Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere britische Konservative offiziell ihre Bewerbung für den Parteivorsitz angekündigt. Weil in Großbritannien der Vorsitzende der Partei mit den meisten Sitzen im Unterhaus mit der Regierungsbildung beauftragt wird, wird der Parteivorsitzende zugleich auch Regierungschef. May will ihr Amt als Parteivorsitzende der konservativen Tories am 7. Juni abgeben, ein Nachfolger soll bis Ende Juli bestimmt werden. Bis dahin will May als Regierungschefin im Amt bleiben. Erwartet wird, dass sich bis zu 20 Bewerber dem Auswahlverfahren stellen. Das mehrstufige Auswahlverfahren soll in der Woche ab dem 10. Juni beginnen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich dann der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. An den knappen Mehrheitsverhältnissen im britischen Parlament ändert sich mit dem...
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Krim-Krise: UN-Seegericht fordert die Freilassung ukrainischer Seeleute
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Die Inhaftierten sollten unverzüglich in die Ukraine zurückkehren dürfen, sagte Gerichtspräsident Paik Jin Hyun zu dem am Samstag in Hamburg verkündeten Urteil. Es wird allerdings nicht verlangt, dass Russland seine Verfahren gegen die 24 Männer stoppt. Auch die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe sollen demnach unverzüglich freigegeben und an die Ukraine zurückgegeben werden. 19 internationale Richter des Seegerichts stimmten für das Urteil – nur der russische Richter votierte dagegen. Beide Seiten sollten zudem keine weiteren Maßnahmen veranlassen, um die extrem angespannte Situation weiter zu verschärfen, hieß es. Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt...
Internationale Presseschau: "May war einmal die Zukunft"
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihren Rücktritt als Premierministerin angekündigt. Vor drei Jahren hatten die Briten in einem Referendum knapp für den EU-Austritt gestimmt, vergangenen November einigten sich die EU und die britische Regierung auf ein Austrittsabkommen. Doch diesen Vertrag schaffte die Premierministerin auch in drei Anläufen nicht, durch das Parlament zu bringen. Seitdem durchlebt Großbritannien die größte denkbare Krise, politisch und demnächst möglicherweise auch wirtschaftlich, sofern es einen Brexit ohne Abkommen gibt. Nach Mays Rücktritt beschäftigen sich viele Zeitungen nun mit den Gründen ihres Scheiterns. Die Tory-Politikerin – sie selbst war gegen den Brexit – galt lange Zeit als die Richtige, um die verwickelte politische Gemengelage nach der Brexit-Abstimmung zu meistern. "May war einmal die Zukunft", erinnert das Wirtschaftsblatt Financial Times (FT). Doch wie konnte das so radikal kippen? Die FT meint, es lag an drei unvereinbaren Zielen: "Sie wollte den Brexit liefern, sie wollte dies mithilfe eines Abkommens...
Manfred Weber: Finale dahoam
Wenn auf eins Verlass ist, dann auf die Kampagnenfähigkeit der CSU: Der EU-Wahlkampf läuft eher mau, von Massenpolitisierung oder Schicksalswahl ist nichts zu spüren. Da laden die Christsozialen am Freitagabend zum großen Wahlkampffinale der Europäischen Volkspartei in die Münchner Messe. Eine große Halle – wenn die halbleer bliebe, wäre das schon ein echter Abturner vor der Wahl am Sonntag. So weit kommt es nicht. Busse schaufeln christdemokratische Reisegruppen aus allen Ecken des Freistaats herbei. Und auch die internationale Mobilisierung hat geklappt: Bei Weißbier, Brezeln und Obazda sitzen Delegationen aus Afrika und Italien auf Bierbänken mit Bayern-Karo-Tischdecken, in Maßkrügen stecken Europawimpel. Rastalocken und farbenfrohe Kleider neben Trachtenjanker und Dirndl, Bayrisch mischt sich mit Englisch, Griechisch und Kroatisch. Im Hintergrund hupt die unvermeidliche Blaskapelle. Die Amerikanisierung des Wahlkampfes, sie ist an diesem Abend weit fortgeschritten. Die Videoleinwände in der Halle sind gut fünfmal so groß wie die Bühne selbst. Der Wahlslogan ist ganz...
Grenze zu Mexiko: US-Gericht blockiert Geld für Trumps Grenzmauer
Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Ein Bundesrichter aus Kalifornien erließ nach Medienberichten am Freitagabend eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer umzuwidmen. Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, hieß es zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten. Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt gaben zunächst keine Stellungnahme ab. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des "Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Allerdings hatte ihm der US-Kongress die dafür von ihm geforderte Summe verwehrt. Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine...
Margrethe Vestager: Eine, die kämpft
Es ist einer dieser Tag, an dem Margrethe Vestager im Presseraum der Europäischen Kommission an das Rednerpult tritt, um zu verkünden, wer büßen muss. Sie knetet die Hände, schaut in den Raum voller Journalisten. Sie trägt ein geblümtes Kleid, wie so häufig. Als sie zu sprechen beginnt, klingt ihr Stimme fest und klar. "Heute hat die EU-Kommission entschieden, gegen Google eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro zu verhängen", sagt Vestager ungerührt. "Wegen Verstößen gegen das EU-Kartellrecht." Sie erklärt dann noch in einfachen Worten, wie der US-Konzern seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Onlinewerbung ausgenutzt habe. Das war's. Was die EU-Kommissarin für Wettbewerbsrecht vorträgt, dürfte kaum jemanden überrascht haben. Es war schon spekuliert worden, welche Techfirma es treffen könnte. Amazon? Google? Facebook? Unter Vestager sind Strafen gegen amerikanische Unternehmen fast alltäglich. Die Milliardenbuße gegen Google ist die dritte in zwei Jahren. Zuvor hatte sie Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland verpflichtet und Facebook eine Strafe von...
Jemen-Krieg: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsexport
Ohne Rücksprache mit dem Kongress will die US-Regierung Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an ihre Verbündeten im Nahen Osten liefern. Begründet wird der Schritt durch die Spannungen mit dem Iran. Mit den insgesamt 22 Waffenlieferungen sollen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien darin unterstützt werden, sich gegen "die iranische Aggression" zu schützen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Der Kongress hat üblicherweise Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Pompeo sagte, er greife mit Blick auf die Iran-Krise und die Stabilität im Nahen Osten zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte dennoch sofort zu ermöglichen. Mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress schon vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Pompeo mache daher von der Notfall-Regelung Gebrauch. Die erlaubt es der Regierung, in Ausnahmefällen ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale...
Iran: "Die Angst vor einem Krieg liegt wie ein Schatten über dem Land"
Die Hoffnungen waren riesig, als der Iran 2015 das Nuklearabkommen unterzeichnete. Menschen tanzten auf den Straßen, Hupkonzerte schallten durch Teheran. Der Iran verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten, im Gegenzug versprachen die internationalen Partner, die meisten Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Der Iran würde wirtschaftlich aufblühen und sich dem Westen öffnen, hofften viele im Land. Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA steht das Abkommen inzwischen vor dem Aus, wenn die verbleibenden Partner nicht bis Juli einen Weg finden, ihre Zusagen an den Iran besser umzusetzen – also vor allem trotz umfassender US-Sanktionen Handelsbeziehungen ermöglichen. Die Amerikaner wollen das Land mit wirtschaftlicher Isolation von seiner aggressiven Außenpolitik abbringen und bauen auch militärisch Druck auf. Jüngst warnte US-Präsident Donald Trump: "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!", schrieb er auf Twitter. Schon seit die USA die iranischen Revolutionsgarden im April als Terrororganisation...
Jemen-Krieg: US-Regierung umgeht Kongress für Rüstungsexport
Ohne Rücksprache mit dem Kongress will die US-Regierung Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an ihre Verbündeten im Nahen Osten liefern. Begründet wird der Schritt durch die Spannungen mit dem Iran. Mit den insgesamt 22 Waffenlieferungen sollen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien darin unterstützt werden, sich gegen "die iranische Aggression" zu schützen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Der Kongress hat üblicherweise Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Pompeo sagte, er greife mit Blick auf die Iran-Krise und die Stabilität im Nahen Osten zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte dennoch sofort zu ermöglichen. Mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress schon vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Pompeo mache daher von der Notfall-Regelung Gebrauch. Die erlaubt es der Regierung, in Ausnahmefällen ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale...
FPÖ: Anwalt gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video
Ein Wiener Anwalt hat Medienberichten zufolge eingeräumt, an dem Enthüllungsvideo über Österreichs zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beteiligt gewesen zu sein. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden", heißt es in einer Pressemitteilung, aus der die Welt und österreichische Medien zitieren. "Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", heißt es in der Erklärung des Wieners, die sein Rechtsanwalt Richard Soyer verbreitet hat. Für seinen Mandanten seien aber nur "demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen" relevant, teilte Soyer mit. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein verdeckter Kameraeinsatz sei "zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt". Österreichische Medien hatten den Anwalt und mehrere andere Personen bereits zuvor mit dem Video in Verbindung gebracht, darunter auch einen Münchener Detektiv. Strache selbst hat...
Manfred Weber: Finale Dahoam
Wenn auf eins Verlass ist, dann auf die Kampagnenfähigkeit der CSU: Der EU-Wahlkampf läuft eher mau, von Massenpolitisierung oder Schicksalswahl, ist nichts zu spüren. Da laden die Christsozialen am Freitagabend zum großen Wahlkampffinale der Europäischen Volkspartei in die Münchner Messe. Eine große Halle – wenn die halbleer bliebe, wäre das schon ein echter Abturner vor der Wahl am Sonntag. Soweit kommt es nicht. Busse schaufeln christdemokratische Reisegruppen aus allen Ecken des Freistaats herbei. Und auch die internationale Mobilisierung hat geklappt: Bei Weißbier, Brezln und Obazda sitzen Delegationen aus Afrika und Italien auf Bierbänken mit Bayern-Karo-Tischdecken, in Maßkrügen stecken Europawimpel. Rastalocken und farbenfrohe Kleider neben Trachtenjanker und Dirndl, Baierisch mischt sich mit Englisch, Griechisch und Kroatisch. Im Hintergrund hupt die unvermeidliche Blaskapelle. Die Amerikanisierung des Wahlkampfes, sie ist an diesem Abend weit fortgeschritten. Die Videoleinwände in der Halle sind gut fünfmal so groß wie die Bühne selbst. Der Wahlslogan ist ganz...
Jean Ziegler: "Die Leute leben hier wie Tiere"
Der Schweizer Jean Ziegler ist einer der bekanntesten Globalisierungskritiker. Im Interview spricht er über seine Erlebnisse im Hotspot Moria in Griechenland, das als Auffanglager für Migranten an der europäischen Außengrenze gilt. ZEIT ONLINE: Herr Ziegler, warum sind Sie ins Flüchtlingslager Moria auf die griechische Insel Lesbos gereist? Jean Ziegler: Ich bin hier als Vizepräsident des Expertenausschusses, der den UN-Menschenrechtsrat berät. Dieser gehört zu den wichtigsten Instanzen der Vereinten Nationen, er überprüft die Menschenrechtspolitik der 193 Mitgliedsstaaten. Auf Lesbos bereite ich eine Resolution über die sogenannten Hotspots vor; jene Lager, in denen die Europäische Union Flüchtlinge festhält und einem schnellen Asylverfahren unterzieht. ZEIT ONLINE: Welche Situation haben Sie in Moria vorgefunden? Ziegler: Eine fürchterliche. Ganz fürchterlich! Das Lager liegt in einer früheren Kaserne und ist mit 5.000 Menschen schrecklich überfüllt. Deshalb gibt es rundherum in den Olivenhainen inoffizielle Camps. Familien aus Syrien oder...
Iran-Konflikt: Trump schickt 1.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten
Die USA verstärken ihre militärische Präsenz im Nahen Osten um 1.500 Soldaten. Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte, damit solle der Schutz von bereits in der Region stationierten Truppen verbessert werden. Es gebe eine "anhaltende Bedrohung" durch iranische Kräfte. Auch US-Präsident Donald Trump kündigte an, die zusätzlichen Soldaten sollten vor allem in einer "schützenden" Rolle eingesetzt werden. Noch am Donnerstag hatte er gesagt, er sehe derzeit trotz der Krise mit dem Iran keine Notwendigkeit, weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Die nun veröffentlichte Zahl liegt allerdings unter jener, die zuletzt erwartet worden war. In dieser Woche hatte es in Berichten geheißen, dass bis zu 10.000 Soldaten in die Region geschickt werden könnten. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 US-Soldaten stationiert. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben zuletzt zugenommen, nachdem Irans Präsident Hasan Rohani angekündigt hat, sich nicht länger vollumfänglich an das...
Boris Johnson: "Natürlich werde ich kandidieren"
Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat seine Ambitionen auf die Nachfolge Theresa Mays an der Spitze der Konservativen bekräftigt. "Natürlich werde ich dafür kandidieren, Premierminister zu werden", sagte Johnson. Der Brexit-Befürworter gilt nach dem Rückzug Mays als Favorit für den Spitzenposten bei den Tories. Die britische Premierministerin hatte angekündigt, den Parteivorsitz zum 7. Juni abzugeben. Bis ihr Nachfolger feststeht, will May als Regierungschefin im Amt bleiben. In der Partei ist es üblich, dass der gewählte Parteichef auch immer Anspruch auf den Posten des Regierungschefs hat, sofern die Konservativen wie aktuell die Regierung stellen. Im Hinblick auf den Brexit plädierte Johnson für einen Austritt Großbritanniens zu dem bislang geplanten Termin am 31. Oktober – mit oder ohne Abkommen. Er denke aber nicht, dass es zu einem No Deal komme, sagte er. Um ein gutes Brexit-Abkommen zu erhalten, müsse man allerdings auch bereit sein, den Verhandlungstisch zu verlassen und sich auf eine Situation ohne Abkommen einzustellen. Er...
Globalisierung: Liebesgrüße aus Washington
Vielleicht wird der Montag dieser Woche einmal als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Globalisierung, wie wir sie kennen, zu Ende ging. So zumindest lassen sich die amerikanischen Attacken auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei deuten. Wenn es so wäre, dann wären die Konsequenzen gewaltig – und die europäischen Regierungen täten gut daran, sich darauf einzustellen. Zur Erinnerung: Der amerikanische Technologiekonzern Google hat am Montag angekündigt, auf Anordnung der US-Regierung seine Geschäftsbeziehungen zu Huawei auszusetzen. Weil Huawei-Geräte überwiegend das Google-Betriebssystem Android nutzen, sind sie also womöglich bald in den Staaten der westlichen Welt nicht mehr voll funktionsfähig. Für Donald Trump sind die Sanktionen gegen Huawei ein Druckmittel, um die chinesische Seite in den laufenden Gesprächen über ein neues Handelsabkommen zum Einlenken zu bewegen. So wie Trump den Iran mit Sanktionen überzogen hat, um die Regierung in Teheran zu Zugeständnissen in der Atompolitik zu bewegen. Oder wie er der Europäischen Union...
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