Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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CDU-Politiker: Elmar Brok kandidiert nach 39 Jahren nicht wieder für EU-Parlament

Der CDU-Politiker Elmar Brok verzichtet auf eine Kampfkandidatur um sein Mandat im Europaparlament. "Ich kandidiere nicht", sagte der 72-Jährige dem Westfalen-Blatt mit Blick auf die Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU am kommenden Samstag. Brok ist der dienstälteste Abgeordnete des EU-Parlaments und Brexit-Beauftragter der konservativen EVP-Fraktion. Seit 1980 hat er bei jeder Europawahl für die CDU kandidiert. "Ich habe meiner Familie, die mein berufliches Leben 45 Jahre lang ertragen hat, noch etwas zurückzugeben", sagte Brok der Rheinischen Post. Daher habe er sich auch aus privaten Gründen entschieden, nicht erneut anzutreten. "Ich möchte auch mal ein Wochenende frei haben." Brok hätte noch für einen der ersten sechs Listenplätze für die Europawahl antreten können. Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hatte ihn nicht wieder für die kommende Europawahl aufgestellt. Bei einer Sitzung Anfang Januar hatten die 37 Mitglieder des Landesvorstandes mehrheitlich gegen einen Listenplatz für Brok gestimmt – entgegen dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen...

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CDU: Schäuble hält Aufarbeitung der Migrationspolitik für überflüssig

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen die Pläne der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen", sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Dem CDU-Politiker zufolge sollte das heute unumstritten sein. "Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission", sagte Schäuble. Annegret Kramp-Karrenbauer will die Migrationspolitik auf einem sogenannten Werkstattgespräch ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten sollen eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt. Schäuble sieht in der Flüchtlingspolitik auch einen wichtigen Grund für den...

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Asyl: Mehr Flüchtlinge denn je ausgewiesen

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge wie nie zuvor anderen EU-Staaten überstellt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke). Demnach wurden zwischen Januar und Dezember 8.658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben. Im gesamten Jahr 2017 gab es laut dem Bericht 7.102 solcher Überstellungen. Die Quote tatsächlich überstellter Flüchtlinge sei damit von etwa 15 Prozent im Jahr 2017 auf 24,5 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU. Es sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Laut Süddeutscher Zeitung ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen der sogenannten Dublin-Fälle. Das Bamf habe in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 51.558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach...

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Rechtspopulismus: Alexander Gauland und der rechte Rand

Im Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt kommt mehrmals im Jahr der Nachwuchs der deutschen Neuen Rechten zusammen. Seit 19 Jahren lädt das Institut für Staatspolitik (IfS), eine neurechte Denkfabrik, zur Akademie ein, bis zu viermal pro Jahr. So auch dieses Wochenende. Seit Freitag kamen 130 junge Rechte in die Gaststätte Schäfchen, das einzige Restaurant in dem 50 Kilometer westlich von Leipzig gelegenen Ort. Das Ziel ist es, die rechtsintellektuelle Elite zu formen. Das Thema der Winterakademie 2019 lautet schlicht "Volk". Und die Akademie bekam dieses Jahr prominenten Besuch: AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland hielt einen Vortrag zum Thema "Populismus und Demokratie". Insgesamt waren drei Abgeordnete der Partei vor Ort: Neben Gauland kamen auch Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, und Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD in Brandenburg. Der sächsische Europawahlkandidat der AfD, Maximilian Krah, sollte neben Gauland den zweiten Vortrag an diesem Wochenende halten. Und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen war bereits im Sommer da. Dass AfD-Politiker bei den Akademien zu Gast sind, ist nicht neu – sie...

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Justizreform: Ralph Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine Reform der Strafprozessordnung gefordert, um Verfahren zu beschleunigen. "Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird", sagte Brinkhaus der Bild am Sonntag. "Hier läuft einiges nicht so, wie es sein müsste." Laut Brinkhaus fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Die Dauer der Prozesse steige weiter, immer mehr Verfahren würden eingestellt. Daher sei eine Reform notwendig. Zwar hätten Angeklagte effektive Rechte zur Verteidigung: "Aber die Allgemeinheit und die Opfer können auch erwarten, dass die Verteidigungsrechte nicht zur Prozessverschleppung genutzt werden können", sagte Brinkhaus der Zeitung. Die Bevölkerung wolle, "dass zeitnah durch ein Urteil Rechtsfrieden geschaffen wird". Konkret verlangt Brinkhaus, dass Befangenheitsanträge gegen Richter nicht mehr dazu führen sollten, dass Prozesse verzögert werden. Künftig solle bis zur Entscheidung über den Antrag weiter verhandelt werden können. Brinkhaus appelliert an Bund und Länder Brinkhaus kritisierte auch die...

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Angriffe auf AfD-Politiker: Nun sogar mit Bomben

Als Anfang Januar eine Bombe vor dem Döbelner AfD-Büro detoniert, erschrecken sich in der Dönerbude "Armer Ali" schräg gegenüber zahlreiche Gäste. Sie werden danach von einem lauten Knall berichten, von Rauch. Die Bombe verteilt den Inhalt des Mülleimers, in dem sie versteckt war, auf der ganzen Straße. Zwei Autos und die Nachbarhäuser nehmen Schaden. Im AfD-Büro bricht Feuer aus, die Feuerwehr muss ausrücken. "Das ist ein Angriff auf meine Partei", sagt Rolf Weigand, der AfD-Landtagsabgeordnete, der das Bürgerbüro betreibt. Eine Serie von Attacken auf ihre Büros erlebte die AfD in den vergangenen Wochen in Sachsen. "Die Gewaltspirale dreht sich schneller. Jeden Tag passiert irgendetwas", sagt Carsten Hütter, Vizechef der sächsischen AfD-Fraktion. Am Riesaer Büro ging in der Silvesternacht eine Farbbombe hoch, fast die komplette Fassade ist seither rosa. In Freiberg zerstörten Unbekannte in derselben Nacht die Eingangstür einer Geschäftsstelle der Partei. AfD-Vertreter sprechen von einer Eskalation der Gewalt. Und habe nicht der Fall des Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz, der...

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CSU-Parteitag : "Sorry, Horst"

Es geht nicht ohne Frotzelei. Auch jetzt nicht, trotz halbwegs geglückter Wahl zum neuen CSU-Vorsitzenden und obwohl er sich gerade zum symbolträchtigen Bild mit Annegret Kramp-Karrenbauer aufstellt. Auch jetzt lässt Markus Söder es sich nicht nehmen, seinem Vorgänger Horst Seehofer auf offener Parteitagsbühne noch einen mitzugeben. "Zwei Fehler" von Seehofer werde er diesmal nicht wiederholen, sagt Söder, an Kramp-Karrenbauer gewandt. Er wolle die CDU-Chefin diesmal nicht ohne Blumen empfangen. Und er wolle jetzt selbst gar nicht lange reden. Söder erinnert damit an eine Szene, die sich ins kollektive Gedächtnis der Union eingebrannt hat: Wie Seehofer 2015 Angela Merkel vor all den CSU-Delegierten demütigte. Wie er sie minutenlang belehrte, wie schlecht ihre Politik doch sei. Das Plenum lacht. Seehofer grinst schief. "Sorry, Horst", ruft Söder. Beide sind einander seit Jahren in inniger Abneigung verbunden. Seehofer wollte verhindern, dass Söder sein Nachfolger wird. Söder wiederum tat viel dafür, es trotzdem zu schaffen. Das ist allen bekannt. Wer es vergessen hat: Auf dem Parteitag wird es...

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Agrarpolitik: Tausende protestieren gegen EU-Subventionen für Landwirtschaft

Ein Teilnehmer der Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt!" am 19. Januar 2019 in Berlin © Odd Andersen/AFP/Getty Images In Berlin haben mehrere Tausend Menschen für eine Wende in der Agrarpolitik der Landwirtschaft demonstriert. Ein besserer Schutz von Umwelt und Tieren stand im Mittelpunkt der Demonstration unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!". Anlässlich der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche in Berlin zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, angeführt von mehr als 150 Traktoren, durch das Regierungsviertel. Zu Beginn übergaben die Teilnehmer eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die zu einer Konferenz versammelten 70 Agrarminister aus aller Welt. Darin fordern sie eine zukunftsfähige EU-Agrarreform, eine Abkehr von pauschalen Flächensubventionen sowie eine Unterstützung für klimaschonende und umweltfreundliche bäuerliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung. ...

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CSU: Markus Söder mit 87 Prozent zum neuen Parteichef gewählt

CSU - Markus Söder zum neuen Parteichef gewählt Markus Söder ist neuer Vorsitzender der CSU. Die Delegierten wählten Söder mit 87,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Horst Seehofer. © Foto: Tobias Hase/dpa Auf ihrem Sonderparteitag in München haben die CSU-Delegierten Markus Söder mit 87,4 Prozent zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. 647 der 771 abgegeben Stimmen entfielen auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Söder bedankte sich für die Wahl und wünschte seiner Partei "eine starke Europawahl" und "eine starke CSU". Er folgt auf den bisherigen Parteichef Horst Seehofer. Vor der Wahl bezeichnete Söder den Wechsel an der Parteispitze als Zäsur. Es habe große Erfolge, aber auch manche Niederlage gegeben, sagte er in seiner Bewerbungsrede. Was bleibe, sei eine große Lebensleistung von Seehofer, der die CSU in einer stürmischen Phase übernommen habe. In seiner Rede schlug Söder Seehofer als Ehrenvorsitzenden neben Edmund Stoiber und Theo Waigel vor. Die Delegierten stimmten später dafür. Über sein eigenes, nicht einfaches...

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Abschied als Parteichef: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht"

CSU-Chef Horst Seehofer bei seiner Ankunft auf dem Sonderparteitag © Peter Kneffel/dpa Auf dem Sonderparteitag der CSU hat der scheidende Parteichef Horst Seehofer an die soziale Verantwortung der Delegierten appelliert. Wenn er nur einen Wunsch zum Abschied äußern dürfe, sagte er, dann diesen: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht." Seehofer bezeichnete sie als "Rückgrat unserer Gemeinschaft". Er gebe an diesem Samstag das Amt als Parteivorsitzender weiter, aber "es bleibt bei mir ein glühendes Herz für meine politische Familie: CSU", sagte der 69-Jährige. Dass er das Amt habe ausführen dürfen, sei nicht nur ein großes Geschenk gewesen, sondern die "Erfüllung eines Lebenstraumes". Vor dem Sonderparteitag hatte sich der Politiker auf Twitter bereits für die "vielfältige Unterstützung und den menschlichen Zuspruch in all den Jahren" bedankt.  Nach mehr als zehn Jahren gebe er das Amt des CSU-Vorsitzenden "in die Hände meiner Partei" zurück,...

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Horst Seehofer: Ein Mann von gestern

Natürlich werden sie ihn an diesem Samstag noch einmal alle umarmen. Große Reden werden auf Horst Seehofer gehalten werden, man wird seine Verdienste loben. Und selbst die, die in den vergangenen Jahren an seinem Rückzug gearbeitet haben, werden sich vor ihm verneigen. Und dann, wenn am Nachmittag der Parteitag der CSU mit dem Lied der Bayern endet, biegt seine Karriere endgültig auf die Zielgerade ein. Bundesinnenminister will er zwar bleiben, doch in der CSU ist die Ära Seehofer vorbei. Die Geschicke der Partei lenken nun andere. Mit Seehofer, so viel zumindest scheint klar, geht ein Mann von gestern. Und in der öffentlichen Wahrnehmung hat man sich bereits darauf geeinigt, wie diese Gestrigkeit beschaffen ist: testosterongeladen, winkelzüglerisch, selbstverliebt und gewiss auch reaktionär. Kurzum: keiner, dem man irgendwie nachtrauern müsste. Genüsslich wurden die Fehler des Horst Seehofers in den vergangenen Monaten ausgeweidet. Er selbst hat dafür viele Vorlagen geliefert. Die Art etwa, wie er die Dinge in der sogenannten Causa Maaßen zu regeln versuchte, schien wie ein Beleg dafür, dass seine Art,...

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Terrorismus: Union will islamistische Gefährder ausbürgern

CDU und CSU wollen einem Bericht zufolge eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wollen die Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus Bund, Ländern und Europaparlament am Samstag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen. Darin heiße es unter anderem, dass "auch auf nationaler und föderaler Ebene" Regelungen "angepasst" werden müssten. Einbürgerungen von Extremisten müssten verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können. Wer für eine Terrormiliz gekämpft habe und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitze, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. "Wir sehen eine Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht", sagte Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring, der die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden leitet. "Daher brauchen wir auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte Maßnahmen." Wichtigste Ziel sei es, Menschen in Deutschland und Europa vor Anschlägen besser zu...

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AfD-Spendenaffäre: "Alice Weidel trägt politische Verantwortung"

Über die Schweizer Pharmafirma PWS wurden im Bundestagswahljahr 2017 insgesamt 130.000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee überwiesen. Das ist der Kreisverband im Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Die Partei hat das Geld erst Monate später in die Schweiz zurücküberwiesen und die Spende der Bundestagsverwaltung zu spät mitgeteilt. PWS hatte zunächst angegeben, die Firma habe das Geld für einen Gönner der AfD weitergeleitet, der anonym bleiben wolle. Nach Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung hat die AfD der Bundestagsverwaltung nach Informationen mehrerer Medien jetzt aber eine Liste mit 14 Spendern vorgelegt, von denen das Geld kommen soll. Sophie Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sie ist Expertin für Parteienrecht. ZEIT ONLINE: Frau Schönberger, jetzt soll nicht ein Spender, sondern es sollen 14 Spender hinter der Zahlung an den AfD-Kreisverband Bodensee stehen. Ändert das etwas an der möglichen Strafbarkeit der Spende? Sophie Schönberger: Aus rechtlicher Sicht ändert es...

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Volker Bouffier: Mit hauchdünner Mehrheit in die letzte Amtszeit

Volker Bouffier (CDU) ist zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 69 Stimmen. Die Zahl entspricht exakt den Mandaten der Koalition von CDU und Grünen. Bouffier nahm die Wahl an. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von einem Mandat in dem Parlament mit insgesamt 137 Abgeordneten. Die gerade begonnene Amtsperiode soll Bouffiers letzte als hessischer Regierungschef sein. "Ich möchte in dieser Legislaturperiode als Ministerpräsident weiterarbeiten – dann ist aber auch gut", hatte er schon vor der Landtagswahl vom Oktober gesagt. Bis 2023 will er noch einmal mit den Grünen regieren, wenn auch mit knapper Mehrheit. Bouffier hat das Amt des hessischen Ministerpräsidenten erstmals Ende August 2010 während der Legislaturperiode von seinem Parteikollegen Roland Koch übernommen, der in die Wirtschaft wechselte. Zuvor war er elf Jahre hessischer Innenminister. Er leitete zunächst eine Regierungskoalition aus CDU und FDP, bevor die hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis...

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Walter Riester: "Ich bin ausgebuht worden als Verräter. Das ist nicht schön"

Der SPD geht es nicht gut, Walter Riester schon. Bester Laune öffnet er die Tür seiner Berliner Wohnung im Stadtteil Köpenick, von der großen Fensterfront blickt man auf die Spree. Der 75-Jährige scheint uns der ideale Mann zu sein, um die bittere Lage seiner Partei zu ergründen. Wie kaum ein anderer Sozialdemokrat polarisiert Riester bis heute: In der ersten rot-grünen Regierung war er Arbeitsminister und baute das Rentensystem grundlegend um. Hätte die heutige SPD einen wie ihn dringend nötig? Oder gehört Riester zu denen, mit denen die Krise überhaupt erst begonnen hat? Riester wartet nicht auf die erste Frage. Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter. Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.