Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

?

Frank Magnitz: Medizinisches Gutachten widerspricht erster AfD-Darstellung

Das Gutachten eines Rechtsmediziners im Fall Frank Magnitz kommt zu dem Ergebnis, dass die Verletzungen des Bremer AfD-Chefs durch einen Sturz zu erklären sind. Die Wunde an der Stirn könnte zwar auch durch Schläge mit einem kantigen Gegenstand entstanden sein, sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Die Stelle, an der sich die Wunde befinde, spreche aber eher für einen Sturz. Das gelte auch für die flächigen Hautschürfungen. Zuerst hatte der Spiegel über das Gutachten berichtet, für das der Rechtsmediziner Magnitz noch am Tag des Angriffs untersucht, den Tatort angesehen und das Video analysiert habe, sagte Passade dem Magazin. Unbekannte hatten den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten am 7. Januar angegriffen und schwer verletzt. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie drei Männer Magnitz an jenem Abend verfolgen. Einer von ihnen schlägt ihn von hinten, der Politiker stürzt zu Boden. Damit gibt es weiterhin keine Hinweise darauf, dass die Angreifer einen Schlaggegenstand benutzt oder Magnitz gegen den Kopf getreten hätten, als dieser am Boden lag. Das hatte die AfD kurz nach...

weiterlesen »


Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre vorerst gestoppt

Die Opposition hat sich mit ihrem Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst nicht durchsetzen können. Der Antrag der Linken, der FDP und von den Grünen galt eigentlich als Formsache, wurde mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD jedoch abgelehnt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, auf den sich die Oppositionsparteien bereits im Dezember verständigt hatten, soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen kam. Die CDU-Politikerin setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin. FDP droht mit Verfassungsklage FDP, Linke und Grüne sprachen von Vetternwirtschaft. Mit dem Untersuchungsausschuss wollten sie klären, welcher Schaden für die Steuerzahlerin dabei entstanden ist und wie...

weiterlesen »


Pflegeversicherung: Studie hält deutlich höheren Pflegebeitrag für notwendig

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, aus diesem Grund muss laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung auch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung deutlich erhöht werden: Von gegenwärtig 3,05 Prozent auf 4,25 Prozent im Jahr 2045, wie eine Studie der Stiftung zeigt. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr. Eingerechnet ist, dass es mehr Pflegekräfte geben und diese auch besser als heute bezahlt werden sollen. Bereits Anfang 2019 war der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Bis 2022 dürfte das Geld reichen. Doch ab 2025 wachsen die Ausgaben laut der Prognos-Erhebung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung weiter, ohne dass die Einnahmen entsprechend in die Höhe gehen. In ihrer Analyse gehen die Forscherinnen und Forscher davon aus, dass bis zum Jahr 2045 fünf Millionen Menschen in Deutschland Pflege benötigen werden. Im Jahr 2017 waren es 3,3 Millionen Hilfsbedürftige. Studienleiter Stefan Etgeton sagte, er habe vor allem die Sorge, "dass die für die Versorgung in der Altenpflege benötigten Fachkräfte nicht in ausreichendem Maß zur...

weiterlesen »


Alexander Gauland: AfD-Chef nennt Belege des Verfassungsschutzes töricht

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall erklärt zu haben. Die Beispiele, die Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gebracht habe, seien "völlig töricht", sagte Gauland im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert." Gauland gab zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben. "Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch", sagte er. "Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen." Gegen solche Mitglieder liefen auch bereits Ausschlussverfahren. Gauland sprach sich generell gegen die Beobachtung von Parteien durch den Inlandsgeheimdienst aus. "Ich bin überhaupt nicht für die Beobachtung der Linken, insofern sind wir da völlig konsequent. Ich halte den Versuch, mit...

weiterlesen »


Werner Patzelt: Vom Auftraggeber zum Hauptgegner

Das Forsthaus Dröschkau liegt abgelegen im nördlichen Zipfel Sachsens. Unter anderem deswegen wählte die AfD-Fraktion des Sächsischen Landtages im Frühsommer 2015 diesen Ort aus, um hier eine interne Klausurtagung zu veranstalten. Ungestört wollte man sich mit einem interessanten Gast austauschen. Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 04/2019. Hier können Sie ab 17 Uhr die gesamte Ausgabe lesen. Heute, vier Jahre später, ergeben Recherchen der ZEIT, wen die AfD-Abgeordneten damals empfangen haben: Werner Patzelt, Politik-Professor an der TU Dresden und Mitglied der CDU. Patzelt war von der AfD-Fraktion beauftragt worden und soll ein beachtliches, vierstelliges Honorar erhalten haben. Der Politologe hatte vor der Klausurtagung den sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sowie das Wahlprogramm der AfD analysiert. Entstanden ist daraus ein Gutachten: "Der sächsische Koalitionsvertrag von 2014 im Licht des AfD-Wahlprogramms, Ansatzpunkte parlamentarischer Oppositionsarbeit"....

weiterlesen »


Thomas Oppermann: "Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden"

Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. "Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden", sagte der SPD-Politiker der Welt. "Das können wir mit einem großen Wurf erreichen, einer Reform des Wahlrechts, die beide Probleme gleichzeitig löst." Diese sollte erst zur übernächsten Bundestagswahl in Kraft treten, sodass sich alle Beteiligten langfristig auf die neue Regelung einstellen könnten. Oppermann schlug konkret vor, die Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf künftig 120 zu reduzieren, dafür aber in jedem Wahlkreis jeweils einen Mann und eine Frau direkt wählen zu lassen. "Die Optionen des Wählers werden also erweitert: Er kann einen Mann, eine Frau und eine Partei wählen. Wir hätten also quasi ein Drei-Stimmen-Wahlrecht", sagte der SPD-Politiker. Die Zahl der Abgeordneten würde somit abnehmen. Durch weniger Wahlkreise gäbe es außerdem einen Puffer, mit dem fast alle Überhang- und Ausgleichsmandate abgedeckt werden könnten. Der Bundestag zählt derzeit...

weiterlesen »


Umweltministerin Svenja Schulze: "Habe Julia Klöckner mehrfach gebeten, Flagge zu zeigen"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich bei der Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nicht ausreichend für die Umwelt einzusetzen. "Ich habe meine Kollegin Julia Klöckner mehrfach gebeten, hier klar Flagge zu zeigen", sagte Schulze. Das scheitere schon daran, dass sich Klöckners Ministerium nicht über die Umweltaspekte der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Klaren sei, kritisierte die Umweltministerin. Schulze befürchtet, dass Deutschland bei den Verhandlungen in Brüssel nicht berücksichtigt wird, da es keine abgestimmte deutsche Position gebe. In der EU wird derzeit über den neuen Haushalt für die Zeit nach 2020 gesprochen. Die Agrarförderung gehört zu den größten Posten. Kritiker fordern, Bauern nicht mehr nach der Fläche ihrer Betriebe zu fördern, sondern Anstrengungen für Umwelt- und Artenschutz sowie Tierwohl zu belohnen. Sie befürchten, dass bei der Reform die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft nicht ausgebaut, sondern zurückgefahren wird. Schulze sagte, sie habe große Sorge, dass selbst zaghafte Ansätze der...

weiterlesen »


AfD Bremen: Frank Magnitz wollte mit Foto "mediale Betroffenheit" erzeugen

Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wollte mit der Veröffentlichung eines Fotos nach dem Überfall auf ihn "mediale Betroffenheit" auslösen. Das geht aus einem parteiinternen Schreiben, das der taz vorliegt, hervor. Magnitz bestätigte, Verfasser des Schreibens zu sein. In dem Brief erklärte der Bremer AfD-Vorsitzende, er habe am Abend der Tat selbst entschieden, in einer Pressemitteilung das Foto von seiner Kopfverletzung zu veröffentlichen. "Mir war klar, dass eine entsprechende Aufmerksamkeit damit erzielt werden würde", heißt es weiter. Doch nur durch die Veröffentlichung des Fotos sei solch eine "mediale Betroffenheit zu erzeugen" gewesen. Magnitz verkündet in dem Schreiben: "Wir haben die gesamte Nation aufgerüttelt und einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, was uns sonst nie gelungen wäre!" Der Bremer AfD-Vorsitzende war am Montagabend der vergangenen Woche durch einen Angriff von drei Unbekannten in Bremen auf offener Straße verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Überwachungsvideo zeigt drei Täter Magnitz und die AfD hatten in...

weiterlesen »


Lkw-Maut: Toll Collect bleibt staatlich

Der Bund wird die Maut für Lastwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen auch künftig selbst eintreiben. Der Mautbetreiber Toll Collect werde daher auf Dauer im Staatsbesitz bleiben, teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin mit. Der direkte Betrieb durch den Bund sei derzeit wirtschaftlicher, begründete er die Entscheidung. "Der Bund kann einen sicheren Mautbetrieb gewährleisten", sagte er. "Das System funktioniert einwandfrei." Der Mautbetreiber Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, ist seit 1. September 2018 in Bundesbesitz. Ursprünglich sollte ein neuer Betreiber zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect sowie das Mautsystem übernehmen. Allerdings hatte das Verkehrsministerium bereits klargestellt, dass ein Verkauf der Anteile nur erfolgen soll, wenn es sich für den Bund wirtschaftlich lohne. Bund spart 357 Millionen Euro durch Eigenbetrieb Genau dies ist nach Worten von Scheuer allerdings nicht mehr der Fall. Eine neue Berechnung zeige, dass der Betrieb in Eigenregie für den Bund günstiger sei als bei...

weiterlesen »


Beobachtung der AfD: Horst Seehofer rechtfertigt Entscheidung des Verfassungsschutzes

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter die Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt, die AfD als Ganzes zum Prüffall zu erklären. "Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Seehofer. Zugleich sagte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung. Auf die Frage, ob diese politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer: "Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder." Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kündigte an, seine Partei werde sich juristisch gegen die Einstufung wehren. Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte er. "Es ist klar, dass das Auswirkungen auf uns hat. Und zwar juristische Auswirkungen", sagte der...

weiterlesen »


Bundesverfassungsgericht: Verfassungsrichter dämpft Erwartungen an Hartz-IV-Entscheidung

Vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz hat die Linksfraktion im Bundestag den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als befangen kritisiert. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Rheinischen Post. Es sei "durchaus problematisch", dass Harbarth Gesetze mit beschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt ab diesem Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Harbarth hatte als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt. Ein Urteil des Gerichts wird erst in einigen Monaten erwartet. Ohne auf die persönlichen Vorwürfe gegen ihn einzugehen, dämpfte Harbarth die Erwartungen an das Verfahren. Es gehe nicht um die Frage, ob Sozialleistungen mit einem Sanktionssystem politisch sinnvoll seien, sagte er zu Beginn der Verhandlung....

weiterlesen »


Iranischer Geheimdienst: Ermittler nehmen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr fest

Ermittler haben einen Mitarbeiter der Bundeswehr wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der 50-Jährige, der die deutsche und die afghanische Staatsangehörigkeit besitzt, soll Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Über die Festnahme hatte zuerst der Spiegel berichtet. Abdul-Hamid S. hat den Angaben nach als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater für die Bundeswehr gearbeitet. Er sei auf Grundlage eines im Dezember ausgestellten Haftbefehls im Rheinland festgenommen worden und sollte noch am Dienstag einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Nach Informationen des Spiegels soll S. in seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr Zugang zu sensiblen Informationen gehabt haben – etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan. Möglich sei, dass er auch zu anderen Gebieten von Interesse für deutsche Sicherheitsbehörden Zugang hatte. Es ist nicht der erste Fall solcher Art. 2016 verurteilte das Münchner Landgericht einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen...

weiterlesen »


Elmar Brok: "Nationalismus kann zu Krieg führen"

Elmar Brok ist der dienstälteste Abgeordnete des EU-Parlaments und Brexit-Beauftragter der konservativen EVP-Fraktion. Warum er nach fast 39 Jahren trotz parteiinternen Widerstands wieder antreten will und was er über eine Verschiebung des Brexit denkt, erzählt er im Interview. ZEIT ONLINE: Herr Brok, seit 1980 sind Sie bei jeder Europawahl für die CDU angetreten und somit der dienstälteste Abgeordnete im Parlament. Auch 2019 wollen Sie sich zur Wahl stellen. Im ersten Anlauf ist Ihre Nominierung für die Landesliste der CDU-NRW allerdings gescheitert, Sie hatten nicht genügend Unterstützung in den eigenen Reihen. Fühlen Sie sich von den Jüngeren weggemobbt? Elmar Brok: Ich fühle mich nicht weggemobbt, und das lässt sich nicht auf jung oder alt beziehen. Ich habe eine von vier Abstimmungen auf vier Ebenen verloren. ZEIT ONLINE: Sie sind 72 Jahre alt. Warum wollen Sie weitermachen? Sie könnten sich den Pendlerstress zwischen Ihrer Heimat Bielefeld und Brüssel sparen.  Brok: Am 26. Januar fällt die finale Entscheidung in einem demokratischen Prozess. Dort werde ich mich möglicherweise dem Votum...

weiterlesen »


Dietmar Bartsch: "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen"

Vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz hat die Linksfraktion im Bundestag den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als befangen kritisiert. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Rheinischen Post. Es sei "durchaus problematisch", das Harbarth Gesetze mitbeschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt ab diesem Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Harbarth hatte als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt. Ein Urteil des Gerichts wird erst in einigen Monaten erwartet. "Hartz IV ist das Schreckgespenst unseres Sozialstaates", sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Schreckgespenstern begegne man nicht leise flüsternd mit einer Taschenlampe, wie es Hubertus Heil tue. Nötig seien Geisterjäger. "Licht an, Spuk beenden,...

weiterlesen »


Klausur in Potsdam: Merkel spielt nur noch eine Nebenrolle

Doch, Angela Merkel war schon auch in Potsdam, auf der Klausurtagung der CDU-Führung. Und sie habe sich aktiv an den Diskussionen beteiligt, sich "mehrfach zu Wort gemeldet", wie ein Mitglied des Parteipräsidiums berichtet. Aber die zentrale Figur in Potsdam war die Bundeskanzlerin nicht. Erstmals seit mehr als anderthalb Jahrzehnten spielte sie auf einer CDU-Klausurtagung nur eine Nebenrolle. Stattdessen dominierte Annegret Kramp-Karrenbauer das Treffen, seit gut einem Monat die neue Chefin der CDU. Der Stil von Kramp-Karrenbauer kommt offenbar gut an. Sie habe "eine sehr angenehme Art", Diskussionen zu leiten, sagt ein Präsidiumsmitglied. Sie nehme sich "Zeit und Raum für eine Aussprache", berichtet ein anderer. Kaum jemand, der sich nicht aktiv an den Diskussionen beteiligt habe. Man habe sich "ehrlich und ohne Scheu ausgetauscht", sagt ein Landeschef der CDU. Und ergänzt: Er sei seit mehr als zehn Jahren im Parteivorstand; so eine Sitzung habe er noch nie erlebt. Welch atmosphärischer Unterschied zu Angela Merkel: Das ist die Botschaft, die mitschwingen soll. Typisch Merkel war, dass sie in solchen...

weiterlesen »


© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.