beträge über 50.000 Euro müssen aber der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Die Überweisung aus Belgien meldete die AfD zunächst nicht an die Bundestagsverwaltung. Der Vorgang sei der AfD-Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden, teilte die Partei mit. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe...

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Spenden an AfD: Staatsanwaltschaft will gegen Alice Weidel ermitteln

Wegen fragwürdiger Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit. Der Bundestagspräsident und Weidel seien darüber informiert worden. Außerdem seien Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität an den Bundestag geschickt worden. Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April dieses Jahres. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück. Weidel soll mit den Spenden unter anderem Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf bezahlt haben. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach ging ein Kölner Medienanwalt im Auftrag von Weidel gegen Journalisten vor und stellte seine Rechnungen anschließend an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Nach Informationen der...

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AfD: Alice Weidel verwendete Spende für Wahlkampf

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging es um eine fünfstellige Summe. Von dort seien die Rechnungen mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Forderung ist laut FAZ von einem Unterkonto beglichen worden, das die Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbandes trennen sollte. Die Geschäftsführerin des Kreisverbands sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß sei. Außerdem sei ein Mitarbeiter, der für Weidel Wahlkampf in den sozialen Netzwerken machte, beauftragt gewesen,...

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Jens Spahn: "Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich von seinen Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, distanziert. Vom früheren Unionsfraktionschef Merz unterscheide ihn der Umgang mit der Partei, sagte Spahn den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert. Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt." Es brauche einen "echten Neustart", sagte Spahn. Die Wahl des oder der CDU-Vorsitzenden ist am 7. Dezember auf einem Parteitag in Hamburg geplant. An diesem Donnerstag findet in Lübeck die erste von acht Regionalkonferenzen statt, auf denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Mitgliedern vorstellen. Merkel verzichtet nach 18 Jahren auf eine erneute Kandidatur als CDU-Chefin. "Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf 'Weiter so' und Kontinuität setzen", sagte Spahn. Viele Mitglieder hätten ein klares Bild, wofür er stehe. Im Hinblick auf den Generationenwechsel biete er "eine Perspektive, die über Jahre...

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Angela Merkel: Kanzlerin fordert mehr Investitionen in künstliche Intelligenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Investitionen in die Digitalisierung gefordert, um bei künstlicher Intelligenz an der Spitze zu stehen. "Deutschland und Europa müssen in Zukunft führender Standort für künstliche Intelligenz sein", sagte Merkel dem Internetportal t-online.de vor Beginn einer zweitägigen Digitalklausur des Bundeskabinetts, bei der eine Strategie zum Thema künstliche Intelligenz beschlossen werden soll. Von einer solchen Strategie hänge der Kanzlerin zufolge "unser künftiger Wohlstand ab und die Frage, ob und wie wir unsere europäischen Werte von der Würde jedes einzelnen Menschen und dem Schutz der Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter verteidigen können". Bereits jetzt sei Deutschland bei der Forschung zur künstlichen Intelligenz international in der Spitzengruppe. "Wir müssen sowohl konsequent in die Forschung investieren als auch besser in der Anwendung werden", sagte Merkel. Die Umsetzung digitaler Projekte in Deutschland müsse beschleunigt werden. Die politischen Prozesse auch in der Verwaltung müssten schneller werden. "Die öffentliche Verwaltung wird in den kommenden Jahren viel...

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Die Grünen: Robert Habeck will Hartz IV ersetzen

Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Überwindung von Hartz IV gefordert. Nun machen sich auch die Grünen darüber Gedanken, wie sich die unbeliebte Grundsicherung, die einst von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, neu gestalten lässt. In einem internen Strategiepapier, das ZEIT ONLINE vorliegt, schreibt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In den kommenden Jahren werde man einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben, deswegen müsse das "Garantieversprechen des Sozialstaats" erneuert werden. Das Papier solle einen Weg skizzieren, "wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen". Habeck will die bisherige Grundsicherung durch ein neues Garantiesystem ersetzen. Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden. Anders als in den verschiedenen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens, die derzeit ebenfalls in unterschiedlichen Parteien diskutiert werden, soll das von...

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Angela Merkel: Große Würfe sind nicht ihre Sache

Es gibt eine Frage, die man Angela Merkel nicht stellen sollte: "Frau Bundeskanzlerin, werden Sie den großen Wurf wagen?" Wird sie nicht, große Würfe sind nicht ihre Sache. Nach 13 Jahren Kanzlerschaft weiß das jeder in Deutschland und jeder in Europa. Als aber Merkel am Dienstagnachmittag in Straßburg antrat, um ihre Rede zur Zukunft der Europäischen Union zu halten, waberte trotzdem die Sehnsucht nach Grandeur durch die Flure des Europarlaments. Wird sie …? Nun, es kam, wie es kommen musste. Wer Großes erwartete, wurde enttäuscht. Aber das liegt nicht nur an Merkel, sondern auch am Publikum und seinen gewaltigen Erwartungen. Ob Kriege, Migration, Arbeitslosigkeit, Klimawandel – die EU soll es richten, als wäre sie der Allmächtige. So soll es sein. So muss es sein. Die Europäische Union würde es ja ohne die drängende Ungeduld vieler Europäer erst gar nicht geben. Doch wer so viel erwartet, sollte auch wissen, dass die Union kein gottgleiches Subjekt ist, sondern ein höchst kompliziertes Gebilde, das aus 28 Mitgliedstaaten besteht, die mitunter gegensätzliche Interessen haben. Entsprechend mühsam ist...

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Alice Weidel: Staatsanwalt prüft Ermittlungen wegen AfD-Spende

Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft, ein Ermittlungsverfahren gegen den örtlichen AfD-Kreisverband wegen einer Wahlkampfspende aufzunehmen. Das bestätigte die Behörde. Man untersuche derzeit, ob "Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Johannes-Georg Roth, dem Spiegel. Am Dienstag sei in der Angelegenheit die Anzeige eines Bürgers aus dem Bezirk eingegangen.  Dem Bericht zufolge geht es um den Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Darin wird demjenigen mit Strafe gedroht, der die Herkunft der finanziellen Mittel einer Partei verschleiert und so den Rechenschaftsbericht einer Partei verfälscht. Die AfD hatte Medienberichte bestätigt, wonach im vergangenen Jahr etwa 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden waren. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die AfD-Politikerin Weidel ist Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Bodensee hat sie ihren Wahlkreis. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien...

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