Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen. Macron forderte auch eine finanzielle Solidarität unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden – "und keinesfalls in die Transitländer". Zugleich verlangte Macron europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben. Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf...
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Großbritannien: Too big to ignore
Manche EU-Anhänger sind in überraschend grimmiger Stimmung. "Wir wissen, wer schuld ist, wenn der Brexit in die Hose geht", hat eine Demonstrantin auf ein Schild geschrieben. Darunter sind Karikaturen von führenden Tories zu sehen beziehungsweise ihre aufgespießten blutigen Köpfe. Die meisten Menschen, die am Samstagnachmittag durchs Londoner Regierungsviertel ziehen, sind jedoch fröhlicher drauf. Mit Pfeifen, Vuvuzelas und Hunderten Europaflaggen versammeln sie sich zur Mittagszeit auf der Pall Mall, nur wenige Hundert Meter vom Hotel Ritz entfernt, wo der Rechtspopulist und Brexit-Verfechter Nigel Farage 2016 eine Siegesparty zum Austrittsvotum schmiss. Es ist die bislang größte Demonstration für den Verbleib in der Europäischen Union. Schätzungen gehen von bis zu 100.000 Teilnehmern aus. "Ich bin mir sicher, dass der Brexit gestoppt wird", sagt Lynda Bond, Mitte 50, die aus dem Nordwesten Englands angereist ist. "Anders als heute wussten wir im Referendum nicht genau, worüber wir abstimmten. Mittlerweile gibt es so viele Leute, die den Brexit ablehnen." Zwei Jahre nach dem Brexit-Votum sind die EU-Anhänger...
Null-Toleranz-Politik: Vorwürfe gegen Betreiber von US-Jugendheimen
Laut Untersuchungen der Rechercheplattform Reveal wurden Jugendliche in amerikanischen Heimen mit starken Medikamenten ruhig gestellt. In dieselben Unterkünfte werden seit einigen Wochen auch die Kinder illegaler Einwanderer geschickt, die von ihren Familien getrennt wurden. Den Berichten zufolge gehen aus Gerichtsakten und einer Klageschrift hervor, dass Minderjährigen in Heimen des Betreibers Shiloh bei Houston starke Psychopharmaka verabreicht wurden, die sie sedierten und handlungsunfähig machten. Die Kinder seien mitunter gezwungen worden, die Mittel einzunehmen oder sie sich spritzen zu lassen, wenn sie ihre Freiheit wieder erlangen oder ihre Eltern wiedersehen wollten. Außerdem seien die Mittel als Vitamine oder Aufbaupräparate verharmlost worden. Der Fall fügt sich ein in eine größere Untersuchung der Texas Tribune zum Zustand von Heimen für Jugendliche in den USA. Aufgrund der Null-Toleranz-Politik des US-Präsidenten Donald Trump wurden in den vergangenen sechs Wochen mehr als 2.300 illegale minderjährige Einwanderer von ihren Familien getrennt und in solchen Heimen untergebracht. Wie die Recherchen von Reveal und...
Flüchtlingsstreit: EU-Parlamentspräsident warnt vor Zerstörung der EU
Vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik in Brüssel hat der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani davor gewarnt, dass die Staatengemeinschaft zerfallen könnte. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen." Der Italiener sagte weiter, es dürfe im Umgang mit Flüchtlingen nicht um nationale Lösungen gehen. Eine europäische Strategie sei gefragt. Tajani richtete auch einen direkten Appell an die streitenden deutschen Unionsparteien: "Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden," sagte er. Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab. Er sei gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen, betonte Tajani. Die Lösung liege beim wirksamen Schutz der Außengrenzen, nicht der Binnengrenzen. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor einer Auflösung der Europäischen Union. Kurz forderte die EU in der Bild-Zeitung auf, ihre Versuche, die Flüchtlinge...
Null-Toleranz-Politik: Einwandererkinder wurden offenbar sediert
Kinder illegaler Einwanderer in den USA wurden nach Untersuchungen der Rechercheplattform Reveal mit starken Medikamenten ruhig gestellt. Aus Gerichtsakten und einer Klageschrift gehe hervor, dass den Minderjährigen in Heimen des Betreibers Shiloh bei Houston starke Psychopharmaka verabreicht wurden, die sie sedierten und handlungsunfähig machten. Die Kinder seien mitunter gezwungen worden, die Mittel einzunehmen oder sie sich spritzen zu lassen, wenn sie ihre Freiheit wieder erlangen oder ihre Eltern wiedersehen wollten. Außerdem seien die Mittel als Vitamine oder Aufbaupräparate verharmlost worden. Der Fall fügt sich ein in eine größere Untersuchung der Texas Tribune zum Zustand der Flüchtlingsunterkünfte für Jugendliche in den USA. Aufgrund der Null-Toleranz-Politik des US-Präsidenten Donald Trump wurden in den vergangenen sechs Wochen mehr als 2.300 illegale minderjährige Einwanderer von ihren Familien getrennt und in Heimen untergebracht. Wie die Recherchen von Reveal und Texas Tribune nahelegen, werden diese privat betriebenen, mit Steuergeldern unterstützten Unterkünfte außerordentlich nachlässig geführt. ...
Äthiopien: Tote und Verletzte bei Explosion während Regierungskundgebung
Bei einer Explosion während der Kundgebung des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed sind mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Ahmed sprach nach dem Vorfall in der Hauptstadt Addis Abeba im staatlichen Sender ETV von einem "gut orchestrierten Anschlag". Der Angriff sei "billig und inakzeptabel," sagte der Ministerpräsident, "die Liebe gewinnt immer". Zu der Explosion war es kurz nach seiner Ansprache gekommen, Ahmed selbst blieb unversehrt. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Zehntausende Menschen hatten sich am Morgen auf dem Meskel-Platz versammelt, um Ahmed zu unterstützen. Auch in anderen Städten Äthiopiens gab es Kundgebungen. Der 41-Jährige hatte im April sein Amt angetreten und mehrere Reformen eingeleitet. Er hat unter anderem die Freilassung Hunderter Gefangener verkündet, den Dialog mit der Opposition gesucht und Friedensgespräche mit dem Nachbarland Eritrea angestoßen. Er wolle das im Jahr 2000 unterzeichnete Friedensabkommen voll umzusetzen. Die damals vereinbarte Grenzziehung zwischen beiden Staaten war seitdem immer wieder umstritten. Der Krieg hatte 2000 in...
Gazastreifen: Über ihre Köpfe hinweg
Stille hängt in den Gassen des Flüchtlingslagers Schati im Gazastreifen. Ein Nachmittag Anfang Juni, es ist Fastenzeit, die meisten dösen jetzt. Tha’er, 20, gebeugter Rücken und kräftige Hände, lehnt im Schatten einer Hauswand und wickelt lila Schnüre zu einem Knäuel. An normalen Tagen, sagt Tha’er, steht er früh um sieben vor dem Tor einer Baustofffabrik. Findet er dort Arbeit für den Tag, verdient er 40 Schekel, etwa zehn Euro. Meistens findet er keine. Dann hängt er hier herum, wie jetzt. Wie einer, der vergessen wurde. Zum Glück, sagt Tha’er, ist heute Freitag, Tag der Demonstrationen. "Da erinnern wir daran, dass es uns gibt." Z+Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter. Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden
Recep Tayyip Erdoğan: Alles für diesen Moment
So kennt man ihn. Von der Bühne herab redet er zu seinem Volk, ohne Jackett, im offenen hellblauen Hemd. Doch der große Meister wirkt abgekämpft. Recep Tayyip Erdoğan schreitet über die Bühne im zentralanatolischen Niğde, den Rücken leicht gebeugt, unter den Augen dunkle Schatten. Was ihn nicht daran hindert zuzuschlagen: "Wir haben sie fertiggemacht", brüllt er ins Mikrofon. "Fertiggemacht!" Gemeint ist die kurdische PKK, gegen die er mal wieder eine Militäroffensive befohlen hat. Z+
Moldawien: UN-Vollversammlung fordert Abzug Russlands aus Transnistrien
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Abzug der russischen Truppen aus der moldawischen Separatistenregion Transnistrien gefordert. Für denn Entschluss stimmten 64 Länder, 15 waren dagegen und 83 Länder enthielten sich. Die UN-Erklärung ist nicht bindend und fordert Russland zu einem "geordneten, bedingungslosen und unverzüglichen Abzug seiner Truppen und Waffen" aus der Region auf. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien war 1991 nach der Auflösung der Sowjetunion unabhängig geworden. Allerdings sagten sich die russisch dominierten Gebiete im Osten des Landes in einem kurzen Krieg von Moldawien los und riefen eine "Republik Transnistrien" aus. Die dort seit Sowjetzeiten stationierten russischen Einheiten unterstützten die Autonomie und wurden nicht abgezogen. Die proklamierte Republik wird international von den meisten Ländern allerdings nicht anerkannt. Der Vertreter der EU bei den UN sprach nach der Verabschiedung der Resolution von einem "historischen Tag" für die Moldawier. "Nach mehr als 26 Jahren erkennt die Generalversammlung an, dass die russische Präsenz illegal ist und enden muss", sagte...
Einwanderungspolitik: 1.800 Kinder weiter von Eltern getrennt
Trotz Gegenmaßnahmen der US-Regierung sind geschätzt 1.800 Kinder von illegal eingereisten Migranten weiter von ihren Familien getrennt. Ein Plan, wie die Kinder und Eltern wiedervereint werden können, sei noch in der Ausarbeitung, teilten die Bundesbehörden mit. Die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE erklärte, sie werde 15.000 Betten für Migrantenfamilien bereitstellen. Am Tag zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, auf US-Militärbasen Platz für 20.000 Migranten zu schaffen. Die Bundesbehörden arbeiteten an einem zentralisierten Wiedervereinigungsprozess in einer Hafteinrichtung in Texas für alle verbliebenen Kinder, hieß es in Regierungskreisen. Wie die Zusammenführungen ablaufen sollten, erschien zunächst aber unklar. "Das ist eine große Frage. Es hat nicht viele Antworten gegeben", sagte der ICE-Mitarbeiter Henry Lucero während einer Veranstaltung im texanischen Weslaco. Allgemein benötige die Behörde ICE einige Tage, um ein gewilltes Elternteil mit seinem Kind zusammenzuführen, sagte er. Nach der Trennung der Familien werden die Kinder von den US-Gesundheitsdiensten beaufsichtigt – und nicht wie die...
Horst Seehofer: "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen"
Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zurückweichen. Der CSU-Chef kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen". "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht", sagte Seehofer. "Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen." Wenn der EU-Gipfel keine Lösungen bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, kündigte er an. Dies sei nicht nur eine symbolische Maßnahme. "Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern." Die CSU-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen...
Einwanderfamilien: 1.800 Kinder weiter von Eltern getrennt
Trotz Gegenmaßnahmen der US-Regierung sind geschätzt 1.800 Kinder von illegal eingereisten Migranten weiter von ihren Familien getrennt. Ein Plan, wie die Kinder und Eltern wiedervereint werden können, sei noch in der Ausarbeitung, teilten die Bundesbehörden mit. Die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE erklärte, sie werde 15.000 Betten für Migrantenfamilien bereitstellen. Am Tag zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, auf US-Militärbasen Platz für 20.000 Migranten zu schaffen. Die Bundesbehörden arbeiteten an einem zentralisierten Wiedervereinigungsprozess in einer Hafteinrichtung in Texas für alle verbliebenen Kinder, hieß es in Regierungskreisen Wie die Zusammenführungen ablaufen sollten, schien zunächst aber unklar. "Das ist eine große Frage. Es hat nicht viele Antworten gegeben", sagte ICE-Mitarbeiter Henry Lucero bei einer Veranstaltung im texanischen Weslaco. Allgemein benötige die Behörde ICE einige Tage, um ein gewilltes Elternteil mit seinem Kind zusammenzuführen, sagte er. Nach der Trennung der Familien werden die Kinder von den US-Gesundheitsdiensten beaufsichtigt – und nicht wie die Eltern von...
Österreich: "’Achse’ ist mein normaler Sprachgebrauch"
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seine Äußerungen zu einer "Achse der Willigen" in der Flüchtlingspolitik von Rom über Wien nach Berlin verteidigt. "Ich fand die Aufregung darüber merkwürdig", sagte Kurz im Gespräch mit Gespräch mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo (siehe Video unten ab Minute 15). "'Achse' ist mein normaler Sprachgebrauch." Kurz wies darauf hin, dass der Begriff im europäischen Kontext häufiger verwendet werde. "In der EU spricht man auch von der Achse Berlin-Paris", sagte der ÖVP-Politiker. Um die Diskussion zu beenden, würde er nun aber eher das Wort "Allianz" verwenden. Allerdings: "Ich lasse mir Wörter wie 'Achse' und 'Heimat' nicht von den Nazis nehmen." Mit Blick auf das informelle Arbeitstreffen der 16 EU-Staaten zur europäischen Asylpolitik am Sonntag in Brüssel sagte Kurz, keine großen Hoffnungen auf ein "großes Ergebnis" zu haben. Man solle die Erwartungen "nicht in den Himmel schrauben". Kurz mahnte die EU-Staaten, sich vor allem auf die Themen zu fokussieren, über die es Konsens gebe, etwa die Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex. Der...
Österreich: Live: Sebastian Kurz im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo
Er ist der jüngste Staatschef Europas: Sebastian Kurz wurde mit 24 Jahren Staatssekretär, drei Jahre später österreichischer Außenminister, bevor er mit 31 Jahren die Österreichische Volkspartei (ÖVP) als Bundesparteiobmann zurück an die Spitze gebracht hat. Sein Programm ist ebenso umstritten wie seine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Es sieht etwa Kürzungen bei den Sozialleistungen und Flüchtlingshilfen vor. Demnächst sollen Mädchen kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Hat der Kanzler mit seiner Politik eine bürgerliche Antwort auf den Populismus gefunden? Oder vertritt er vielmehr den Populismus? Was erwartet Europa, wenn Österreich im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt? Und welche Pläne hat Kurz für die Zukunft seines Landes? Das und mehr will ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo von Sebastian Kurz erfahren, den er im Volkstheater Wien zum Gespräch trifft.
Familientrennungen: Sie werden ihre Eltern lange nicht wiedersehen
Die Walton Street ist eine staubige Straße in der New Yorker Bronx, Werkstätten und Lagerhallen zu beiden Seiten. Nur eine der Hallen hat eine verspiegelte Fensterreihe weit oben über der Straße. Überwachungskameras filmen die wenigen Passanten, vor der Tür des Cayuga Centers parkt ein Polizeiauto. Niemand würde ahnen, dass irgendwo hinter den Fenstern 239 Kinder darauf warten, ihre Eltern wiederzusehen. In der Nacht auf Mittwoch filmte der lokale Fernsehsender NY1, wie fünf kleine Mädchen nach Mitternacht ins Cayuga Center gebracht wurden. Am darauffolgenden Tag die Bestätigung: Sie gehören zu den 2.300 Kindern, die an der mexikanischen Grenze von ihren festgenommenen Eltern getrennt wurden, mit denen sie illegal ins Land gekommen waren. Die Polizei- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) hatte sie und Hunderte andere ins fast 3.000 Kilometer entfernte New York gebracht, in eine Straße am Stadtrand, wo sie fast niemandem auffielen. "Wir sprechen nicht mit der Presse." Die weibliche Stimme in der Gegensprechanlage klingt genervt. Am Mittwoch hatte sich Bürgermeister Bill de Blasio selbst...
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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.