Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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SPÖ

Wahlkampfkasse der Bewegung von ÖVP-Chef Kurz werde mit Geldern von Großkonzernen und Teilen der Industrie gefülltEisenstadt – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch in Sachen Wahlkampffinanzierung vor "amerikanischen Verhältnissen" gewarnt. Wenn man höre, dass bestimmte Großkonzerne und Teile der Industrie größere Geldbeträge in die Wahlkampfkasse der Bewegung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz pumpen, "kann man sich schon denken, welche Interessen diese vertreten wird", sagte Niessl.Es bereite ihm Sorgen, "dass wir uns auf ein System zubewegen, in dem das große Geld die Politik bestimmt", so der Landeshauptmann. Die ÖVP hatte der SPÖ auf Bundesebene wiederholt "Negative Campaigning" gegen Kurz vorgeworfen und einen "Transparenz-Gipfel" gefordert. Diese "Scheindiskussion" sei "entbehrlich", meinte Niessl. Schließlich betreibe die ÖVP auf Länderebene – vor allem im Burgenland – "Dirty Campaigning" auf "höchstem Niveau".Die ÖVP weist die Warnung des burgenländischen Landeshauptmannes Hanns Niessl (SPÖ) vor "amerikanischen Verhältnissen" durch die ÖVP-Wahlkampffinanzierung zurück. Dieser Vergleich "richtet sich von selbst",...

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Wahlkampf

Fritz Plasser: Ist Pilz erfolgreich, könnte sich Rot-Blau nicht mehr ausgehenWien – Fritz Plasser hält den Auftakt für gelungen. Als "erfrischend" hat der Politikwissenschafter die Präsentation von Peter Pilz und seinen ersten vier Kandidaten empfunden: "Das hatte nichts Großsprecherisches an sich, sondern wirkte sachlich, ruhig und fast schon bescheiden."Nicht nur deshalb lehnt sich Plasser bereits jetzt, fast drei Monate vor der Nationalratswahl, mit seiner Prognose weit hinaus. Dass Pilz mit seiner Liste die für den Nationalrat nötigen vier Prozent schaffe, hält er für zu 90 Prozent sicher; und wenn sich der Ex-Grüne keinen kapitalen Fehler leiste, "rechne ich für ihn mit sechs bis sieben Prozent". Um Platz eins in der Liga der Kleinparteien würden sich Grüne, Neos und die Liste Pilz ein enges Rennen liefern.Der neue Mitbewerber habe das Potenzial, eine sehr heterogene Wählerschaft anzusprechen, analysiert der Experte – das beginnt natürlich beim grünen Lager: Die Schwäche der von Querelen gebeutelten Mutterpartei sei die Stärke des Peter Pilz, der sich für frustrierte Grünwähler als logische Alternative anbiete.Personifizierte Abrechnung mit dem...

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Regierung

Finanzminister übt trotz Zustimmung der ÖVP Kritik: Die Folgekosten seien nicht bedacht wordenWien – Scharfe Kritik an der sehr flott durchgezogenen Abschaffung des Pflege-Regresses übt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Er sieht einen "schweren Fehler" von Sozialminister Alois Stöger und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), diese Maßnahme ohne detaillierte Zahlen etwa über Folgekosten umgesetzt zu haben, sagte er im ORF Radio Vorarlberg.Dass Stöger die Abschaffung über eine Verfassungsbestimmung durchziehe, halte er "für ein starkes Stück". Freilich hat Schellings ÖVP selbst das Aus für den Pflege-Regress begrüßt und geschlossen im Nationalrat dafür gestimmt."Wahlkampftaktik"Den Finanzminister ficht dies in seiner Kritik nicht an. Seiner Ansicht nach habe es sich um "Wahlkampftaktik" gehandelt. Es wäre notwendig gewesen, mit den Ländern zu reden. Zudem werde nun der Kostendämpfungspfad nicht einzuhalten sein, da auch Folgekosten entstünden, etwa ein höherer Bedarf an Pflegeheimen. Was es bräuchte, wäre ein Gesamtkonzept für die Zukunft. Dieses hätte man jetzt ausarbeiten können.Die Regierung hat den Ländern per Verfassungsgesetz zugesichert,...

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Kandidat

"Ich bin es gewohnt, in einem konservativen Anzug aufzutreten": Der Menschenrechtsanwalt will sich für Sicherheit und Justiz einsetzenWien – Als "kongenialen Partner" wünscht sich der grüne Klubobmann Albert Steinhauser den Fremdenrechtsanwalt Georg Bürstmayr im grünen Klub. Der Jurist steht auf Platz sechs der grünen Bundesliste für die Nationalratswahl, das sei "ein sicheres Mandat", sagt Steinhauser. Bürstmayr werde nach der Wahl am 15. Oktober im Parlament für Sicherheit, Grundrechte und Justiz zuständig sein. Welche Sprecherfunktion er konkret haben wird, "machen wir uns dann aus", sagt Steinhauser. Das Wahlziel gebe zwar Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek aus, er persönlich wünsche sich aber ein zweistelliges Ergebnis.Im Wahlkampf soll Bürstmayr als "Angebot an bürgerliche Wähler" dienen. "Ich bin es gewohnt, in einem konservativen Anzug aufzutreten", sagt Bürstmayr mit Blick auf sein Outfit, denn "man beweist damit Respekt". Diesen Respekt wolle er auch vor den Wählern demonstrieren. Außerdem bewege er sich als Anwalt "naturgemäß in einem eher konservativen Umfeld. Unsere Justiz, unsere Verwaltung ist nicht dafür verschrien, weit links zu stehen." Auch...

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1941–2017 – Langjährige Wiener SPÖ

Häupl: "Eine der prägendsten politischen Persönlichkeiten"Wien – Die langjährige Wiener SPÖ-Politikerin Ingrid Smejkal ist im Alter von 76 Jahren verstorben. Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl reagierte am Mittwoch tief betroffen. Österreich und die Bundeshauptstadt würden mit Smejkal "eine der prägendsten politischen Persönlichkeiten" verlieren."Wir verlieren mit Ingrid eine große Sozialdemokratin, eine große Persönlichkeit, Genossin und liebe Freundin", erklärte die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Stadträtin Renate Brauner. Sie verwies etwa auf die von Smejkal gegründete Frauenabteilung und ihren frauenpolitischen Einsatz."Nachhaltige Spuren hinterlassen"Häupl betonte ebenfalls: "Ingrid Smejkal hat große, nachhaltige Spuren in Wien hinterlassen." Von ihr wurden etwa die Integrationsklassen an Wiener Pflichtschulen eingeführt, die Drogenberatungsstelle Ganslwirt gegründet sowie eine weisungsfreie Kinder- und Jugendanwaltschaft geschaffen. Auch die Wiener Schuldnerberatung wurde von Smejkal errichtet.Tief betroffen zeigten sich auch der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs Christian Oxonitsch und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky: "Der...

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Freiheitliche

Ex-EU-Abgeordneter Mölzer sagt Auftritt bei rechtsextremer Gesellschaft abWien – Lothar Höbelt wundert nicht, dass der Auftritt aufgeflogen ist. "Wenn sich in Deutschland sehr rechte Menschen treffen", witzelt der FPÖ-nahe Historiker, "können Sie davon ausgehen, dass zehn von elf Teilnehmern beim Verfassungsschutz sind."Im Fall von Johannes Hübner war das verfängliche Treffen ein Kongress der Gesellschaft für freie Publizistik im Vorjahr. Laut deutschen Verfassungsschutzberichten handelt es sich dabei um "die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung" im Nachbarland. Gegründet worden sei diese von ehemaligen SS- und NSDAP-Mitgliedern, sie diene als Plattform für einschlägige Verleger, Buchhändler und Schriftsteller.Wie der STANDARD berichtete, hatte Hübner vor diesem Publikum antisemitische Anspielungen fallengelassen – was nun mit einem Jahr Verzögerung seine Karriere als FPÖ-Abgeordneter im Parlament beendet hat.Allerdings reagierte die FPÖ nicht mit einer direkten Verstoßung. Er kandidiere bei der nächsten Wahl nicht mehr für den Nationalrat, ohne zum Verzicht gedrängt worden zu sein, erklärte Hübner: Er wolle die Partei vor Schaden durch die...

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Soziales – Mindestsicherung: Stöger gegen Kürzung bei Pflegegeld

Sozialminister appelliert an LänderWien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) appelliert an die Länder, das Pflegegeld beim Bezug der Mindestsicherung nicht mehr zu kürzen. Derzeit kürzen die Länder die Mindestsicherung, wenn Pflegegeld etwa für ein Kind bezogen wird, die Pflege aber nicht von professioneller Hilfe zugekauft, sondern etwa in der Familie erledigt wird.Stöger plädiert daher nun für eine Änderung der Landesgesetze, damit Pflegegeld beim Bezug der Mindestsicherung nicht mehr als anrechenbares Einkommen gewertet wird. "Das Pflegegeld soll dort ankommen, wo es gebraucht wird und Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf die notwendige Hilfe und Betreuung sichern", erklärte Stöger."Sobald neben den Kosten für die Miete und Lebensmittel auch noch besondere Aufwendungen und zusätzlicher medizinischer Bedarf für ein pflegebedürftiges Kind anfallen, reicht die Mindestsicherung oft nicht mehr aus. Genau dafür wird dann das Pflegegeld gebraucht", betonte Stöger. Der Sozialminister verwies auch auf die zusätzlichen 300 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, die die Länder für soziale Leistungen jährlich vom Bund erhalten. (APA, 26.7.2017)

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Finanzskandal – Swap

Urteil für Freitag erwartet. Staatsanwalt fordert Schuldsprüche für alle Angeklagten und unbedingte Haft für Salzburgs Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzlandesrat RausSalzburg – Mindestens zwei Jahre Haft forderte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in seinem Schlussplädoyer am Mittwochnachmittag für die angeklagten Politiker im Salzburger Swap-Prozess. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sei der "Fädenzieher" der Übertragung der Swaps von der Stadt auf das Land gewesen. Er habe aufgrund der bevorstehenden Wahlen alles getan, damit keiner davon Wind bekommt. Auch für Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), den er als "politisches Bindeglied" bezeichnete, forderte Adamovic eine unbedingte Haftstrafe.Die Verhandlung habe gezeigt, dass es zumindest drei Treffen gab, bei denen Schaden und Raus über die Derivate gesprochen haben. Alle Angeklagten hätten über die negativen Barwerte der Swaps Bescheid gewusst. Schaden habe sogar extra einen Statusbericht darüber angefordert."Der hier aufgezogene Nebel hatte viele Gesichter", leitete Adamovic sein Schlussplädoyer ein. Immer wieder sei im Prozess der Standardsatz "Ist mir nicht erinnerlich" gefallen. "Es gab große...

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Prozess – Swap

Urteil für Freitag erwartet. Staatsanwalt beantragte Schuldsprüche für alle Angeklagte und unbedingte Haft für Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzlandesrat Raus.Salzburg – "Der hier aufgezogene Nebel hatte viele Gesichter", leitete Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic sein Schlussplädoyer am Mittwoch im Prozess um die Übertragung von Swaps von der Stadt an das Land Salzburg ein. Alle Angeklagten hätten ihre Sach- und Fachkunde kleingeredet. "Nur Monika Rathgeber wurde hoch gelobt und alles ihr in die Schuhe geschoben", betonte Adamovic. Doch die ehemalige Budgetreferatsleiterin sei nicht die Magierin, die alle Verluste wegzaubern könne.Für den Staatsanwalt ist Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) der "Fädenzieher" der Übertragung und den Vertuschungshandlungen gewesen. Er habe aufgrund der bevorstehenden Wahlen alles getan, damit keiner davon Wind bekommt. Die Verhandlung habe gezeigt, dass es zumindest drei Treffen gab, bei denen Schaden und der ehemalige Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) über die Derivate gesprochen haben. Adamovic forderte eine Strafe, bei der eine bedingte Strafnachsicht nicht mehr möglich ist. Also mehr als zwei Jahre. Dieselbe Strafbemessung...

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Justiz

Dass die von Justizminister Brandstetter lange geplante Reform nun auf ungewisse Zeit verschoben wurde, sorgt für KritikWien – Wenn im Herbst der Nationalrat zum letzten Mal zusammentritt, wird es für die rund 800 Insassen im Maßnahmenvollzug und ihre Angehörigen kein Aufatmen geben. Die lange versprochene Reform der Unterbringung psychisch kranker und teils unzurechnungsfähiger Straftäter wird es nämlich vorerst nicht geben.Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) legte zwar vergangene Woche einen sogenannten Expertenentwurf vor – ob der Nachfolger Brandstetters diesen auch ins Parlament schicken wird, ist angesichts des ungewissen Ausgangs der Wahl jedoch völlig offen. Brandstetter kündigte am Mittwoch an, über den Sommer in einer informellen Begutachtung Experten einbinden zu wollen.Reform blieb liegenDabei wäre alles schon unter Dach und Fach gewesen. Eine vom Minister beauftragte Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Reform hatte im Jänner 2015 ihre Vorschläge vorgelegt, diese waren dann in einen Entwurf eingeflossen. Und dann? "Dann hat der Minister kalte Füße bekommen", ärgert sich Wolfgang Gratz, ehemaliger Leiter der Justizanstalt Mittersteig, einer...

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Nationalratswahl

JVP-Landeschef Patrik Fazekas (27) fordert Ex-Minister Nikolaus Berlakovich (56) herausEisenstadt – So frisch g'fangt ist Patrik Fazekas nicht, seinen 27 Jahren zum Trotz. Immerhin sitzt der Chef der burgenländischen JVP seit 2015 im Eisenstädter Landtag, seit 2012 im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde, des tiefroten Neutal. Immerhin war er auch Spitzenkandidat des Burgenlandes für die EU-Wahl 2014, bei der er immerhin rund 6000 Vorzugsstimmen erhielt. Fast also ein G'standener.So g'standen wie Nikolaus Berlakovich freilich noch nicht. Dem unterlag er Anfang Juli beim Rittern um den schwarzen Spitzenplatz im Wahlkreis Süd deutlich. Da hat also Schwarz Türkis geschlagen? Fazekas versucht geschult, großräumig dem Wort Kampf aus dem Weg zu gehen. "Wir stehen in einem Wettbewerb der Ideen."Kurz'scher RückenwindDas Burgenland hat einen schwarzen Delegierten im Wiener Parlament, Ex-Landwirtschaftsminister Berlakovich eben. Zwar hoffen alle Parteifreunde, dass der momentane Rückenwind kein bloß kurzer, sondern ein wahrhaft Kurz'scher sein möge, aber letztlich wird Patrik Fazekas wohl nur gegen Berlakovich den Parlamentssitz kriegen. Sebastian Kurz würde das nicht ungelegen...

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Hohes Haus

Angeobte waren zu niedrig – keine NeuausschreibungWien – Nach dem Widerruf der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten für den Parlamentsumbau, weil alle drei Angebote deutlich über der festgesetzten Kostenobergrenze lagen, wird nicht neu ausgeschrieben.Wie die "Presse" berichtete, wird nun stattdessen mit den Bietern nachverhandelt. Verzögerungen soll es durch die Nachverhandlungen nicht geben. (APA, 26.7.2017)

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Wahlkampf – Pilz

Die 28-Jährige erwartet sich bei der Liste Pilz weniger Zwang als in einer klassischen ParteiSTANDARD: Warum Peter Pilz?Stephanie Cox: Weil ich hochpolitisch bin, mich aber nie einer klassischen Partei anschließen wollte. Denn da wäre klar: Als junger Mensch gehst du wegen des Klubzwangs, der Parteilinie zu folgen, unter.STANDARD: Sagt bei einer Liste, die derart auf eine Person zugeschnitten ist, nicht erst recht immer der Chef, wo es langgeht?Cox: Nein. Natürlich steht Peter Pilz momentan im Fokus, aber die ersten Diskussionen mit ihm haben gezeigt: Niemand schreibt mir vor, was ich zu sagen habe.STANDARD: Und was haben Sie zu sagen?Cox: Mir geht es darum, die Bevölkerung wieder näher zum Parlament zu holen, denn ich habe selbst bemerkt, wie groß die Distanz ist. Ich war gerade auf dem Sprung nach Berlin, als in Österreich die Integrationsdebatte um die Flüchtlinge hochgekocht ist. Alle sprachen davon, doch die Politik war in Schockstarre. Da bin ich gleich wieder nach Wien zurückgekehrt, um die Sache unternehmerisch anzupacken: Wir haben Chancenreich ins Leben gerufen, die erste Berufsmesse für Geflüchtete, wo sich Unternehmer und Asylberechtigte auf Augenhöhe...

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Wahl

SP-Manager Niedermühlbichler von Dirty-Campaigning-Vorwürfen der ÖVP "genervt"Wien – Die SPÖ reagiert zunehmend genervt auf die Vorwürfe der ÖVP in Sachen Wahlkampf-Transparenz. Der Noch-Koalitionspartner hat der SPÖ, wie berichtet, wiederholt "Negative Campaigning" gegen VP-Chef Sebastian Kurz vorgeworfen einen "Transparenz-Gipfel" gefordert. SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will daran nicht teilnehmen und wirft der ÖVP im APA-Gespräch vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.Für Niedermühlbichler agiert Kurz bei der Wahlkampffinanzierung unehrlich. Kurz habe zuerst angekündigt, eine neue "Bewegung" gründen und diese durch Spenden finanzieren zu wollen. Tatsächlich habe die ÖVP seit Kurz' Übernahme eine Million Euro in Plakate, Inserate und Veranstaltungen investiert, schätzt Niedermühlbichler. An Spenden habe die ÖVP bisher aber erst 230.000 Euro eingenommen. "230.000 Euro ist nicht wenig. Aber ich weiß, wie viel ein Wahlkampf kostet – damit hüpft man nicht weit", kritisiert Niedermühlbichler.Volle TransparenzDie ÖVP weist den Vorwurf zurück und betont, niemals den völligen Verzicht auf Parteigelder geplant zu haben. "Wir setzten bei...

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1941–2017 – Langjährige Wiener SPÖ

Häupl: "Eine der prägendsten politischen Persönlichkeiten"Wien – Die langjährige Wiener SPÖ-Politikerin Ingrid Smejkal ist im Alter von 76 Jahren verstorben, das hat die Partei am Mittwoch mitgeteilt. Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl reagierte in einer Aussendung tief betroffen. Österreich und die Bundeshauptstadt verlieren mit Smejkal "eine der prägendsten politischen Persönlichkeiten", so der Landesparteivorsitzende."Wir verlieren mit Ingrid eine große Sozialdemokratin, eine große Persönlichkeit, Genossin und liebe Freundin", erklärte die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Stadträtin Renate Brauner. Sie verwies etwa auf die von Smejkal gegründete Frauenabteilung und ihren frauenpolitischen Einsatz."Nachhaltige Spuren hinterlassen"Häupl betonte ebenfalls: "Ingrid Smejkal hat große, nachhaltige Spuren in Wien hinterlassen." Von ihr wurden etwa die Integrationsklassen an Wiener Pflichtschulen eingeführt, die Drogenberatungsstelle Ganslwirt gegründet sowie eine weisungsfreie Kinder- und Jugendanwaltschaft geschaffen. Auch die Wiener Schuldnerberatung wurde von Smejkal errichtet.Tief betroffen zeigten sich auch der Vorsitzende des...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.