Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Identitäre Bewegung nimmt Zeitungen und Parteibüros ins Visier

Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung haben in mehreren deutschen Städten Redaktionen und Parteibüros angegriffen. Sie klebten Plakate mit Hinweisen auf linke Gewalt, die Mitarbeiterin einer Zeitung wurde verletzt. Von Henrik Merker Polizisten lösen 2017 eine gewalttätige Identitären-Demonstration in Berlin auf. © Michael Trammer/24mmjournalismDie Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig. Mit einem Transparent posierten Identitäre am Montagmorgen in Dresden vor einem Büro der Linken und einer Niederlassung der SPD – darauf war die Frage „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ zu lesen. Ein Zeuge berichtete dem Störungsmelder, die Teilnehmer hätten rote Farbe, Steine, Fahnen und Benzinkanister abgestellt; an die Eingangstüren klebten sie ebenfalls Plakate mit dem Hinweis auf linke Gewalt. Später brüsteten sich die Identitären auf Twitter mit der Tat und bezeichneten sie als Teil mehrerer...

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Seda Başay-Yıldız: Anwältin erhält zweites Fax von "NSU 2.0"

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einem Medienbericht zufolge erneut ein mit "NSU 2.0" unterschriebenes Drohfax erhalten. Die Juristin hatte bereits im August 2018 ein ähnliches Fax zugeschickt bekommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, werde in dem Schreiben erneut die Tochter der Anwältin mit dem Tod bedroht. Başay-Yıldız hatte im Prozess um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. Das erste Schreiben hatte Başay-Yıldız erhalten, nachdem sie den als Gefährder eingestuften Sami A. verteidigt hatte. Das Fax enthielt den vollen Namen der zweijährigen Tochter und die genaue Wohnadresse der Familie. Behörden fanden daraufhin heraus, dass Daten der Anwältin an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden waren. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Fünf Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Das neue Schreiben stützt sich dem Bericht zufolge wieder auf Daten, die nicht öffentlich verfügbar seien. So enthalte das Fax etwa die Namen ihrer...

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CDU-Klausur: Kramp-Karrenbauer will keine Debatte über Kanzlerkandidatur

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl abgelehnt. "Im Januar 2019 steht diese Frage nicht an", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-Morgenmagazin. Es gebe eine "hochgeschätzte Kanzlerin" und eine Bundesregierung, die "stabil und ordentlich" arbeiten solle. Dem Sender n-tv sagte sie am Rande einer CDU-Klausurtagung, dass man Sachfragen diskutiere. "Personalfragen stellen sich nicht." Inhaltlich will Kramp-Karrenbauer beispielsweise über das Thema Migration diskutieren. Es gehe dabei nicht um "rückwärtsgewandte Debatten" oder darum, sich in "schrillen Forderungen zu übertreffen", sagte sie. In einem Werkstattgespräch wolle sich die CDU mit dem Alltag und der Praxis in diesem Bereich auseinandersetzen. Es solle überprüft werden, was auch mit Blick auf beschlossene Veränderungen funktioniere und was nicht. Es gehe darum, was konkret verbessert werden könne. Sie glaube, dass die Bürger dies auch von der Politik erwarteten. Vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen...

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Streitkräfte: Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr deutlich gesunken

Die Zahl der bei Dienstantritt minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr ist einem Bericht zufolge 2018 erstmals seit Jahren gesunken. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Verteidigungsministeriums berichtete, stellte die Bundeswehr im vergangenen Jahr 1.679 Soldatinnen und Soldaten ein, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Das bedeutet einen Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2017, als die Bundeswehr mit 2.128 Soldaten so viele Minderjährige wie noch nie ausgebildet hatte. Demnach ist es zudem das erste Mal seit 2013, dass die Zahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr wieder gesunken ist. 2013 waren bei der Bundeswehr noch 1.152 Minderjährige angestellt. Im vergangenen Jahr befanden sich unter den Minderjährigen nach Ministeriumsangaben 313 junge Frauen. Nach dem Absolvieren ihrer sechsmonatigen Probezeit seien 60 Prozent der 17-jährigen Rekruten volljährig gewesen. Der Anteil der Minderjährigen an den insgesamt 20.012 eingestellten Soldaten sank 2018 im Vergleich zum Vorjahr von 9,1 auf 8,4 Prozent. Gründe für den Rückgang im vergangenen...

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Polen: Danzigs Bürgermeister nach Messerangriff in Lebensgefahr

Nach einer Messerattacke ist der Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz  in Lebensgefahr.  Sein Zustand sei aber "sehr, sehr ernst", sagte der Chirurg Tomasz Stefaniak nach einer Notoperation. "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein." Demnach wurde der Bürgermeister am Herz und an anderen Organen verletzt. Adamowicz war am Sonntagabend bei einer öffentlichen Veranstaltung vor den Augen hunderter Menschen von einem Angreifer niedergestochen worden. Der Mann stürmte bei einer Benefizveranstaltung auf die Bühne und stach mit einem Messer mehrfach auf den 53-Jährigen ein. Adamowicz wurde vor Ort wiederbelebt und anschließend ins Krankenhaus gebracht. Der Angreifer wurde von Sicherheitsleuten rasch überwältigt. Laut Polizei handelt es sich um einen 27-jährigen Danziger. Ein Video des Angriffs zeigt, wie der Mann nach der Messerattacke ein Mikrofon an sich reißt und ruft, er sei von der früheren Regierung der Zivilen Plattform (PO) unschuldig ins Gefängnis gebracht und gefoltert worden. "Deshalb stirbt Adamowicz!" Die PO hatte Adamowicz bei der letzten Kommunalwahl im Herbst unterstützt. ...

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Staatsfinanzen: Der Mythos vom Hochsteuerland

Es ist inzwischen fast ein Ritual: Immer, wenn Details zur derzeit alles in allem recht erfreulichen Lage der Staatsfinanzen bekannt werden, wird die Forderung nach einer umfassenden Entlastung der angeblich unter Steuern und Abgaben nur so ächzenden Bürger laut. So wird es höchstwahrscheinlich auch am Dienstag wieder sein, wenn das Statistische Bundesamt seine neuesten Zahlen veröffentlicht. Doch so einleuchtend die These vom alles erstickenden Steuerstaat angesichts kräftig gestiegener Staatseinnahmen auch sein mag: Sie stimmt so nicht. Richtig ist: Wer in Deutschland als Single lebt, der hat steuertechnisch nicht viel zu lachen. Der Anteil der Einkommensteuern und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen beläuft sich nach Angaben der Industrieländer-Organisation OECD bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern auf 39,9 Prozent des Bruttoverdiensts. Das ist – nach Belgien – der zweithöchste Wert aller entwickelten Volkswirtschaften weltweit. Der Durchschnittswert der OECD-Staaten liegt bei 25,5 Prozent. In der Berichterstattung über die Steuerlast in Deutschland wird vor allem diese Statistik zitiert, weil sie...

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Luftwaffe: Tarnkappenbomber kaufen!

Marcus Faber ist FDP-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Die Bundeswehr ist bei den NATO-Streitkräften ein geschätzter Partner. Unsere Soldaten sind für ihre gute Ausbildung und ihre Lösungsorientierung bekannt. Die Bundesregierung dagegen wird nicht ansatzweise so geschätzt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die jahrelange Weigerung, in die materielle Ausstattung der Bundeswehr zu investieren. Das ist kein Selbstzweck, sondern zwingend nötig, damit Deutschland seine Bündnispflichten innerhalb der NATO erfüllen kann. Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen reicht es nicht, diese Bündnispflichten wortreich zu bestätigen. Schließlich muss die Bundeswehr auch materiell in der Lage sein, ihren Beitrag zu leisten und glaubhaft Abschreckungspotential gegen aggressive Außenpolitik – etwa des russischen Präsidenten Wladimir Putin – zu bieten. Wie dramatisch die Folgen des jahrelangen Sparkurses inzwischen sind – Stichwort "Hubschrauber, die nicht fliegen und U-Boote, die nicht tauchen können" – wurde in den vergangenen Monaten wortreich beschrieben. Nun...

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Seda Basay-Yildiz: Anwältin erhält zweites Fax von "NSU 2.0"

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat einem Medienbericht zufolge erneut ein mit "NSU 2.0" unterschriebenes Drohfax erhalten. Die Juristin hatte bereits im August 2018 ein ähnliches Fax zugeschickt bekommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, werde in dem Schrieben erneut die Tochter der Anwältin mit dem Tod bedroht. Basay-Yildiz hatte im Prozess um den rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Opfer vertreten. Das erste Schreiben hatte Yildiz erhalten, nachdem sie den als Gefährder eingestuften Sami A. Verteidigt hatte. Das Fax enthielt den vollen Namen der zweijährigen Tochter und die genaue Wohnadresse der Familie. Behörden fanden daraufhin heraus, dass Daten der Anwältin an einem Computers im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden waren. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Fünf Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Das neue Fax nimmt laut dem Bericht direkt auf die Suspendierung Bezug. "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren...

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Mike Mohring: Thüringens CDU-Chef ist schwer erkrankt

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring ist schwer erkrankt. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video berichtete Mohring, Ärzte hätten bei einer Operation im Herbst "nicht nur Gutartiges" gefunden. Seit November sei er deshalb in Behandlung. Die Thüringer CDU hatte Mohring Mitte Oktober zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen kommenden Herbst gewählt. Die Behandlung sei bisher gut verlaufen und solle im Februar abgeschlossen werden, sagte Mohring. "Aber man sieht eben die äußerlichen Wirkungen. Mein Arzt ist sozusagen mein Friseur." In dem Video trägt Mohring eine Mütze. Zur Art der Erkrankung äußerte sich Mohring in dem Video nicht direkt. Die Deutsche-Presseagentur berichtete unter Berufung auf das Umfeld des Politikers, Mohring habe Krebs. Die Öffentlichkeit bat Mohring um "Pietät und Rücksichtnahme" sowie um Verständnis dafür, dass er wegen des Genesungsprozesses derzeit nicht alle Termine wahrnehmen könne und wolle. Die Ärzte sähen die Heilungschancen bei 95 Prozent, er habe also eine "sehr, sehr gute Prognose", sagte der CDU-Politiker. Er...

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Marine: Bundesrechnungshof prüft Kosten der "Gorch Fock"-Reparatur

Der Bundesrechnungshof macht einem Medienbericht zufolge das Bundesverteidigungsministerium für die immensen Kosten der Reparatur des Segelschulschiffs Gorch Fock verantwortlich. Die Instandsetzung sei von Beginn an nicht richtig geplant worden, die Schäden am Rumpf seien zu keinem Zeitpunkt korrekt und umfänglich untersucht und bewertet worden, berichtete der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Rechnungshofes. Dieses Fehlverhalten habe über Jahre zu zu niedrigen Kostenschätzungen geführt. Dem Bericht zufolge kritisiert der Bundesrechnungshof zudem, dass die Bundeswehr "vor Beginn der Instandhaltungsmaßnahme keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" durchgeführt habe. Es sei nie ernsthaft überprüft und berechnet worden, ob der Bau eines neuen Schiffs günstiger als die Reparatur gewesen wäre. Offenbar habe die Marine die Gorch Fock trotz der starken Schäden retten wollen, heißt es. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Existenz des Rechnungshofberichts. "Völlige Verkennung der Sachlage" Dem Spiegel zufolge deuteten die im Prüfbericht genannten...

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AfD: Machtprobe für Meuthen

"Monster EU", "Befreien wir Deutschland aus den Fesseln Brüssels" – so lauten die Kampfparolen auf dem AfD-Europaparteitag, der noch bis Montag in einem Sportzentrum im sächsischen Riesa stattfindet. Eine Galgenfrist von einer Legislaturperiode wollte die AfD-Programmkommission der EU in ihrem Leitantrag gewähren. Gelingt in dieser Zeit keine Reform in ihrem Sinne, forderte der Antrag den Bruch: "Dexit" 2024. "Reform" ist allerdings ein zu niedliches Wort. Denn was die AfD fordert, wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen: Abschaffung des EU-Parlaments, Ausstieg aus dem Euro, "Europa der Vaterländer", Schluss mit der Klimapolitik und den Russland-Sanktionen. Es ist eine Absage an alle Suprastaatlichkeit, an die Vertiefung der Union. Zwischenstaatliche Kooperation gern, aber keine Abgabe von Souveränität. Keiner denkt an Großbritannien Doch mit ihren Forderungen stößt die AfD auf ein großes Problem. Die Deutschen sind in ihrer überwältigenden Mehrheit für einen Dexit nicht zu haben. Die Zustimmung liegt sogar, wenn man einer EU-Umfrage glauben darf, auf einem Rekordhoch von 79 Prozent. Manche Redner...

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Mike Mohring: Thüringens CDU-Chef für schnelle Einführung einer Grundrente

In Hinblick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat sich der thüringische CDU-Chef Mike Mohring für die Einführung einer Grundrente ausgesprochen. Diese müsse noch vor den Wahlen kommen, sagte Mohring dem Spiegel.  Laut einem von Mohring mitverfassten Antrag für den CDU-Vorstand solle die Grundrente zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegen. Der Parteivorstand tagt am Sonntag, wird aber voraussichtlich nicht über das Papier entscheiden. "Für den inneren Zusammenhalt ist, die Rentenfrage durch politisches Handeln richtig zu beantworten, im Osten wichtiger, als manche glauben", sagte Mohring ZEIT ONLINE. Durch die Grundrente würden Mohring zufolge auch die Lebensleistung derer anerkannt werden, deren Erwerbsbiografie durch den Zusammenbruch der DDR beeinträchtigt oder gebrochen wurde. "Die jetzt in Rente gehende Generation spürt bereits diese Folgen. Diesen Renteneinkommen fehlen heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich war, diese aufzubauen", sagte er. Laut dem Papier, das ZEIT ONLINE in Auszügen vorliegt, sollen in...

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Rüstungsexporte: Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen

Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken mit. "Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig", heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Für Kritik hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge offensichtlich weiter mit Munition beliefert – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Die Abgeordnete der Linken Heike Hänsel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Fragestunde Mitte Dezember vorgeworfen, dies zuzulassen. Merkel sagte eine erneute Prüfung zu. Die Entscheidung nun sei nicht nachvollziehbar, sagte Hänsel. "Die Bundesregierung will anscheinend...

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Boris Palmer: "Im AfD-Wähler erst mal den Demokraten sehen und nicht den Nazi"

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wählerinnen und -Wähler zuzugehen. "Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr", sagte Palmer der Bild am Sonntag. "Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erst mal den Demokraten sieht und nicht den Nazi." Von der AfD erhoffe er sich da gar nichts, sagte Palmer. Diese habe "ein Interesse daran, dass diese Spaltung immer weitergeht, so gewinnt sie ihre Wähler". Slogans wie "Nazis raus" bewertete Palmer skeptisch. Sie seien nur im Kampf gegen echte Nazis hilfreich. "Man kann nicht 15 Prozent der Baden-Württemberger und 25 Prozent der Sachsen als Nazis bezeichnen, weil sie AfD wählen. Damit bekehren Sie niemanden", warnte der Grünenpolitiker. Seiner eigenen Partei warf Palmer in der BamS vor, bestimmte Probleme aus ideologischen Gründen zu ignorieren. "Meine Partei hat einen idealistischen Überschuss", sagte er. Sie neige dazu,...

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Alexander Gauland: "Wir müssen die EU nicht abschaffen"

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt gewarnt. "Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein", sagte Gauland am Sonntag vor den rund 500 Delegierten des Parteitags in Riesa. Gauland zeigte Verständnis dafür, dass viele seiner Parteikollegen den "totalitären Apparat" in Brüssel und Straßburg abschaffen wollten. Er mahnte zugleich: "Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden." Im Anschluss an die Rede Gaulands begann die Debatte über das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl am 26. Mai. Der Leitantrag der Programmkommission enthält die Forderung nach einem "Dexit", sollte sich nicht binnen fünf Jahren die EU nach den Vorstellungen der AfD reformieren lassen. Dies geht auch dem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Ko-Parteichef Jörg Meuthen, zu weit. Er will mit einem Änderungsantrag die Formulierung "in angemessener Zeit" durchsetzen und die Möglichkeit eines Austritts als "letzte Option"...

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