Die britische Premierministerin Theresa May steht erneut vor schwierigen Gesprächen mit ihrem Kabinett und den Abgeordneten des Unterhauses über das weitere Vorgehen beim Brexit. Nach unbestätigten Berichten britischer Medien sieht sich die Regierungschefin erneut Rücktrittsforderungen zahlreicher Kabinettsmitglieder sowie Brexit-Hardlinern ausgesetzt. May hatte sich am Sonntag mit prominenten Brexit-Befürwortern getroffen. An dem Krisentreffen auf ihrem Landsitz Chequers nahmen unter anderen der ehemalige Außenminister Boris Johnson und der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg teil. Sie wollen die Europäische Union lieber ohne Austrittsabkommen verlassen, als den Brexit zu verschieben. Aus einer Mitteilung von Mays Büro ging nicht hervor, ob die Premierministerin tatsächlich deren Unterstützung für ihren Brexit-Plan bei einer etwaigen dritten Abstimmung gefunden hat. Eine Sprecherin meinte lediglich, man habe dieses Thema debattiert. Ein Interimspremier soll Brexit-Prozess neu beleben Wie Buzzfeed berichtet, sei May aus dem Kreis der Kritiker aufgefordert worden, einen Zeitplan für...
Sport, Politik, Technik, Psychologie
Israel: Benjamin Netanjahu kündigt Reaktion auf Raketenangriff an
Nach einem neuen Raketenangriff in der Nähe der israelischen Küstenstadt Tel Aviv hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine "kraftvolle" Reaktion angekündigt. "Gegen den Staat Israel wurde ein krimineller Angriff verübt, und wir werden mit Kraft reagieren", sagte der Premier in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft und kündigte zugleich an, seinen US-Besuch zu verkürzen. "Wegen der Sicherheitsvorfälle" werde er nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump an diesem Abend umgehend nach Israel zurückkehren, "um die Einsätze aus der Nähe zu leiten". Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete hatte am Montagmorgen ein Haus nördlich von Tel Aviv getroffen. Laut Polizei geriet das Haus in der Gemeinde Mischmeret in Brand – sieben Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch drei Kinder. In der israelischen Gemeinschaftssiedlung gab es kurz vor dem Einschlag Raketenalarm. Unmittelbar danach ordnete Israel die Schließung der Grenzübergänge in den Gazastreifen und die Einschränkung der Fischereizone vor der Küste an. Militante Palästinenser feuern häufig Raketen auf das...
Donald Trump: Triumph in der Russland-Affäre
Robert Mueller: Das war es allemal wert © [M] ZEIT ONLNE, Fotos: Andrew Harnik/AP Photo/dpa, Charles Dharapak/AP/dpaNiemand weiß, was Robert Mueller weiß. Gut möglich, dass der Sonderermittler den US-Präsidenten vorerst entlasten wird. Aber auch dafür hat sich seine Arbeit gelohnt.
Presseschau zur Russland-Affäre: "Der wohl beste Tag in Trumps Amtszeit"
Nach fast zwei Jahren Arbeit, 2.800 Vorladungen und Hunderten Durchsuchungsbefehlen scheint festzustehen: Donald Trump und sein Team haben bei den US-Wahlen 2016 nicht mit Russland zusammengearbeitet. Das ist das Ergebnis der Zusammenfassung des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller – und für den Großteil der US-Presse ein großer Sieg für den Präsidenten. Aus Sicht der New York Times könnte es sich um den wohl besten Tag in Trumps Amtszeit handeln. Die Russland-Ermittlungen seien die "dunkelste, unheilvollste Wolke über seiner Präsidentschaft" gewesen, schreibt die Tageszeitung in einem Kommentar. Durch den nun vorgelegten Bericht sei diese aufgehoben worden – und das "bestärkt den Präsidenten für die kommenden Kämpfe, einschließlich seiner Kampagne für die Wiederwahl". Auch die Washington Post sieht in dem vorläufigen Ergebnis der Untersuchungen eine Bestärkung Trumps für die Präsidentschaftswahl 2020. Sein "trotziges Mantra 'Keine Absprache!' wurde zu einem Schlachtruf für seine Wiederwahl" und sei ein "eindeutiger politischer Sieg" für den Präsidenten. Die Ergebnisse unterstützten...
Thailand: Opposition reklamiert Sieg der Parlamentswahl für sich
In Thailand ist der Ausgang der Parlamentswahl umstritten. Die oppositionelle Pheu-Thai-Partei reklamiert für sich, die meisten Sitze gewonnen zu haben. Damit widersprach sie vorläufigen Angaben der Wahlkommission, nach denen Militärmachthaber Prayuth Chan-Ocha an der Macht bleiben kann. Das endgültige Ergebnis soll erst am 9. Mai bekannt gegeben werden; anders als angekündigt nannte die Wahlkommission bislang keine genaueren Zahlen. Am Sonntag hatten die Thailänderinnen und Thailänder erstmals seit dem Militärputsch vor fünf Jahren über die 500 Sitze im Unterhaus des Parlaments entschieden. 2014 hatte Chan-Ocha als oberster General den damaligen Premier Thaksin Shinawatra der regierenden Pheu Thai aus dem Amt gedrängt und sich selbst als Regierungschef installiert. Seither hat das Militär Verfassung und Wahlrecht zu seinen Gunsten geändert. Über die Nachfolge oder Bestätigung des Regierungschefs stimmt das Unterhaus nun zusammen mit dem Oberhaus, dem vom Militär ernannten, 250 Mitglieder zählenden Senat, ab. Zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten Erste Ergebnisse der Wahl wollte die...
Großbritannien: Theresa May wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Die britische Premierministerin Theresa May steht erneut vor schwierigen Gesprächen mit ihrem Kabinett und den Abgeordneten des Unterhauses über das weitere Vorgehen beim Brexit. Nach unbestätigten Berichten britischer Medien sieht sich die Regierungschefin erneut Rücktrittsforderungen zahlreicher Minister sowie Brexit-Hardlinern ausgesetzt. May hatte sich am Sonntag mit prominenten Brexit-Befürwortern getroffen. An dem Krisentreffen auf ihrem Landsitz Chequers nahmen unter anderen der ehemalige Außenminister Boris Johnson und der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg teil. Sie wollen die Europäische Union lieber ohne Austrittsabkommen verlassen, als den Brexit zu verschieben. Aus einer Mitteilung von Mays Büro ging nicht hervor, ob die Premierministerin tatsächlich deren Unterstützung für ihren Brexit-Plan bei einer etwaigen dritten Abstimmung gefunden hat. Eine Sprecherin meinte lediglich, man habe dieses Thema debattiert. Ein Interimspremier soll Brexit-Prozess neu beleben Wie Buzzfeed berichtet, sei May aus dem Kreis der Kritiker aufgefordert worden, einen Zeitplan für ihren...
Brexit: Theresa May bestimmt nicht mehr ihr eigenes Schicksal
Noch kann sich Theresa May halten. Am Wochenende weigerte sie sich trotz Druck aus der Partei zurückzutreten. Aber sie muss gehen. Die Frage ist nur, wie lange das Kabinett und die Hardliner der Konservativen Partei die britische Regierungschefin noch gewähren lassen. May bestimmt nicht mehr ihr eigenes Schicksal. Das tun nunmehr andere: Kabinettskollegen und vor allem die harten Brexit-Verfechter der Partei, die untereinander kämpfen, um die Macht über das weitere Brexit-Verfahren an sich zu reißen. Großbritannien steckt in einer der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Sonntagnachmittag tauchten die wichtigsten Brexit-Anhänger bei May auf ihren Landsitz Chequers auf und setzten sie unter Druck: Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg, die beiden ehemaligen Brexit-Minister David Davis, Dominic Raab, der Parteivorsitzende und andere wiederholten, was der Regierungschefin in den vergangenen Tagen schon öfter aus den eigenen Reihen hören musste: Sie müsse gehen: Brexit nicht geliefert, die "Erniedrigung" der Nation in Brüssel und ihre Fernsehansprache, dass die Abgeordneten Schuld an dem Fiasko seien und sie daran...
Mueller-Bericht: Keine Beweise für Absprachen zwischen Donald Trump und Russland
Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat in seinen Ermittlungen nach bisherigen Erkenntnissen keine Beweise für eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einer Zusammenfassung hervor, die vom Justizministerium an den Kongress überreicht wurde. Mueller legte sich in der Zusammenfassung allerdings nicht fest, ob Trump die Justiz behindert hat. Stattdessen zeigte der Sonderermittler Indizien auf, dass beides möglich sein könnte. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, heißt es in der Zusammenfassung. Das Weiße Haus deutet Muellers Untersuchungsergebnisse anders: "Der Sonderbeauftragte fand keine Absprachen und keine Behinderung (der Justiz)." Justizminister William Barr hätte das ebenfalls festgestellt. Trump selbst sieht sich als vollständig entlastet an, wie er auf Twitter schrieb. Dem Bericht zufolge habe es "keine Geheimabsprache mit Russland" und "keine Behinderung" gegeben. Trump bezeichnete die Ermittlungen als "illegales Niederringen, das gescheitert" sei. ...
Mueller-Bericht: Ein klarer Sieg für Trump
Nein, es hat keine strafbare Zusammenarbeit zwischen Donald Trump oder seinem Kampagnenteam und russischen Stellen gegeben. Nahezu zwei Jahre lang haben US-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team versucht herauszufinden, was sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 zugetragen hat. Nun hat Mueller dem US-Justizministerium in seinem Abschlussbericht empfohlen, in dieser Angelegenheit keine weiteren Anklagen zu erheben. Das Ergebnis von Muellers Ermittlungen ist demnach: Kein einziger US-Staatsbürger hat sich der betrügerischen Absprache mit Russland schuldig gemacht. Oder wie Trump twittern würde: "NO COLLUSION". "Keine Absprachen." Der zentrale Vorwurf, den es gegen den US-Präsidenten und sein Umfeld gab, ist damit widerlegt. Selbst wenn Mueller einzelne Indizien für betrügerische Absprachen gefunden haben sollte, reichen sie seiner Auffassung nach offenbar nicht für eine gerichtsfeste Anklage. Auch der Anfangsverdacht der Justizbehinderung, der nicht zu Muellers ausdrücklichem Ermittlungsauftrag gehörte, hat sich trotz "eingehender Prüfung" nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen...
Diplomatie: Rumänien streitet über Botschaftsverlegung nach Jerusalem
Rumänien streitet über eine mögliche Verlegung seiner Botschaft von Jerusalem nach Tel Aviv. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington angekündigt, der Sitz der Botschaft würde bald in Jerusalem sein. "Ich, als Ministerpräsidentin von Rumänien, und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels", sagte Dăncilă laut Übersetzung. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis rügte Dăncilă der Nachrichtenagentur dpa zufolge kurz darauf für die Äußerung: "Die endgültige Entscheidung (über eine Verlegung der Botschaft) obliegt dem Staatspräsidenten Rumäniens", sagte Iohannis einer Mitteilung zufolge. Dăncilă beweise "wieder einmal ihre totale Ignoranz auf dem Gebiet der Außenpolitik". Die USA hatten Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt. Der Schritt ist international umstritten: Weil sowohl Israel als auch die Palästinenser Anspruch auf Jerusalem erheben, sollte der Status der...
Mueller-Bericht: Sonderermittler sieht keine Verschwörung Donald Trumps mit Russland
Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat in seinen Ermittlungen keine Beweise für eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einer Zusammenfassung hervor, die vom Justizministerium an den Kongress überreicht wurde. Mueller legte sich in der Zusammenfassung allerdings nicht fest, ob Trump die Justiz behindert habe. Stattdessen zeigte der Sonderermittler Indizien in beide Richtungen auf. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht. Das Weiße Haus deutet Muellers Untersuchungsergebnisse anders. "Der Sonderbeauftragte fand keine Absprachen und keine Behinderung (der Justiz)." Justizminister William Barr hätten das ebenfalls festgestellt. Mueller hatte den Bericht am Freitag an Justizminister William Barr übergeben. Dieser gab eine Zusammenfassung an Mitglieder des Kongresses weiter. Unklar ist, wie viel und wann von dem ganzen Bericht veröffentlicht wird. Der demokratische Kongressabgeordnete Jerrold Nadler forderte Barr auf Twitter auf, alle Fakten zu...
Syrien: Kurden warnen vor Wiederaufstieg des IS
Nach dem Fall der letzten IS-Bastion in Syrien mehren sich die Warnungen vor einem Wiederaufstieg der Extremisten. Die Regierungen in Berlin, Paris und Washington würdigten zwar den militärischen Sieg, den die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) über die Terrormiliz errungen hatten. Gleichzeitig warnten Politiker und Militärs vor einer anhaltenden Bedrohung durch untergetauchte IS-Kämpfer. Die von den Kurden angeführten SDF hatten am Samstag nach wochenlangen Kämpfen Baghus im Osten Syriens für befreit erklärt. Das sogenannte Kalifat sei vollständig zerstört worden, teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali über Twitter mit. Mit dem Fall von Baghus endet ein fünf Jahre währender Krieg gegen den IS – zumindest vorläufig. Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer rechnen damit, dass der IS weiterhin Anschläge verüben könnte. SDF-Oberkommandierender Maslum Kobani sagte bei einer Zeremonie bei Baghus, der Kampf gegen die Terroristen gehe in eine neue Phase. Künftige Militäreinsätze müssten sich gegen IS-Schläferzellen richten, "die eine große Bedrohung für unsere Region und die ganze Welt" seien. Ähnlich...
EU-Austritt: Millionen unterstützen Petition für Brexit-Abbruch
Mehr als fünf Millionen Britinnen und Briten fordern in einer an das Unterhaus gerichteten Petition, den Austritt aus der Europäischen Union abzubrechen. Keine andere Petition auf der Webseite des Parlaments habe jemals so viel Zulauf bekommen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. In den vergangenen Tagen war die Seite wegen des Ansturms zeitweise lahmgelegt. Ab einer Zahl von mehr als 100.000 Unterstützenden muss eine Petition im Parlament diskutiert werden. Alle britischen Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Einwohner in Großbritannien dürfen Onlinepetitionen wie diese unterzeichnen. Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichneten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich. Dabei dürfen auch Britinnen und Briten im Ausland mitstimmen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee nicht äußern. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes'", heißt es im Text der Petition. "Wir müssen dieser Behauptung ein Ende bereiten, indem wir jetzt die Stärke der...
Thailand: Partei des Militärs bei Wahlen wohl stärkste Kraft
Fünf Jahre nach dem jüngsten Militärputsch ist in Thailand ein neues Parlament gewählt worden. Die staatliche Wahlkommission in Bangkok teilte mit, dass das Lager der amtierenden Militärregierung vorn liegt. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen hat die Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit Premierminister Prayut Chan-Ocha als Spitzenkandidat eine halbe Millionen Stimmen mehr als die Partei der Opposition. Genauere Zahlen will die staatliche Wahlkommission erst am Montag nennen. Insgesamt waren in dem südostasiatischen Königreich mehr als 50 Millionen Menschen wahlberechtigt. Landesweit hatten am Sonntagmorgen 93.320 Wahllokale geöffnet, wie der Generalsekretär der Wahlkommission mitteilte. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Nach dem Putsch hatte Chan-Ocha zwar versprochen, die Macht binnen 18 Monaten an eine Zivilregierung zu übergeben. Doch die Parlamentswahl wurde mehrfach verschoben. Die Wählerinnen und Wähler entschieden nun über die Verteilung der 500 Sitze im Parlament, das wiederum gemeinsam mit dem vom Militär ernannten 250 Mitglieder zählenden Senat über den...
Thailand: Partei des Militärs laut Zwischenergebnis stärkste Kraft
Fünf Jahre nach dem jüngsten Militärputsch ist in Thailand ein neues Parlament gewählt worden. Die staatliche Wahlkommission in Bangkok teilte mit, dass dem Zwischenergebnis zufolge das Lager der amtierenden Militärregierung mit mehr als 6,3 Millionen Stimmen vorn liegt. Nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen habe die Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit Premierminister Prayut Chan-Ocha als Spitzenkandidat einen klaren Vorsprung. Pheu Thai um den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, komme auf etwa 6 Millionen Stimmen. Auf Platz drei liege die Partei Future Forward mit 4,3 Millionen. Insgesamt waren in dem südostasiatischen Königreich mehr als 50 Millionen Menschen wahlberechtigt. Landesweit hatten am Sonntagmorgen 93.320 Wahllokale geöffnet, wie der Generalsekretär der Wahlkommission mitteilte. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Nach dem Putsch hatte Chan-Ocha zwar versprochen, die Macht binnen 18 Monaten an eine Zivilregierung zu übergeben. Doch die Parlamentswahl wurde mehrfach verschoben. Die Wählerinnen und Wähler entschieden...
Werbung
© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.