Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Rüstungsaufträge: Regierung will Bundeswehr für eine halbe Milliarde Euro aufrüsten

Das Bundesverteidigungsministerium plant Berichten zufolge, noch in diesem Jahr eine Reihe von Großaufträgen an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen 18 Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf die Liste berichtet. In Summe wären das knapp eine halbe Milliarde Euro. Zu den Aufträgen zähle die Beschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt hatten.  Laut Bild sind unter den Bestellungen nicht nur Waffen, sondern neben Gefechtsständen und Raketenwerfern auch Rüstungsgüter wie Rettungshubschrauber, Fernmeldetechnik, ein Radarsystem, 32 Sattelzugmaschinen und Transportflugzeuge. Der Leasingvertrag für die Drohnen werde für neun Jahre 1,024 Milliarden Euro kosten, hieß es. Verlängert werden sollen auch die Betreiberverträge für die Heron-1-Aufklärungsdrohnen, die in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020. Die Beamten nennen dem Bericht zufolge ihre Liste allerdings "vorläufig": "Es wird ganz...

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Judenfeindlichkeit: Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. Dem israelischen Nachrichtensender Channel 10 News sagte sie: "Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen." Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge in Deutschland gegeben, fügte Merkel hinzu. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge könnten ohne Polizeischutz sein. "Das bedrückt uns", sagte sie. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, nach vierjähriger Pause noch in diesem Jahr nach Israel zu reisen. Israel sei ein demokratischer Staat und "ein Land, in dem unglaublich viel geschafft wurde", sagte Merkel dem Sender anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Unabhängigkeit. Zugleich sei Israel immer wieder in seiner Sicherheit bedroht. Aus der Verantwortung Deutschlands heraus bekräftige sie deshalb ihren Satz: "Die Sicherheit Israels ist auch Teil der Staatsräson Deutschlands." Antisemitische Vorfälle Seit...

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Andrea Nahles: Die 66-Prozent-Vorsitzende

Sonderparteitag - Nahles mit 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt Andreas Nahles wurde zur neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt – mit einem mäßigen Ergebnis. © Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Um 14:16 Uhr krampfen sich die Mundwinkel von Andrea Nahles zu einem Lächeln. Sie sitzt auf dem Podium in der neuen Kongresshalle in Wiesbaden, eben haben sie 414 der 631 Delegierten zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Pflichtschuldiger Applaus der Parteitagsmitglieder. Vorstandskollegen gratulieren, umarmen Nahles und klopfen ihr auf die Schulter. 66,4 Prozent – ein durchwachsenes Ergebnis. Eine sieben vorn, das war aus dem Nahles-Lager in den vergangenen Tagen als Zielmarke ausgegeben worden. Nun haben sie dieses Ziel verfehlt. Warum? Vor gut einem Jahr, im März 2017, hatte die Partei ja gezeigt, dass sie anders kann. Damals wählte sie Martin Schulz mit 100 Prozent zum Vorsitzenden und zum Erneuerer. Nun, nach einer desaströsen Bundestagswahl und einer vertrackten Regierungsbildung, soll Andrea Nahles die SPD erneuern, mal wieder. Dass sie nun so...

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SPD: Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Andrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden erhielt die klare Favoritin eine Zustimmung von nur 66,35 Prozent der Delegierten. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Reform der Partei zu. Die neue Parteichefin hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. Nahles erhielt 66,35 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen – nur Oskar Lafontaine erzielte im Jahr 1995 ein noch schlechteres Wahlergebnis. Er trat damals gegen Rudolf Scharping an und wurde mit 62,6 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt. Für die Bundestagsfraktionschefin Nahles stimmten in Wiesbaden nun 414 der 631 Delegierten. Sieben Stimmen waren ungültig, daneben gab es 38 Enthaltungen. Für Lange stimmten 172 Delegierte.  In ihrer Bewerbungsrede kündigte Nahles an, sie wolle als SPD-Vorsitzende den digitalen Kapitalismus bändigen und große Internetkonzerne...

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SPD-Parteivorsitz: "Mich zu wählen, bedeutet Mut"

In Wiesbaden findet in diesen Stunden der SPD-Bundesparteitag statt, auf dem sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, zur Parteichefin wählen lassen will. Gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Es gilt zwar als sicher, dass Nahles gewählt wird. Mit Spannung wird jedoch erwartet, welches Ergebnis sie nach den Personalquerelen der vergangenen Wochen erzielt. Vor der Wahl stellen sich Lange und Nahles jeweils eine halbe Stunde den Delegierten vor, anschließend ist noch eine Fragerunde vorgesehen. In ihrer Bewerbungsrede sagte Lange: "Deutschland und Europa brauchen uns. Uns fehlt es an echter Erneuerung." Der Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September 2017 müsse Konsequenzen haben, forderte Lange. Es brauche mehr Erfahrung von der Basis und neue Köpfe. "Ich bin heute eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD. Mich zu wählen, bedeutet Mut." Die SPD müsse die Ideologie des Marktradikalismus durchbrechen, mahnte Lange. "Schluss mit Wartenschlangen vor Sozialämtern. Schluss damit, dass wir unsere Schulen so aussehen lassen, wie sie...

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Bundeswehr: Von der Leyen hätte sich am Syrien-Angriff beteiligt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. Was "Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten", sagte sie. "Wir sind diesmal nicht gefragt worden." Grundsätzlich müsse Deutschland zusätzliche militärische Aufgaben übernehmen. Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, werde eine "besondere Verantwortung" erwartet, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen. Ursula von der Leyen - "Der Luftwaffenangriff war verhältnismäßig und erforderlich" Die Weltgemeinschaft dürfe Einsatz von Chemiewaffen nicht hinnehmen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach den Luftangriffen in Syrien. Es sei richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien Maßnahmen ergriffen hätten. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa Als ...

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Andrea Nahles: SPD wählt neue Parteichefin

Die SPD wird vom heutigen Sonntag an zum ersten Mal in ihrer über 150-jährigen Geschichte von einer Frau geführt werden. 600 Delegierte stimmen am Mittag darüber ab, wer die neue Parteichefin sein wird: die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, oder ihre Gegenkandidatin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Eine Mehrheit für Nahles gilt als sicher. Sie ist die Favoritin des Parteivorstands. Eine Kampfkandidatur wie die von Lange gegen Nahles ist in der SPD ungewöhnlich. Und weil es zuvor Misstöne gegeben hatte – Lange fühlte sich vom Parteivorstand benachteiligt –, hat die Regie des Parteitags eigens ein Verfahren entwickelt, in dem sich beide gleichermaßen den Delegierten präsentieren können. Etwa ab 12 Uhr darf Lange eine 30-minütige Rede halten. Dann folgt in alphabetischer Reihenfolge Nahles. Schließlich dürfen die Delegierten Fragen stellen – auch das ist sonst nicht üblich. Das Tagungspräsidium zieht nach dem Zufallsprinzip Zettel mit Fragen an die Kandidatinnen, die die Parteitagsdelegierten zuvor einreichen konnten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass beide eine...

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SPD: Nahles-Kontrahentin Lange fordert Neuanfang

Einen Tag vor der Wahl zur SPD-Parteivorsitzenden hat Nahles-Herausforderin Simone Lange auf einen Neuanfang der SPD gedrängt. Die Partei habe in den letzten Jahren so viele Wahlen verloren, "weil sie ihre Arbeit immer über die große Koalition definiert hat", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur. "Es gab immer eine Personalunion zwischen Regierungsbeteiligten und Parteivorsitzendem. Wir müssen das trennen, wir müssen der Partei ein Stück weit einen eigenen Kopf geben, der weder an Fraktion noch Regierung beteiligt ist." Andrea Nahles will als erste SPD-Vorsitzende Geschichte schreiben. Die 47-Jährige gilt als Favoritin: Laut Parteikreisen rechnet die SPD damit, dass sie beim Sonderparteitag in Wiesbaden mindestens 75 Prozent erreicht. Weil sie mitunter polarisiert und Konflikte nicht scheut, ist Nahles ohnehin kein Parteiliebling. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte sie 2007 mit 74,8 Prozent bei der Wahl zur Vizevorsitzenden. Andrea Nahles - Von der Eifel nach Berlin Am 22. April will Andrea Nahles sich zur Vorsitzenden der SPD wählen lassen. Ihre...

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Bundeswehr: Von der Leyen hätte sich am Syrienangriff beteiligt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. Was "Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten", sagte sie. "Wir sind diesmal nicht gefragt worden." Grundsätzlich müsse Deutschland zusätzliche militärische Aufgaben übernehmen. Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, werde eine "besondere Verantwortung" erwartet, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen. Ursula von der Leyen - "Der Luftwaffenangriff war verhältnismäßig und erforderlich" Die Weltgemeinschaft dürfe Einsatz von Chemiewaffen nicht hinnehmen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach den Luftangriffen in Syrien. Es sei richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien Maßnahmen ergriffen hätten. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa Als ...

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Alternative für Deutschland: Sozialverbände entsetzt über AfD-Anfrage zu Behinderten

Sozialverbände aus ganz Deutschland haben gegen eine Kleine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland protestiert. "Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen", heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheint. Zuerst hatte das ZDF darüber berichtet. In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar "insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen". Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. Sozialverbände: erinnert an die Euthanasie-Ideologie der Nazis Als Warnruf schalten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der AfD äußern. "Die Fraktion der AfD erkundigt sich...

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Bamf trennte sich von mehr als 2.100 Dolmetschern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich in der Vergangenheit wegen Verletzung der Neutralitätspflicht von mehreren Dolmetschern getrennt. Eine genaue Zahl nannte die Behörde nicht. Laut Bundesinnenministerium wurde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Darüber hinaus seien 2017 und 2018 weitere 2.100 Dolmetscher im Zuge eines erweiterten Qualitätssicherungskonzepts von Einsätzen für das Bamf ausgenommen worden, heißt es in der Antwort. Dolmetscher, die für das Bundesamt arbeiten wollen, müssen seit dem Sommer 2017 in den häufigsten Zielsprachen ein C1-Sprachzertifikat für die deutsche Sprache nachweisen. Wegen dieser Voraussetzung habe sich die Zahl der eingesetzten Dolmetscher von rund 7.500 zuletzt auf etwa 5.200 reduziert, teilte das Bamf mit. Auf dem C1-Niveau werden ausgeprägte, tiefgehende Kenntnisse der deutschen Sprache erwartet. Die Nürnberger Behörde wies darauf hin, dass Bewerber seit 1988 für...

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Die Grünen: Geschreddertes Gewissen

Seit bald 100 Tagen haben die Grünen eine neue Führung, über die nur Gutes gesagt werden kann – fast. Die Neuen haben einen eigenen Ton, sie gehen in der seit Jahrzehnten gespaltenen Parteizentrale das Wagnis der Gemeinsamkeit ein und lenken die grüne Energie weg von Flügelkämpfen hin zur Wirklichkeit. Z+

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Flüchtlinge: SPD-Parteitag droht Streit über Familiennachzug

Einen Tag vor dem Bundesparteitag kommt von der SPD-Basis weitere Kritik am geplanten Gesetzentwurf zum Familiennachzug. Der Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Initiativantrag aus Nordrhein-Westfalen an den Bundesparteitag, das bestätigte ein Sprecher der Landespartei. Auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Wiesbaden könnte das Streit geben. Es sei nicht akzeptabel, dass die gesetzlichen Hürden über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen hinausgingen, schreiben die Delegierten in dem Antrag. Sie werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, das Thema für die anstehenden Landtagswahlen zu instrumentalisieren. Gemäß dem Antrag soll der Parteitag die Bundestagsfraktion auffordern, für eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmens zu sorgen.  "Seehofer darf damit nicht durchkommen", sagte der Vizechef der NRW-SPD, Marc Herter, der Rheinischen Post. Seehofer hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August geregelt werden soll. Derzeit kann diese Gruppe praktisch...

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Gesetzliche Krankenversicherung: Spahn plant Milliardenentlastung für Versicherte

Arbeitnehmer und Rentner sollen ab 2019 weniger für ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Dazu legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf vor. Der bislang allein von den Versicherten zu entrichtende Zusatzbeitrag soll demnach künftig wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden. Das entspricht einer Entlastung von insgesamt 6,9 Milliarden Euro für die Versicherten. Wer monatlich 3.000 Euro brutto verdient, hat nach den Plänen von Spahn dann 15 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Auf die Wirtschaft kommen mit der Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich zu. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt durch das Vorhaben des Gesundheitsministers unverändert. Das Gesetz sieht zudem Erleichterungen für rund 600.000 Kleinselbstständige vor. Diese könnten derzeit oft ihren Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zahlen, sagte Spahn. Deshalb soll der Beitrag für Kleinselbstständige auf 171 Euro...

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Andrea Nahles: Oh Frau!

Am kommenden Sonntag wird, wenn nicht (wieder) alles schiefgeht, Andrea Nahles an die Spitze der SPD gewählt. Die elfte Vorsitzende in zehn Jahren, wenn man die kommissarischen Parteichefs dazuzählt. Die erste Frau. Die letzte Hoffnung? Nahles erbt nicht nur die 153 Jahre Geschichte, die so wichtig sind für den Stolz der Partei und ihr zuweilen wie ein Mühlstein um den Hals hängen, sondern auch die drei Hypes, die die SPD in den letzten 13 Monaten fast an den Rand ihrer Existenz gebracht haben: Auf den Schulz-Hype folgte der Kühnert-Hype und darauf das Hypechen um die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, Nahles’ Gegenkandidatin. Sie wird zwar zu wenig Stimmen bekommen, um gewählt zu werden. Man traut ihr aber zu, dass es genug werden, um der neuen Chefin die fast schon traditionelle Vorsitzenden-Ohrfeige zu verpassen. Zu Merkel gab es keine Alternative, von der die Bürger überzeugt gewesen wären In den Hypes drückte sich die Hoffnung aus, dass es auch ganz anders zugehen könnte in der Politik, wirklich anders, dass es also auch in einer entwickelten Wohlstandsgesellschaft so...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.