Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

?

Flüchtlinge in Deutschland: Bundesregierung will Anreiz zur Rückkehr in den Irak erhöhen

Mit Jobs und Ausbildungsplätzen will die Bundesregierung bis zu 10.000 irakische Geflüchtete in Deutschland überzeugen, in ihre alte Heimat zurückzukehren. Um das zu schaffen, wollen die deutsche und die irakische Regierung in Zukunft noch besser  zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag mit Iraks Regierung bei einem Besuch in Bagdad. Unter anderem wollen beide Staaten zwei Beratungszentren für Migrantinnen und Migranten im Irak eröffnen. In der kurdischen Provinzhauptstadt Erbil wollte Müller am Nachmittag das erste Rückkehrerzentrum im Nahen Osten eröffnen. Man wolle den Menschen ein Angebot machen, freiwillig zurückzukehren und nicht als "Loser", betonte der CSU-Politiker. Deshalb schaffe man mit den irakischen Behörden und der Wirtschaft Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote in dem vom Krieg geschundenen Land. Von den 240.000 Irakern in Deutschland sind nach Angaben des Entwicklungsministeriums knapp 12.000 ausreisepflichtig. Nach dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind weite Teile des Iraks zerstört....

weiterlesen »


Frankreich: Ein Manifest gegen den Antisemitismus

In einem gemeinsamen Manifest prangern 300 Vertreterinnen und Vertreter der französischen Gesellschaft einen "neuen Antisemitismus" in Frankreich an. Sie kritisieren in der am Sonntag in der Zeitung Le Parisien veröffentlichten Erklärung eine "lautlose ethnische Säuberung" in einigen Stadtvierteln, die auf eine "islamistische Radikalisierung" zurückzuführen sei. Den Medien werfen sie vor, über die Entwicklung zu schweigen. Sie schreiben: "Wir fordern, dass der Kampf gegen dieses Scheitern der Demokratie, den Antisemitismus, zur nationalen Angelegenheit erklärt wird, bevor es zu spät ist. Bevor Frankreich nicht mehr Frankreich ist." Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Manifests gehören Politiker aus dem rechten und linken Lager, zum Beispiel Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls, außerdem Künstler wie der Sänger Charles Aznavour und der Schauspieler Gérard Depardieu, ferner Intellektuelle und Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinden sowie der katholischen Kirche. Auch in Deutschland hatten in jüngster Zeit Politiker...

weiterlesen »


Kabul: Viele Tote bei Anschlag auf Wählerregistrierung

Mindestens 31 Menschen sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen, als ein Attentäter sich am Eingang einer Ausgabestelle für Personaldokumente in die Luft sprengte. Weitere 54 Personen seien verletzt worden, sagte der Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums. Die Opferzahlen könnten weiter zunehmen. Der Attentäter war demnach mit einer Sprengstoffweste ausgestattet und hatte inmitten einer Menschenmenge Sprengsätze gezündet. In der Außenstelle der Behörde in einem schiitischen Stadtteil im Westen Kabuls können Bürger Ausweise beantragen, die sie für die Teilnahme an Parlaments- und Provinzwahlen im Herbst dieses Jahres benötigen. Afghanistan will am 20. Oktober die seit drei Jahren überfällige Parlamentswahl nachholen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Täter sei zu Fuß zu der Ausweisstelle gekommen. Die Parlamentswahl sollte ursprünglich schon 2015 stattfinden, wurde aber wegen Sicherheitsbedenken und logistischen Problemen immer wieder verschoben. Die Abstimmung gilt als Generalprobe für die Präsidentschaftswahl, die im April 2019 stattfinden soll. ...

weiterlesen »


Nicaragua: Ortegas Auftritt heizt die Proteste weiter an

In Nicaragua gehen die Proteste gegen die Regierung weiter – eine Fernsehansprache von Präsident Daniel Ortega, in der er am Samstag Gesprächsbereitschaft bekundete, trieb anschließend nur noch mehr Demonstranten auf die Straße. Bei dem TV-Auftritt sagte Ortega, er wolle lediglich mit Unternehmern und nicht mit anderen Vertretern der Gesellschaft über die von ihm per Dekret angeordneten, umstrittenen Rentenreformen sprechen. Die harte Antwort seiner Regierung auf die Proteste schien er zu rechtfertigen: Die Demonstranten, überwiegend Studenten, würden von der politischen "Minderheit" sowie durch Kriminelle manipuliert. Demonstrativ umgab sich der Präsident mit hochrangigen Militärvertretern. Die Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, die Renten zu kürzen und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge für mehr als 700.000 Beschäftigte deutlich zu erhöhen. Seither gehen Studenten, Rentner und Unternehmer auf die Straße; die Regierung schickt Polizei und Soldaten. Bei den Protesten sollen inzwischen mindestens 25 Menschen umgekommen und Dutzende verletzt worden sein. Das teilten das nicaraguanische...

weiterlesen »


Atomkonflikt: Iran will bei US-Ausstieg aus Atomabkommen wieder Uran anreichern

Der Iran hat damit gedroht, wieder Uran anreichern zu wollen, falls die USA aus dem internationalen Atomabkommen aussteigen. "Wir werden unsere nukleare Anreicherung energisch verfolgen", kündigte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in New York an. Er hielt sich dort wegen eines UN-Treffens auf. Die Anreicherung von Uran ist eine wichtige Voraussetzung für die Herstellung von Atomwaffen. Der Iran strebe nicht nach einer Atombombe, betonte Sarif. Die erneute Urananreicherung sei aber die "wahrscheinliche" Antwort auf einen Rückzug der USA. Zudem würden weitere "drastische Maßnahmen" erwogen. Sarif forderte die europäischen Partner dazu auf, US-Präsident Donald Trump zum Verbleib im Abkommen zu drängen, damit die USA ihre "Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft behalten". Die Forderung der USA nach Änderungen am internationalen Atomabkommen mit seinem Land zeige, dass man mit der Regierung in Washington nicht verhandeln solle, sagte der iranische Außenminister. Es wäre zwecklos, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen wollten, Trump zu...

weiterlesen »


Armenien: Polizei nimmt Oppositionsführer fest

Nach Protesten gegen die Regierung in Armenien hat die Polizei am Sonntag den Oppositionsführer Nikol Paschinjan festgenommen. Das teilte der Abgeordnete Sasun Mikaeljan vor Journalisten mit, bevor er selbst abgeführt wurde. Paschinjan war zuvor kurz mit dem umstrittenen Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan zusammengetroffen und hatte diesen vor laufenden Kameras zum Rücktritt aufgefordert. "Ich bin hierher gekommen, um mit Ihnen über Ihren Rücktritt zu sprechen", sagte Paschinjan, dessen Anhänger seit zehn Tagen dafür auf die Straße gehen, zum Auftakt. "Das ist kein Dialog, das ist Erpressung", antwortete der Regierungschef und verließ nach einem weiteren kurzen Wortwechsel den Raum. Sargsjan war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Am Dienstag wurde der 63-Jährige vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In der Hauptstadt Jerewan demonstrierten am Samstag erneut 50.000 Menschen gegen die Regierung der Kaukasusrepublik. Die Polizei nahm dabei nach eigenen Angaben mindestens 70 Demonstrantinnen und Demonstranten fest....

weiterlesen »


Steven Mnuchin: Weltbank bekommt mehr Geld für Entwicklungsprojekte

Die Weltbank bekommt für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten deutlich mehr Geld. Die 189 Mitgliedstaaten stimmten bei ihrer Frühjahrstagung in Washington für eine Kapitalaufstockung um 13 Milliarden US-Dollar (10,5 Milliarden Euro), wie die Weltbank mitteilte. Ausschlaggebend war dabei die Zustimmung der USA, die sich als größter Beitragszahler zuvor noch einer Etaterhöhung widersetzt hatten. Zugleich wurden die Regeln für die Kreditvergabe geändert. Das Geld soll stärker als zuvor in den ärmsten Gebieten der Welt eingesetzt werden. Zudem wurden die Finanzierungskosten von Ländern mit höherem Wohlstandsniveau angehoben, darunter auch für China. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sprach von einer "historischen Vereinbarung". Die Mitglieder hätten damit ihr "erneuertes Vertrauen in die globale Kooperation" zum Ausdruck gebracht. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, sein Land stimme der Kapitalerhöhung wegen der damit verbundenen Reformen zu. Bei der vorherigen Tagung im Oktober hatte Mnuchin die Zustimmung noch mit dem Argument verweigert, dass die Kreditvergabe ineffizient geregelt sei. Den...

weiterlesen »


Russland: FDP und Linke fordern Einladung Putins zu G7-Gipfel

FDP und Linke fordern, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Treffen der führenden westlichen Industriestaaten im Juni nach Kanada einzuladen. "Wenn der Westen es wirklich ernst meint, mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen, wäre jetzt die passende Gelegenheit. Aus G7 sollte wieder G8 werden", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Spätestens beim Gipfeltreffen muss Russland wieder mit am Tisch sitzen. Denn Frieden in Europa und auch im Nahen Osten ist nur mit Russland möglich." Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach von G7 plus 1. "Es ist sinnvoll, den Dialog mit Russland zu verstetigen und besser zu strukturieren. Dafür wären die G7 plus 1 das richtige Format", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der dpa.  Am Sonntag kommen im kanadischen Toronto zunächst die Außenminister der G7 zu zweitägigen Beratungen zusammen, bei denen es unter anderem um die Konflikte in Syrien und in der Ukraine geht, die ohne Russland nicht lösbar sind. Eine Einladung an den russischen...

weiterlesen »


Armenien: Viele Festnahmen bei Protesten gegen Premier Sargsjan

In Armeniens Hauptstadt Jerewan haben erneut 50.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nahm dabei nach eigenen Angaben mindestens 70 Demonstrantinnen und Demonstranten fest. Darunter seien zwei Menschen mit Verbindungen zur Opposition, die verdächtigt würden, Bombenanschläge an öffentlichen Orten vorbereitet zu haben, teilte der nationale Sicherheitsdienst mit. Die Proteste halten seit Tagen an; schon am Freitagabend waren mehr als 200 Menschen festgenommen worden.  Der im März gewählte Staatspräsident Armen Sarkisjan, früher Regierungschef und Botschafter in Großbritannien, ging abends zu den Demonstranten und sprach mit ihrem Anführer, Nikol Paschinjan. Was sie diskutierten, wurde nicht öffentlich. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des vom Kreml unterstützten Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan. Er war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Am Dienstag wurde der 63-Jährige vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Demonstranten wollen "friedliche samtene Revolution" Durch eine Verfassungsreform,...

weiterlesen »


Ungarn: Erneute Massenkundgebung gegen Orbán

Zwei Wochen nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest erneut Zehntausende gegen die rechtsnationale Regierung demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Medienpolitik der Regierungspartei Fidesz. Die Veranstalter bezeichneten in einem Facebook-Post die staatlichen Medien als Orbáns Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Fidesz die Kontrolle über die Medien zu nehmen. Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, solange Orbáns Regierung gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder kritische Mitbürger vorgehe. Es war die zweite Massenkundgebung in Folge. Bereits am vergangenen Samstag hatten in Budapest Zehntausende Menschen unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" gegen die Regierung protestiert. "Es wird eine neue Opposition geben. Ihr werdet die Opposition sein", rief Péter Márki-Zay, der  Oberbürgermeister der südungarischen Stadt Hódmezővásárhely. Márki-Zaj hatte im Februar als unabhängiger Kandidat in der Fidesz-Hochburg einen Achtungserfolg gegen die Regierungspartei erzielt. Wie in der...

weiterlesen »


OPWC: Chemiewaffen-Inspekteure haben Proben in Duma genommen

Zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma haben Chemiewaffenexperten ihre Untersuchungen in der syrischen Stadt begonnen und Proben genommen. Die internationalen Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen haben nach Angaben der Institution einen der Orte in Duma aufgesucht, um Proben für die Analyse im Zusammenhang mit den Vorwürfen eines Einsatzes von Chemiewaffen am 7. April 2018 zu sammeln, teilte die Organisation mit. Diese Proben würden nun in den Niederlanden analysiert. Die OPCW will nach einer Bewertung der Lage vor Ort über einen weiteren Besuch in Duma entscheiden. Die OPCW-Experten hatten tagelang auf den Einsatz warten müssen. Als Grund wurden Sicherheitsprobleme genannt. Mitarbeiter der Vereinten Nationen waren jüngst unter Beschuss geraten, als sie die Sicherheitslage für das OPCW-Team erkunden wollten. Der Westen vermutet, dass die syrische Regierung und ihr Verbündeter Russland die Untersuchung behindern will. Das US-Außenministerium hatte den beiden Ländern vorgeworfen, Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen verschwinden zu lassen. Dafür gebe es...

weiterlesen »


Nordkorea-Konflikt: Kim befreit sich aus der Isolation

Jeden Tag eine neue Nachricht, und meistens eine gute: Es schwindelt einem fast, so rasch verändert sich die politische Lage in Korea. Kim Jong Un, der Machthaber im Norden, will nun die Atomversuche und Raketentests aussetzen. So verkündete er es in Pjöngjang vor dem Zentralkomitee der Arbeiterpartei. Nordkoreas Nuklearprogramm sei abgeschlossen. Nun könne sich das Land der wirtschaftlichen Modernisierung zuwenden. Damit setzt Kim seine Charmeoffensive fort, die mit seiner Neujahrsansprache begann. Damals kündigte er die Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im Süden an. Zugleich nahmen Seoul und Pjöngjang politische Gespräche auf, die so erfolgreich verliefen, dass sich am kommenden Freitag Kim und Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In im Grenzort Panmunjeom zu einem Gipfel treffen werden. In der Zwischenzeit hat Kim auch Peking besucht, es war seine erste Auslandsreise überhaupt. Schritt für Schritt befreit er sich aus der Isolation, in die sich das Land mit seiner aggressiven Aufrüstung und einer nach Autarkie strebenden Wirtschaftspolitik selbst gebracht hat. Krönen soll die...

weiterlesen »


Nicaragua: Ortega ist nicht mehr unantastbar

Aus brennenden Reifen steigt schwarzer Rauch. Flammen schlagen aus Häusern, über den Straßen wabern Tränengasschwaden. Vermummte Demonstranten suchen Deckung hinter Mauern und Schildern, sie werfen Steine und Molotowcocktails; Polizisten schießen – angeblich mit Gummikugeln – zurück. Ein Mönch und eine Nonne versuchen, im Chaos zu vermitteln. Sanitäter kümmern sich um blutende Verletzte. Ein 15-jähriger Junge soll unter ihren Händen gestorben sein. Die Bilder und Nachrichten, die seit Mittwoch aus Nicaragua kommen, zeigen, wie die Gewalt in dem zentralamerikanischen Land eskaliert. Insgesamt gab es wohl mindestens ein Dutzend Tote. Viele Menschen wurden verletzt. Die Regierung schickt gegen die Proteste nicht nur Polizisten, sondern auch vermummte Schlägertrupps – und inzwischen offenbar auch Soldaten: Fotos, welche die Tageszeitung La Prensa und der Nachrichtenkanal100% Noticias auf Twitter verbreiten, zeigen Uniformierte in der Stadt Estelí und anderen Orten des Landes, wie die beiden Medien berichten. Auch der Radiosender ABC zeigte – auf Facebook – Fotos von Soldaten in Estelí. Unbestätigten...

weiterlesen »


Nicaragua: Mehrere Tote bei Protesten gegen Präsident Ortega

Es sind die bislang heftigsten sozialen Proteste gegen Nicaraguas amtierende Regierung unter Daniel Ortega, und sie richten sich gegen die geplante Rentenreform der Regierung. Seit Mittwoch gibt es in Managua und den benachbarten Städten Demonstrationen. Am Freitag kam es in der Hauptstadt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei. Die Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamten und errichteten Barrikaden, die Sicherheitskräfte feuerten Gummigeschosse in die Menge. Bei den Krawallen wurden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Regierungsangaben zufolge starben am Donnerstag und Freitag insgesamt mindestens zehn Menschen. Bereits am Mittwoch waren nach offiziellen Angaben drei Menschen getötet worden: zwei junge Demonstranten und ein Polizist.    Geplante höhere Rentenbeiträge Auslöser der Proteste Die Reformpläne der Regierung sehen vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Sozialversicherung steigen – mehr als 700.000 Beschäftigte sollen bis zu 22,5 Prozent mehr zahlen als bisher. Zugleich aber sollen die Renten...

weiterlesen »


Nordkorea: Viele Regierungen begrüßen Stopp der Atom- und Raketentests

Regierungen weltweit haben die Entscheidung Nordkoreas begrüßt, seine Atom- und Raketentests auszusetzen. Die EU Außenbeauftragte Federica Mongherini nannte den Stopp einen Schritt auf dem Weg zur völligen, nachweisbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung Nordkoreas. Sie hoffe auf einen diplomatischen Erfolg der anstehenden Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, sowie zwischen Nordkorea und den USA. Die EU werde ihrerseits weiterhin eine Politik des Drucks und der Gesprächsbereitschaft verfolgen. Zuvor hatten bereits US-Präsident Trump, Südkorea, China und Russland den Schritt von Machthaber Kim Jong Un gelobt. Die japanische Regierung zeigte sich dagegen skeptisch. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, erklärte, der Stopp werde helfen, die Spannungen auf der koreanischen Halbinseln abzubauen und die Denuklearisierung voranzutreiben. "Es ist zu hoffen, dass alle betroffenen Parteien sich in die gleiche Richtung bewegen und konkrete Schritte ergreifen, um nötige Bemühungen zu unternehmen, anhaltenden Frieden und gemeinsame Entwicklung in der Region zu erreichen", sagte Kang. China wolle weiterhin...

weiterlesen »


© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.