Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mehr Respekt und einen höflicheren Umgangston von US-Präsident Donald Trump gefordert. Die Vereinigten Staaten und Frankreich seien historische Verbündete, "und unter Verbündeten schuldet man sich Respekt", sagte Macron dem Sender TF1, nachdem Trump ihn auf Twitter attackiert hatte. Zuvor hatte bereits Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux Trump mangelnden Anstand vorgeworfen. "Gestern war der 13. November. Wir haben der Ermordung von 130 Landsleuten vor drei Jahren in Paris und Saint-Denis gedacht", sagte er zu Journalisten. "Also werde ich auf Englisch antworten: Common decency (allgemeiner Anstand) wäre gut gewesen", fuhr er fort. Frankreich hatte am Dienstag der Opfer von islamistischen Terroranschlägen vor drei Jahren gedacht. Trump hatte sich nach der Rückkehr von seinem Besuch in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs negativ über Macron geäußert. So schrieb er, Macron leide unter geringen Zustimmungswerten, zudem kritisierte er die Idee der europäischen Armee und beschwerte sich über hohe Zölle auf...
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Weißes Haus: Trump-Beraterin nach Streit mit First Lady abgesetzt
Einen Tag nachdem die amerikanische First Lady Melania Trump öffentlich die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin gefordert hatte, hat US-Präsident Donald Trump die Frau nun von ihrem Amt als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin abgezogen. Mira Ricardel werde das Weiße Haus verlassen und eine "neue Rolle" innerhalb der Regierung übernehmen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, in Washington mit. Der US-Präsident sei dankbar für Ricardels fortdauernden Dienst. Wohin sie versetzt wurde, war zunächst unklar. Am Dienstag hatte sich Melania Trump in einem höchst ungewöhnlichen Schritt in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes eingemischt und über ihre Sprecherin erklären lassen, Ricardel habe es nach "Auffassung des Büros der First Lady" nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten. Ricardel war bislang Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton. Nach Berichten amerikanischer Medien war sie in den vergangenen Wochen mit Melania Trumps Büro aneinandergeraten – wegen organisatorischer Fragen rund um die erste...
Vertragsentwurf für EU-Austritt: Irische Grenze soll laut Brexit-Kompromiss offen bleiben
Monatelang hatten Verhandlungsteams der Europäischen Union und Großbritanniens um einen Vertragstext zum EU-Austritt gerungen, nun ist das 585 Seiten lange Dokument (pdf) öffentlich zugänglich und vom britischen Kabinett gebilligt. Laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sei das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Diese Frage soll in der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 abschließend geklärt werden. Reicht die Zeit nicht, halten sich die Vertragspartner offen, die Übergangsphase auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Andernfalls könne eine Auffanglösung greifen, in der das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt – der sogenannte Backstop. Im vorläufigen Vertragstext bleibt die Frage nach dem Ende der Übergangsphase offen. Paragraf 126 sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor; eine Zusatzklausel in Paragraf 132 ermöglicht den Vertragspartnern jedoch eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit – das Enddatum ist mit einem X versehen. Eine Bestimmung im angehängten Protokoll auf...
Weißes Haus : Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Donald Trump
Der US-Fernsehsender Fox News will seinen direkten Konkurrenten CNN in dessen Rechtsstreit mit der amerikanischen Regierung unterstützen. Der konservative Anbieter werde die von CNN eingereichte Klage mit einem schriftlichen Statement bei Gericht unterstützen, sagte Fox-News-Chef Jay Wallace. Er befürworte einen freien Zugang der Medien zur Regierung und einen "offenen Austausch". Akkreditierungen dürften nie als Waffe eingesetzt werden, sagte Wallace weiter. Sein Sender sehe den zunehmend feindseligen Ton zwischen dem Präsidenten und der Presse bei kürzlichen Medienbegegnungen zwar kritisch, unterstütze aber die Pressefreiheit. Während CNN überwiegend kritisch über Präsident Donald Trump berichtet, ist Fox News ihm gegenüber oft positiv eingestellt. Trump selbst schaut nach eigener Aussage gern den Sender, der dem Mediengroßunternehmer Rupert Murdoch gehört. Neben Fox News unterstützen auch zahlreiche weitere US-Medienorganisationen CNN mit gerichtlichen Stellungnahmen – unter ihnen die Zeitungen New York Times und Washington Post, der Sender NBC News und die Nachrichtenagenturen AP und...
Brexit: Britisches Kabinett billigt Theresa Mays Brexit-Entwurf
Das britische Kabinett hat dem Entwurf des Vertragstextes zum EU-Austritt von Premierministerin Theresa May zugestimmt. "Die gemeinsame Entscheidung des Kabinetts war, dass die Regierung das Austrittsabkommen unterstützen soll", sagte May. Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, aber es sei das beste Abkommen, das man habe verhandeln können. "Das ist stark im nationalen Interesse, und das ist ein Deal, der das Versprechen des Referendums erfüllt", sagte sie weiter. Die Entscheidung stärke Arbeitsplätze und den Zusammenhalt. Nun stünden "schwierige Tage" bevor. Guy Verhofstadt, der die Brexitverhandlungen für das Europäische Parlament koordiniert, spricht von einem "Meilenstein für eine glaubhafte und nachhaltige zukünftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich". Es sei "ermutigend", dass man sich nun auf einen fairen Deal zu bewege, der einen ordentlichen Rückzug ermögliche, schrieb er in einem Statement. Die Vereinbarung beinhalte einen sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern wird. Das EU-Parlament hat inzwischen den 585 Seiten langen Entwurf in voller...
Altbundeskanzler: Gerhard Schröder als Staatsfeind der Ukraine gelistet
Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Internetseite Mirotworez ("Friedensstifter") mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den SPD-Politiker zu den "Antiukrainern". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat zuerst darüber berichtet, das Auswärtige Amt verurteilte die Liste "in aller Deutlichkeit". "Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Aus dem Ministerium hieß es, die Ukraine verweise darauf, dass die Seite auf einem ausländischen Server laufe. Der frühere Bundeskanzler kam auf die Liste, nachdem er in einem Interview mit den Aachener Nachrichten Verständnis für die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 gezeigt hatte. "Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität...
Israel: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt zurück
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultranationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit darauf, dass die israelische Regierung einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas zugestimmt hatte. Diese sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte er und nannte den Umgang mit dem Gaza-Konflikt als einen Grund für seinen Rücktritt. Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung dazu auf, möglichst rasch Neuwahlen abzuhalten. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an. Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: "Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit." Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, "was die richtige Linie ist". Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach schwerem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Laut israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten. ...
Mahinda Rajapaksa: Neuer Premier Sri Lankas verliert Misstrauensvotum
Unterstützer des früheren Premiers Sri Lankas Ranil Wickremesinghe feiern die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, der die Auflösung des Parlaments aufhob und damit Neuwahlen verhinderte. © Eranga Jayawardena/AP/dpa Sri Lankas Parlament hat die von Präsident Maithripala Sirisena neu eingesetzte Regierung mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. Eine Mehrheit der 225 Abgeordneten habe Regierungschef Mahinda Rajapaksa bei der Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen, teilte der Parlamentspräsident mit. Später wollte der kürzlich entlassene Premier Ranil Wickremesinghe mit einer Abstimmung demonstrieren, dass er weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Den Premierminister ernennen kann aber nur der Staatspräsident. Sri Lanka steckt in einer politischen Krise, seit Staatspräsident Sirisena Ende Oktober den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa ernannte. Sirisena hatte dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Wickremesinghe, dessen...
Ulf Kristersson: Schweden weiter ohne neue Regierung
Der Chef der konservativen Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, hat die Wahl zum Ministerpräsidenten im schwedischen Parlament verloren. Damit ist Schweden weiter ohne neue Regierung. Der bisherige Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, bleibt kommissarisch im Amt. 195 von 349 Abgeordneten stimmten gegen Kristersson. Der konservative Politiker wollte gemeinsam mit den Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden. Seine Niederlage war erwartet worden. Im Vorfeld hatte Kristersson die Unterstützung seiner beiden traditionellen Partner, der Zentrumspartei und der Liberalen, verloren. Ihr Bündnis hätte im Parlament keine Mehrheit gehabt und wäre auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen, zum Beispiel der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Das wollten Liberale und Zentrumspartei nicht. Sie forderten von Kristersson blockübergreifende Verhandlungen auch mit den Sozialdemokraten und Schwedens Grünen. Die Sozialdemokraten lehnten aber ab, eine Mitte-Rechts-Regierung zu unterstützen. Nach der Wahl am 9. September haben weder das bürgerliche Lager noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit...
Flüchtlingspolitik: Auch Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab
Die tschechische Regierung hat angekündigt, dem Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beitreten zu wollen. Das entschied die Regierung in einer Kabinettssitzung, wie Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec mitteilte. Neben Tschechien haben unter anderem bereits die USA, Australien, Ungarn, Bulgarien und Österreich ihre Ablehnung erklärt. Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten" unterscheide. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babiš hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes. Der Pakt sei gefährlich, obwohl er nicht rechtlich bindend sei, weil er "faktisch Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert". Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. UN-Migrationspakt ...
First Lady: Melania Trump fordert Entlassung von Regierungsmitarbeiterin
First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen. Ihre Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel verdiene es nicht länger, für das Weiße Haus zu arbeiten. Ricardel ist die Stellvertreterin von John Bolton. Melania Trump hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen üblicherweise sehr zurück. Dass sie offensiv die Entlassung einer hochrangigen Regierungsvertreterin verlangt, ist äußerst ungewöhnlich. Ricardel soll laut dem Wall Street Journal und dem TV-Sender CNN während Melania Trumps Afrika-Reise im Oktober mit Mitarbeitern der First Lady aneinandergeraten sein. Den Berichten zufolge ist Ricardel bereits entlassen worden. Die Regierung widersprach jedoch der Darstellung des Wall Street Journals, dass Ricardel aus dem Weißen Haus eskortiert worden sei. Seit den Kongresswahlen vergangene Woche wird damit gerechnet, dass Trump seine Regierungsmannschaft umbaut. Seinen Justizminister Jeff Sessions hat der Präsident bereits zum Rücktritt gezwungen. Ungewiss soll auch die...
INF-Vertrag: So beginnt ein neues Wettrüsten
Sind wir unfähig, aus der Geschichte zu lernen? Während die Völker Europas und ihre Regierungen der Millionen Toten des Ersten Weltkriegs gedenken, beginnt gerade die Rüstungskontrollarchitektur zu zerbröckeln, die während des Ost-West-Konflikts das atomare Wettrüsten beenden und den Frieden in Europa sichern sollte. Ende Oktober hat US-Präsident Donald Trump erklärt, den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) aufkündigen zu wollen, den Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1987 in Washington unterzeichnet haben. Dieses Abkommen ist aus europäischer Sicht der wohl bedeutendste Abrüstungsvertrag überhaupt. Damals wurden sämtliche landgestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vernichtet. Seit einigen Jahren haben die Vereinigten Staaten ihrem Vertragspartner Russland vorgeworfen, den INF-Vertrag zu verletzen. Und tatsächlich spricht viel dafür, dass der neue russische Marschflugkörper 9M729 (im Nato-Jargon: SSC-8) gegen die Bestimmungen des Vertrags verstößt. Russland bestreitet dies und wirft umgekehrt...
First Lady: Melania Trump fordert Entlassung von Vize-Sicherheitsberaterin
First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen. Ihre Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel verdiene es nicht länger, für das Weißen Haus zu arbeiten. Ricardel ist die Stellvertreterin von John Bolton. Melania Trump hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen üblicherweise sehr zurück. Dass sie offensiv die Entlassung einer hochrangigen Regierungsvertreterin verlangt, ist äußerst ungewöhnlich. Ricardel soll laut dem Wall Street Journal und dem TV-Sender CNN während Melania Trumps Afrika-Reise im Oktober mit Mitarbeitern der First Lady aneinandergeraten sein. Den Berichten zufolge ist Ricardel bereits entlassen worden. Die Regierung widersprach jedoch der Darstellung des Wall Street Journal, dass Ricardel aus dem Weißen Haus eskortiert worden sei. Seit den Kongresswahlen vergangene Woche wird damit gerechnet, dass Trump seine Regierungsmannschaft umbaut. Seinen Justizminister Jeff Sessions hat der Präsident bereits zum Rücktritt gezwungen. Wackeln soll zudem...
John Abizaid: Donald Trump schickt Ex-General als Botschafter nach Riad
Inmitten der diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Botschafter für das Königreich ausgewählt. Er werde den dienstältesten Kommandeur des US-Zentralkommandos, John Abizaid, nominieren, kündigte Trump an. Seit Januar 2017 ist der US-Botschafterposten in Saudi-Arabien vakant. Der Vier-Sterne-General Abizaid war von 2003 bis 2007 Befehlshaber des US-Zentralkommandos, das unter anderem für den Nahen Osten und damit den Militäreinsatz im Irak verantwortlich ist. Den Posten hatte er kurz nach dem Einmarsch der US-Truppen im Irak vom Frühjahr 2003 übernommen. Der 67-Jährige hat libanesisch-christliche Vorfahren und spricht fließend Arabisch. An der US-Eliteuniversität Harvard schrieb er eine Arbeit über Entscheidungsprozesse zu Verteidigungsausgaben in Saudi-Arabien. Seine Nominierung zum Botschafter in Riad muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Da der frühere General in Washington hohes Ansehen genießt, gilt eine Bestätigung als sicher. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter der USA. Die Tötung des Regierungskritikers Khashoggi...
Mexiko: Erster Teil des Migrantentrecks erreicht US-Grenze
Nach einer langen Reise durch Mexiko haben die ersten Migranten aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den USA erklommen. Etwa 20 Menschen kletterten auf den Zaun zwischen Tijuana und San Diego an der Pazifikküste. Die Aktion versetzte die Beamten des US-Grenzschutzes in Alarmbereitschaft, sie griffen allerdings nicht ein. Nach rund 20 Minuten stiegen die Mittelamerikaner wieder auf der mexikanischen Seite der Grenze hinab. Andere schauten nur durch die Gitterstäbe oder badeten im Meer. Zwischen Tijuana und San Diego teilt der Grenzzaun den Strand und reicht bis in den Pazifischen Ozean. Die Mittelamerikaner gehörten zu einer ersten Gruppe von 357 Menschen, die am Dienstag in neun Bussen in Tijuana ankamen. Die Migranten verließen ihre Heimat wegen der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage. Der Großteil der Gruppe befand sich jedoch noch rund 2.400 Kilometer weiter südlich in der mexikanischen Stadt Guadalajara. Die sogenannte Karawane besteht aus rund 5.000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Auf dem Weg in die USA hatte sich der Treck in kleinere Gruppen geteilt. ...
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