Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Festnahme in Schwerin: "So was erwartet man doch nicht bei uns in der Provinz"

„Schöner Wohnen“ prangt in riesigen Lettern an der Seitenfront des Hochhauses am Eingang zum Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf. Ein Versprechen, das die fünfgeschossigen, meist heruntergekommenen Plattenbauten dahinter kaum einlösen können. Aber ums schöne Wohnen ging es dem Syrer vermutlich auch nicht, der hier wenige Stunden zuvor unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Graue Häuserfronten vermitteln Anonymität. Schon im Sommer soll der 19-Jährige hier mit der Beschaffung von Bauteilen und Chemikalien für einen Sprengsatz begonnen haben. Am Dienstag schlugen die Ermittler nach mehrmonatiger Observation mit mehr als 100 Einsatzkräften zu. Auch die Rentnerin, die in der Wohnung unter dem 19-Jährigen wohnt, möchte lieber anonym bleiben. Sie erzählt dann aber freimütig, wie sie am frühen Dienstagmorgen aus dem Schlaf gerissen wurde, als die Polizei ins Haus stürmte. Lärm zu nächtlicher Stunde sei sie ja schon gewohnt, seit der junge Syrer in die Wohnung über ihr einzog. „Da haben sich oft junge Leute getroffen und bis in den Morgen laut geredet. Ich bin zu ihm und habe gesagt: Du musst dich an die Regeln halten, wenn du hier leben willst. Er hat es...

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Mehr als neun Milliarden Euro: Kosten für Asylbewerber in Deutschland stiegen 2016 um 73 Prozent

Die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr 2016 um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger im gleichen Zeitraum von 974.551 auf 728.239 gesunken ist. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen Bericht des Statistischen Bundesamtes. Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2016 netto mehr als neun Milliarden Euro (9,234 Milliarden) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2015 waren es noch rund 5,2 Milliarden. Die Statistiker führen den Anstieg vor allem auf gestiegene Mieten für Asylunterkünfte und auf Fixkosten für Unterkünfte zurück, die wegen der sinkenden Zahl von Antragstellern leer stehen. Kosten seien zudem wegen Überlastung im Jahr 2015 erst für 2016 verbucht worden. Im Schnitt wurden laut den jetzt vorliegenden Zahlen 2016 pro Leistungsbezieher 12.680 Euro ausgegeben – etwas mehr als 1000 Euro pro Monat. Laut Asylbewerberleistungsgesetz stehen jedem Antragsteller (alleinstehender Erwachsener) neben Unterkunft und Heizkosten rund 354 Euro pro Monat zu. Darin enthalten ist Geld für Essen, Kleidung und Körperpflege sowie ein Taschengeld von 135 Euro pro...

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Thomas de Maizière: Festnahme in Schwerin hat "schweren Terroranschlag" verhindert

Die Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Schwerin hat nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen „schweren Terroranschlag in Deutschland“ verhindert. „Nach allem was wir wissen, erfolgte der Zugriff zum richtigen Zeitpunkt: spät genug, um Beweise zu sichern und gleichzeitig früh genug, um die Gefahr zuverlässig zu bannen“, erklärte de Maizière am Dienstag. Alle Beteiligten hätten „hervorragende Arbeit“ geleistet, lobte der Minister. „Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei, den Sonderpolizeieinheiten in Bund und Ländern sowie der Justiz, die sich Tag für Tag für unsere Sicherheit einsetzen.“ Die Gefährdungslage in Deutschland sei unverändert hoch. Angesichts der anhaltenden Bedrohung Europas durch islamistischen Terrorismus arbeiteten die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, national und international eng und gut zusammen und handelten „wenn nötig entschlossen und konsequent“, betonte der Minister. Spezialkräfte hatten am frühen Morgen in Schwerin einen 19-jährigen Syrer unter dem dringenden Verdacht der Vorbereitung eines islamistisch motivierten...

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Bundesanwaltschaft: Terrorverdächtiger wollte möglichst große Anzahl von Personen töten

Ein Syrer ist in Schwerin wegen des dringenden Verdachts auf Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen mit. Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes seien im Einsatz gewesen. Zudem würden die Wohnungen des Beschuldigten sowie weitere Wohnungen in Schwerin und Hamburg durchsucht, wie die WELT aus Polizeikreisen erfuhr. Ein Ermittler sagte der WELT: „Die Festnahme des Mannes ausgerechnet am Reformationstag, an dem in Wittenberg eine große Veranstaltung mit viel politischer Prominenz stattfindet, gibt zu denken.“ Nach den bisherigen Ermittlungen ist der 19-jährige Beschuldigte dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben. Der junge Mann war offenbar schon länger im Visier der Behörden. Bereits im Juli 2017 habe er den Entschluss gefasst, in Deutschland einen Sprengsatz zu zünden, um eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen. Bisher keine Hinweise auf Einbindung in terroristische Vereinigung Seit Juli habe er mit der...

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Bundesanwaltschaft: Syrer wegen mutmaßlicher schwerer Anschlagspläne festgenommen

Ein Syrer ist in Schwerin wegen des dringenden Verdachts auf Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen mit. Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes seien im Einsatz gewesen. Zudem würden die Wohnungen des Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht verdächtiger Personen durchsucht. Nach den bisherigen Ermittlungen ist der 19-jährige Beschuldigte dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben. Der junge Mann war offenbar schon länger im Visier der Behörden. Bereits im Juli 2017 habe er den Entschluss gefasst, in Deutschland einen Sprengsatz zu zünden, um eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen. Seit Juli habe er mit der Beschaffung von Bauteilen und Chemikalien begonnen, die für die Herstellung eines Sprengsatzes benötigt werden. Ob der Beschuldigte bereits ein konkretes Ziel für seinen Sprengstoffanschlag ins Auge gefasst hatte, sei noch unklar. Hinweise auf eine Einbindung des Beschuldigten in eine terroristische...

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Petry-Nachfolger: "Siegbert der Starke" hat einen Plan für seine mächtige Sachsen-AfD

Mit 27 Prozent erhielt die AfD in Sachsen so viel Zuspruch wie nirgendwo sonst in Deutschland. Siegbert Droese ist durch das fulminante Abschneiden nach oben katapultiert worden. Der 48-Jährige verfügt seitdem über ein Mandat im Bundestag; außerdem ist er inzwischen Chef des mächtigen AfD-Landesverbands Sachsen. Als neue Nummer eins in Sachsen formuliert Droese ambitionierte Ziele. „In Sachsen können wir bei der Landtagswahl 2019 erstmals in Deutschland eine Regierung stellen.“ Unter seiner Führung wollen die Rechtspopulisten ein Ergebnis von „30 plus X“ erringen und „den nächsten Ministerpräsidenten stellen“. Sind das Fantasien eines Größenwahnsinnigen?

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Bundesamt für Migration: Bearbeitung von Asylverfahren dauert wieder deutlich länger

Die Bearbeitung von Asylverfahren dauert nach einer zwischenzeitlichen Beschleunigung einem Zeitungsbericht zufolge nun wieder deutlich länger. Wie die „Nürnberger Nachrichten“ melden, schaffte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Jahresbeginn noch rund 50.000 Fälle im Monat. Zuletzt seien es bei sinkender Tendenz zwischen 15.000 und 18.000 gewesen. Neuverfahren würden innerhalb von zwei Monaten erledigt, im Januar habe das Amt nur rund eineinhalb Wochen gebraucht. Wie das Blatt unter Berufung auf ein internes Schreiben von Mitte Oktober berichtet, existiert eine Vorgabe, noch bis Jahresende 44.000 Verfahren zu bearbeiten. Ende September seien noch knapp 52.000 Altverfahren unerledigt gewesen, teilweise noch aus dem Jahr 2015. Hinzu kämen knapp 48.000 Neuverfahren. Ursprünglich sollten alle Anträge von 2016 bis Mai abgearbeitet sein. Wenig Erfolg mit Integrationskursen Der Zeitungsbericht legt nahe, dass die Verlangsamung mit dem derzeitigen Stellenabbau im BAMF zusammenhängt. Zeitweise seien rund 10.000 Menschen in der Behörde beschäftigt gewesen, im September sei deren Zahl auf rund 7800 gesunken, die Hälfte der...

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Landkreistagschef Henneke: "Wir sollten Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen"

DIE WELT: Herr Henneke, was verbindet Sie mit dem ländlichen Raum? Hans-Günter Henneke: Ich bin auf einem Bauernhof südlich von Bremen aufgewachsen. Mein Großvater war Bürgermeister, und der Gemeinderat hat oft bei uns zu Hause im Wohnzimmer getagt. In unserem Dorf gab es einen sehr engen Zusammenhalt. Wenn ein Problem zu bewältigen war, haben alle gemeinsam angepackt. Dieses „Kümmererverhalten“ ist verloren gegangen. DIE WELT: Was ist geschehen? Henneke: In den vergangenen Jahrzehnten sind Verwaltungsstrukturen gestrafft und Gemeinden und Kreise zu größeren Einheiten zusammengelegt worden. Viele Bürgermeister wurden dadurch überflüssig. Die, die eine hohe Kenntnis von Land und Leuten hatten und sich aus innerer Verbundenheit mit den Menschen ehrenamtlich engagiert haben, wurden ersetzt durch parteipolitisch gebundene Amtsträger. DIE WELT: Oft heißt es, es stehe schlecht um den ländlichen Raum. Ist das so? Henneke: Der ländliche Raum erbringt mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Deutschland, das Handwerk ist dabei besonders stark. Wir sollten den ländlichen Raum nicht schlechter reden als er ist. Aber es gibt eben starke regionale...

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Umweltministerin: Barbara Hendricks heiratet französische Lebenspartnerin

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihrer Lebenspartnerin Valérie Vauzanges da Ja-Wort gegeben. „Wir haben am Montag in Kleve geheiratet“, sagte die 65-jährige Politikerin der „Rheinischen Post“. Hendricks hatte Vauzanges kurz nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle öffentlich einen Heiratsantrag gemacht. Die Ministerin hatte sich Ende 2013 beiläufig in einem Interview geoutet und gesagt, dass sie mit ihrer Lebenspartnerin Silvester feiern werde. Anfang 2016 hatte sie in der „Bunten“ gesagt, ihre Lebenspartnerin, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitze, kenne sie bereits seit fast 20 Jahren. Die Frau sei eine Lehrerin und neun Jahre jünger als sie. „Über gemeinsame Freunde haben wir uns kennengelernt, sie hat teilweise im Bundestag gearbeitet. Es war eine Liebe, die sich langsam entwickelt hat.“ Ihr Outing begründete Hendricks mit der Hoffnung, dass ihre Entscheidung dazu beiträgt, lesbische Frauen selbstbewusster zu machen. Immer wieder hatte sich die Politikerin auch für Rechte von Lesben und Schwulen eingesetzt.

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Sondierungsgespräche: Die Kakofonie bei den Jamaika-Verhandlungen

Wer von den Jamaika-Verhandlungsführern ein deutlich vernehmbares Aufbruchsignal in Richtung einer Regierungsbildung erwartet hatte, der wurde am Montag enttäuscht. Drei Stunden hatten Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Sonntagabend in den Räumen der bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengesessen, um über das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen zu beraten. Gesucht wurden insbesondere Lösungen für die zentralen Konfliktthemen Klima-, Migrations- und Finanzpolitik. Auch der persönliche Umgang der Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen miteinander wurde problematisiert. Herausgekommen sind aber nicht mehr als die schon oft gehörte Beschwörung atmosphärischer Verbesserungen, ein Mahnruf zur Sacharbeit und überschaubare inhaltliche Fortschritte. Man sei thematisch weitergekommen, aber habe „keinen Abschluss gefunden“, sagte Grünen-Unterhändlerin Göring-Eckardt. Das dauere wohl noch ein bisschen. Immerhin machte sie neues Vertrauen aus – jedenfalls für den Fall, dass die gegenseitigen Vorhaltungen künftig reduziert würden: „Der Wahlkampf ist vorbei.“ Der Fortschritt bei Jamaika, so...

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Steigende Kriminalität: Polizei räumt illegales Zeltlager im Berliner Tiergarten

Der Berliner Bezirk Mitte hat nach eigenen Angaben am Montag ein illegales Zeltlager im Tiergarten räumen lassen. „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten nicht hinnehmen und sind verpflichtet, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“, teilte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit. „Dennoch finde ich persönlich jede Räumung eines illegalen Zeltlagers schmerzhaft, weil sie das Grundproblem der Obdachlosigkeit nicht löst.“ Die Situation im Berliner Tiergarten ist derzeit ein Politikum: Es geht um Probleme mit zeltenden Obdachlosen, Drogenhandel und Überfälle. Die Räumung am Zooverbindungsweg sei „die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen seiner Möglichkeiten einzudämmen“, erklärte der Bezirk. Mord, Körperverletzung, Überfälle Die Betroffenen seien vorab vom Ordnungsamt über die anstehende Räumung informiert worden. Außerdem hätten sie Hinweise zu Hilfsangeboten wie Notübernachtungen, Beratungen und Kältehilfen bekommen. Bei der Polizei hieß es, größere Zwischenfälle bei der Räumung seien...

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Zahl höher als bisher bekannt: Mehr abgelehnte Asylbewerber reisen freiwillig aus

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber ist höher als bisher bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es außer fast 25.000 finanziell geförderten Ausreisen mindestens 10.000 weitere freiwillige Ausreisen ohne staatliche Unterstützung, die erfasst wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Von Anfang Januar bis Ende September 2017 kehrten demnach 24.569 Menschen mithilfe finanzieller Förderung freiwillig in ihre Heimat zurück. Diese Zahl wird dokumentiert und regelmäßig veröffentlicht. Jene, die auf eigene Faust heimkehren, ohne dafür finanzielle Hilfe vom Staat zu beantragen, werden dagegen nicht systematisch erfasst. Allerdings erhalten alle Ausreisepflichtigen, die freiwillig das Land verlassen wollen, grundsätzlich eine „Grenzübertrittsbescheinigung“, die sie bei der Ausreise abgeben sollen. In den ersten drei Quartalen nahmen die deutschen Grenzbehörden laut Innenministerium 34.440 solcher Bescheinigungen entgegen. Auch dies umfasse aber nicht alle freiwilligen Ausreisen, da Betroffene die Bescheinigung zum Teil bei einer ausländischen...

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Strukturschwache Regionen: Gutes Leben auf dem Land. Was heißt das überhaupt?

Früher gab es die klare Unterscheidung zwischen Stadt und Land. Inzwischen hat die Politik für das, was nicht große Stadt oder Ballungszentrum ist, einen neuen Begriff erfunden: den ländlichen Raum. Und weil sich Menschen in eben diesen ländlichen Räumen zunehmend abgehängt fühlen und aus Protest den Populisten zuwenden, steht der ländliche Raum nun weit oben auf der politischen Agenda und ist Thema bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. Doch was ist zu tun?

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WELT-Trend: Würde ein Rechtsruck der CDU den Aufwärtstrend der AfD beenden?

Seit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl wird in der Union über einen Rechtsruck diskutiert: Könnte man damit an die AfD verloren gegangene Wähler davon überzeugen, in den nächsten Jahren wieder für CDU und CSU zu stimmen? Der angeschlagene bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte unmittelbar nach der Wahl einen stärkeren Rechtskurs der CSU an, auch der aufstrebende Finanz-Staatssekretär Jens Spahn steht in der CDU für eine Abkehr von den Positionen der Mitte. Durch ein Papier mit dem Titel „Jenseits von konservativ und populistisch“ von Andreas Nick (Montabaur), Marcus Weinberg (Hamburg) und Matthias Zimmer (Frankfurt), über das die WELT exklusiv berichtete, hat die Diskussion neuen Schwung erhalten: Denn darin sprechen sich die drei CDU-Bundestagsabgeordneten eindeutig gegen einen Rechtsruck der Union aus. Wörtlich schreiben sie: „Der Ratschlag, konservativ zu werden oder nach rechts zu rücken, führt nach unserer Überzeugung nur dazu, dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es in der Bevölkerung mehrheitlich auch die Erwartungen, dass sich die Union hier weiterhin und sogar...

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Claudia Martin: Ex-AfD-Abgeordnete beantragt CDU-Beitritt

Gut zehn Monate nach ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat die Abgeordnete Claudia Martin einen Antrag auf Beitritt in die CDU gestellt. „Ich will gestalten, und da habe ich als Mitglied einer Fraktion mehr Einfluss“, sagte Martin am Montag. Sie habe in den vergangenen Monaten auch Veranstaltungen der CDU besucht, um sich die Partei anzuschauen. „Ich habe immer gesagt: Wenn ich noch einmal in eine Partei eintrete, ist es wohl die CDU“, so Martin. Der zuständige CDU-Kreisverband Rhein-Neckar habe dem Antrag der 47-Jährigen schon grundsätzlich zugestimmt. „Jetzt liegt es an den Ortsverbänden“, sagte Martin. Wann genau der gesamte Beitrittsprozess abgeschlossen sei, wisse sie nicht. Martin trat wegen Rechtsruck aus Martin rechnet durchaus mit Kritik vonseiten ihrer früheren politischen Heimat, der AfD. „Ich weiß, welche Reaktion man zu erwarten hat“, sagte sie. Über den Schritt der Politikerin hatte die „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtet. Martin hatte als AfD-Kandidatin bei den Landtagswahlen im März 2016 im Wahlkreis Wiesloch im Rhein-Neckar-Kreis 18,6 Prozent der Stimmen erhalten. Sie vollzog den Bruch mit der AfD im...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.