Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

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Landtagswahlen – FPÖ

Laut "Profil" sind die "jungen Patrioten" ein 2011 aufgelöster rechtsextremer Verein. Für die FPÖ sind die Vorwürfe "linke Polemik"St. Pölten – Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, soll 2010 – als er bereits Spitzenfunktionär der Freiheitlichen Jugend war und im selben Jahr Stadtrat in Wiener Neustadt wurde – einen rechtsextremen Verein unterstützt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorabmeldung. Die FPÖ sieht in den Vorwürfen "linke Polemik" im Wahlkampf-Finale.Bei dem Verein soll es sich um "Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung" handeln. Die Organisation mit "völkisch-fundamentalistischer Orientierung" sei vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) auf Anfrage als rechtsextrem klassifiziert worden, so das "profil". Sie wurde im Oktober 2011 aufgelöst.Wie das Nachrichtenmagazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe schreibt, habe Landbauer in zwei mit seinem Konterfei versehenen Schreiben an Sympathisanten der "Jungen Patrioten" um Spenden ersucht, darunter auch für ein vom Verein herausgegebenes "Liederbüchlein für unterwegs". Das Buch...

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Sicherheit

Es sei die Aufgabe Österreichs, nationale Grenzen zu kontrollieren, sagte der burgenländische Landeshauptmann am SamstagBurgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kann der Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine eigene Grenzpolizei zu gründen, viel abgewinnen. Solange der Grenzschutz an der Schengen-Außengrenze nicht gegeben sei, sei es Aufgabe Österreichs, "seine nationalen Grenzen in entsprechender Form zu kontrollieren", sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".Kickl (FPÖ) plant eine neue Grenzpolizei, die etwa 600 Mitarbeiter umfassen soll und ein Verbund unterschiedlicher Einheiten sei. Bis Mitte des Jahres sollen die Planungen abgeschlossen sein, danach könne schrittweise die Umsetzung erfolgen. Ziel der Organisationsreform ist es, Grenzkontrollen schneller und effizienter durchführen zu können. Eingesetzt werden dafür Beamte, die bereits in der Schleierfahndung aktiv waren, also im Hinterland oder stichprobenartig im Zugverkehr kontrollieren.Vorgesehen ist, dass man künftig ein Grenzmanagement möglichst rasch mit mobilen Zäunen und Containern hochziehen kann. Der größte Teil der dafür benötigten Logistik ist laut...

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Landtagswahl – Die blau

Beim Wahlkampfauftakt für die Märzwahl legt sich die FPÖ fest: Sie will das rote Kärnten mit mehr "Heimat, Treue und Ehre " wieder zurückerobernKlagenfurt – Es ist Abend, das Straßendorf Pörtschach grell erleuchtet – und menschenleer. Plötzlich wummern laute Bässe daher. "Hodi-hodi-hooodeeiii", scheppert die John Otti Band von der mobilen Bühne vor dem Congress Center, und die Freunde der blauen Heimatpartei schunkeln vor den Ausschankbuden, aufgewärmt mit picksüßem Glühwein.Es ist nasskalt an diesem Winterabend am Kärntner Wörthersee, wo die FPÖ ihren Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am 4. März zelebriert.Drinnen im Saal sind die Wände dunkelblau dekoriert, es ist optisch aufmunitioniert, mit Rauchbomben und Lichtershow, wie in den besten Wahlkampftagen, als es noch gegen das politische Establishment ging.Jetzt sitzt die Partei selbst dort, an den Regierungshebeln in Wien, an der DNA der Partei hat sich dadurch freilich nichts geändert. Es ist, wie es immer war.Vermeintliche Feinde der HeimatDer neue Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bleibt hier im Bierzeltambiente roh und hetzerisch in der Tonalität und instinktsicher beim...

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Wahlkampf – NÖ-Wahl: Ex-SPÖ-Landespolitiker unterstützen Mikl

Ex-Staatssekretärin Christa Kranzl will mehr Frauen in Spitzenpositionen sehenSt. Pölten – "Wenn wir mehr Frauen in Spitzenpositionen wollen, dann müssen wir diese auch unterstützen." Die aus der SPÖ ausgeschlossene frühere NÖ Landesrätin und Staatssekretärin Christa Kranzl wird laut Aussendung der ÖVP Niederösterreich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Landtagswahl am 28. Jänner unterstützen. Diese habe Handschlagqualität und den Willen zur überparteilichen Zusammenarbeit.Kranzl war als Landesrätin (von 1999 bis 2007) gegen das kleine Glücksspiel aufgetreten. Laut "Kurier" würden sich neben Prominenten wie den Künstlern Erwin Wurm und Rudolf Buchbinder oder Unternehmer Siegfried Wolf weitere Ex-Landespolitiker anderer Couleur für die ÖVP-Spitzenkandidatin aussprechen. Die Tageszeitung führte am Samstag den – so wie Kranzl – aus der SPÖ ausgeschlossenen Ex-Landesrat Emil Schabl und Franz Marchat, einst Klubobmann der NÖ Freiheitlichen, an.Bei den Sozialdemokraten seien laut dem Bericht bisher Physiker Werner Gruber und Medienmanager Gerhard Zeiler in Parteiveranstaltungen eingebunden gewesen. FPÖ und Grüne würden hingegen auf...

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Bildungsprogramm

Der Bundeselternverband freut sich über das Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem, sieht aber Licht und Schatten in RegierungsprogrammWien – Erfreut zeigt sich der Vorsitzende des Bundeselternverbands (BEV), Gernot Schreyer, über das Bekenntnis der Regierung zum differenzierten Schulsystem. Gleichzeitig warnten die Elternvertreter im Vorfeld ihrer Generalversammlung heute, Samstag, in Wien vor einer gläsernen Schule angesichts geplanter öffentlicher Dokumentation der Schulkarriere und Bekanntgabe von Testergebnissen der Schulstandorte.Gegen die Einführung von Modellregionen zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen hat sich der BEV bereits mehrmals in Stellung gebracht. Die im neuen "für uns gut aufgesetzten" Regierungsprogramm enthaltene Betonung des differenzierten Schulsystems freute Schreyer im Gespräch mit der APA daher ebenso, wie die vorgesehene Erhaltung der Wahlfreiheit, wenn es um die Etablierung ganztägiger Schulformen geht.Hoffnung auf "teilzentrale Matura"Dass auch Überarbeitungen der Zentralmatura und der verpflichtenden Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) angedacht seien, decke sich ebenfalls mit Forderungen der Elternvertreter, die eine...

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Personalia – Umbau in ÖVP

Der langjähriger Wegbegleiter von Sebastian Kurz, Stefan Steiner, fungiert künfig als Berater im KanzleramtWien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz stellt die Parteizentrale neu auf. Der 45-jährige Wiener Karl Nehammer wird neuer Generalsekretär und künftig gemeinsam mit dem bereits im Vorjahr bestellten Geschäftsführer Axel Melchior für die Türkisen in der Lichtenfelsgasse verantwortlich zeichnen.Nehammer war zuvor Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, gehört seit November dem Nationalrat an und wurde auch gleich zum stellvertretenden ÖVP-Klubobmann gewählt.Kurz-Vertrauter wechselt ins KanzleramtDer bisherige Generalsekretär Stefan Steiner wird Kurz künftig im Kanzleramt beratend zur Seite stehen. Er ist ein langjähriger Wegbegleiter des Parteichefs und war bereits im Außenministerium Sektionschef.Bei den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ war Steiner, wie auch Elisabeth Köstinger, die ebenfalls kurz Generalsekretärin war, Mitglieder der Steuerungsgruppe. (völ, go, 20.1.2018)

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Deregulierung

Bis 15. März müssen die Ministerien an Josef Moser melden, welche Gesetze weiterhin gebraucht werdenWien – Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigt die geplante "Rechtsbereinigung" gegen Expertenkritik. Außerdem sieht der Minister die Aufhebung der vor dem Jahr 2000 kundgemachten und nicht mehr benötigten Gesetze nur als ersten Schritt. Ebenfalls noch heuer will Moser Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen, die eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern bringen soll.Experten haben Moser davor gewarnt, mit der pauschalen Aufhebung älterer Gesetze das Rechtssystem in die Luft zu sprengen. Moser weist das zurück. "Da geht nichts schief", versicherte er am Donnerstagabend vor Journalisten. Das Justizministerium hat die anderen Ressorts bereits aufgefordert, bis 15. März zu melden, welche älteren Gesetze weiterhin gebraucht und folglich nicht aufgehoben werden.Theoretisch könnten davon 1.704 Gesetze betroffen sein. Praktisch werden aber wohl deutlich weniger Gesetze wegfallen. Betroffen sind zudem nur einfache Gesetze – Verfassungsbestimmungen werden nicht angetastet.Vorschriften für EU-Standards zurückschraubenMoser sieht die Rechtsbereinigung...

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Europa – Karas: FPÖ schadet Österreich mit Le-Pen

ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament weist Angriffe von Vilimsky zurückDer Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Othmar Karas, würde "in absolutem Widerspruch zu seiner Partei" agieren. Sollte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner in "eine türkise und eine schwarze Sektion" getrennten Partei durchsetzen, so werde sich bei der Listenerstellung für die Europawahlen im Mai 2019 aber ohnehin eine Änderung ergeben. Mit diesen Aussagen in einem Interview mit dem STANDARD hat FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in der Volkspartei am Freitag für Irritationen gesorgt.Er ist selbst EU-Abgeordneter, Delegationsleiter der vier FPÖ-Mandatare in Straßburg und gleichzeitig Vizepräsident der umstrittenen Fraktion von rechtsextremen Parteien "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), die von Front-National-Chefin Marine Le Pen 2015 gegründet wurde, deren Klubchefin sie bis September 2017 war.Kontakt meidenDie ÖVP-Delegation muss als Mitglied der EVP-Fraktion von Europas Christdemokraten jeden Kontakt mit der ENF meiden. So sehen es die Klubregeln vor, weil die Le-Pen-Gruppe als absolut EU-feindlich gilt. Der Wunsch, dass die FPÖ aus der ENF austritt, war...

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Sicherheit

Ab Mitte des Jahres soll das Konzept schrittweise umgesetzt werden. Innerhalb von 48 Stunden soll engmaschige Grenzkontrolle stehenWien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine neue Grenzpolizei, die etwa 600 Mitarbeiter umfassen soll und ein Verbund unterschiedlicher Einheiten sei. Das kündigte der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber an. Bis Mitte des Jahres sollen die Planungen abgeschlossen sein, danach könne schrittweise die Umsetzung erfolgen.Ziel der Organisationsreform ist es, Grenzkontrollen schneller und effizienter durchführen zu können. Eingesetzt werden dafür Beamte, die bereits in der Schleierfahndung aktiv waren, also im Hinterland oder stichprobenartig im Zugsverkehr kontrollieren.Vorgesehen ist, dass man künftig ein Grenzmanagement möglichst rasch mit mobilen Zäunen und Containern hochziehen kann. Der größte Teil der dafür benötigten Logistik ist laut Goldgruber bereits vorhanden. Spätestens nach 48 Stunden soll eine engmaschige Grenzkontrolle garantiert sein, "im Idealfall früher". (APA, 19.1.2018)

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Landtag – "Verantwortung Erde" tritt bei Kärnten

Alternative Bewegung des Villacher Gemeinderats Sascha Jabali hat genügend Unterstützungserklärungen gesammeltVillach/Klagenfurt – Die alternative Bewegung "Verantwortung Erde" des Villacher Gemeinderats Sascha Jabali wird bei der Kärntner Landtagswahl am 4. März landesweit antreten. Wie Jabali am Freitag in einer Aussendung bekannt gab, hat man die notwendigen 400 Unterstützungserklärungen beisammen. Man werde am Montagvormittag die Wahlkreisvorschläge und die Unterstützungserklärungen bei der Landeswahlbehörde abgeben."Verantwortung Erde" bezeichnet die Wahlwerbung als "Wahlfrieden" anstelle von Wahlkampf. Man will einen grundlegenden Wechsel von Denkweisen und Perspektiven sowie eine Neuausrichtung des gesellschaftlichen Handelns erreichen. Ein solcher Wandel könne aber nicht von oben verordnet werden, sondern müsse aus den Menschen selbst entstehen. "Kärnten als Raum der bunten Lösungen", so lautet eine der Visionen der Partei, Erwartungshaltungen für den 4. März habe man keine, wird versichert. (APA, 19.1.2018)

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Wels – Welser Bürgermeister wegen Ex-FPÖlers mit Nazi

Der entlassene Stadtbedienstete war von 2013 bis 2017 Mitglied der FPÖ – Rabl relativiert Aussagen – Welser Antifa fordert RücktrittWels – Der Fall eines ehemaligen Angestellten der Welser Stadtwache, der mit einer Hakenkreuzfahne in seinem Schlafzimmer fotografiert und deshalb von FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl Ende 2017 fristlos entlassen worden ist, bringt den blauen Stadtchef jetzt in Erklärungsnotstand. Wie berichtet, stritt Rabl ab, dass der Mann, dessen Fall von der Staatsanwaltschaft Wels geprüft wird, FPÖ-Mitglied sei. Dem STANDARD sagte Rabl damals: "Der ehemalige Mitarbeiter ist kein Mitglied der FPÖ. Uns als Stadt ging es darum zu zeigen, dass wir ein solches Verhalten nicht dulden. Und das haben wir mit der Entlassung auch gezeigt. Von einer Tätigkeit für die AUF weiß ich nichts."Ex-Stadtwache-Angestellter: "Hat jeder gewusst"Dem widersprach nun der 40-Jährige, der mittlerweile zum Islam übergetreten sein soll, in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" selbst: Er sei nicht nur zwischen 2013 und Mai 2017 Parteimitglied der FPÖ gewesen, was "jeder gewusst" habe, er habe sogar "engen Kontakt zu Rabl" gehabt, so der Mann. Durch Rabl sei er zur Aktion...

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Uni-Politik

Die Interpretation der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sei falsch, sagen die Bildungsexperten der ArbeiterkammerWien – Die Argumentation des Bildungsministeriums zum Ende der Gebührenbefreiung für Langzeitstudenten lässt die Abteilung für Bildungspolitik der Arbeiterkammer (AK) Wien nicht gelten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe in seinem Erkenntnis nicht die Befreiung für Erwerbstätige kritisiert, es ging vielmehr um die Ungleichbehandlung selbstständig tätiger Studenten.Mit der Maßnahme, die vom VfGH aufgehobene Regelung nicht zu reparieren, ziele man nicht auf erwerbstätige Studierende ab, sondern beseitige "eine Ungleichheit zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Studierenden", hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium.Die Aufhebung des betroffenen Paragrafen des Universitätsgesetzes sei allerdings nicht wegen einer derartigen Ungleichbehandlung, sondern einer anderen Gleichheitswidrigkeit erfolgt, sagen die Bildungsexperten der Arbeiterkammer.Selbstständige benachteiligtHintergrund der bereits im Dezember 2016 getroffenen VfGH-Entscheidung war eine Beschwerde einer sowohl selbstständig als auch unselbstständig berufstätigen...

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Ressourcen

Das Kontrollgremium empfahl den beiden Bundesländern Schulen gegebenenfalls aufzulassenInnsbruck/Bregenz – Der Rechnungshof hat die Anzahl an Kleinschulen in Tirol und Vorarlberg bemängelt, vor allem im Bereich der Volksschulen. So verfügten im Schuljahr 2015/16 in Tirol 185 Pflichtschulen über weniger Schüler, als es die allgemeinen Errichtungsvoraussetzungen vorsahen. In Vorarlberg traf dies auf 51 Schulen zu, ging aus einem am Freitag erschienen Bericht hervor.Ob die Voraussetzungen für den Fortbestand dieser Schulen vorlagen, sei nicht belegt, kritisierte der Rrechnungshof, der die Standortstruktur der allgemeinbildenden Pflichtschulen in den beiden Ländern in den Schuljahren 2011/2012 bis 2015/16 untersucht hatte. Der Rechnungshof empfahl daher sowohl Tirol als auch Vorarlberg die Voraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls die Schulen aufzulassen.Nur drei Schüler pro SchuleUngeachtet der Stilllegung bzw. Auflassung von elf Schulen in Tirol und drei in Vorarlberg, würden weiterhin Pflichtschulen mit nur sehr wenigen Schülern geführt werden, im Extremfall Volksschulen mit drei Schülern in Tirol bzw. sieben in Vorarlberg. Mit Ausnahme der Volksschulen in...

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EU

Die FPÖ bleibt Teil der europafeindlichen ENF-Fraktion im Europaparlament. Eine Zusammenarbeit mit Europafeinden, sagt die SPÖWien – Die SPÖ und die Neos haben am Freitag erneut kritisiert, dass die FPÖ Teil der europafeindlichen ENF-Fraktion bleiben werde. "Dass Strache Co. damit auch weiterhin mit deklarierten Europafeinden wie dem rechtsextremen Front National oder Geert Wilders verbündet bleiben, zeigt, dass das pro-europäische Bekenntnis der FPÖ nur Schall und Rauch ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plaudere offenbar lieber in Talkshows, "als endlich zur antieuropäischen Haltung der FPÖ, aber auch zu den gefährlichen verbalen Zündeleien von Strache in Sachen Bosnien-Herzegowina Stellung zu nehmen", meinte Lercher.Jörg Leichtfried, Vize-Klubobmann und europapolitischer Sprecher der SPÖ, kritisierte am Freitag Straches in einem Interview vor der Nationalratswahl getätigte Aussagen zu Bosnien-Herzegowina. Mit der "Forderung nach einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina" mache der Vizekanzler alle Bemühungen Österreichs als Vermittler am Balkan zunichte.Gamon: "Kurz darf das nicht...

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Niederösterreich – Mikl

Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner über ihre umstrittene Wahlrechtsreform, Unsicherheit trotz geringer Kriminalität und ihren "billigen " WahlkampfSTANDARD: Sebastian Kurz hat "Hetze gegen Reiche" beklagt. Halten Sie das auch für ein Problem?Mikl-Leitner: Es ist generell ein Problem, wenn man Neiddebatten schürt.STANDARD: Wie passt das zu Ihrer Rede beim ÖAAB-Bundestag 2011, in der Sie von Spitzenverdienern forderten: "Her mit dem Zaster, her mit der Marie"?Mikl-Leitner: Man muss sich schon das ganze Zitat anschauen, ich habe die Spekulanten angesprochen. Heute würde ich es anders formulieren.STANDARD: Sie geben im Wahlkampf sechs Millionen Euro aus, das ist seit 2017 die gesetzliche Obergrenze. Glauben Sie nicht, dass die Steuerzahler das Geld lieber anders eingesetzt sehen würden?Mikl-Leitner: Wir haben die Obergrenze gesenkt, und es wird der kürzeste Wahlkampf aller Zeiten – und damit auch der billigste.STANDARD: Im Bund liegt die Obergrenze bei sieben Millionen. Sollte ein Landtagswahlkampf nicht deutlich günstiger sein?Mikl-Leitner: Mit Geld kann man sich ohnedies keine Stimmen kaufen. Entscheidend sind die Funktionäre, die...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.