Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Israel: Palästinenser beantragen Ermittlung vor Internationalem Strafgericht

Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gerückt. Außenminister Riad Maliki forderte die Anklage auf, "unverzüglich" ein Verfahren einzuleiten. Er verwies auf "ausreichend nötige Belege", die ein anhaltendes Verbrechen Israels dokumentierten und eine sofortige Untersuchung rechtfertigten. Chefanklägerin Fatou Bensouda muss nun darüber entscheiden. Die Palästinenser fordern Ermittlungen um den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem, die mutmaßliche Zerstörung palästinensischer Häuser und das "rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten". Vor einer Woche war es parallel zur Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen gekommen, als Demonstranten israelische Sicherheitskräfte attackierten und diese mit scharfer Munition reagierten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warf der israelischen Regierung daraufhin Kriegsverbrechen vor und...

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Türkei: Gericht verhängt mehr als 100 lebenslange Haftstrafen

In der Türkei sind mehr als 100 Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Militärputsch von 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht im westtürkischen Izmir verhängte nach Berichten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gegen 104 der 280 Angeklagten wegen "versuchten Umsturzes der Verfassungsordnung" sogenannte "verschärfte" lebenslange Haftstrafen. Wie die türkische Zeitung Hurriyet berichtet, handelt es sich dabei um die nach türkischem Recht höchstmögliche Strafe. Anadolu zufolge wurden 21 weitere Angeklagte zu 20-jährigen Haftstrafen wegen der versuchten Ermordung von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verurteilt. 31 Angeklagte müssen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" für zehneinhalb Jahre in Haft. Alle Angeklagten seien frühere Angehörige des Militärs gewesen, darunter mehrere Generäle und ranghohe Offiziere, hieß es. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Bei dem Umsturzversuch wurden fast 250 Menschen getötet und 2.200...

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Theresa May: Brexit ohne Ende

In die Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung: Bisher war die britische Regierung nicht in der Lage, eine Lösung für die heikle Frage der irischen Grenze zu präsentieren. Jetzt, fast zwei Jahre nach der britischen Volksabstimmung, hat sich das Kabinett eine Notlösung ausgedacht. Premierministerin Theresa May will sie auf der nächsten Ratssitzung der EU Ende Juni präsentieren. Notlösungen haben allerdings oft den Fehler, sich als Dauerlösung zu entpuppen. Das wäre für Großbritannien sogar von Vorteil, die EU will das aber nicht. Deshalb ist sie von dem Plan wenig begeistert.   Das Konzept der Briten sieht vor, dass Großbritannien auf Jahre hinaus mit einem Bein in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Anders als von der EU als Notlösung geplant soll nicht nur Nordirland vorläufig in einer Art Zollunion mit der EU verbleiben, sondern ganz Großbritannien. Das Vereinigte Königreich soll, so der Vorschlag, die Tarife der EU-Zollunion einhalten. Damit könnte auf Zollkontrollen an der irischen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verzichtet werden. Gleichzeitig will Großbritannien all die EU-Vorschriften...

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China: Das Ziel ist die Welt

Zum zehnten Mal bricht die Bundeskanzlerin in dieser Woche zu Regierungskonsultationen mit China auf. Nach Besuchen in Washington und Moskau macht sie einem Land die Aufwartung, das in der Lebensspanne einer einzigen Generation zu einem bestimmenden Pol der Weltpolitik geworden ist. Einen vergleichbaren Aufstieg hat es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie gegeben. Seit Ende 1978, als Deng Xiaoping mit den Wirtschaftsreformen begann und die Volksrepublik zur Welt hin öffnete, ist das Bruttoinlandsprodukt um das 40-Fache gestiegen (von 300 Milliarden auf 12 Billionen US-Dollar). Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verhundertfacht (von 76 auf 8.600 Dollar), das Handelsvolumen verzweihundertfachte sich (von 20 Milliarden auf 4,1 Billionen Dollar). Heute ist China die größte Handelsmacht der Welt. Der Aufbruch hat das Reich der Mitte verändert. 700 bis 800 Millionen der 1,4 Milliarden Chinesen haben sich über die Armutsgrenze nach oben gearbeitet. Die Grundbedürfnisse der Menschen sind erfüllt, für 2021 lautet das Ziel: "umfassender bescheidener Wohlstand" für alle bei einem Pro-Kopf-Einkommen von 12.000...

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Donald Trump: Justizministerium sucht nach FBI-Spionen im Team Trump

Das US-Justizministerium prüft eine mögliche Verwicklung des Ministeriums oder der Bundespolizei FBI in den Wahlkampf von Präsident Donald Trump. Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf werde entsprechend ausgeweitet, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein sagte, es müsse herausgefunden werden, ob irgendjemand den Wahlkampf Trumps in unangemessener Weise infiltriert habe. "Wir müssen das wissen und entsprechend handeln", heißt es in einem Statement Rosensteins.  Bei den Untersuchungen solle allen Ungereimtheiten nachgegangen werden, die die Untersuchungen des FBI und des Justizministeriums zum Trump-Wahlkampf betreffen. Zudem habe man sich geeinigt, dass Trumps Stabschef John Kelly ein Treffen von FBI, Justizministerium und dem Nationalen Geheimdienstkoordinator gemeinsam mit Mitgliedern des Kongresses einberufen solle. Dabei soll Material gesichtet werden, das als hochgradig vertraulich eingestuft wurde. Trump ordnete Prüfung an Trump hatte am Sonntag angekündigt, das Ministerium mit einer...

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Iran: Maas will Atomabkommen bei Pompeo verteidigen

Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump eine Reihe von teils drastischen Forderungen an den Iran gestellt. Heiko Maas will das Thema bei seinem Antrittsbesuch in Washington ansprechen. Vor seiner Abreise reagierte er gelassen auf Kritik an seinem Amtskollegen Mike Pompeo, der harte Sanktionen gegen den Iran angekündigt hatte. "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert", sagte er. Deutschland und Europa würden für die Vereinbarung einstehen. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa." Maas sagte, die Aussagen Pompeos hätten ihn nicht überrascht. Er sehe derzeit "keine bessere Alternative" zum Atomabkommen mit dem Iran. Es sei davon auszugehen, dass das Land sein Atomprogramm ohne das Abkommen wieder aufnehme. Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahostregion präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", sagte er. Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die...

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Donald Trump: US-Justizministerium sucht nach FBI-Agenten in Trumps Wahlkampfteam

Das US-Justizministerium prüft eine mögliche Verwicklung des Ministeriums oder der Bundespolizei FBI in den Wahlkampf von Präsident Donald Trump. Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf werde entsprechend ausgeweitet, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte, es müsse herausgefunden werden, ob irgendjemand den Wahlkampf Trumps in unangemessener Weise infiltriert hat. "Wir müssen das wissen und entsprechend handeln", heißt es in einem Statement Rosensteins.  Bei den Untersuchungen solle allen Ungereimtheiten nachgegangen werden, die die Untersuchungen des FBI und des Justizministeriums zum Trump-Wahlkampf betreffen. Zudem habe man sich geeinigt, dass Trumps Stabschef John Kelly ein Treffen von FBI, Justizministerium und dem Nationalen Geheimdienstkoordinator gemeinsam mit Mitgliedern des Kongresses einberufen solle. Dabei soll als hochgradig vertraulich eingestuftes Material gesichtet werden. Trump hatte am Sonntag angekündigt, das Ministerium mit einer Prüfung zu beauftragen. Berichten zufolge hatte...

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Saudi-Arabien: Nur nicht die Kontrolle verlieren

Eigentlich sollte es ein großer Festtag werden für Saudi-Arabiens Frauen. In gut einem Monat, am 24. Juni, dürfen sie endlich selbst ans Steuer und Auto fahren. So bestimmte es König Salman im September per Dekret. Doch kurz vor dem Stichtag erstickt nun die spektakuläre Verhaftung fünf führender Frauenrechtlerinnen und zwei ihrer Anwälte den Reformjubel in dem erzkonservativen Königreich. Begleitet wird das brachiale Vorgehen von einer dubiosen Schmutzkampagne in saudischen Zeitungen und sozialen Medien. "Unter uns gibt es keinen Platz für Verräter", titelte die Zeitung Okaz und ließ durchblicken, den Betroffenen drohten bis zu 20 Jahre Haft. Nach Angaben des Innenministeriums werfen die Machthaber ihnen vor, eine Spionagezelle gebildet zu haben, um religiöse und nationale Prinzipien zu beschädigen. Sie hätten verdächtige Kontakte zu "ausländischen Organen". Außerdem sollen die Frauen Regierungskreise infiltriert und finanzielle Hilfe für feindliche Instanzen geleistet haben, "die die Sicherheit und Stabilität des Königreichs untergraben", hieß es in der Erklärung. Amnesty International kritisierte...

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Nicolás Maduro: USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuela

Nach der Wahl in Venezuela haben die USA das südamerikanische Land mit weiteren Wirtschaftssanktionen belegt. Andere Staaten kündigten an, ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abzubrechen. Präsident Nicolás Maduro war am Sonntagabend mit 67,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Opposition und Beobachter werfen ihm Manipulationen vor. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das bestehende Sanktionen verschärfen soll. Der Regierung in Caracas solle der Zugang zu Geld erschwert werden, erklärten Vertreter der US-Regierung. Firmen und Bürgern aus den USA ist es damit verboten, für die Regierung Venezuelas Besitz oder Anlagen zu verkaufen. Dasselbe gelte für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA). Damit schließe man einen Weg der Korruption, sagte ein Regierungsvertreter. Venezuela sei eine "Kleptokratie", in der die Regierung "alles verkauft, was nicht festgeschraubt ist". Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Wahl als "Schwindel" bezeichnet und Sanktionen  angekündigt. Diese sollten die Wiederherstellung der Demokratie...

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Türkei: Gericht verhängt über 100 lebenslange Haftstrafen

In der Türkei sind mehr als 100 Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Militärputsch von 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht im westtürkischen Izmir verhängte nach Berichten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gegen 104 der 280 Angeklagten wegen "versuchten Umsturzes der Verfassungsordnung" sogenannte "verschärfte" lebenslange Haftstrafen. Wie die türkische Zeitung Hurriyet berichtet, handelt es sich dabei um die nach türkischem Recht höchstmögliche Strafe. Anadolu zufolge wurden 21 weitere Angeklagte zu 20-jährigen Haftstrafen wegen der versuchten Ermordung von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verurteilt. 31 Angeklagte müssen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" für zehneinhalb Jahre in Haft. Alle Angeklagten seien frühere Angehörige des Militärs gewesen, darunter mehrere Generäle und ranghohe Offiziere, hieß es. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Bei dem Umsturzversuch wurden fast 250 Menschen getötet und 2.200...

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Mike Pompeo: Härte als Ersatz für eine Strategie

In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister gab sich der neue Chefdiplomat wenig diplomatisch. Zwei Wochen, nachdem Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt hatte, war Mike Pompeo an versöhnlichen Worten gegenüber dem Regime in Teheran oder den internationalen Verbündeten wenig gelegen. Die USA würden die Wirtschaft des Irans mit aller verfügbarer Macht zerstören und seine Agenten und Handlanger in aller Welt "brechen", prophezeite er während eines wortgewaltigen Auftritts in Washington. Würden die Sanktionen erst einmal greifen, werde der Iran ums Überleben kämpfen. Dabei sei das, wie er in den gut 20 Minuten der Rede deutlich machte, "nur der Anfang".  Pompeos Hardliner-Positionen und die unbedingte Loyalität zum Präsidenten waren der Garant für seinen Aufstieg vom CIA-Chef zum Außenminister. Und so wiederholte er die Forderungen seines Chefs – ergänzt um eine ganze Reihe weiterer Bedingungen. Um Sanktionen zu entgehen, müsse der Iran sein Raketenprogramm einstellen, außerdem aufhören, militante und terroristische Gruppen im Nahen Osten zu...

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Iran-Abkommen: USA drohen Iran mit "stärksten Sanktionen der Geschichte"

Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen einen "beispiellosen finanziellen Druck" auf den Iran ausüben, sollte die Regierung in Teheran keinen Kurswechsel vollziehen. Die US-Regierung werde die "stärksten Sanktionen der Geschichte" verhängen, sagte Außenminister Mike Pompeo in Washington. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen den Iran seien dabei erst der Anfang. Pompeo richtete sich bei seiner Vorstellung der neuen Iran-Strategie auch an die europäischen Staaten. Firmen, die dort "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Gleichzeitig rechtfertigte er den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen. Der Atomdeal sei "ein Verlierer" mit großen Nachwirkungen für die Region gewesen, sagte Pompeo. Seit das Abkommen beschlossen worden sei, habe der Iran "seinen Marsch durch den Nahen Osten" vorangetrieben. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt und damit Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische...

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Venezuela: Maduro sichert sich zweite Amtszeit

Venezuela - Maduro gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl Bei den umstrittenen Wahlen in Venezuela ist Staatschef Nicolás Maduro erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden. Seine Wiederwahl zum Präsidenten sei ein "Sieg des Volkes", sagte er. © Foto: AP Photo/Ariana Cubillos In Venezuela hat der sozialistische Präsident Nicolás Maduro nach Angaben der Wahlkommission die Wahl gewonnen. Auf Maduro seien 5,8 Millionen Stimmen entfallen, teilte die Kommission in Caracas mit. Sein größter Konkurrent, Henri Falcón, habe 1,8 Millionen Stimmen erhalten. Maduro sprach in einer ersten Reaktion von einem "Sieg des Volkes". Falcón sagte, er erkenne die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten nicht an. Beobachter befürchten eine Eskalation der Wirtschaftskrise in Venezuela. Maduro rief seine Gegner nach Bekanntgabe der Ergebnisse zum Dialog auf. Die Wahlbeteiligung gab die Kommission mit 46,1 Prozent an. Die Opposition sprach von weniger als 30 Prozent. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der linken Revolution in Venezuela vor zwei Jahrzehnten, teilten...

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Venezuela: Sein Sozialismus ist nicht zu retten

Das Abstimmungsergebnis in Venezuela ist widersinnig: Warum wählen die Venezolaner einen Präsidenten zum zweiten Mal, in dessen fünfjährige Amtszeit ein beispielloser wirtschaftlicher Abstieg fällt? Eine mögliche Antwort ist: Es handelt sich um Wahlbetrug. Viele Anhänger der Opposition in dem karibischen Erdölstaat glauben, die Regierung um Nicolás Maduro manipuliere die Abstimmungsergebnisse, seit die vom verstorbenen Amtsvorgänger Hugo Chávez ausgerufene "bolivarische Revolution" an der Macht ist. Die Wahrheit ist wohl banaler: Maduro muss die Zahlen gar nicht manipulieren. Er konnte aus zwei Gründen gewinnen. Zum einen sind seine Widersacher gespalten. Ein Teil der Opposition hatte zum Wahlboykott aufgerufen, ein anderer Teil hat den Oppositionskandidaten Henri Falcón unterstützt, ein ehemaliger Chavist, der sich von der bolivarischen Revolution losgesagt hatte und jetzt 21 Prozent der Wahlstimmen bekam. Zum anderen haben die Chavisten unter Maduro die Mobilisierung ihrer Anhängerschaft auf eine bedenkliche Weise perfektioniert: Vor fast 90 Prozent der Wahllokale waren Regierungsstände aufgebaut, an denen die...

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Iran: "Solange Syrien unsere Hilfe braucht, bleiben wir im Land"

Der Iran macht seine militärische Anwesenheit im Kriegsland Syrien allein von dessen Präsidenten Baschar al-Assad abhängig. "Solange die syrische Regierung unsere Hilfe braucht, bleiben wir auch im Land", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Kein anderes Land könne den Iran zum Abzug aus Syrien zwingen. Damit reagierte Ghassemi auf einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte bei einem Treffen mit Assad angeregt, dass sich nach den Erfolgen gegen den Terrorismus und mit Beginn des politischen Prozesses alle ausländischen Truppen aus Syrien zurückziehen sollten. Dies umfasst nach Einschätzung iranischer Medien auch den Iran. "Der Iran ist ein souveränes Land mit einer unabhängigen Außenpolitik", sagte Ghassemi nun. "Uns kann man nichts vorschreiben." Der Iran und die von ihm gesteuerte libanesische Hisbollah-Miliz zählen nach Russland zu den wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Doch die Präsenz im Land ist für den Iran auch von strategischer Relevanz. Ein Abzug würde die Unterstützung der schiitischen Hisbollah im Südlibanon erschweren – für den Iran der...

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