Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Die Linke: Von Bockwurst ist noch keiner Sozialist geworden

Michael Waßmann, Jahrgang 1992, vertritt die Linksjugend im Landesvorstand der Linken in Sachsen-Anhalt. Er wohnt in Landesberg im Saale-Kreis, studiert Jura und arbeitet nebenher als Autor und Übersetzer. Sein Text ist eine Erwiderung auf einen Gastbeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion der Linken, Jan Korte, der vor Kurzem auf ZEIT ONLINE erschien. Vor Kurzem hat der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE die These vertreten, dass hinter dem  Rechtsruck eigentlich ein Aufstand gegen den Neoliberalismus stecke. Der Rechtsruck ist in diesem Sinne nur ein Missverständnis, ein falscher Ausdruck derjenigen, die politisch im Grunde das Richtige wollen. Besondere Sorgen macht sich Jan Korte dabei um schlecht bezahlte Arbeitnehmer und Arbeitslose, deren Interessen die Linkspartei vertrete und die sie deshalb wählen müssten. Es ist aus dieser Sicht heraus wenig verwunderlich, wie fleißig Jan Korte kulturelle und politische Differenzen vermengt und letztere als erstere verschleiern will: Da fällt der "falsche Witz" (gemeint ist...

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Migration: Bamf will Zehntausende Asylentscheide erneut prüfen

Als Konsequenz aus dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen Zehntausende Asylverfahren noch einmal überprüft werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages, wo der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, von diesen Plänen berichtete. Demnach sollen zehn Prozent aller positiv beschiedenen Asylanträge der vergangenen Jahre angeschaut werden. Die Auswahl erfolge per Zufallsprinzip, hieß es. Auslöser der Überprüfung ist der Korruptionsfall in der Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort soll die frühere Leiterin zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Laut Staatsanwaltschaft geht es in den meisten Fällen um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören. Die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" richten sich auch gegen einen Dolmetscher und drei Anwälte. Kurz darauf hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die...

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Männliche Staatssekretäre: Gleichstellungsbeauftragte beschweren sich bei Merkel

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Schwangerschaftsabbruch: FDP signalisiert SPD Unterstützung bei Reform von Paragraf 219a

Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die FDP der SPD ihre Unterstützung für eine Reform des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch signalisiert. "Wenn die SPD den Schritt tun würde, es auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags zu setzen, wird eine Änderung nicht an den freien Demokraten scheitern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die FDP habe zwar eigene Reformvorschläge gemacht, würde aber auch andere Modelle unterstützen, wie Buschmann sagte. "Die jetzige Rechtslage setzt seriöse Ärztinnen und Ärzte der Gefahr der Strafverfolgung aus. Das kann so nicht bleiben", erklärte er. Ähnlich äußerte sich die Linke. Es sei unverantwortlich, wenn sich die Union bei dem Thema nicht bewege, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die aktuelle Situation sei für die Betroffenen nicht hinnehmbar. In dieser Frage könnten nicht Koalitionsverträge gelten. Er drängte Andrea Nahles, Fraktions- und Parteichefin der SPD, die Initiative zu ergreifen und die Mehrheit im Bundestag in der Frage zu nutzen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind...

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Bayern: CSU korrigiert umstrittenes Psychiatriegesetz

Nach heftiger Kritik am Entwurf für das geplante Psychiatriegesetz in Bayern hat die CSU-Regierung von Ministerpräsident Markus Söder Korrekturen angekündigt. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) erklärte nach einer Kabinettssitzung in München, dass auf die sogenannte Unterbringungsdatei "vollständig verzichtet" werden soll. Darin sollten ursprünglich Daten von Menschen gespeichert werden, die mit einem Gerichtsentscheid in die Psychiatrie eingewiesen wurden. "Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst", betonte Schreyer. Mit dem Gesetzentwurf, der vergangene Woche in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, will die bayerische Landesregierung im Kern die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen ausbauen. Ein Schwerpunkt ist ein rund um die Uhr erreichbarer Krisendienst, um Betroffene frühzeitig aufzufangen. Dadurch sollen stationäre Unterbringungen, vor allem sogenannte Zwangseinweisungen, deutlich verringert werden. Für Empörung sorgte allerdings vor allem die geplante Unterbringungsdatei. Dort sollten für mindestens fünf Jahre von allen auf Anordnung des...

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Nordrhein-Westfalen: Thomas Kutschaty zum SPD-Fraktionschef gewählt

Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der frühere Landesjustizminister setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Nach Angaben der Fraktion erhielt Kutschaty 35 Stimmen, 31 entfielen auf Herter. Es gab eine Enthaltung. Der 49-Jährige löst damit den langjährigen Fraktionschef Norbert Römer ab. Außerdem wählte die Fraktion die Duisburgerin Sarah Philipp zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin. Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war vor einem Jahr bei der Landtagswahl in NRW abgewählt worden. Die Partei will mit einem personellen Neuanfang auf die Niederlage reagieren. Landesparteichef Michael Groschek, der sein Amt nach der verlorenen Wahl angetreten hatte, will auf dem Parteitag im Juni nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

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Bundesregierung: Forscher nennen Rentenpläne "unbezahlbar"

Eine Gruppe von Rentenforschern kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen zu erfüllen, müsste die Regierung demnach bereits ab der nächsten Legislaturperiode jährlich viele Milliarden Euro zusätzlich an die Rentenkasse überweisen. Ansonsten sei die Finanzierung der Rentenzahlungen nicht gedeckt, wie die Berechnungen des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München zeigten. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die sogenannte doppelte Haltelinie vereinbart. Demnach soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn, bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen die Beiträge zur Rentenversicherung, die jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden, nicht über 20 Prozent steigen. Da aber die Zahl der Beitragszahler sinke und die Zahl der Rentner steige, gäbe es eine Finanzierungslücke, argumentieren die Wissenschaftler. Laut der Berechnungen werde die Haltelinie für das Rentenniveau 2023 unterschritten. Zwei Jahre...

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Bundeswehr: Rechnungshof kritisiert unnötige Ausgaben in mehreren Bereichen

Der Rechnungshof wirft der Bundesregierung vor, in mehreren Ressorts unwirtschaftlich mit Steuergeldern umgegangen zu sein. Dabei geht es um Ausgaben der Bundeswehr, aber auch um Projekte des Gesundheits- und des Verkehrsministeriums. Das geht aus Ergänzungen zum Jahresbericht 2017 des Bundesrechnungshofs hervor. Dabei geht es um Beiträge, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen der Behörde nicht gefolgt ist. Die Bundeswehr schöpft demnach beispielsweise die Übungskapazitäten in ihren Eurofighter-Flugsimulatoren nicht genügend aus. Nach den Regeln der Nato müssen Kampfpiloten 180 Flugstunden im Jahr absolvieren. Da zu wenige Eurofighter für die Ausbildung zur Verfügung standen, kamen laut dem Rechnungshof nur wenige Piloten der Bundeswehr auf die geforderte Stundenzahl. Dabei seien aber die Simulatoren zu wenig eingesetzt worden. In den Jahren 2015 und 2016 habe kein Pilot im Durchschnitt mehr als 30 Flugstunden in den Simulatoren geleistet, obwohl die Nato 40 erlaubt. 2017 habe die Luftwaffe 900 Flugstunden in den Simulatoren verfallen lassen, obwohl die Zeiten bestellt und bereits bezahlt waren. Der...

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Russlandbeauftragter : Ein neuer Realismus?

Schon der Titel lässt erahnen, dass die Aufgabe eher komplex ist. Die Bundesregierung hat einen neuen "Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft". Die Wahl fiel auf den sozialdemokratischen Abgeordneten Dirk Wiese. Der 34-jährige Jurist zählte bisher nicht zu den Außenpolitikern seiner Partei. Er war zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nun hat er ein Büro im Auswärtigen Amt und soll von dort aus den Dialog mit den Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus, Moldau, dem Südkaukasus und Zentralasien pflegen. Sein neues Amt tritt er ausgerechnet in einer Zeit an, in der die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen angespannt sind – durch Moskaus Rolle in Syrien und in der Ukraine und zuletzt durch den Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) wies vier russische Diplomaten mit geheimdienstlichem Hintergrund aus – eine Entscheidung, die einigen in seiner Partei zu weit ging. Schließlich...

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Landratswahlen in Brandenburg: Wenn der Wahlverlierer gewinnt

Dieser Text gehört zu unserer Reportageserie "Überland". Neun Lokalreporter berichten für ZEIT ONLINE aus ihrer Region. Die Serie ist Teil unseres Ressorts #D18 , in dem wir Deutschland Deutschland erklären wollen. Weitere Informationen über das Projekt #D18 Karina Dörk ist an diesem Sonntag eine kleine Revolution gelungen: Die 53-jährige CDU-Politikerin hat die Uckermark zurückerobert, einen Landstrich im Norden Brandenburgs, der traditionell eigentlich der SPD gehört, obwohl mit Angela Merkel sogar die prominenteste CDU-Politikerin dorther stammt. 47,7 Prozent der Stimmen hat Karina Dörk erhalten, der SPD-Kandidat Dietmar Schulze, immerhin seit acht Jahren im Amt, kam nur auf 36,5 Prozent. Grund zur Freude also für Karina Dörk und ihr Team – doch die erste Reaktion der Politikerin am Sonntagabend klang anders: "Nun steht uns das Quorum bevor, und um das zu schaffen, müssen wir noch einmal alle Wählerinnen und Wähler aufrufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Wenn ich dabei auf die heutige Wahlbeteiligung von 29,8 Prozent sehe, wird das eine ziemliche Hürde." Der Grund für Dörks...

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Ehemalige Ministerpräsidenten: Früher war mehr Macht

Bernhard Vogel, 86, hat immer noch viel tun, vor allem an diesem Samstagmorgen. Er muss sich schon beim Frühstück die Ausführungen seines CDU-Parteifreundes Christoph Bergner über die Gehälteraffäre anhören, bei der Anfang der neunziger Jahre Regierungsmitglieder in Sachsen-Anhalt beschuldigt wurden, zu viel Geld zu kassieren. Ein Vierteljahrhundert später klingen Bergners Anmerkungen dazu wie ein langer Witz ohne Pointe. "Hm, hm", macht Vogel. Seine Aufmerksamkeit ist nicht ungeteilt, denn zugleich steht er vor dem Problem, dass ihm die Marmelade vom Croissant zu gleiten droht. Er balanciert lange die komplizierte Statik aus. Vor ihm fuchtelt, was die Sache nicht leichter macht, Bergner mit dem Buttermesser herum, als wollte er unsichtbare Widersacher erdolchen. Z+

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Alternative Mitte: Irgendwie weg vom "Igitt-Faktor"

Dass AfD-Politiker Schwierigkeiten haben, in bestimmte parlamentarische Gremien gewählt zu werden ist nicht neu. Oft gibt es dafür gute Gründe: Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, bezeichnete den Islam als eine Ideologie, die selbst keine Religionsfreiheit kenne. Daraufhin verweigerten ihm Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Linken ihre Stimme. Mitunter trifft der Widerstand allerdings auch Abgeordnete, die rechtsnationalistischer Umtriebe bisher unverdächtig sind. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt beispielsweise sollte für die AfD in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewählt werden. Dort haben alle Fraktionen traditionell je einen Vertreter. Der Ältestenrat des Parlaments setzte die Abstimmung jedoch kurzfristig ab. Der nicht öffentlich ausgesprochene Grund: Holocaust-Mahnmal und AfD – das geht einfach nicht mehr zusammen, seit der Thüringer Nationalist Björn Höcke mehrdeutig vom "Denkmal der Schande" sprach. Der Makel der Parteizugehörigkeit Dabei ist Witt jemand, der, was seine politischen Ansichten angeht, auch...

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Paragraf 219a: SPD setzt Union Frist zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner, die Union. Wie der Parteivorstand mitteilte, hat er am Sonntag nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst beschlossen. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen damit unterbunden würden. "Frauen in der sensiblen Situation wie einer frühen, ungewollten Schwangerschaft dürfen die für sie so wichtigen Informationen nicht vorenthalten werden", hieß es vom SPD-Vorstand. Ein "freier Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen" sei für die SPD "nicht verhandelbar". Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dazu...

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Rüstungsaufträge: Regierung will Bundeswehr für eine halbe Milliarde Euro aufrüsten

Das Bundesverteidigungsministerium plant Berichten zufolge, noch in diesem Jahr eine Reihe von Großaufträgen an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen 18 Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf die Liste berichtet. In Summe wären das knapp eine halbe Milliarde Euro. Zu den Aufträgen zähle die Beschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt hatten.  Laut Bild sind unter den Bestellungen nicht nur Waffen, sondern neben Gefechtsständen und Raketenwerfern auch Rüstungsgüter wie Rettungshubschrauber, Fernmeldetechnik, ein Radarsystem, 32 Sattelzugmaschinen und Transportflugzeuge. Der Leasingvertrag für die Drohnen werde für neun Jahre 1,024 Milliarden Euro kosten, hieß es. Verlängert werden sollen auch die Betreiberverträge für die Heron-1-Aufklärungsdrohnen, die in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020. Die Beamten nennen dem Bericht zufolge ihre Liste allerdings "vorläufig": "Es wird ganz...

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Judenfeindlichkeit: Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. Dem israelischen Nachrichtensender Channel 10 News sagte sie: "Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen." Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge in Deutschland gegeben, fügte Merkel hinzu. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge könnten ohne Polizeischutz sein. "Das bedrückt uns", sagte sie. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, nach vierjähriger Pause noch in diesem Jahr nach Israel zu reisen. Israel sei ein demokratischer Staat und "ein Land, in dem unglaublich viel geschafft wurde", sagte Merkel dem Sender anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Unabhängigkeit. Zugleich sei Israel immer wieder in seiner Sicherheit bedroht. Aus der Verantwortung Deutschlands heraus bekräftige sie deshalb ihren Satz: "Die Sicherheit Israels ist auch Teil der Staatsräson Deutschlands." Antisemitische Vorfälle Seit...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.