Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Landtagswahl in Bayern: Hauptsache, drin

Das mäßige Abschneiden in Bayern hat für die AfD einen simplen Grund: harte konservative Konkurrenz. Auch die Freien Wähler hätten Wahlkampf gegen die sogenannte Massenzuwanderung gemacht, analysiert AfD-Bundeschef Jörg Meuthen am Tag nach der Wahl. Wie die AfD sind sie für den starken Nationalstaat und fremdelten mit den EU-Institutionen – wenn auch weniger radikal. Kurz gesagt: Zur Landtagswahl gab es für die bayerischen Wähler zur Alternative für Deutschland noch eine weitere konservative Alternative. Meuthen feiert als Erfolg seiner Partei, die SPD unter zehn Prozent gedrückt zu haben. Doch das kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass die AfD mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent deutlich unter dem Trend auf Bundesebene geblieben ist. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 12,6 Prozent erreicht, in Umfragen erreicht sie bis 18 Prozent. Die Zeiten des Aufbruchs, als die AfD – wie etwa in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern – Ergebnisse von bis zu 25 Prozent feiern konnte, scheinen vorerst vorbei. Das schlechte Abschneiden allein mit starker Konkurrenz aus dem konservativen Lager zu erklären,...

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Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU will sich auf Hessen konzentrieren

Nach den Verlusten der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern will die CDU den Blick nach vorne richten und sich auf die in knapp zwei Wochen anstehende Wahl in Hessen konzentrieren. "In den nächsten zwei Wochen wird sich für uns alles um Hessen drehen", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Seite des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Umfragen zufolge könnte die schwarz-grüne Koalition in Hessen ihre Mehrheit verlieren. Natürlich hätten sich die CDU-Gremien "sehr intensiv" mit dem Ausgang der Wahl in Bayern befasst, noch intensiver seien aber die Beratungen über die verbleibende Zeit bis zur Hessen-Wahl am 28. Oktober gewesen, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Es gehe nun darum, die dortige "erfolgreiche Regierung" zu unterstützen, die "ohne Streit sehr professionell" arbeite. Auch Bouffier hob hervor, es gehe nun um Hessen, "nicht um Berlin" oder andere Dinge. "Hessen ist anders", sagte der Ministerpräsident. Hier habe die Regierung gezeigt, "dass man erfolgreich arbeiten kann" und zwar in einem Stil, den er für zukunftsfähig halte. "Dauerstreit" hingegen stoße die...

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Freie Wähler: Wie werden die Freien Wähler Bayern regieren?

Freie Wähler - Hubert Aiwanger rechnet mit Regierungsbeteiligung in Bayern Die CSU braucht nach den Wahlen in Bayern einen Koalitionspartner. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger signalisierte seine Bereitschaft zu einem Bündnis. © Foto: Alexander Pohl/NurPhoto/Getty Images In Bayern ist die Alleinregierung der CSU beendet, nach der Landtagswahl läuft es auf eine Spezi-Koalition hinaus, ein schwarz-oranges Bündnis aus Christsozialen und Freien Wählern (FW). "Ich wär bereit, wenn er ja sagt, dann pack mer's", sagte Spitzenkandidat und Parteichef Hubert Aiwanger noch am Wahlabend Richtung CSU und Ministerpräsident Markus Söder. Der wiederum antwortete, er strebe eine "stabile, bürgerliche Koalition" an – also ein Bündnis mit den FW. Wer also ist die Partei, die mit 11,6 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft in Bayern wurde – und wie wird sie in einer Koalition die Politik prägen? Programmatisch sind die FW kaum eindeutig zu verorten. "Wir lassen uns nicht in ein Links-Rechts-Schema pressen", sagte Aiwanger zum Wahlkampfabschluss...

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Wechselwähler in Bayern: Wo der CSU die absolute Mehrheit verloren ging

Unsere Auswertung der Wählerwanderung auf Basis der Daten des Wahlforschungsinstituts infratest dimap zeigt überraschende Entwicklungen in Bayern. Scheinbar hat die CSU, die zum Ende des Wahlkampfs noch die AfD zu ihrem klaren politischen Gegner auserkoren hat, die wahre Gefährdung übersehen: die Grünen. Demnach hat die CSU in der Landtagswahl am Sonntag im Vergleich zur Bayernwahl 2013 zwar 160.000 Wähler an die AfD verloren, aber gar 190.000 an die Grünen. An die Partei also, die man jahrelang als "unbürgerlich" zu schmähen versuchte.  Selbst am Wahlabend sprach Ministerpräsident Markus Söder von einer bevorzugten "bürgerlichen Koalition" – und meinte damit ausdrücklich kein Bündnis mit den Grünen, sondern eines mit den Freien Wählern. An diese Partei verlor die CSU am meisten Wähler, nämlich 220.000. Die Freien Wähler waren offenkundig eine gute Alternative für konservative Wähler, die sich vom Zickzackkurs der Regierungspartei enttäuscht fühlten, denen die AfD wegen ihrer mangelnden Abgrenzung zu Rechtsextremen und Neonazis aber zu rechts steht. Nur weil umgekehrt 60.000 Menschen, die vor fünf Jahren den...

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SPD: Andrea Nahles will nach vorn schauen

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat das schlechte Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern als Weckruf für die gesamte Sozialdemokratie gewertet. "Wir müssen Tempo machen, wir müssen kämpfen", sagte sie während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Die SPD müsse jetzt nach vorn schauen und darüber sprechen, was sie besser machen müsse. Man solle sich jetzt auf die eigenen Möglichkeiten konzentrieren. "Als SPD stehen wir zusammen, auch nach einer solchen Niederlage", sagte Nahles. Die SPD war bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag auf 9,7 Prozent abgestürzt – ein Minus von 10,9 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt nach 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen. Im bayerischen Landtag werden sie nur noch als fünftstärkste Kraft vertreten sein. Klingbeil sieht Koalition belastet Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen neuen Stil in der Regierungskoalition gefordert. "Ich bin mir sicher, dass wir Konsequenzen daraus...

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Presseschau zu Bayern: "Ist es der letzte Akt der Volksparteien in Deutschland?"

Eine Partei, die mehr als 60 Jahre lang unangefochten regiert hat und diese Dominanz an diesem Sonntag eingebüßt hat: Die Landtagswahl in Bayern mitsamt ihren politischen Auswirkungen wird auch von der ausländischen Presse kommentiert. Vor allem die deutlichen Verluste der CSU und wie die Partei damit umgehen sollte, beschäftigt viele der Journalisten. Einige geben der bayerischen Partei Tipps: So empfiehlt die liberale tschechische Zeitung Hospodářské noviny der CSU einen Koalitionspartner, "mit dem sie nicht nur eine Mehrheit im Landtag hat, sondern auch ihr Gesicht als dominierende Partei wahren kann". Vor einer "neuen Welt" warnt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung Magyar Idők mit Verweis auf den Wahlerfolg der AfD. Die CSU müsse deshalb "peinliche Kompromisse" auf jeden Fall vermeiden – das Thema Migration unbeirrt weiterverfolgen – auch gegen den "Mainstream", wie der ungarische Kommentator schreibt, "verkörpert" durch Politiker wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Binnenkommissar Dimitris Avramopoulos und den liberalen Fraktionschef im Europaparlament Guy Verhofstadt. ...

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CSU: Parteivorstand nominiert Markus Söder als Ministerpräsidenten

Der CSU-Vorstand hat Ministerpräsident Markus Söder erneut für das Amt nominiert und ihn somit dem Landtag einhellig zur erneuten Wahl empfohlen. Die informelle Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, berichten mehrere Agenturen unter Berufung auf Teilnehmerkreise. "Es wird meine Aufgabe sein, die Stabilität, die wir den Wählern versprochen haben, auch persönlich zu garantieren", hatte der CSU-Politiker bereits vor der Sitzung angekündigt. Er strebe eine Koalition mit den Freien Wählern an, werde aber mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD sprechen. "Es wird meine Aufgabe sein, das zusammenzuführen." Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt. Viele machen für diesen Verlust der absoluten Mehrheit vor allem den Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, verantwortlich. Viele Beobachter hatten mit seinem Rücktritt gerechnet, wogegen dieser sich aber verwahrt. "Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich", sagte der CSU-Chef. Er glaube, dass sich...

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SPD: Lars Klingbeil fordert neuen Regierungsstil

Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen neuen Stil in der Regierungskoalition gefordert. "Ich bin mir sicher, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen", sagte er in der ARD. Der erste Schritt sei nun, dass "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". Die große Koalition habe durch ihre Art und Weise des Regierens Vertrauen verloren. Die SPD war am Sonntag auf 9,7 Prozent abgestürzt – ein Minus von 10,9 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt nach 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen. Im bayerischen Landtag werden sie nur noch als fünftstärkste Kraft vertreten sein. Klingbeil sieht Koalition belastet Die Sozialdemokraten müssten sich jetzt auf ihren "Markenkern" soziale Gerechtigkeit zurückbesinnen, mahnte Klingbeil. Es werde in den kommenden Jahren darum gehen, die "soziale Demokratie" zu verteidigen, "auch gegen die Widerstände, die da sind", sagte der Generalsekretär mit Verweis auf die AfD. Das Thema der Zukunft...

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Landtagswahl: Danke, Bayern!

Diese Wahl war eine der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das, was die CSU den Wählerinnen und Wählern da zur Abstimmung vorgelegt hat, stellte nicht mehr und nicht weniger dar als den Abschied von wesentlichen Grundprinzipien unserer Demokratie. Diese Partei hatte zwischenzeitlich das hetzerische Vokabular der AfD übernommen und damit den humanitären Minimalkonsens dieses Landes verlassen, sie hat mit dem Kreuzerlass die christliche Religion zum Instrument im Wahlkampf herabgewürdigt und damit die Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht. Sie hat die Stabilität ihrer eigenen absoluten Mehrheit mit der Stabilität der Demokratie gleichgesetzt, sie hat in Gestalt von Horst Seehofer beim Masterplan Migration Staat und Partei in eins gesetzt und das eigene Mandat auf Zeit als hoheitliche Ermächtigung verstanden, sich über die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegzusetzen. Hätten die bayerischen Wählerinnen und Wähler all das belohnt und ratifiziert, dann wäre der Weg zu einer anderen Republik frei, der Wettbewerb um den aggressivsten und anmaßendsten...

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Die Grünen: Erfolg, keine Macht

Am Sonntagabend flogen auf der Wahlparty in München Konfettibomben, in Berlin verglich Grünenchefin Annalena Baerbock den Zustand der Partei mit einem "Teppich, der Salto fliegt". Den Grünen ist bei der Landtagswahl in Bayern ein historischer Sieg gelungen. Sie ziehen mit 17,5 Prozent in den Landtag ein. Damit konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 verdoppeln. Dass dies in einem traditionell konservativ geprägten Bundesland gelang, in dem die Grünen in den vergangenen 30 Jahren nie auf mehr als 9,4 Prozent gekommen waren, lässt die Glückshormone an diesem Tag in München und Berlin zusätzlich ins Blut schießen. "Wir sind die Wahlsieger schlechthin", sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt. Die Grünen hätten, so analysiert eine euphorische Ex-Parteivorsitzende Claudia Roth, alle ihre Wahlziele erreicht. Sie werden nach der CSU künftig die mit Abstand zweitstärkste Fraktion im Landtag stellen und sie haben die Alleinherrschaft der CSU gebrochen. Die selbsternannte bayerische Staatspartei ist auf 37,2 Prozent abgesackt und muss sich nun nach einem Koalitionspartner umsehen. Gründe für...

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Gesundheitspolitik: Grundkonzept für elektronische Patientenakte steht

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Gesundheitsministerium einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Sie verabredeten, gemeinsame Standards zu schaffen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf eine Absichtserklärung. Demnach soll die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits im Juli mitgeteilt, er wolle, dass gesetzlich Versicherte spätestens ab 2021 generell auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. Eigene Angebote für elektronische Gesundheitsakten hatten die AOK und die Techniker Krankenkasse (TK) bereits vorgestellt. Sollten sich Kassen und Ärzte bei der Umsetzung wie in der Vergangenheit gegenseitig blockieren, will Spahn die Ausgestaltung der Digitalakte an sich ziehen.  "Ein Zurück ohne Gesichtsverlust gibt es nicht", sagte AOK-Chef Martin Litsch der Zeitung. Für die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, verdeutlicht die Einigung, dass Ärzte und Kassen "gemeinsam an...

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SPD: Lars Klingbeil fordert "neuen Regierungsstil"

Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen neuen Stil in der Regierungskoalition gefordert. "Ich bin mir sicher, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen", sagte er in der ARD. Der erste Schritt sei nun, dass "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". Die große Koalition habe durch ihre Art und Weise des Regierens Vertrauen verloren. Die SPD war am Sonntag auf 9,7 Prozent abgestürzt – ein Minus von 10,9 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt nach 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen. Im bayerischen Landtag werden sie nur noch als fünftstärkste Kraft vertreten sein. Klingbeil sieht Koalition belastet Die Sozialdemokraten müssten sich jetzt auf ihren "Markenkern" soziale Gerechtigkeit zurückbesinnen, mahnte Klingbeil. Es werde in den kommenden Jahren darum gehen, die "soziale Demokratie" zu verteidigen, "auch gegen die Widerstände, die da sind", sagte der Generalsekretär mit Verweis auf die AfD. Das Thema der Zukunft...

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Landtagswahlen: "Eine Führungsdebatte wird sich nicht vermeiden lassen"

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer fordert Konsequenzen nach der Bayernwahl. © Wolfgang Kumm/dpa Der frühere stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer hat nach den Stimmverlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl personelle Konsequenzen seiner Partei insbesondere an der Spitze gefordert. "Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sollte dieser tatsächlich abgelöst werden, sei Markus Söder der richtige Nachfolger. "Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk über den alten und wohl auch künftigen bayerischen Ministerpräsidenten. Seehofers Zeit in Berlin sei dann ebenfalls beendet, so der frühere Bundesverkehrsminister: Die Position hänge mit dem Parteivorsitz zusammen und auch umgekehrt. Die CSU habe ein "verheerendes Ergebnis" erzielt, das "durch nichts, aber auch gar nichts zu relativieren" sei, so Ramsauer. ...

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Landtagswahlen: Peter Ramsauer erwartet Personaldebatte

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer fordert Konsequenzen nach der Bayernwahl. © Wolfgang Kumm/dpa Der frühere stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer hat personelle Konsequenzen nach den Stimmverlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ins Gespräch gebracht. "Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen", sagte Ramsauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die CSU habe ein "verheerendes Ergebnis" erzielt, das "durch nichts, aber auch gar nichts zu relativieren" sei. Die CSU verlor bei den Landtagswahlen ihre absolute Mehrheit und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Die Partei erhielt nur noch 37,2 Prozent der Stimmen und stürzte damit um mehr als zehn Prozentpunkte ab. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer könnte unter Zugzwang geraten. Spekulationen über große Personalwechsel in der Führungsspitze der Partei widersprach er. Ursachen für das CSU-Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl lägen in Berlin und München...

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Landtagswahl in Bayern: Ade, absolute Mehrheit

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