Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose sollen staatlich finanzierte Jobs bekommen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Langzeitarbeitslose, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, einen staatlich bezuschussten Arbeitsplatz bekommen. Das von der SPD initiierte Projekt nennt sich "sozialer Arbeitsmarkt". Die Maßnahme solle Betroffenen die Möglichkeit geben, am Arbeitsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Aufnahme einer normalen Beschäftigung sei dabei das erklärte Ziel, heißt es in dem Entwurf. Weiterbildungsangebote und betriebliche Praktika für Langzeitarbeitslose sind ebenfalls Teil des Vorhabens.  Fünf Jahre lang sollen Betroffene einen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lohnkostenzuschuss bekommen, der sich in den ersten beiden Jahren auf Höhe des Mindestlohns belaufen soll. Danach werde der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte gesenkt. Der Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 Euro pro Stunde und wird am 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde erhöht. Vier Milliarden Euro für den "sozialen Arbeitsmarkt" ...

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Tunesien: Bundesregierung will Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern

Die Bundesregierung unternimmt am Mittwoch einen neuen Anlauf zur Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Zudem soll auch die Ex-Sowjetrepublik Georgien als sicheres Herkunftsland gelten, wie aus einem Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reutersvorlag. Dadurch könnten die Asylverfahren für Migranten aus diesen Ländern beschleunigt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen. Ausnahmen sollen für Beschäftigte, Auszubildende und junge Leute mit einem Ausbildungsplatz gelten. Das Innenministerium begründet das Vorhaben damit, dass Bewerber aus diesen Staaten schon jetzt geringe Asylchancen haben: Die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien habe 2017 nur 0,6 Prozent betragen, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent. Grüne sehen Vorstoß als Ablenkungsmanöver Es ist nicht das erste Mal, dass die große Koalition die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen will. In den vergangenen Jahren...

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Tunesien: Seehofer will Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern

Die Bundesregierung unternimmt am Mittwoch einen neuen Anlauf zur Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Zudem soll auch die Ex-Sowjetrepublik Georgien als sicheres Herkunftsland gelten, wie aus einem Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Dadurch könnten die Asylverfahren für Migranten aus diesen Ländern beschleunigt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen. Ausnahmen sollen für Beschäftigte, Auszubildende und junge Leute mit einem Ausbildungsplatz gelten. Das Innenministerium begründet das Vorhaben damit, dass Bewerber aus diesen Staaten schon jetzt geringe Asylchancen haben: Die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien habe 2017 nur 0,6 Prozent betragen, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent. Grüne sehen Vorstoß als Ablenkungsmanöver Es ist nicht das erste Mal, dass die große Koalition die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen will. In den vergangenen Jahren...

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Sami A.: Wenn Politik und Rechtsstaat kollidieren

Auf den ersten Blick ist die Geschichte um die Abschiebung von Sami A. eine verworrene Posse um nicht eingehaltene Fristen und chaotische Kommunikation. Während vier Bundespolizisten den mutmaßlichen Gefährder nach Tunesien brachten, lag ein Abschiebeverbot gegen ihn vor, außerdem war noch nicht über seine Klagen entschieden und er steckte im Widerrufsverfahren. Trotzdem schoben die Behörden ihn ab. Bei der Frage nach dem Warum zeigt sich, dass hinter der Abschiebung mehr stehen könnte als ein Streit um Formalitäten: Im Fall Sami A. kollidiert eine Politik, die mehr und mehr auf Abschiebung setzt, mit dem Rechtsstaat. Wie weit darf die Politik gehen? Wie weit ging der Innenminister Horst Seehofer? Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Verlauf des Abschiebeverfahrens auf seiner Website veröffentlicht: Am Mittwoch, 11. Juli, hat das Gericht dem Bamf eine Frist gesetzt, sich bis Donnerstag, 12. Juli, zum Fall Sami A. zu äußern. Zugleich erkundigte sich das Gericht, ob es stimmte, dass ein Abschiebeflug für Donnerstag geplant sei und rang dem Bamf das Versprechen ab, bis zu einem Gerichtsentscheid nicht...

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Abschiebung nach Afghanistan: Afghane offenbar trotz laufender Asylklage ausgeflogen

Im Flugzeug, mit dem am 3. Juli 69 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht wurden, saß einem Bericht des NDR zufolge auch ein 20-Jähriger, der nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Das berichtet der Sender unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Greifswald. Dort habe der junge Mann gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt, die Klage sei noch anhängig gewesen. "Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen", zitierte der NDR einen Gerichtssprecher. Es handelt sich dem NDR-Bericht zufolge um Nasibullah S. Dieser habe im Dezember 2015 Asyl beantragt, was im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt worden sei, so der Sender. Dagegen habe S. Klage eingereicht. In der Woche nach der Abschiebung hätte er laut NDR vor Gericht angehört werden sollen. Stattdessen wurde er demnach Anfang des Monats von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg geholt und abgeschoben. Dem Bericht zufolge unterlief dem Bamf ein Fehler. Das Amt und die Ausländerbehörde seien bei der Abschiebung davon ausgegangen, dass die Ablehnung des Asylantrags...

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Naturschutz: Volksbegehren gegen Flächenverbrauch in Bayern unzulässig

Das von den Grünen beantragte Volksbegehren Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt ist unzulässig. Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Gerichtspräsident Peter Küspert sagte bei der Urteilsverkündung in München, durch die Ziele des Volksbegehrens werde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten den Flächenverbrauch in Bayern mit einer gesetzlichen Höchstgrenze auf fünf Hektar pro Tag reduzieren. Derzeit ist der Flächenverbrauch im Freistaat doppelt so hoch. Die Landesregierung behauptet zwar, dass der Flächenverbrauch weniger stark steige. Ursache dafür kann aber die veränderte Berechnungsmethode sein, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. Die Grünen werfen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deshalb einen "billigen Taschenspielertrick" vor.  Das Landesinnenministerium hatte den Antrag für das Volksbegehren vor mehreren Wochen bereits wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Der zugrunde liegende Gesetzentwurf schränke die kommunale...

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Migrationspolitik: Innenminister Seehofer und NRW-Minister Stamp sagen Treffen ab

Ein für Dienstag angesetztes Treffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ist überraschend abgesagt worden. Die kurzfristige Planänderung begründete das Landesministerium damit, dass noch zahlreiche Fragen auf Arbeitsebene offen seien. Seehofer und Stamp wollten bei dem Treffen über schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen sprechen. Nun soll die Sommerpause dafür genutzt werden, um in der Sache voranzukommen. Im Spätsommer soll das Gespräch nachgeholt werden. Seehofer und Stamp sind beide in dem Fall Sami A. involviert. A. wurde als islamistischer Gefährder eingestuft und am Freitag von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. Er soll einst Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein, in Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier bestritt die Vorwürfe stets. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt. Einem...

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Sami A.: Richtervereinigung spricht von Behördenversagen

Nach Einschätzung einer nordrhein-westfälischen Richterorganisation ist es im Fall Sami A. zu einem Behördenversagen gekommen. Der mutmaßliche Islamist war trotz eines richterlichen Verbots abgeschoben worden. "Wenn sich deutsche Verwaltungsbehörden nicht dem Grundgesetz entsprechend an Recht und Gesetz halten, ist der Rechtsstaat in Gefahr", teilte die Verwaltungsrichtervereinigung Nordrhein-Westfalen mit. Der offenkundige Verstoß gegen die Entscheidung von Verwaltungsrichtern in Gelsenkirchen konterkariere "die seit Jahren laufenden Bemühungen um mehr Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen, auch wenn diese nicht jedem sofort verständlich erscheinen". Die Vereinigung habe "mit Befremden die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze" durch die in dem Fall zuständigen Behörden zur Kenntnis genommen. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier A. war am Freitagmorgen in sein Heimatland abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vortag ein Abschiebeverbot bestätigt. Der Beschluss lag den Behörden aber nach eigener Auskunft erst nach dem Abflug der Maschine mit Sami A. vor. ...

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Abschiebung: Muss Sami A. nach Deutschland zurück?

Übersicht: Was wissen wir über Sami A.? Wo ist Sami A.? Warum wurde er abgeschoben? Was ist ein islamistischer Gefährder? Wie gefährlich ist es in Tunesien? Was sagten die Behörden und Anwälte? Sami A. zurückholen oder nicht? Was wissen wir über Sami A.? Sami A. wurde 1976 in Tunesien geboren. 1997 kam er zum Studium nach Deutschland. An der Fachhochschule Niederrhein in Krefeld schrieb er sich zunächst für Textiltechnik ein, später wechselte er noch zweimal das Fach, studierte zunächst Technische Informatik und schließlich Elektrotechnik. Er verließ die Hochschule ohne Abschluss. 2005 meldete er sich in Bochum an. Dort lebte er auch zuletzt mit seiner Familie. Seine Ehefrau und seine vier Kinder besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft, sind zugleich deutsche und tunesische Staatsangehörige. Wo ist Sami A.? Wieder in Tunesien. Am Freitag vergangener Woche wurde er dorthin abgeschoben....

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Bundesministerium für Gesundheit: Jens Spahn fordert elektronischen Zugang zu Patientendaten

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen spätestens ab 2021 digital auf ihre Patientendaten zugreifen können. Das forderte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demzufolge wolle Spahn entsprechende gesetzliche Vorgaben noch in diesem Monat vorlegen. Spahn erklärte sein Vorhaben: "Versicherte sollen auch auf Tablets und Smartphones auf ihre elektronische Patientenakte zugreifen können. Das ist nicht das Ende der elektronischen Gesundheitskarte, aber eine zusätzliche, patientenfreundliche Option". Zu diesem Zweck solle auch das Authentifizierungsverfahren vereinfacht und erweitert werden: Wie beim Onlinebanking sollten Versicherte selbst mit PIN und TAN auf ihre eigenen Daten zugreifen können. Daten dürften jedoch weiterhin nur dann übertragen werden, wenn der Patient oder die Patientin dies wünsche, betonte Spahn. Bislang ist es rechtlich nicht eindeutig, ob Gesundheitsdaten auf Wunsch der Versicherten überhaupt elektronisch übermittelt werden dürfen. Das wolle er zeitnah ändern, sagte Spahn: Die Kassen, die mit den Neuerungen nicht...

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Sami A.: Vorwürfe gegen Innenministerium wegen Abschiebung nach Tunesien

Der tunesische Anwalt des abgeschobenen Sami A. hat die sofortige Rückführung seines Mandanten nach Deutschland gefordert. Sein Mandant hätte "nie nach Tunesien" abgeschoben werden dürfen, sagte Seif Eddine Makhlouf der Bild. Makhlouf sprach von "einem unglaublichen Skandal", der in Deutschland passiert sei. Er forderte deutsche Papiere für Sami A. und eine Rückkehr seines Mandanten nach Deutschland zu seinen vier Kindern nach Bochum. Die Vorwürfe, A. sei ein Gefährder und habe als Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Führers Osama bin Laden gearbeitet, seien nicht bewiesen worden. "Es gibt nichts, weshalb mein Mandant in Deutschland verurteilt wurde", sagte Makhlouf. Bei den Vorwürfen handle es sich um "Lügen, die man jetzt hier in Tunesien erfindet, um ihn festzuhalten". Nichts davon werde Bestand haben. Wenn Sami A. für Al-Kaida gearbeitet hätte, "hätten die USA ihn nie frei durch Deutschland laufen lassen". A. war am Freitagmorgen in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden. Am Abend zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt, die Entscheidung kam beim Bundesamt...

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EU-Asylstreit: Deutschland sagt Italien Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen zu

Deutschland beteiligt sich an der Aufnahme einer Gruppe von 450 auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge. Die Bundesregierung sagte Italien zu, 50 der Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Zuvor hatten bereits Malta und Frankreich mitgeteilt, jeweils 50 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die Regierungen seien übereingekommen, dass Deutschland "im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich" in diesem Fall bereit sei, 50 Menschen aufzunehmen, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte zuvor in einem Brief "ein klares Zeichen" gefordert für eine Lastenteilung in der EU und die Bereitschaft, "die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen". Die Flüchtlinge waren auf einem überladenen Holzboot in Seenot geraten. Italiens Innenminister Matteo Salvini verbot der Schiffsbesatzung, in einem italienischen Hafen anzulegen. Die italienische Regierung forderte Malta auf, das Schiff anlegen zu lassen. Zwei Schiffe der EU-Grenzschutzagentur...

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Asylpolitik: Hubertus Heil kritisiert Abschiebungen integrierter Flüchtlinge

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Bundesländer wegen der Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen", sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Das könne negative Folgen für die Integrationsbemühungen der Gesellschaft und insbesondere der Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen haben, warnte Heil. Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, "dass junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind, diese abschließen können und danach die Chance haben, zwei Jahre in Deutschland zu bleiben", sagte Heil. Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regel werde jedoch in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. "Besonders schlecht" laufe das im CSU-geführten Bayern, kritisierte er. "Das ist ein Ärgernis für alle Unternehmen, die sich engagieren und investieren. Das muss sich ändern." Der Arbeitsminister räumte gleichzeitig auch Defizite bei der Integration in den Arbeitsmarkt ein. Inzwischen hätten 220.000 Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit...

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Parteien: Wir sind die Echtesten

Das Wort, das die politische Stimmung jenseits aller Parteigrenzen in diesen Tagen vielleicht am besten beschreibt, hat den Vorteil, dass es sehr kurz ist: pur. Z+

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Abschiebung von Sami A.: Tunesien will abgeschobenen Gefährder nicht zurückschicken

Die tunesische Justiz hat die Zuständigkeit für den aus Deutschland abgeschobenen Sami A. reklamiert. A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben, sagte ein Sprecher der Antiterror-Staatsanwaltschaft. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt." Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden. Sami A. steht im Verdacht, ein ehemaliger Leibwächter des früheren Al-Kaida-Führers Osama bin Laden zu sein. A. sei nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden und werde von Antiterror-Richtern vernommen, sagte der Sprecher. Er sei in Tunesien bereits aktenkundig. Der Sprecher sagte weiter, seine Äußerungen beträfen allein die juristische Seite des Falls. Zur politischen Frage einer möglichen Rückholung A.s nach Deutschland wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an extremistischen Aktivitäten in Deutschland beteiligt gewesen ist. Der mutmaßliche Islamist Sami A. war am Freitagmorgen aus Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden....

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.