Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Abschiebungen: Bamf-Präsident kritisiert Arbeit von Flüchtlingsräten

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat Flüchtlingshelferinnen und -helfer dafür kritisiert, Migranten vor bevorstehenden Abschiebungen zu warnen. Unterstützer würden Abschiebetermine veröffentlichen, sagte Sommer in einem Interview mit der Welt am Sonntag, "oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten". Es sei offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgten, Abschiebungen generell zu bekämpfen, sagte Sommer weiter. "Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte." Sommer sprach sich für eine Kriminalisierung dieser Praxis aus. "Dass dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig", sagte der Bamf-Chef. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der Entwurf wurde im Februar von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt und soll Teil des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes...

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Venezuela: Zwei russische Militärflugzeuge nahe Caracas gelandet

Venezolanische Medien berichteten, es handele sich bei den beiden Flugzeugen um eine Transportmaschine Antonow 124 und eine Iljuschin 62, die 99 Militärs und eine Fracht von 35 Tonnen an Bord führten. Die russische Delegation stehe unter der Leitung des Stabschefs der Landstreitkräfte Russlands, Wassili Tonkoschkurow, berichtete der venezolanische Fernsehsender NTN24. Sprecher der russischen Botschaft in Caracas bestätigten gegenüber der Moskauer Nachrichtenagentur Sputnik die Ankunft der beiden Maschinen. Es gehe um die normale Abwicklung laufender "technisch-militärischer" Abkommen. Staatschef Nicolás Maduro hatte am Mittwoch angekündigt, Russland werde in den folgenden Tagen mehrere Tonnen Medikamente nach Venezuela entsenden. Ob sich jedoch in der Tat Medikamente an Bord der beiden Maschinen befinden, wurde bisher nicht bestätigt. Ein Regierungsvertreter teilte AP zufolge mit, in einer der Maschinen seien russische Militärs gewesen, die für Gespräche über Wartung von Ausrüstung, Training sowie Strategie ins Land gekommen seien. Anfang März hatte die russische Regierung Venezuela weitere...

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Abschiebungen: BAMF-Präsident kritisiert Arbeit von Flüchtlingsräten

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat Flüchtlingshelfer dafür kritisiert, Migranten vor bevorstehenden Abschiebungen zu warnen. Unterstützer würden Abschiebetermine veröffentlichen, sagte Sommer in einem Interview mit der Welt am Sonntag, "oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten." Es sei offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgten, Abschiebungen generell zu bekämpfen, sagte Sommer weiter. "Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte." Sommer sprach sich für eine Kriminalisierung dieser Praxis aus. "Dass dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig", sagte der BAMF-Chef. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der Entwurf wurde im Februar von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt und soll Teil des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes werden. ...

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Bürgerschaftswahl: Marcus Weinberg soll CDU-Bürgermeisterkandidat in Hamburg werden

Die Hamburger CDU hat Marcus Weinberg als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Landesvorsitzender Roland Heintze und Fraktionschef André Trepoll sagten, der Landesvorstand habe der Kandidatur Weinbergs einstimmig zugestimmt. Allerdings muss ein Parteitag die Nominierung Weinbergs noch billigen. Hamburg wählt am 23. Februar kommenden Jahres einen neuen Bürgermeister. Die Suche nach einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin hatte die Partei monatelang beschäftigt. Heintze und Trepoll hatten zunächst die frühere niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan als Wunschkandidatin präsentiert. Im Oktober 2018 zog Özkan ihre Kandidatur jedoch aus gesundheitlichen Gründen zurück. Auch der ehemalige Staatsrat Nikolas Hill sagte wegen einer schweren Erkrankung ab. Weinberg gehört dem Norddeutschen Rundfunk zufolge zum liberalen Flügel der CDU. Er ist laut seiner Website seit 2005 Mitglied des Bundestages und seit 2014 familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl im Februar 2015 hatte die CDU in Hamburg nur...

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Frankreich: Gelbwesten demonstrieren trotz Verboten

In Frankreich haben am Samstag erneut tausende Gelbwesten gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Nach Angaben des Innenministeriums gingen landesweit 8.300 Menschen auf die Straße, davon 3.100 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Paris zogen die Demonstranten von der Place Denfert-Rochereau im Süden des Hauptstadt zur Kirche Sacré-Coeur im nördlichen Stadtviertel Montmartre. Die Gelbwesten hielten sich an ein Demonstrationsverbot auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées. Dort hatten Randalierer am vergangenen Wochenende während einer Demonstration eine Bank in Brand gesetzt und zahlreiche Geschäfte geplündert. Anti-Terror-Kräfte im Einsatz In Nizza setzten sich dutzende Menschen über ein Demonstrationsverbot der Behörden hinweg. Sie wurden von etwa hundert Bereitschaftspolizisten eingekesselt. 26 Menschen wurden festgenommen, ein Demonstrant wurde verletzt. Anlass des Verbots war der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Demonstrationsverbote gab es auch in Toulouse, Bordeaux, Dijon und...

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SPD: Andrea Nahles warnt vor den Hetzern und Lauen in Europa

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat zum Kampf gegen rechtspopulistische Parteien in Europa aufgerufen und vor deren wachsenden Einfluss gewarnt. "Die SPD werde mit Herzblut für Europa kämpfen", sagte Nahles auf einem Parteikonvent. "Ich glaube fest daran, dass die Hetzer und ewig Gestrigen nicht durchkommen. Unsere Werte sind stärker". Das Entscheidende für Europa sei, den Menschen wieder zum Maß der Dinge zu machen. Von Politikern wie dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán "lassen wir uns dieses Europa nicht kaputtreden", sagte Nahles. Allerdings werde der Zusammenhalt in Europa nicht nur von Rechtspopulisten gefährdet, sondern auch von den "Lauen". Damit gemeint seien diejenigen, "die Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten". Namentlich nannte Nahles hier die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir brauchen nicht die Lauen", sondern "Europäerinnen und Europäer mit Herzblut", sagte Nahles. Letzteres seien die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina...

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Tilman Kuban: Neuer JU-Chef kritisiert "Gleichschaltung" der CDU

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat Kritik an der Mutterpartei geübt und dabei von einer "Gleichschaltung" gesprochen. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der Welt. "Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen." Mit dem Begriff "Gleichschaltung" wird gemeinhin die Unterdrückung der Meinungsvielfalt in der NS-Diktatur beschrieben. Die Nazis richteten Parteien, Verbände, Vereine und die Medien per Zwang auf ihre eigenen Ziele aus. Kuban war in der vergangenen Wochenende an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden.  Am Montag wird der 31-Jährige dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen und dort auch Merkel treffen. "Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir." Kuban sagte weiter, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in...

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AfD-Parteispenden: 1.000 Euro für eine Spendenquittung?

Die Affäre um zweifelhafte Wahlkampfhilfen aus der Schweiz könnte AfD-Parteichef Jörg Meuthen weiter in Bedrängnis bringen. Wie der Spiegel berichtet, ist eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, offenbar falsch. Recherchen des Nachrichtenmagazins und des ARD-Magazins Report Mainz ergaben demnach, dass mehrere der vermeintlichen Spender lediglich als Strohleute fungierten. Einer von ihnen habe eingeräumt, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben, obwohl das nicht der Wahrheit entspräche. Im Gegenzug habe er 1.000 Euro in bar erhalten. Das habe der Mann auch bei einer Vernehmung durch das baden-württembergische Landeskriminalamt ausgesagt, berichtet der Spiegel weiter. Das Geschäft sei auf Vermittlung eines Bekannten zustande gekommen. Wer hinter dem Manöver stecken soll, ist dem Bericht zufolge unklar. Organisiert wurde die Wahlkampfwerbung...

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Kritik an Politikern: Die da oben

Immer wenn es regnet, fällt mir eine kleine Begebenheit ein, die ich als Studentin erlebte. Ich war vom Wohnheim aus auf dem Weg zur Bibliothek – so hoffe ich im Nachhinein zumindest –, als ein heftiger Wolkenbruch drohte. Ich stellte mich im überdachten Eingangsbereich eines Plattenbaus unter, aus dem ein älterer Herr trat, kurz gen Himmel blickte und die Wetterlage knapp mit einem "Die spinnen wohl!" einschätzte.

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Informationsfreiheit: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen. Ziel der Neuregelung, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, ist der Schutz geheimer Unternehmensinformationen vor rechtswidriger Veröffentlichung, Nutzung oder Erwerb. Der Gesetzentwurf war wegen möglicher Verfolgung von Hinweisgebern, sogenannter Whistleblower, umstritten, wurde aber im parlamentarischen Verfahren überarbeitet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV), der die ursprüngliche Vorlage kritisiert hatte, begrüßte nun das neue Gesetz: "Ich freue mich, dass der Rechtsausschuss die vom DJV vorgebrachten Bedenken berücksichtigt hat", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Im Vorfeld der Abstimmung hatte er den Abgeordneten empfohlen, das Regelwerk in dieser Form anzunehmen. Ursprünglich hatte das Gesetz vorgesehen, dass Veröffentlichungen durch Journalisten nicht von dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse ausgenommen werden sollten. Dies hätte bedeutet, dass Berichterstatter vor Gericht hätten darlegen müssen, warum sie gegen ein Geschäftsgeheimnis verstoßen haben. Dabei hätten sie unter...

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Politische Linke: Nur noch kurz die Welt retten

Sind die Deutschen zu träge für einen politischen Aufbruch? Warum sich Bewegungen wie Aufstehen so schwertun, erklärt der Protestforscher Jochen Roose in diesem Gastbeitrag. Auf der Webseite von Aufstehen prangt noch prominent ihr Bild. Dabei will Sahra Wagenknecht nicht mehr das Gesicht der selbst erklärten Sammlungsbewegung sein. Nach ihrem Rückzug dürfte das linke Bewegungsprojekt erlahmen, bevor es in Schwung gekommen ist. Wieder einmal, mag man denken. Während in Frankreich die Gelbwesten Straßen blockieren, fließt in Deutschland ungehindert der Verkehr. Während der Finanzkrise demonstrierten Hunderttausende in Südeuropa, während es in Deutschland eher ruhig blieb. Schon Lenin soll gespottet haben, die Deutschen würden sich vor dem Beginn einer Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen. Haben es Bewegungen und insbesondere linke Bewegungen also besonders schwer in Deutschland? Oder sind nicht Pulse of Europe, die Proteste gegen TTIP oder früher die 68er-Bewegung oder die sozialen Bewegungen der 1980er-Jahre Gegenbeispiele? Jochen Roose ist Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und...

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AfD: Ermittlungen gegen Alexander Gauland wegen Steuerdelikts

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem "privaten Steuerfehler". Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in dieser Sache bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die Zeitung Die Welt unter Berufung auf einen AfD-Fraktionssprecher. Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge bekannt. Der Ausschuss soll am Donnerstag zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen. Mit der Spendenaffäre um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel haben die Ermittlungen aber nichts zu tun. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte eine Schweizer Pharmafirma rund 130.000 Euro auf das Konto von Weidels Kreisverband Bodensee überwiesen. Nach Angaben der Partei soll es sich bei den Spendern um Bürger aus der EU handeln. Das könnte nach Meinung der Parteienforscherin Sophie Schönberger illegal gewesen sein.

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Anschlag am Breitscheidplatz: Bundestag will Freund von Anis Amri vernehmen

Bilel B., der nach Tunesien abgeschobene Freund des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, soll vom Bundestag als Zeuge vernommen werden. Das beschloss der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufklären soll, nach Angaben von Teilnehmern einer nicht öffentlichen Sitzung. Ob B. in Tunesien per Video oder persönlich im Bundestag vernommen werden soll, ist noch nicht geklärt. Ein Problem gibt es dabei ohnehin: Die Bundesregierung kann noch nicht sagen, wo sich B. zurzeit aufhält. Der Tunesier, der Amri noch wenige Stunden vor dem Attentat getroffen hatte, war am 1. Februar 2017 in sein Heimatland abgeschoben worden. Er galt bei der Polizei wie Amri als islamistischer Gefährder. Für den Tatabend hat er kein Alibi. Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin raste. Zwölf Menschen starben dadurch, mehr als 70 weitere wurden verletzt. Amri konnte zunächst fliehen, wurde dann aber von der Polizei in Italien erschossen. Die...

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Integrationskosten: Ländervertreter stellen sich gegen Kürzung von Flüchtlingshilfen

Mehrere Landesminister kritisieren die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel zurück. Die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen, sagte er. Integration sei "nicht zum Nulltarif zu haben". Man könne das nicht in ein oder zwei Jahren erledigen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte, das Halbieren des Betrages sei "für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel". Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin hoch, eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten weiterhin unerlässlich, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aus dem mutigen "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin werde immer mehr ein "Ihr schafft das schon". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich ähnlich geäußert. Das Streitthema soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an diesem Donnerstag in Berlin diskutiert werden. ...

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Haushaltsausschuss: Kosten von Altkanzler und Altbundespräsidenten sollen reduziert werden

Für ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten sollen bald neue finanzielle Regeln gelten. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Demnach sollen zusätzliche Einkünfte der Ex-Präsidenten auf den Ehrensold von 236.000 Euro im Jahr angerechnet werden – derzeit betrifft dies besonders Ex-Präsident Christian Wulff (CDU) mit seiner Hamburger Anwaltskanzlei. Zudem dürfe der Bundestag die Büros der ehemaligen Regierungschefs und Präsidenten aussuchen, um extrem hohe Mietkosten zu vermeiden. Festgelegt wurde auch die personelle Ausstattung der Büros. Zukünftig soll den Altkanzlern und Altbundespräsidenten eine Büroleitung, zwei Referentinnen, eine Schreibkraft und ein Fahrer zur Verfügung stehen. Hintergrund der neuen Regelungen ist eine Kritik des Bundesrechnungshofs vom September vergangenen Jahres. Autoren eines Prüfberichtes monierten damals, dass sich bei ehemaligen Bundespräsidenten ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt habe und sich die Ausstattung nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit"...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.