EU-Migrationspolitik - Sebastian Kurz ruft zur Zusammenarbeit mit Ägypten auf Die EU bleibt in der Migrationspolitik gespalten. Österreichs Kanzler fordert, verstärkt mit nordafrikanischen Staaten zu verhandeln. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel plädiert für mehr Humanität. © Foto: Kerstin Joensson/AP/dpa Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten aufgerufen, die Chance einer engeren Zusammenarbeit mit Ägypten im Kampf gegen ungesteuerte Zuwanderung zu nutzen. Kurz vor Beginn des zweiten Tages eines informellen EU-Gipfels in Salzburg sagte er, Ägypten habe die illegale Migration unterbunden. Nun gebe es erstmals die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit diesem Land. "Das sollten wir nutzen." Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch kein Land bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten. Im Februar kommenden Jahres soll es...

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Der US-Präsident hat sein Missfallen über Justizminister Jeff Sessions mit neuen Verbalattacken untermauert. "Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen", sagte Donald Trump in einem Interview mit dem Onlineportal The Hill mit Blick auf die Arbeit seines Kabinettsmitglieds. "Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig." Wahrscheinlich habe Sessions' schwierige Bestätigung im Senat seine Leistung als Minister beeinträchtigt. In dem Interview im Oval Office ließ der Präsident durchblicken, dass er von Anfang an wenig von Sessions gehalten habe. "Er war der erste Senator, der mich unterstützte. Und er wollte Justizminister werden, und das habe ich nicht gesehen", sagte Trump. "Dann ging er durch den Nominierungsprozess und schnitt sehr schlecht ab. Ich meine, er war durcheinander und verwirrt, und die Leute, die mit ihm lange Zeit im Senat zusammenarbeiteten, waren nicht nett zu ihm." Bei seiner Anhörung im Nominierungsprozedere habe Sessions aber sehr wirre Antworten gegeben. "Antworten, die sich leicht beantworten ließen", sagte Trump wörtlich. Stunden später schwächte Trump seine Kritik im...

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Die USA haben Nordkorea eine Frist bis zur vollständigen Abschaffung seines Atomwaffenprogramms gesetzt und mühen sich zugleich um neue Atomgespräche mit dem nordkoreanischen Regime. Bis zum Januar 2021 müsse die Denuklearisierung des Landes abgeschlossen sein, heißt es in einer Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo – eine Frist, die Machthaber Kim Jong Un ja bereits selbst fest zugesagt habe. Weitere Details will Pompeo mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho besprechen, den er am Rande der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York treffen will. Zudem sind weitere Gespräche in Wien geplant.  Seit dem historischen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kim im Juni in Singapur gab es keine neue diplomatischen Initiativen zwischen der Regierung Washington und dem Regime in Pjöngjang. Zwar hatte Nordkoreas Diktator die atomare Abrüstung seines Landes im Gegenzug für Sicherheitsgarantien versprochen – über dieses vage Versprechen ging die Vereinbarung aber nicht hinaus. Präzisere Absprachen zu einem genauen Zeitplan und gegenseitigen Konditionen gab es nicht. Auch deshalb...

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Der US-Präsident hat seinen Justizminister bereits mehrfach offen kritisiert. Jetzt hat Donald Trump den Ton verschärft und Jeff Sessions erneut verbal angegriffen. "Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen", sagte Trump am Mittwoch dem Onlineportal Hill.TV mit Blick auf die Arbeit seines Ministers. "Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig", sagte Trump. Damit schien er den Druck auf Jeff Sessions, zurückzutreten, weiter zu erhöhen. Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und stellt seinen Justizminister immer wieder in Frage. Konkret kritisierte Trump Sessions am Mittwoch abermals dafür, dass er sich aus den Ermittlungen in der Russlandaffäre zurückgezogen hat. Zudem griff er Sessions dafür an, dass nach wie vor illegale Einwanderer über die mexikanische Grenze in die USA kommen. Der US-Präsident steht im Zusammenhang mit der Russland-Affäre massiv unter Druck und hatte Sessions Anfang August angewiesen, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 "unverzüglich" zu beenden. Dabei...

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Die USA haben Nordkorea eine Frist bis zur vollständigen Abschaffung seines Atomwaffenprogramms gesetzt: Bis zum Januar 2021 müsse die Denuklearisierung des Landes abgeschlossen sein, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Dann endet auch die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe diese Frist selbst zugesagt, so Pompeo. Der Außenminister teilte weiter mit, er habe seinen nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho zu Gesprächen am Rande der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York eingeladen. Dabei solle weiter darüber gesprochen werden, wie Nordkorea zu einer Abschaffung seiner Atomwaffen gebracht werden könne. Die US-Regierung habe zudem Vertreter Nordkoreas eingeladen, in Österreich den neuen US-Sondergesandten für Nordkorea, Steve Biegun, zu treffen. Pompeo begrüßte die Resultate des Gipfels zwischen Kim und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sei die US-Regierung bereit, unverzüglich mit der nordkoreanischen Seite über einen Wandel in den bilateralen...

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Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern will als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai 2019 antreten. Das teilte er bei einem Treffen sozialdemokratischer Parteivorsitzender der EU in Salzburg mit. "Wir haben eine Auseinandersetzung zu führen mit Kräften, die Europa zerstören wollen", sagte der 52-Jährige. Einen Tag zuvor hatte er sich bereits als Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten beworben. Zugleich war er überraschend als Parteichef zurückgetreten – sein Amt will er spätestens nach der Europawahl abgeben. Unmittelbar nach seinem Rücktritt hatte die SPÖ noch Medienberichte bestätigt, Kern werde sich aus der Politik zurückziehen. Der Kärntner Landesparteichef der SPÖ, Peter Kaiser, sprach gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA von einem "kommunikationsstrategischen Desaster". Michael Schickhofer, SPÖ-Chef in der Steiermark, sagte, dass sich so ein Tag nicht wiederholen dürfe. Beim Gipfel der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Salzburg solle aber keine Vorentscheidung über den Spitzenkandidaten der europäischen...

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Seit Bekanntwerden des Vorwurfs sexueller Nötigung gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh hat das mutmaßliche Opfer nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten. Sie wolle, dass das FBI Ermittlungen zu ihren Vorwürfen gegen Kavanaugh aufnehme, bevor sie vor dem Justizausschuss im Senat aussage, hieß es in einem Brief der Anwälte von Christine Blasey Ford. In dem Brief, der dem Ausschuss am Dienstag zugestellt wurde, gibt Ford an, schikaniert und mit dem Tode bedroht worden zu sein. Ihre Familie habe umziehen müssen. Zugleich gab die Demokratin an, mit dem Justizausschuss kooperieren zu wollen. Kavanaugh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Richterposten am obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court. Am Wochenende hatte die Professorin Ford in der Washington Post geschildert, dass Kavanaugh und ein Freund sie in den frühen 1980er Jahren während einer Party in einem Haus in Maryland in einem Schlafzimmer festgehalten hätten, als sie etwa 15 und Kavanaugh etwa 17 gewesen seien. Kavanaugh habe sie aufs Bett gedrückt und versucht, sie auszuziehen. Sie habe versucht zu schreien,...

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Die Logik ist simpel: Europa muss seine Außengrenzen besser schützen – dann braucht es auch keine Grenzkontrollen innerhalb der EU. Es ist deshalb auch das Anliegen, das der österreichische Bundeskanzler seit Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft fast mantrahaft vor sich herträgt – unterstützt von Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten. An diesem Mittwochabend werden Europas Staats- und Regierungschefs das Thema Migration auf Drängen von Österreich dann auch beim informellen EU-Gipfel in Salzburg diskutieren. Erst am Wochenende war Kurz zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin, um gemeinsame Positionen abzustimmen. Der Vorschlag, den die EU-Kommission zu diesem Thema präsentiert, hat es in sich. Um eine "echte, richtige, effiziente Grenzschutzpolizei" (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) aufzubauen, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den kommenden zwei Jahren im großen Stil finanziell und personell aufgestockt werden: von aktuell 1.200 Mitarbeitern auf 10.000 Einsatzkräfte. Von ihnen sollen 3.000 direkt bei Frontex arbeiten. Das wäre ein Novum, denn bislang arbeiten für Frontex...

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Während seines Staatsbesuchs in Deutschland will Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, die Kölner Zentralmoschee des Islamverbands Ditib eröffnen. Man habe dafür eine offizielle Bestätigung erhalten, teilte die Türkisch-Islamische Union Ditib mit, die die Moschee betreibt. Die Feier finde am 29. September statt. In einer Mitteilung des Ditib-Verbands hieß es, auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werde an dem Termin teilnehmen. Christian Wiermer, Sprecher der NRW-Landesregierung, widersprach dieser Darstellung jedoch deutlich: "Diese Meldung können wir ausdrücklich nicht bestätigen". Derzeit lägen "keine detaillierten Informationen über den angekündigten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland vor".  Nach Angaben des Verbands fand bereits eine Ortsbegehung der Moschee durch die Kölner Polizei und das Bundeskriminalamt statt. Die Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ist bereits seit Längerem in Betrieb, die offizielle Eröffnung steht jedoch noch aus. Ende September wird der türkische Staatschef nach Deutschland...

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Aus Sotschi kam Anfang dieser Woche eine gute Nachricht: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vereinbarten, in der syrischen Provinz Idlib eine entmilitarisierte Zone einzurichten, die Rebellen und Regierungstruppen trennen soll. Auf diese Weise könnte die befürchtete Schlacht um Idlib vielleicht noch verhindert werden. Nichts wäre den drei Millionen Menschen dort mehr zu wünschen als die Abwendung neuer Kämpfe. Hat sich damit die Grundsatzfrage erledigt, die in Deutschland vorige Woche aufgeflammt war? Die Frage nämlich, ob Deutschland zu einer Beteiligung an einer gemeinsamen Militäraktion des Westens bereit wäre, sollte Baschar al-Assad in Idlib Giftgas einsetzen. Die USA waren mit diesem Wunsch in Berlin vorstellig geworden. Andrea Nahles legte sich rasch fest. "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", erklärte die Partei- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten. Aber so schnell und apodiktisch lässt sich diese Frage nicht beantworten. ...

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Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat zugesagt, seine wichtigste Atomanlage in Yongbyon zu schließen. Als Bedingung nannte er, dass auch die USA zu einem Entgegenkommen bereit seien. Das beschlossen Kim und Südkoreas Präsident Moon Jae In am zweiten Tag ihres dreitägigen Gipfels in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Als konkrete Maßnahme kündigte Moon an, dass Nordkorea die Testanlage für Raketenantriebe in Sohae an der Westküste und die dortige Startrampe unter Aufsicht internationaler Inspekteure abbauen wolle. US-Experten hatten im Juli bereits berichtet, Nordkorea habe mit der Demontage wichtiger Teile der Raketenanlage begonnen. Moon sagte, eine atomwaffenfreie Halbinsel sei nicht mehr "allzu weit entfernt". Zur Atomanlage in Yongbyon gehören ein Atomreaktor und eine Wiederaufbereitungsanlage, die atomwaffenfähiges Plutonium erzeugen kann, sowie eine Anlage zur Anreicherung von Uran. Kim sagte allerdings nichts über den Abbau seines bestehenden Atom- und Raketenarsenals. Das ist wiederum eine wichtige Forderung der USA. Gemeinsame Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 ...

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Vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May die  Europäer zu Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen aufgefordert. "Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun", schreibt May in einem Gastbeitrag für Welt. Brüssel und die Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten. Die Premierministerin verteidigt ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen EU und Großbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten. Die Einwände der EU entsprächen nicht "der Realität von Handelsverhandlungen anderswo". Dieser Vorschlag war von EU-Seite als "Rosinenpickerei" zurückgewiesen worden. Zudem versucht sie in dem Beitrag das Argument zu entkräften, Großbritannien wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den Wettbewerb verzerren. Die geplanten Verpflichtungen sähen vielmehr vor, dass britische Firmen bei Dienstleistungen in der EU die gleichen Vorschriften wie einheimische Firmen...

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US-Präsident Donald Trump und Polens Staatschef Andrzej Duda haben beschlossen, die militärische Zusammenarbeit beider Staaten zu verstärken. "Die Allianz unserer beiden Staaten war nie stärker", sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. "Wir werden unsere Kooperation in den Bereichen Militär, Geheimdienste, Raketenabwehr sowie Technologie und Ausbildung intensivieren", fügte Trump hinzu. Duda drängte den US-Präsidenten, mehr Truppen nach Polen zu entsenden. Die US-Streitkräfte sollten zudem eine ständige Militärbasis in Polen einrichten. Diese könne den Namen "Fort Trump" tragen. Das wäre für Polen eine Sicherheitsgarantie gegen mögliche russische Angriffe. Trump sagte, er glaube, die polnischen Ängste vor einer russischen Aggression bestünden zu recht. Nach seinen Worten würde Polen die US-Militärpräsenz mit einer Milliardensumme unterstützen. Polnischen Medien zufolge ist das Land bereit, für einen ständigen US-Militärstützpunkt bis zu zwei Milliarden Dollar zu zahlen. Derzeit sind 3.000 US-Soldaten im Rahmen eines Nato-Programms vorübergehend in Polen. Außerdem haben die...

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Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern will bei der Europawahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) antreten. Das sei für ihn damit verbunden, den Parteivorsitz spätestens nach der Europawahl abzugeben, sagte Kern. Zuvor hatte die SPÖ noch Medienberichte bestätigt, der 52-Jährige werde die politische Bühne verlassen und sich aus der Politik zurückziehen. Kern war seit Mai 2016 Chef der SPÖ und bis zum 18. Dezember 2017 auch österreichischer Kanzler. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl musste Kern das Amt an den Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, abtreten und wurde Oppositionsführer. Bisher deutete alles darauf hin, dass Kern bei einem Parteitag am 6. Oktober in Wels als Parteichef bestätigt würde.  In der SPÖ hatte es zuletzt einen Machtkampf unter anderem zwischen Kern und dem ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegeben. Doskozil, der erst vor wenigen Tagen zum SPÖ-Landeschef im Burgenland gewählt wurde, hatte das von Parteigremien und Basis bereits abgesegnete Parteiprogramm der SPÖ...

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Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern zieht sich nach Angaben seiner Partei aus der Politik zurück. Kern war seit Mai 2016 Chef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und bis zum 18. Dezember 2017 auch Kanzler. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl musste Kern das Kanzleramt an den Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, abtreten und wurde Oppositionsführer. Bisher deutete alles darauf hin, dass Kern bei einem Parteitag am 6. Oktober in Wels als Parteichef bestätigt würde.  In der SPÖ hatte es zuletzt einen Machtkampf unter anderem zwischen Kern und dem ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegeben. Doskozil, der erst vor wenigen Tagen zum SPÖ-Landeschef im Burgenland gewählt wurde, hatte das von Parteigremien und Basis bereits abgesegnete Parteiprogramm der SPÖ kritisiert und vor einer "grün-linken Fundi-Politik" gewarnt.  Kern hatte in der staatsnahen Wirtschaft Karriere gemacht. Zuletzt war er von 2010 bis 2016 Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB. Der 52-Jährige folgte im Frühjahr 2016 dem SPÖ-Chef und...

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