Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Donald Trump: Justizministerium sucht nach FBI-Spionen im Team Trump

Das US-Justizministerium prüft eine mögliche Verwicklung des Ministeriums oder der Bundespolizei FBI in den Wahlkampf von Präsident Donald Trump. Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf werde entsprechend ausgeweitet, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein sagte, es müsse herausgefunden werden, ob irgendjemand den Wahlkampf Trumps in unangemessener Weise infiltriert habe. "Wir müssen das wissen und entsprechend handeln", heißt es in einem Statement Rosensteins.  Bei den Untersuchungen solle allen Ungereimtheiten nachgegangen werden, die die Untersuchungen des FBI und des Justizministeriums zum Trump-Wahlkampf betreffen. Zudem habe man sich geeinigt, dass Trumps Stabschef John Kelly ein Treffen von FBI, Justizministerium und dem Nationalen Geheimdienstkoordinator gemeinsam mit Mitgliedern des Kongresses einberufen solle. Dabei soll Material gesichtet werden, das als hochgradig vertraulich eingestuft wurde. Trump ordnete Prüfung an Trump hatte am Sonntag angekündigt, das Ministerium mit einer...

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Iran: Maas will Atomabkommen bei Pompeo verteidigen

Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump eine Reihe von teils drastischen Forderungen an den Iran gestellt. Heiko Maas will das Thema bei seinem Antrittsbesuch in Washington ansprechen. Vor seiner Abreise reagierte er gelassen auf Kritik an seinem Amtskollegen Mike Pompeo, der harte Sanktionen gegen den Iran angekündigt hatte. "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert", sagte er. Deutschland und Europa würden für die Vereinbarung einstehen. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa." Maas sagte, die Aussagen Pompeos hätten ihn nicht überrascht. Er sehe derzeit "keine bessere Alternative" zum Atomabkommen mit dem Iran. Es sei davon auszugehen, dass das Land sein Atomprogramm ohne das Abkommen wieder aufnehme. Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahostregion präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", sagte er. Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die...

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Bamf: Seehofer erwägt personelle Konsequenzen

Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen im Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht aus. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der deutsche Innenminister der Mittelbayerischen Zeitung. "Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen." Er müsse jetzt entscheiden, "was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind." Sein Fazit: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen." Zweifel an Untersuchungsausschuss Die Grünen äußern bereits Zweifel an Jutta Cordt als Bamf-Chefin. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte die...

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Rechtsextremismus: Unerkannte Bedrohung

Es gibt nach Einschätzung der Bundesregierung nur vergleichsweise wenige rechtsextremistische Gefährder, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Im April waren 26 Personen als Gefährder im Bereich "politisch motivierte Kriminalität" rechts eingestuft. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zum Vergleich, im Bereich Islamismus sind es derzeit mehr als 700 sogenannte Gefährder. Doch so paradox es klingt, das könnte Ausdruck einer bedrohlichen Entwicklung sein. Denn gleichzeitig beschreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungsnahme, dass sich rechtsterroristische Gruppen inzwischen vor allem aus Menschen zusammensetzen, die den Behörden zuvor nicht aufgefallen sind. Gruppe Freital, Old School Society, Nordadler – in den vergangenen Jahren haben sich diverse rechte Terrorgruppen gegründet und Gewalttaten verübt oder sie zumindest geplant. Beim Generalbundesanwalt sind derzeit allein 14 Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen fünf verschiedene Vereinigungen im Bereich Rechtsterrorismus anhängig. Dabei hatten die Mitglieder all dieser Gruppen...

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Bamf: Seehofer erwägt personelle Konsequenzen im Flüchtlingsamt

Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen im  Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht aus. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der CSU-Chef der Mittelbayerischen Zeitung. "Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen." Er müsse jetzt entscheiden, "was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind." Als Fazit sagte Seehofer: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen." Die Grünen äußern bereits Zweifel an Jutta Cordt als Bamf-Chefin. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der...

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Donald Trump: US-Justizministerium sucht nach FBI-Agenten in Trumps Wahlkampfteam

Das US-Justizministerium prüft eine mögliche Verwicklung des Ministeriums oder der Bundespolizei FBI in den Wahlkampf von Präsident Donald Trump. Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf werde entsprechend ausgeweitet, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte, es müsse herausgefunden werden, ob irgendjemand den Wahlkampf Trumps in unangemessener Weise infiltriert hat. "Wir müssen das wissen und entsprechend handeln", heißt es in einem Statement Rosensteins.  Bei den Untersuchungen solle allen Ungereimtheiten nachgegangen werden, die die Untersuchungen des FBI und des Justizministeriums zum Trump-Wahlkampf betreffen. Zudem habe man sich geeinigt, dass Trumps Stabschef John Kelly ein Treffen von FBI, Justizministerium und dem Nationalen Geheimdienstkoordinator gemeinsam mit Mitgliedern des Kongresses einberufen solle. Dabei soll als hochgradig vertraulich eingestuftes Material gesichtet werden. Trump hatte am Sonntag angekündigt, das Ministerium mit einer Prüfung zu beauftragen. Berichten zufolge hatte...

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Saudi-Arabien: Nur nicht die Kontrolle verlieren

Eigentlich sollte es ein großer Festtag werden für Saudi-Arabiens Frauen. In gut einem Monat, am 24. Juni, dürfen sie endlich selbst ans Steuer und Auto fahren. So bestimmte es König Salman im September per Dekret. Doch kurz vor dem Stichtag erstickt nun die spektakuläre Verhaftung fünf führender Frauenrechtlerinnen und zwei ihrer Anwälte den Reformjubel in dem erzkonservativen Königreich. Begleitet wird das brachiale Vorgehen von einer dubiosen Schmutzkampagne in saudischen Zeitungen und sozialen Medien. "Unter uns gibt es keinen Platz für Verräter", titelte die Zeitung Okaz und ließ durchblicken, den Betroffenen drohten bis zu 20 Jahre Haft. Nach Angaben des Innenministeriums werfen die Machthaber ihnen vor, eine Spionagezelle gebildet zu haben, um religiöse und nationale Prinzipien zu beschädigen. Sie hätten verdächtige Kontakte zu "ausländischen Organen". Außerdem sollen die Frauen Regierungskreise infiltriert und finanzielle Hilfe für feindliche Instanzen geleistet haben, "die die Sicherheit und Stabilität des Königreichs untergraben", hieß es in der Erklärung. Amnesty International kritisierte...

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Nicolás Maduro: USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuela

Nach der Wahl in Venezuela haben die USA das südamerikanische Land mit weiteren Wirtschaftssanktionen belegt. Andere Staaten kündigten an, ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abzubrechen. Präsident Nicolás Maduro war am Sonntagabend mit 67,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Opposition und Beobachter werfen ihm Manipulationen vor. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das bestehende Sanktionen verschärfen soll. Der Regierung in Caracas solle der Zugang zu Geld erschwert werden, erklärten Vertreter der US-Regierung. Firmen und Bürgern aus den USA ist es damit verboten, für die Regierung Venezuelas Besitz oder Anlagen zu verkaufen. Dasselbe gelte für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA). Damit schließe man einen Weg der Korruption, sagte ein Regierungsvertreter. Venezuela sei eine "Kleptokratie", in der die Regierung "alles verkauft, was nicht festgeschraubt ist". Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Wahl als "Schwindel" bezeichnet und Sanktionen  angekündigt. Diese sollten die Wiederherstellung der Demokratie...

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Türkei: Gericht verhängt über 100 lebenslange Haftstrafen

In der Türkei sind mehr als 100 Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Militärputsch von 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht im westtürkischen Izmir verhängte nach Berichten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu gegen 104 der 280 Angeklagten wegen "versuchten Umsturzes der Verfassungsordnung" sogenannte "verschärfte" lebenslange Haftstrafen. Wie die türkische Zeitung Hurriyet berichtet, handelt es sich dabei um die nach türkischem Recht höchstmögliche Strafe. Anadolu zufolge wurden 21 weitere Angeklagte zu 20-jährigen Haftstrafen wegen der versuchten Ermordung von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verurteilt. 31 Angeklagte müssen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" für zehneinhalb Jahre in Haft. Alle Angeklagten seien frühere Angehörige des Militärs gewesen, darunter mehrere Generäle und ranghohe Offiziere, hieß es. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Bei dem Umsturzversuch wurden fast 250 Menschen getötet und 2.200...

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Mike Pompeo: Härte als Ersatz für eine Strategie

In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister gab sich der neue Chefdiplomat wenig diplomatisch. Zwei Wochen, nachdem Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt hatte, war Mike Pompeo an versöhnlichen Worten gegenüber dem Regime in Teheran oder den internationalen Verbündeten wenig gelegen. Die USA würden die Wirtschaft des Irans mit aller verfügbarer Macht zerstören und seine Agenten und Handlanger in aller Welt "brechen", prophezeite er während eines wortgewaltigen Auftritts in Washington. Würden die Sanktionen erst einmal greifen, werde der Iran ums Überleben kämpfen. Dabei sei das, wie er in den gut 20 Minuten der Rede deutlich machte, "nur der Anfang".  Pompeos Hardliner-Positionen und die unbedingte Loyalität zum Präsidenten waren der Garant für seinen Aufstieg vom CIA-Chef zum Außenminister. Und so wiederholte er die Forderungen seines Chefs – ergänzt um eine ganze Reihe weiterer Bedingungen. Um Sanktionen zu entgehen, müsse der Iran sein Raketenprogramm einstellen, außerdem aufhören, militante und terroristische Gruppen im Nahen Osten zu...

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Iran-Abkommen: USA drohen Iran mit "stärksten Sanktionen der Geschichte"

Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen einen "beispiellosen finanziellen Druck" auf den Iran ausüben, sollte die Regierung in Teheran keinen Kurswechsel vollziehen. Die US-Regierung werde die "stärksten Sanktionen der Geschichte" verhängen, sagte Außenminister Mike Pompeo in Washington. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen den Iran seien dabei erst der Anfang. Pompeo richtete sich bei seiner Vorstellung der neuen Iran-Strategie auch an die europäischen Staaten. Firmen, die dort "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Gleichzeitig rechtfertigte er den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen. Der Atomdeal sei "ein Verlierer" mit großen Nachwirkungen für die Region gewesen, sagte Pompeo. Seit das Abkommen beschlossen worden sei, habe der Iran "seinen Marsch durch den Nahen Osten" vorangetrieben. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt und damit Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische...

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Venezuela: Maduro sichert sich zweite Amtszeit

Venezuela - Maduro gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl Bei den umstrittenen Wahlen in Venezuela ist Staatschef Nicolás Maduro erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden. Seine Wiederwahl zum Präsidenten sei ein "Sieg des Volkes", sagte er. © Foto: AP Photo/Ariana Cubillos In Venezuela hat der sozialistische Präsident Nicolás Maduro nach Angaben der Wahlkommission die Wahl gewonnen. Auf Maduro seien 5,8 Millionen Stimmen entfallen, teilte die Kommission in Caracas mit. Sein größter Konkurrent, Henri Falcón, habe 1,8 Millionen Stimmen erhalten. Maduro sprach in einer ersten Reaktion von einem "Sieg des Volkes". Falcón sagte, er erkenne die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten nicht an. Beobachter befürchten eine Eskalation der Wirtschaftskrise in Venezuela. Maduro rief seine Gegner nach Bekanntgabe der Ergebnisse zum Dialog auf. Die Wahlbeteiligung gab die Kommission mit 46,1 Prozent an. Die Opposition sprach von weniger als 30 Prozent. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der linken Revolution in Venezuela vor zwei Jahrzehnten, teilten...

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Venezuela: Sein Sozialismus ist nicht zu retten

Das Abstimmungsergebnis in Venezuela ist widersinnig: Warum wählen die Venezolaner einen Präsidenten zum zweiten Mal, in dessen fünfjährige Amtszeit ein beispielloser wirtschaftlicher Abstieg fällt? Eine mögliche Antwort ist: Es handelt sich um Wahlbetrug. Viele Anhänger der Opposition in dem karibischen Erdölstaat glauben, die Regierung um Nicolás Maduro manipuliere die Abstimmungsergebnisse, seit die vom verstorbenen Amtsvorgänger Hugo Chávez ausgerufene "bolivarische Revolution" an der Macht ist. Die Wahrheit ist wohl banaler: Maduro muss die Zahlen gar nicht manipulieren. Er konnte aus zwei Gründen gewinnen. Zum einen sind seine Widersacher gespalten. Ein Teil der Opposition hatte zum Wahlboykott aufgerufen, ein anderer Teil hat den Oppositionskandidaten Henri Falcón unterstützt, ein ehemaliger Chavist, der sich von der bolivarischen Revolution losgesagt hatte und jetzt 21 Prozent der Wahlstimmen bekam. Zum anderen haben die Chavisten unter Maduro die Mobilisierung ihrer Anhängerschaft auf eine bedenkliche Weise perfektioniert: Vor fast 90 Prozent der Wahllokale waren Regierungsstände aufgebaut, an denen die...

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Iran: "Solange Syrien unsere Hilfe braucht, bleiben wir im Land"

Der Iran macht seine militärische Anwesenheit im Kriegsland Syrien allein von dessen Präsidenten Baschar al-Assad abhängig. "Solange die syrische Regierung unsere Hilfe braucht, bleiben wir auch im Land", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Kein anderes Land könne den Iran zum Abzug aus Syrien zwingen. Damit reagierte Ghassemi auf einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte bei einem Treffen mit Assad angeregt, dass sich nach den Erfolgen gegen den Terrorismus und mit Beginn des politischen Prozesses alle ausländischen Truppen aus Syrien zurückziehen sollten. Dies umfasst nach Einschätzung iranischer Medien auch den Iran. "Der Iran ist ein souveränes Land mit einer unabhängigen Außenpolitik", sagte Ghassemi nun. "Uns kann man nichts vorschreiben." Der Iran und die von ihm gesteuerte libanesische Hisbollah-Miliz zählen nach Russland zu den wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Doch die Präsenz im Land ist für den Iran auch von strategischer Relevanz. Ein Abzug würde die Unterstützung der schiitischen Hisbollah im Südlibanon erschweren – für den Iran der...

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Italien: Wer wird Regierungschef?

In Italien bahnt sich elf Wochen nach der Parlamentswahl das Ende der Regierungsbildung an. Die Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die rechtspopulistische Lega, wollen am Montagnachmittag Staatschef Sergio Mattarella einen Ministerpräsidenten vorschlagen und ihr Regierungsprogramm vorlegen.  Nach italienischen Medienberichten soll der Rechtswissenschaftler und Anwalt Giuseppe Conte neuer Regierungschef werden. Der Sterne-Chef Luigi Di Maio und der Lega-Anführer Matteo Salivini selbst hatten bisher nur verraten, sich auf eine Person geeinigt zu haben. Salvini sagte, weder er noch Di Maio würden diese Person sein. Conte lehrte an renommierten Universitäten im Ausland, darunter in Yale in den USA. Der 54-jährige Jurist steht den Fünf Sternen zwar nahe, ist aber ein Neuling in der Politik. Die Partei bezeichnete er vor der Wahl am 4. März als "wunderbares, unglaubliches, politisches Labor", weil sie auch unabhängige Figuren einbeziehe. Neben Conte wurden in den Medien noch der Wirtschaftswissenschaftler Andrea Roventini und Ex-Industrieminister Paolo Savona gehandelt. Skepsis in...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.