Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Sigmar Gabriel: Ex-SPD-Chef will offenbar nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will offenbar seine politische Laufbahn beenden. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Demnach hat Gabriel bereits Anfang Mai die drei Vorsitzenden seiner regionalen SPD-Kreisverbände darüber informiert, dass er nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidieren wolle. Wie der Tagesspiegel weiter schreibt, hat Gabriel schon vor längerer Zeit beschlossen, kein politisches Amt mehr zu bekleiden. Um den Wahlkampf nicht zu stören, wollte er seine Entscheidung aber erst nach der Europawahl am 26. Mai verkünden. Dass die Funktionäre seines Kreisverbandes vorab Kenntnis bekamen, sollte ihnen Zeit geben, um eine neue Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden. Gabriel wollte sich dem Tagesspiegel zufolge nicht zu den Gerüchten äußern. Doppelt so viele Stimmen wie die Bundes-SPD Der 59-Jährige war 1977 in die SPD eingetreten und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Er war unter anderem Wirtschafts- und Außenminister. Der SPD-Politiker gewann in seinem Wahlkreis Wolfenbüttel jahrelang das Direktmandat. Bei der...

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Antisemitismus: "Jeder kann und soll seine Kippa tragen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Juden in Deutschland ermutigt, weiterhin öffentlich eine Kippa zu tragen. "Jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und wann er möchte", sagte Herrmann. Die jüdische Kopfbedeckung sei Teil der Religionsfreiheit. Sie aus Angst nicht mehr zu tragen, bedeute ein "Einknicken" vor dem Judenhass. Damit überlasse man rechtem Gedankengut das Feld, sagte Herrmann weiter. Herrmann widersprach damit einer Äußerung von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Klein hatte Juden in einem Interview davon abgeraten, sich überall in Deutschland mit einer Kippa zu zeigen. "Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen", sagte Klein gegenüber der Funke Mediengruppe. Klein begründete seine Äußerungen mit einer "zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung". Religiöse Juden tragen die Kippa, ein rundes Käppchen, als Zeichen der Gottesfurcht. "Offenbarungseid des Staates" Der jüdische Publizist Michel Friedman...

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Volksverhetzung: NPD scheitert mit Eilantrag gegen abgehängte Plakate

Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg nicht wieder aufhängen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei entsprechende Eilanträge der beiden Parteien abgelehnt. Laut Gericht wollte die NPD mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass drei von der sächsischen Stadt Zittau entfernte Plakate zur Europawahl wieder aufgehängt werden. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg forderte dies für entfernte Wahlplakate in Chemnitz. Zittau hatte die drei NPD-Wahlplakate am Donnerstag wegen Volksverhetzung entfernen lassen. Auf ihnen waren Slogans wie "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" und "Widerstand – jetzt" zu lesen. Die höchsten deutschen Richter begründeten ihr Urteil mit einer Folgenabwägung. Angesichts von nur drei Plakaten und der kurzen Zeit bis zur Wahl sei der Nachteil für die NPD gering. Zudem habe sie andere Möglichkeiten der Wahlwerbung (Beschluss vom 24. Mai 2019 – 1 BvQ 45/19). Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die umstrittenen Wahlplakate...

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SPD: Martin Schulz soll Chancen für Comeback ausloten

Der ehemalige Parteivorsitzende Martin Schulz erwägt mehreren Medienberichten zufolge eine Rückkehr in eine Führungsposition bei der SPD. Schulz lote schon länger seine Chancen aus, SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Fraktionsvorsitz abzulösen, berichten tageschau.de und der Spiegel unter Berufung auf Parteikreise. Laut Spiegel stellte Nahles ihren Vorgänger wegen eines möglichen Putschversuchs zur Rede. Dem Bericht zufolge konfrontierte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Schulz bei einem Vieraugengespräch Ende vergangener Woche. Demnach sagte Nahles, sie habe gehört, dass Schulz sie an der Fraktionsspitze ablösen wolle. Dieser habe zwar akute Putschpläne bestritten, nicht aber seine grundsätzlichen Überlegungen. Schulz habe im Gespräch mit Nahles ein Szenario entworfen, wonach sie wieder das Arbeitsministerium übernehmen könnte, um öffentlich mit einem klaren Thema punkten zu können, hieß es weiter. In Gesprächen mit anderen Parteimitgliedern soll er aber betont haben, er wolle nicht gegen Nahles antreten, sondern sich nur dann um das Amt des...

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Rezo-Video: Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt Klimapolitik der CDU

In der Debatte um das Video des YouTubers Rezo gegen die CDU hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Klimapolitik der Union verteidigt. "Die Sicht, als hätten wir noch nie etwas für Umwelt- und Klimaschutz geleistet, ist – vorsichtig formuliert – einseitig", kritisierte Kramp-Karrenbauer im Interview mit Focus Online. Das erste Gesetz, das einen gewissen Vorrang für grünen Strom festgelegt habe, stamme aus dem Jahr 1991, sagte Kramp-Karrenbauer. Daneben verweist sie auf den Kohleausstieg, der in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen vereinbart worden sei, und auf konkrete Klimaschutzgesetze, die die große Koalition bis Ende des Jahres vorlegen wolle. In seinem Video wirft Rezo der CDU unter anderem vor, mit ihrer Klimapolitik die Zukunft zu zerstören. Auch gebe es eine "krasse Inkompetenz" beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik. Zudem mache die Partei Politik für Reiche. Das Video wurde bis Freitagmittag sieben Millionen Mal aufgerufen. Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein Mit Blick auf Inhalt und Ton des Videos...

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Bundestagspräsident: Schäuble fordert konsequentere Klimapolitik von der Bundesregierung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine entschlossenere Klimapolitik von der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Deutschland habe sich bereits mit Angela Merkel als Umweltministerin in den Neunzigerjahren in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet. "Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt. Ich kann verstehen, dass junge Leute das nicht akzeptieren", sagte Schäuble.  Seit Monaten gibt es die Fridays-for-Future-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern. Für diesen Freitag haben sie erneut zu einem globalen Klimastreik aufgerufen. Kundgebungen sind an mehr als 1.600 Orten in rund 120 Ländern geplant. Mindestens 218 deutsche Städte sind dabei, so viele wie in keinem anderen Land. "Es ist gut, dass junge Leute Druck machen. Das ist ein Mut machendes Zeichen und es kann für Bewegung sorgen", sagte Schäuble. Er sei für marktwirtschaftliche Lösungen – dennoch müsse den Menschen gesagt werden, dass der Verbrauch von...

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Bundeskanzlerin: Frauen vor dem Sprung

Alle Fäden, an denen die große Koalition noch hängt, sind aus feinster Seide, es braucht nicht viel, und es ist vorbei. Etwa ein Europawahl-Ergebnis, bei dem die Union unter 30 Prozent liegt und die SPD unter 16. Dennoch muss man vorsichtig sein mit Prognosen, weil man dafür Regeln braucht; die meisten Regeln der alten bundesdeutschen Politik gelten jedoch nicht mehr. Woran liegt das? Vielleicht daran, dass die Gravitation der beiden entvölkerten Volksparteien so geschwunden ist. Und was bleibt von den Regeln der politischen Physik ohne Schwerkraft? Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Frauen doch etwas anders sind. Knapp gesagt, sieht die Situation der Koalition vor der Europawahl so aus: Eine will raus, eine muss ran, und eine soll weg. Anders ausgedrückt: Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles. Beginnen wir mit der Kanzlerin. Die erste Regel, die sie nicht beachtet, lautet: Politiker wollen so lange an der Macht bleiben wie möglich. Nein, das will sie nicht mehr. Und zwar deswegen nicht, weil auch...

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Horst Dreier: "Das Grundgesetz hat sehr viel Glück gehabt"

70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Mauerfall: Wir wollen die historischen Jubiläen dieses Jahres als etwas Zusammenhängendes betrachten. Deshalb starten wir die Serie "Deutschland 70/30". In diesem Interview spricht der Verfassungsrechtler Horst Dreier das Grundgesetz über die Vor- und Nachteile unseres Grundgesetzes. ZEIT ONLINE: Herr Professor Dreier, in diesem Jahr wird das Grundgesetz 70 Jahre alt, und die Verfassung der Weimarer Republik wird 100. Die übliche Einschätzung ist: Das Grundgesetz hat aus den Fehlern von Weimar gelernt. Stimmt das? Horst Dreier: Nicht wirklich. Zunächst einmal, positiv formuliert: Es steckt viel mehr Weimar im Grundgesetz, als man gemeinhin meint. Schauen wir nur auf die fundamentalen Verfassungsprinzipien: Demokratie, Rechts- und Sozialstaat, Republik, Föderalismus, all das kannte natürlich auch Weimar. Artikel 1 der Weimarer Verfassung lautet: "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus." Im Grundgesetz heißt es fast wortgleich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das Grundgesetz ist weniger Neuanfang als Weiterentwicklung dessen, was in der Weimarer...

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Ibiza-Affäre: Alexander Gauland kritisiert Veröffentlichung von Strache-Video

Die AfD-Spitze sieht trotz der Videoaffäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) keinen Anlass, sich von ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich zu distanzieren. "Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen beim Abschluss des Europawahlkampfs im sächsischen Görlitz. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sagte in der ZDF-Sendung maybrit illner, er betrachte das Video als "kriminelle Machenschaft" und kritisierte die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts. "Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten", sagte Gauland mit Blick auf die Äußerungen Straches, die eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst haben. Auch Meuthen sprach zwar von einem "sehr schweren Fehler", die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen. "Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen", sagte Gauland. "Die Art, wie man hier einen Menschen vorgeführt hat, geht über das politische, öffentliche Interesse hinaus." Aus Sicht...

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Flüchtlingspolitik: "Die Geschichte wird Angela Merkel recht geben"

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung hob er besonders Merkels Flüchtlingspolitik hervor. "Angela Merkel hat im Herbst 2015 richtig gehandelt, die Geschichte wird ihr recht geben. Hätte sie die deutschen Grenzen geschlossen, wären Österreich und Ungarn unter der Last der Flüchtlinge zusammengebrochen. Das ist die Wahrheit", sagte Juncker. Auf die Frage, ob Merkel die Europäische Union geführt oder gespalten habe, antwortete Juncker: "Von Berlin aus kann man in Europa sehr viel bewirken. Aber eine einzelne Person kann die EU weder führen noch spalten. Man braucht in Europa immer dauerhaft verlässliche Verbündete und viele Freunde, wenn man etwas erreichen will." Deutschland sei in der EU allerdings kein Schnellboot, sondern ein träger Tanker. In entscheidenden Momenten habe Merkel mit anderen "klugen Köpfen" aber "die Dinge und Menschen zusammengebracht". Juncker nannte Merkel in dem Interview eine "intelligente Frau", man könne "herrlich...

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Europawahl: Wahl-O-Mat nach Rechtsstreit wieder online

Wählerinnen und Wähler können die Postionen von Parteien vor der Europawahl wieder vergleichen: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach einer außergerichtlichen Einigung mit der Partei Volt Deutschland wieder online. Die Bundeszentrale hat das Internetangebot am Montag nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgeschaltet. Das Gericht hat entschieden, dass das Angebot kleine Parteien benachteilige. Nun sei eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Zunächst geht der Wahl-O-Mat in unveränderter Form wieder online, für künftige Wahlen soll er aber weiterentwickelt werden. Bisher können Nutzerinnen und Nutzer jeweils nur die Positionen von bis zu acht Parteien miteinander vergleichen. Das verletzt laut dem Gericht das Recht auf Chancengleichheit. Die Bundeszentrale hat nun zugesichert, dass man künftig die eigenen Ansichten bereits auf einen Klick mit allen Parteien vergleichen könne. "Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche...

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Grundgesetz: Aus dem Tresor!

Wo ist eigentlich das Grundgesetz? Das Grundgesetz, dessen 70. Geburtstag die Bundesrepublik in dieser Woche feiert, mit ziemlichem Aufwand, in Berlin und Karlsruhe und überall im Lande.

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Transparenz: Was der Bundestag vom Europaparlament lernen kann

Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner ist europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Das Europaparlament kennt sie aus eigener Anschauung. Bevor sie in den Bundestag kam, war sie vier Jahre lang dort Abgeordnete. Als ich 2013 vom Europäischen Parlament in den Bundestag gewechselt bin, habe ich ein offenes Parlament erwartet, das nicht nur wegen der gläsernen Reichstagskuppel transparent ist. Als Abgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg war ich klare Transparenz- und Lobbyregeln gewohnt. In meiner neuen Rolle im Bundestag? Fehlanzeige. Gerade in Zeiten, in denen populistische Kräfte versuchen, unsere demokratische Gesellschaft zu spalten und sich dafür auch nicht zu schade sind, die parlamentarische Arbeit zu diskreditieren, ist es wichtig, dass sich die Parlamente Transparenz auf die Fahnen schreiben. Es muss klar sein, wie im Bundestag gearbeitet wird. Es muss deutlich werden, auf welcher Grundlage die Entscheidungen im Bundestag getroffen werden. Dabei kann der Bundestag noch viel vom Europaparlament lernen. ...

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Volksverhetzung: NPD unterliegt im Streit um Wahlplakate erneut

Die Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im sächsischen Bautzen wies eine Beschwerde der NPD zurück. Ihre Verwaltungsklage hatte sich unter anderem gegen die Stadt Zittau im Dreiländereck gerichtet. Die Kommune hatte die Plakate mit den Slogans "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" und "Widerstand – jetzt" abhängen lassen. Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das Gericht seine Entscheidung. Dieser Teil der Bevölkerung werde "böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören", heißt es in dem Beschluss (Az.: 3 B 155/19). Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen. Mehrere Kommunen, unter anderem in Sachsen die Stadt Görlitz und weitere in Thüringen, ordneten an, dass die Plakate wegen ihres Inhalts entfernt werden müssen. Die NPD ging reihenweise mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten...

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YouTube: CDU lädt Rezo zum Austausch ein

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den YouTuber Rezo nach dessen Kritik an den Christdemokraten zu einem Gespräch eingeladen. "Lass uns über Deine Kritik an der CDU sprechen, aber bitte höre auch uns zu, wie wir die Dinge sehen", schrieb Ziemiak auf Twitter. Rezo habe Kritikpunkte benannt, die berechtigt seien. In dem Video des YouTubers Rezo heißt es unter anderem, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Es wurde bis Donnerstagmittag fast fünf Millionen Mal aufgerufen. Rezo wirft der Partei darin unter anderem "krasse Inkompetenz" beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik. Zudem sei sie beim Thema Klimawandel untätig und mache Politik für Reiche. Ziemiak räumte auf Twitter ein, die CDU könne beim Klimaschutz mehr tun. In der Diskussion um Uploadfilter habe die Partei zudem "nicht den richtigen Ton angeschlagen, das können wir besser", schrieb er weiter. Die CDU hat als Reaktion auf die kritischen Äußerungen des YouTubers ursprünglich ein Video mit dem jungen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor geplant. Diese...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.