Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Strache warnt Deutschland vor Zurückweisung von Flüchtlingen

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat Deutschland kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land gewarnt. „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht“, bekräftigte Strache in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Tagen bereits der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. „Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen“, sagte Strache der „Bild“. Zugleich lobte er die CSU. Auf die Frage, ob die CSU in Deutschland Positionen der FPÖ vertrete, sagte er: „Kopiert oder nicht – es ist jedenfalls...

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CSU droht weiterhin mit Alleingang

Die CSU droht im Streit um die Flüchtlingspolitik europäischen Partnerstaaten abermals mit einem nationalen Alleingang. „Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, werden wir zurückweisen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Süddeutschen Zeitung“. Am Nachmittag will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zunächst mit der österreichischen Regierung über eine mögliche Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen sprechen. Blume sagte nun der „SZ“, es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten, „aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern“. Er verteidigte ausdrücklich die Politik der CSU, stärker auf nationale als auf europäische Maßnahmen zu setzen. „Wir sind alle für multilaterale Lösungen im Geiste des gemeinsamen Europas“, sagte er. Es...

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Seehofer und Kurz wollen Mittelmeer-Route schließen

Deutschland und Österreich wollen die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck eine Zusammenkunft der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss an ein Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien. Auch Seehofer sprach davon, die Mittelmeerroute ganz zu „schließen“. Seehofer sagte, er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den anderen Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

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Ick hör dir trapsen

Herbert Kickl, der österreichische Innenminister und Chefstratege der rechten Partei FPÖ, hat im ORF ein paar Sätze über Medien gesagt, die dunkel und verquast sind, aber gerade deshalb Medien im Land alarmiert haben. Einer lautet: „Dort, wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium, und das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbsternannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen und dort irgendwelche, ja sagen wir einmal sehr, sehr unvollständigen Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts zu geben.“ ...

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Flüchtlinge sollen maximal 48 Stunden in Transitzentren bleiben

In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat sich die SPD vorgenommen, im Koalitionsausschuss beim Thema Transitzentren nicht nachzugeben. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer kam den Sozialdemokraten am Mittwoch aber schon einen Schritt entgegen. Flüchtlinge sollten maximal zwei Tag in den von der Union geplanten Transitzentren festgehalten werden, sagte Seehofer dem Fernsehsender n-tv. „Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz.“ Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem ARD-Interview. Binnen 48 Stunden solle entschieden werden, ob die aufgegriffenen Migranten abgeschoben werden...

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So stellt sich Iran den Atom-Deal der Zukunft vor

Iran will nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani nur dann am Atomabkommen festhalten, wenn das Land wirtschaftlich davon profitiert. „Wenn die anderen Unterzeichner außer den Vereinigten Staaten die Interessen Irans sicherstellen können, will Iran weitermachen, auch ohne die Vereinigten Staaten“, machte Ruhani am Mittwoch in Wien nach einem Gespräch mit Österreichs Staatschef Alexander Van der Bellen deutlich. In dem Abkommen verpflichtet sich Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die Vereinigten Staate wollen jedoch Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können. Weil die Vereinigten...

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Prozess gegen rechtsextreme Identitäre Bewegung begonnen

In Graz hat am Mittwoch der Prozess gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung. Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten. Die Angeklagten sind zwischen 20 und 35 Jahre alt; der Prozess dürfte mindestens bis Ende Juli dauern. Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante Aktionen, „um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten“. Es gehe der IBÖ darum,...

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SPD zieht rote Linie im Asylstreit

In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat die SPD eine klare rote Linie für die weiteren Verhandlungen mit CDU und CSU gezogen. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Unterdessen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Kritik der SPD am von CDU und CSU vereinbarten Kompromiss scharf zurückgewiesen. „Das ist eine üble Verleumdung, zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. Genau das ist nicht der Fall“, sagte Kauder am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Es gehe beim Asylkompromiss um Menschen, die in anderen EU-Ländern sicher seien. Es bleibe aber dabei, dass man denjenigen, die verfolgt seien und aus dem Bürgerkrieg kämen, natürlich in Deutschland Schutz...

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Verbleib im Atom-Deal nur bei wirtschaftlichem Nutzen

Iran will nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani nur dann am Atomabkommen festhalten, wenn das Land wirtschaftlich davon profitiert. „Wenn die anderen Unterzeichner außer den Vereinigten Staaten die Interessen Irans sicherstellen können, will Iran weitermachen, auch ohne die Vereinigten Staaten“, machte Ruhani am Mittwoch in Wien nach einem Gespräch mit Österreichs Staatschef Alexander Van der Bellen deutlich. In dem Abkommen verpflichtet sich Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die Vereinigten Staate wollen jedoch Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können. Weil die Vereinigten...

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SPD warnt vor geschlossenen Lagern

In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hält SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka offene Transitzentren für ausreichend. Geschlossene Zentren liefen Gefahr, rechtswidrig zu sein, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zügige Verfahren seien auch ohne geschlossene Zentren möglich. Die SPD habe den klaren Standpunkt, keine Haftlager zu errichten. Nach dem mühsam erzielten Asylkompromiss der Union sei es nun Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abkommen mit Österreich und Italien zur Rückführung von Flüchtlingen zu erzielen. Die geplante Zurückweisung von Flüchtlingen bei der Einreise sei nur in abgestimmten Verfahren mit den anderen EU-Ländern möglich, sagte Lischka. Seehofer habe jetzt eine „sinnvolle Beschäftigung“, nämlich mit Österreich und anderen Staaten Verhandlungen aufzunehmen. ...

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SPD hält offene Transitzentren für ausreichend

In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hält SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka offene Transitzentren für ausreichend. Geschlossene Zentren liefen Gefahr, rechtswidrig zu sein, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zügige Verfahren seien auch ohne geschlossene Zentren möglich. Die SPD habe den klaren Standpunkt, keine Haftlager zu errichten. Nach dem mühsam erzielten Asylkompromiss der Union sei es nun Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abkommen mit Österreich und Italien zur Rückführung von Flüchtlingen zu erzielen. Die geplante Zurückweisung von Flüchtlingen bei der Einreise sei nur in abgestimmten Verfahren mit den anderen EU-Ländern möglich, sagte Lischka. Seehofer habe jetzt eine „sinnvolle Beschäftigung“, nämlich mit Österreich und anderen Staaten Verhandlungen aufzunehmen. ...

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Orban zu Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit, aber …

Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland“, sagte Orban der „Bild“ laut Vorabbericht. CDU und CSU hatten die Einrichtung von Transitzentren vereinbart, in denen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten untergebracht werden sollen. Aus den Zentren sollen dann Flüchtlinge in die EU-Einreisestaaten zurückgebracht werden. Die Rückführung soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun...

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Rom stellt sich gegen Abkommen mit Bundesregierung

Die italienische Regierung will von einem bilateralen Abkommen mit Deutschland über die Rücknahme von Migranten nach wie vor nichts wissen. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega und auch Ministerpräsident Giuseppe Conte beharren darauf, dass andere EU-Staaten Migranten von Italien übernehmen, statt dass Italien Migranten von anderen EU-Staaten zurücknimmt. Zu einer Rücknahme wäre Italien gemäß der Dublin-Regeln verpflichtet, wonach ein Flüchtling nach der Erfassung im Erstaufnahmeland dort verbleiben soll, bis über seinen Asylantrag entschieden ist; wird ein Migrant bei der „Sekundärmigration“ in einen andere EU-Staat ertappt, soll er ins Erstaufnahmeland zurückgebracht werden. Doch Italien fordert das Ende beziehungsweise die Revision der Dublin-Regeln: Jeder Flüchtling, so Rom, der seinen Fuß auf italienischen Boden setze, betrete damit die EU. Damit sei die Erfassung, Betreuung und möglicherweise Abschiebung eines Migranten von Beginn an Sache der gesamten EU und nicht Italiens. ...

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Warum nicht gleich so?

Warum nicht gleich so? Der Satz taugt, seit nunmehr fast dreißig Jahren, als Leitmotiv der wiederkehrenden Asyldebatten. Über kaum eine Einzelheit im Asylverfahren ist nicht schon ausgiebig beraten und gestritten worden – bis hin zu den „Transitzentren“, die seit Anfang der neunziger Jahre parallel zu den damals eingeführten Verfahren im Transitbereich der Flughäfen auch an den Landesgrenzen erwogen wurden. Sie wurden nun wieder hervorgekramt, um zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in Sachen „Zurückweisung“ zu vermitteln. Sie eignen sich deshalb so gut dafür, weil sie die „Fiktion der Nichteinreise“ schaffen, wie es in der Vereinbarung heißt. Wer dort aufgenommen wird, ist im juristischen Sinne immer noch an der Grenze, also nicht eingereist. Deutschland umgeht damit den etwas absurden Bürokratismus, dass auch für Leute ein Asylverfahren eingeleitet werden musste, von denen klar war, dass sie in einem anderen Land längst registriert waren oder gar schon Asyl beantragt hatten. ...

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Juncker: Asyl-Kompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar

Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg. Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, „das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts. Juncker kündigte eine weitere Stellungnahme für den Nachmittag an. CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen...

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