Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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HIV-Infektion: Krankenkassen sollen Kosten für HIV-Vorbeugung übernehmen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig im Bedarfsfall die Kosten für Medikamente zur Vorbeugung einer HIV-Infektion übernehmen. Er wolle dafür sorgen, dass Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Vorbeugung erhielten, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Deutschen Ärzteblatt. Dazu werde er demnächst einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die sogenannte Präexpositionsprophylaxe (Prep) sei ein wirksamer HIV-Schutz, sagte Spahn. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeige, dass die Zahl der Infektionen dadurch deutlich zurückginge. Bei der Prep nehmen Menschen ohne HIV vorbeugend bestimmte antivirale Medikamente ein, um sich bei Sexualkontakten vor einer Ansteckung zu schützen. "Nur richtig genommen wirkt es. Falsch gemacht, steigt im Gegenteil eher das Risiko von Resistenzen und Ansteckungen", warnte Spahn. Dem "Wildwuchs" mit Prep in Deutschland solle ein "strukturiertes Angebot" entgegengesetzt werden. Aids-Hilfe feiert "Meilenstein für die HIV-Prävention" Laut Spahn ist Deutschland schon...

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Angela Merkel: Kanzlerin sieht mehr Politikverdrossenheit durch Asylstreit

Nach dem Asylstreit mit der CSU hat Angela Merkel den Ton in der Debatte als "schroff" bezeichnet. "Ich persönlich werde mich gegen bestimmte Erosionen von Sprache immer wieder wenden", sagte die Bundeskanzlerin bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Auch die Form der Sprache könne eine gesellschaftliche Spaltung befördern. Sie glaube, dass die Diskussion zur Politikverdrossenheit beigetragen habe. Die Regierung müsse stärker deutlich machen, dass sie zwar nicht alle Probleme der Migration gelöst habe, aber dass sie Vorsorge getroffen habe, "dass sich 2015 nicht wiederholt". Die Kanzlerin betonte, dass sie die Streitfrage für eine sehr grundsätzliche gehalten habe. Sie habe während der Auseinandersetzung mit der CSU aber nie an Rücktritt gedacht. Mitten in einer wichtigen Debatte müsse sie sich als Kanzlerin auf diese konzentrieren, sagte Merkel. Grundsätzlich sprach sie sich für Debatten aus. Versöhnung könne es nur geben, wenn man Streit austrage. Merkel wirbt weiter für Kompromisse. "Politische Entscheidungen sind selten Hundert-zu-null-Entscheidungen", sagte Merkel. Man könne aber auch nicht unilateral...

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Joachim Herrmann: CSU kritisiert Grüne im Streit um sichere Herkunftsländer

Im Streit um die Aufnahme von Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat die Union erneut die Position der Grünen kritisiert. "Die grün mitregierten Bundesländer haben bisher gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bild. Er fordere alle Bundesländer auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Fraktion von CDU und CSU hat in den vergangenen Monaten immer wieder die fehlende Zustimmung der Grünen moniert. "Eine zukunftsfähige Asylpolitik muss ganz klar trennen zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen oder kriminellen Motiven nach Deutschland kommen wollen, und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und daher wirklich schutzwürdig sind", sagte Herrmann. CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Zeitung, es gebe "keinen vernünftigen Grund für die Verweigerungshaltung". Er verwies auf Anerkennungsquoten unter fünf Prozent für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte von den Grünen im Mai gefordert, dass bei dem Thema im Bundesrat etwas passiert.   ...

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Politiker im Urlaub: Pause, bitte!

Es ist Urlaubszeit. Auch viele Bundespolitiker gönnen sich in diesen Tagen ein wenig Muße. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twittert über den Abendhimmel auf Hiddensee, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs verschickt Selfies vor Strandkörben auf Wangerooge. Von SPD-Chefin Andrea Nahles hat man länger schon nichts mehr gehört. Selbst Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet sich an diesem Freitag mit ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in eine dreiwöchige Zeit ohne offizielle Termine. Obwohl ihr Sprecher das Wort "Urlaub" weit von sich weist: "Die Kanzlerin ist immer im Dienst."  Merkel verbrachte ihre Sommer zuletzt oft in Südtirol oder in ihrem Ferienhaus in der Uckermark, in dem sie dem Vernehmen nach gerne Pflaumenkuchen backt. Wohin sie dieses Jahr fährt, hat sie bisher nicht verraten. Vielleicht will sie vermeiden, dass es ihr so ergeht wie einst Kurt Beck: "Ich weiß noch, als ich einmal morgens in Andalusien aufwachte und auf den Balkon ging, hing in der Palme gegenüber ein Reporter von der Bild-Zeitung", erzählte der ehemalige SPD-Chef einmal: "Das kann man nicht Urlaub nennen." ...

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Energiemarkt: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat wegen der Verletzung von Vorschriften für die Energiemärkte Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Bundesregierung soll EU-Richtlinien, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen, nur ungenügend umgesetzt haben. Mit der Klage wird sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Zum einen wirft die Kommission Deutschland vor, die Bundesnetzagentur sei nicht unabhängig genug. Die Agentur habe als Regulierer nur wenig Ermessensfreiheit etwa bei der Festlegung der Netzgebühren, heißt es aus der Kommission. Grund dafür seien detaillierte Vorgaben durch Verordnungen der Bundesregierung. Dadurch habe die Regierung Befugnisse, die nach EU-Recht unabhängigen Aufsichtsbehörden zustehen sollten. Zum andern sieht die Kommission Mängel bei den Vorgaben zur Trennung von Energieerzeugern und Stromnetzen. Die Regeln sollen sicherstellen, dass Energienetze auch von Konkurrenten genutzt werden können. Die Kommission wirft Deutschland unter anderem vor, die Regeln zum Wechsel von Managern zwischen den Sparten seien nicht streng genug. Bereits im Februar 2015...

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CSU: Seehofer ist an allem schuld. Oder?

Nein, tauschen möchte man mit Horst Seehofer gerade wirklich nicht. Seit Wochen stolpert er von einer misslichen Lage in die nächste. Auf einen unglücklichen Auftritt folgt ein verpatztes Interview, auf die Rücktrittsdrohungen der Rücktritt vom Rücktritt . Und nun sind natürlich die Medien schuld. Jeder, der es sehen wolle, bemerke, dass gerade eine "Kampagne" gegen ihn geführt würde, sagt Seehofer nun der Augsburger Allgemeinen. Seine Worte fügen sich ein in das Bild eines Innenministers, der seit Wochen wie gebannt auf den Pressespiegel starrt und dabei die Politik vergisst, der hinter jeder Ecke einen Verräter wittert und sich im Amt wundgerieben hat. In der Tat konnte man dabei zuschauen, wie der politische Stil Seehofers eine bedrohliche Spätphase erreichte. Die ironische Distanz zur Politik und auch zu sich selbst hatte ihn einmal souverän und immer wieder auch sympathisch gemacht. Aber nun saß der Innenminister vor der versammelten Hauptstadtpresse und gluckste über die 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag, ganz als wären die abgeschobenen Afghanen die Kerzen auf seiner Torte. Die...

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Markus Söder: Ganz unten

Die Wochen des Wahnsinns haben ihre Spuren hinterlassen. Abgekämpft sieht Markus Söder aus, als er an einem Donnerstagabend im Juli in den schmucklosen Kinosaal im oberbayerischen Rosenheim tritt. "Einer der schönsten Kinosäle Bayerns!", ruft er in die voll besetzten Ränge. Auf der Leinwand hinter ihm leuchten die weiß-blauen Farben, vor ihm steht eine Tüte Popcorn und ein Wasserglas, darauf fünf Buchstaben: Söder. Z+

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Frank-Walter Steinmeier: "Es ist Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein"

Im Hinblick auf die gegen die EU gerichtete Politik von US-Präsident Donald Trump hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Europäische Union zu Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen. "Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind, und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein", sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. Laut Steinmeier schaffe der US-Präsident mit seiner Politik "zweifellos Risiken für uns". Daraus müsste Europa Schlüsse ziehen und enger zusammenrücken. "Wir können es uns schlicht nicht leisten, uns auseinanderdividieren zu lassen", sagte der Bundespräsident. Steinmeier zufolge würde derzeit keine der großen Mächte – ob China oder Russland oder die USA – "ein herausragendes Interesse" an einer stabilen EU. "Umso mehr müssen wir es haben", sagte Steinmeier. Steinmeier betont Bedeutung der transatlantischen Beziehungen Steinmeier riet dazu, sich in der aktuellen Debatte nicht zu sehr auf Trump zu konzentrieren. Vielmehr gelte es die gemeinsame Wertegemeinschaft mit den USA zu schätzen. "Das, was an...

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Sami A.: Ist die FDP noch die Partei der Rechtsstaatlichkeit?

Es gibt sie noch, die Liberalen, die merken, wann Politiker zur gefährlichen Überkompensation neigen und sich Kurzschlussreaktionen entgegenstellen, statt sie zu befördern. Gerhart Baum ist so einer. Burkhard Hirsch. Oder auch Wolfgang Kubicki.  Man wüsste in einer Zeit, in der die politische Mitte schrumpft, nun ziemlich gerne, ob diese Liberalen in der FDP von Christian Lindner mittlerweile die intellektuelle Opposition stellen. Denn der Parteichef selbst – ebenso wie der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp – scheint es mit der Rechtsstaatlichkeit jedenfalls dann nicht ganz so genau zu nehmen, wenn sie unpopuläre Entscheidungen produziert. So jedenfalls kann man Lindners Position im Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. verstehen. Auch ein Verwaltungsgericht könne irren, befand der FDP-Chef. Was will er damit sagen? Stamp macht sich die Sache zu einfach Sami A., ein islamistischer Gefährder und mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden, war am vergangenen Freitag von der Bundespolizei in seine Heimat ausgeflogen worden. Zu diesem Zeitpunkt...

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Sören Link: "Wenn wir unseren Job machen, ist die AfD überflüssig"

Der SPD-Politiker Sören Link ist Duisburger durch und durch. Vor 42 Jahren wurde er in der einst so stolzen Kohle- und Stahlstadt geboren, die heute mit finanziellen Problemen und strukturellem Niedergang zu kämpfen hat. Link ist seiner Heimat trotzdem treu geblieben. 1993 trat er in die SPD ein, 2012 wurde er Oberbürgermeister. In der Partei kennt man ihn als jemanden, der Klartext mag. Was er über das Thema Flüchtlinge sagt, gefällt nicht jedem Genossen. ZEIT ONLINE: Herr Link, die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat für die SPD in der Flüchtlingspolitik das Credo "Realismus ohne Ressentiments" ausgegeben. Dazu hat sie sich von Ihnen beraten lassen. Was haben Sie gesagt? Sören Link: Im Wahlkampf haben wir uns zu oft weggeduckt. Irgendwann ist die SPD beim Thema Flüchtlinge komplett verstummt. Das ist gefährlich, weil es auf Bürgerversammlungen immer wiederkommt. Viele Menschen haben das Gefühl: "Da läuft was nicht richtig." Manchmal ist dieses Gefühl berechtigt, manchmal unberechtigt. Aber die Leute erwarten, dass wir uns damit befassen. ZEIT ONLINE: Machen wir es konkret. Was läuft gut in...

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Innenminister: Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegnerinnen und Gegner. "Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei", sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen. Dabei hätten sich auch Einzelne aus der CSU vereinnahmen lassen. "Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen: Anstand und Stil", sagte er. Seehofer betonte, dass er trotz des Asylstreits gut mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeite: "Frau Merkel und ich sitzen oft im Kanzleramt zusammen und sagen: Das glaubt uns jetzt kein Mensch, dass wir trotz aller Differenzen ganz normal miteinander reden", sagte er. Er und sie besprächen Dinge nüchtern und sachlich, danach verabschiede man sich freundlich. "Anders als es gelegentlich dargestellt wird, war der Sturz der Kanzlerin für mich nie eine Option und der Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auch nicht." Seehofer war für seine Haltung im Asylstreit mehrfach angegriffen worden. Kritiker warfen ihm unter anderem vor, mit dem "Masterplan Migration" europäisches...

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Landtagswahl Bayern: Umfrage sieht CSU derzeit bei 38 Prozent

Wenn die Landtagswahl in Bayern nicht in drei Monaten, sondern am kommenden Sonntag wäre, käme die regierende CSU nur noch auf 38 Prozent. Das zeigt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins Kontrovers. Der sogenannte BayernTrend verdeutlicht auch, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer an Zustimmung verlieren. Die CSU gibt damit im Vergleich zur Mai-Umfrage des Senders um drei Punkte nach und verliert vor allem bei älteren Wählern und Frauen an Rückhalt. Profitieren können von der CSU-Schwäche die Grünen, die um zwei Punkte auf 16 Prozent zulegen. Die SPD liegt bei 13 Prozent (plus ein Punkt), die AfD unverändert bei zwölf Prozent. Wie die Grünen gewinnen auch die Freien Wähler zwei Punkte hinzu und liegen nun bei neun Prozent. Die FDP gibt um einen Punkt auf fünf Prozent nach. Alle anderen Parteien würden derzeit den Einzug in den bayerischen Landtag verpassen, wobei die Linke auf vier Prozent (plus ein Punkt) kommt. Allerdings steht für die Mehrheit der Bayern die Wahlentscheidung noch nicht fest: 55 Prozent...

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Importzölle: EU führt Schutzzölle auf Stahlprodukte ein

Die EU-Kommission verhängt Schutzzölle auf verschiedene Stahlprodukte. So will sie die heimische Schwerindustrie vor immer mehr Importen aus Drittländern wie etwa China schützen. Die Kommission reagiert damit auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Sie haben dazu geführt, dass mehr ausländische Stahlerzeugnisse in die EU verschifft werden. Die Einführung von Zöllen soll ab Donnerstag gelten. Mit dem Schritt werden für 23 Stahlprodukte Quoten festgelegt, die sich an den durchschnittlichen Mengen der vergangenen drei Jahre orientieren. Werden diese Mengen überschritten, wird ein Zoll von 25 Prozent fällig. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende März dafür ausgesprochen. Die Maßnahmen sind vorläufig und sollen nach 200 Tagen überprüft werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach von einer Entscheidung, die das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen der europäischen Stahlproduzenten und -konsumenten herstellen solle. "Die US-Zölle auf Stahlprodukte verursachen eine Umlenkung der Handelsströme, die europäischen...

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Grenzkontrollen: Bayerische Grenzpolizei nimmt ihre Arbeit auf

Nach langen Diskussionen zwischen Bayern und Bund hat die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen in Kirchdorf am Inn. Die Einheit soll flexibel und stundenweise an der bayerisch-österreichischen Grenze kontrollieren. Das soll die festen Kontrollen der Bundespolizei an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen. Die Grenzpolizei darf jedoch nur kontrollieren, wenn die Bundespolizei sie dazu anweist. Die bayerischen Polizisten dürfen auch niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen – aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Bundesinnenministerium nicht agieren. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe. ...

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Nasibullah S.: Bamf will abgeschobenen Afghanen zurückholen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen mutmaßlich unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber zurückholen. Es handelt sich um den 20-jährigen Nasibullah S. aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Nach NDR-Recherchen war er am 3. Juli mit 68 anderen Afghanen per Sammelflug nach Kabul abgeschoben worden. "Das Bamf will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann.  Sonja Steffen, die Anwältin des Abgeschobenen und SPD-Abgeordnete im Bundestag, rechnet mit einer baldigen Rückkehr ihres Mandanten. Das Bamf habe sich bereits nach Kontaktdaten erkundigt, sagte Steffen. "Das ist für mich die beste Nachricht des Tages." Über den Fall Nasibullah S. berichtete zunächst der NDR unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Greifswald. Dort habe der junge Mann gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt, die Klage sei noch anhängig gewesen. In der Woche nach der Abschiebung hätte er vor Gericht angehört werden sollen. "Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen", zitierte der...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.